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Der Asylkompromiss, die vertane Chance im Namen sogenannter Realpolitik.

Refugees Welcome – Ein Motto mit dem sich alle großen Parteien gerne schmücken, doch wenn es darum geht selbiges nicht nur leer zu propagieren, sondern auch zu danach zu handeln, scheint es nicht mehr als ein Lippenbekenntnis zu sein.
 
Gut zu sehen war das, als im Bundestag der Asylkompromiss zur Abstimmung stand. Selbst Grünen Politiker Winfried Kretschmann stimmte in quasi letzter Minute zu und deklarierte ihn in einem Interview in den Tagesthemen als guten Kompromiss für alle Beteiligten und Gewinn für alle Flüchtlinge.

Dabei sind die Änderungen marginal und hätten schon viel früher eine Selbstverständlichkeit sein sollen, vor allem im Hinblick auf elementare Grund- und Menschenrechte. Sowohl die vom ihm im Interview angeführte Abschaffung der Residenzpflicht,als auch die Tatsache das nun das Geldleistungsprinzip vor Sachleistung geht und es zu einer stärkeren Entlastung der Kommunen kommt, wird schon länger von uns gefordert und das im viel größeren Umfang und weitreichender. 

Somit bleibt die bittere Erkenntnis, dass eine weitere Chance hin zu einer wirklichen menschenwürdigen Asylpolitik vertan wurde. So wurde unter dem Deckmantel der Realpolitik ein weiteres mal bewiesen, dass es scheinbar keinen politischen Mehrheitswillen für echte Neuerungen und Änderungen in diesem Bereich gibt. Zumal nun die Gefahr besteht, dass die von den Änderungen und Rechtsbeschnitt betroffenen Flüchtlinge aus den Balkanstaaten, besonders die Roma, die dort systematischer Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt sind, weiterer Stigmatisierung in der öffentlichen Wahrnehmung ausgesetzt werden.
 
Das dringend weitreichende und grundlegende Änderungen im Asylrecht benötigt werden scheint somit bewusst ignoriert zu werden. Daher ist es unbedingt Notwendig sich nicht nur zu den Asylsuchenden solidarisch zu bekennen sondern auch seine politische Stimme für sie zu erheben.



Der Regenbogen ist keine Ideologie, sondern ein Naturphänomen

Linksjugend in stuttgart

150 Menschen demonstrierten am 3. Mai in der Stuttgarter Innenstadt gegen Homophobie und rechte Allianzen sowie für die Akzeptanz aller Geschlechter und Liebesformen. Aufgerufen hatten verschiedene linke Organisationen und Gruppierungen.In den letzten Monaten trat ein breiter Zusammenschluss rechter Kräfte immer wieder mit Großveranstaltungen in der Öffentlichkeit auf. Mit den Aktionen am Samstag sollte an die vielfältigen Proteste dagegen angeknüpft und ein erneutes Auftreten der Rechten verhindert werden.Auf der ersten Kundgebung am Rotebühlplatz verteilten AktivistInnen zahlreiche Flugblätter und machten auf eine spätere Bündniskundgebung am zentralen Schlossplatz aufmerksam.

Gescheiterter AfD-Wahlkampfversuch am Schlossplatz
Zeitgleich zu der Kundgebung bauten einige Mitglieder der AfD am Schlossplatz ihren Infostand zu den Europa- und Kommunalwahlen auf. Engagierte AntifaschistInnen reagierten schnell und bauten den Stand kurzzeitig wieder ab. Da der Stand schon bald unter Polizeischutz wieder aufgebaut wurde, fanden sich immer mehr GegendemonstrantInnen ein, die kreativ gegen die rechtspopulistische Propaganda der AfD protestierten. Mit Flyern, gleichgeschlechtlichen Küssen, Transparenten und kurzen Durchsagen wurde deutlicher Protest in der belebten Innenstadt sichtbar gemacht.

Trotz zahlreicher Platzverweise durch die Polizei ließen sich die AktivistInnen nicht einschüchtern und hielten den Protest aufrecht. Nach etwa einer Stunde gab die AfD auf und räumte unter Polizeischutz den Platz. Im Anschluss an diese erfolgreiche Aktion zogen die GegendemonstrantInnen gemeinsam zur nahe gelegenen Kundgebung gegen rechte Allianzen und für sexuelle Vielfalt.

Auf der gut besuchten Kundgebung, moderiert von Laura Halding-Hoppenheim, sprachen VertreterInnen des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region, der Partei DIE LINKE, der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg, der Piratenpartei und dem Stuttgarter Wahlbündnis SÖS zu verschiedenen Themen rund um Gleichheit, sexuelle Vielfalt und den Widerstand gegen rechte Hetze.
Nach Auflösung der Veranstaltung zog eine kleine Gruppe von der Kundgebung mit einer Spontandemonstration um den Schlossplatz.

Der Widerstand geht weiter…
Die Aktionen am Samstag haben gezeigt, dass sich in Stuttgart ein Spektren übergreifender und kontinuierlicher Widerstand gegen die rechten und homophoben Veranstaltungen herausbildet. Dass dieser Widerstand notwendiger denn je ist,  zeigt sich auch daran, dass die nächste Veranstaltung der rechten Allianz bereits angekündigt ist. Als Datum haben sie den 28. Juni gewählt. Dieses Datum ist kein Zufall, sondern eine gezielte Provokation, da es das historische Datum des Stonewall Aufstandes in der Christopher Street von 1969 in New York ist.
In Stuttgart ist kein Raum für Homophobie und rechte Hetze! Weder am 28. Juni noch irgendwann anders.
Keinen Fußbreit dem Rassismus. Keinen Fußbreit der Homophobie.
Für Vielfalt und Gleichheit!

Bericht von Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg und AABS