Die Linksjugend Baden-Württemberg
solidarisiert sich mit den Hausbesetzungen der letzten Wochen und Monate in
Freiburg, Tübingen, an der Schweizer Grenze und Stuttgart.
Seit Jahren steigen die Mieten in
Baden-Würrtemberg, während den meisten Menschen immer weniger Geld zur
Verfügung steht, um diese zu bestreiten. Mit Durchschnittsmieten wie 14,50€ der
Quadratmeter ist ein Maß erreicht, das weit jenseits der Kosten für die
Instandhaltung liegt.
Die Wohnungsbesetzung in Stuttgart
im Herbst oder die gestrige Besetzung eines leerstehenden Wohnhauses in
Stuttgart-West, sowie die fünf Hausbesetzungen in Freiburg (Guntramstr.44,
Weihrauchhaus, Lorettoberg, Stockfischhaus und Mozartstr.3), zeigen das auch in
den „großen“ Städten entgegen der Behauptungen der Stadtverwaltungen Leerstand
existiert. An der Mozartstr. 3 zeigt sich, dass die Mechanismen des Staates, um
aus Leerstand wieder Wohnraum zu machen (Zweckentfremdungsverordnung), bei
weitem nicht ausreichen. Egal ob Mietpreisbremse, Sozialwohnungsquote oder
Milieuschutz, keines dieser Maßnahmen wird konsequent angewandt, noch würden
sie reichen, um den horrenden Mietpreisen entgegen zu wirken.
Die Besetzungen in Tübingen von
seit Jahren leerstehenden Gebäuden, und das bei massiver Mangel an
studentischen Wohnraum, zeigt wie unmöglich es ist gegen
Immobilienbesitzer*innen, die vom Staat den Rücken gestärkt kriegen,
bezahlbaren Wohnraum durchzusetzen.
Für uns ist klar, Wohnen ist
Menschenrecht! Die Häuser haben denen zu gehören, die sie Bewohnen und müssen
dem kapitalistischen Markt entzogen werden! Wir begrüßen Maßnahmen wie sozialen
Wohnungsbau, Enteignungen bei Leerstand, starke Einschränkungen auf Eigenbedarfsbehauptungen
(z.B. eine Beschränkung der Quadratmeter die maximal pro Person als Eigenbedarf
gilt), sowie wo nötig den Bau von mehr Wohnraum. Der städtische Wohnungsbau
darf nicht als Profitorientiertes Unternehmen geführt werden, Aufgabe der städtischen
Hand ist es Kostendeckend, aber möglichst günstigen Wohnraum zu schaffen und
die Entwicklung von Mietshäusersyndikaten und anderen alternativen Wohnformen
jenseits der Marktlogik unterstützen.
Die Besetzung des Sterneckhofs an
der Schweizer Grenze ist ein wichtiges und notwendiges Zeichen gegen die
Entmenschlichung, die durch die Politik der Abschiebungen vorangetrieben wird.
Der in direkter Nähe befindliche Ausschaffungsknast der Schweiz wird gerade
ausgebaut und ist auch ein Symbol für die deutsche Abschiebepolitik, die an
Brutalität der Schweizerischen in nichts nachsteht. Trotz Leerstandes wo
angeblich keiner sei, werden in Ba-Wü Geflüchtete in enge Lager ohne
Privatsphäre und unter dauerhafter Kontrolle und Schikane eingesperrt. Wohnen
ist ein Menschenrecht, und dieses gilt selbstverständlich und ohne jeden
Zweifel für alle Menschen, egal woher sie kommen, wohin sie gehen und wie lange
sie wo bleiben. Für ein würdiges Wohnen muss die Lagerunterbringung abgeschafft
werden.
Lasst uns gemeinsam Wohnraum für alle schaffen. Häuser Besetzen! Wohnraum Gestalten! Kämpfe Vernetzen! Flüchtlinge bleiben!
