Wir sind bestürzt über die schockierende Ausbreitung des Rechtsterrorismus in Deutschland. In der ersten Jahreshälfte 2015 wurden in Deutschland 176 Straftaten gegen Asylunterkünfte verübt – das ist fast eine pro Tag. Erst kürzlich wurde in Neckargemünd eine Rauchgranate in den Hof einer Unterkunft geschleudert; bei Bränden in Unterkünften in Weissach, Heppenheim, Remchingen und Rottenburg wurden mehrere Menschen verletzt. Dass es bislang keine Todesopfer gab, grenzt an ein Wunder.

Zur Erinnerung: Vor gerade einmal zwanzig Jahren wurden bei Anschlägen in Mölln, Solingen, Hoyerswerda und Lichtenhagen insgesamt acht Menschen ermordet. Die traurige Konsequenz der damaligen Ereignisse: Mit dem Asylkompromiss von 1993 schafften Union und SPD das Grundrecht auf Asyl faktisch ab.

Heute profilieren sich zwar angesichts immer neuer Anschläge einige prominente Politiker mit Ankündigungen, „hart durchgreifen“ zu wollen gegen Rechtsradikale. Andere setzen sich beim Kuchenverteilen an Flüchtlinge in Szene und wieder andere beruhigen ihr Gewissen mit dem Lob der ja doch irgendwie vorhandenen Solidarität der Zivilgesellschaft.

Natürlich ist es erfreulich, dass überall Menschen bereit sind, Geflüchtete zu unterstützen. Das darf aber keinesfalls dazu verleiten, die Hände in den Schoß zu legen und naiv abzuwarten, dass sich der rechtsradikale Spuk einfach von selbst legt.

Vielmehr zeigt die derzeitige Situation, wie tief verwurzelt rechtsextremes Gedankengut in der deutschen Gesellschaft ist. Stammtischparolen und rechtspopulistische Stimmungsmache aus dem Lager der Union oder der AfD haben in den letzten Jahren rechtsradikales Gedankengut bis weit hinein in die bürgerliche Mitte salonfähig gemacht. Diese unheilvolle Saat trägt nun ihre Früchte.

In bester Das-Boot-Ist-Voll-Rhetorik werden nun einmal mehr „Flüchtlingsströme“ heraufbeschworen, schon werden Rufe nach begrenzter Zuwanderung und diskriminierenden Maßnahmen gegen Geflüchtete laut. Ein unrühmlicher Vorreiter ist Bundesinnenminister de Maiziére, der zuletzt dafür plädierte, weitere Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen und Geldleistungen für Geflüchtete durch Sachleistungen zu ersetzen. Damit erhält nicht nur sein formales Bekenntnis zum Recht auf Asyl einen faden Beigeschmack – auch beförderte er so die rechtspopulistische Hetze so genannter „besorgter Bürger“.

Setzt sich diese Entwicklung fort, sind die Konsequenzen ebenso düster wie absehbar. Da auf die Politik also gegenwärtig kaum Verlass, ist die praktische Solidarität der Zivilgesellschaft wichtiger denn je. Als Linksjugend [´solid] Baden-Württemberg möchten wir uns daher überall dort einbringen, wo sich Menschen für die Rechte anderer Menschen stark machen und gemeinsam gegen Hass uns Terror stehen. Dabei gilt unsere unbedingte Solidarität all denjenigen Menschen, die in der Hoffnung auf einen Neuanfang nach Deutschland kommen. Denn Flucht ist kein Verbrechen und kein Mensch ist illegal!