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Bildungsproteste in Landau – Bildung ausfinanziert, demokratisch und offen für alle!

landau_studiproteste

Quelle: facebook.com/unilandaulandunter

Die Linksjugend [‘solid] Ba-Wü solidarisiert sich mit den streikenden Studis in Landau. Seit letztem Montag haben die Studierenden in Landau eine Besetzung und Blockaden der Universität Landau am laufen. Die Studierenden demonstrieren dort gegen zu volle Räume, mangelndes Lehrpersonal (und die schlechten Arbeitsbedingungen des vorhandenen Lehrpersonals) und die Unterfinanzierung der Universität.

“Unterfinanzierung in der Bildung ist ein Problem das wir in Ba-Wü nur all zu gut kennen. Ob es um die Abschaffung von Studiengebühren ging oder erst neulich um die Finanzierung der Hochschulen bis 2020, auch in Baden- Württemberg gibt das Land zu wenig Geld für die Bildung aus, statt eine relevante Erhöhung der Ausgaben wurde von Grün-Rot nur die jährlichen Kürzungen der vorherigen Regierung beendet.” meint Marvin Wiegand, Landessprecher.

“Die Probleme gegen die die Studierenden in Landau ankämpfen kennen wir alle nur zu gut. Deswegen sind wir solidarisch mit ihren Protest und unterstützen sie in ihren Forderungen voll und ganz. In der Bildungspolitik müssen Studierende von vornherein einbezogen werden, um solche Misstände frühzeitig zu verhindern! Mehr Mitbestimmung, eine ausfinanzierung der Bildungseinrichtungen und ein offener zugang für alle Menschen, das sind für uns die zentralen Mittel für eine gute Bildung für alle!” ergänzt Vanessa Kohm, Landessprecherin.

Actiondays in Karlsruhe

Nächstes Wochenende (30.-31.11) finden die Actiondays in Karlsruhe statt. Dabei wird es verschiedene Aktionen rund um das Thema Asyl geben.

Los geht es am Freitag ab 10 Uhr mit einem Info-Stand und Programm auf dem Friedrichsplatz.
Es wird über den Tag verteilt verschiedene Aktionen im Stadtgebiet geben.
Am Samstag geht es dann um 12 Uhr weiter mit einem Sternenmarsch mit Start an der LEA Durlacher Straße, an der der Aussenstelle Kriegstraße und der Ausländerbehörde Kaiserallee
Ab ca. 13:30 Zwischenkundgebung Friedrichsplatz der sich eine gemeinsame Demo zum Regierungspräsidium mit Abschlusskundgebung ab 15 Uhr auf dem Schlossplatz.
Aus verschiedenen Städten gibt es Zugtreffpunkte zu den Action Days.

weitere Infos gibt es auf der Homepage: https://actiondayska.wordpress.com/

TTIP und CETA stoppen!

Gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA gingen gestern in Berlin bis zu 250.000 Menschen auf die Straße. Die Online- Petition hat europaweit sogar schon über 3 Millionen Nath_Staat-Nation-KapitalTTIP01Unterzeichner*innen. Auch von der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg sind einige extra zur Demo nach Berlin gereist.

Wieso sind so viele Menschen gegen TTIP?

Die Gründe gegen TTIP sind vielfältig. Das Abkommen wird unter verschlossenen Türen verhandelt, nicht einmal Politiker haben die volle Einsicht in die Dokumente der Verhandlungen, obwohl sie am Ende abstimmen sollen. Dieses Vorgehen ist völlig absurd und mit den demokratischen Prinzipien unser Gesellschaft nicht vereinbar.
Weil die Verhandlungen selbst nicht öffentlich sind, gibt es zahlreiche Ängste in der Bevölkerung was alles drin stehen könnte. Geschürt werden diese zusätzlich durch Vertragsdetails die hin und wieder an die Öffentlichkeit gelangen. 
So sollen Firmen aus den USA gegen Einschränkende Gesetzgebung in Europa auf Entschädigungen klagen, genau so wie auch Firmen aus Europa in der USA klagen können. Dadurch wird ein großes Handelsabkommen leider auch sehr schnell im näheren Umfeld spürbar. Auch Städte in Baden-Württemberg fürchten sich vor der Klagewelle.

Wem bringt das Freihandelsabkommen eigentlich etwas?

Nicht ohne Grund wird von großen Konzernen hart um TTIP gekämpft. Das Freihandelsabkommen bringt besonders großen Konzernen etwas. Für sie ist der entstehende veschärfte Konkurrenzkampf gut. Umweltschutzstandards, Arbeitnehmerschutzrechte und Verbraucherschutz sind unter den Bedingungen von TTIP nur sehr schwierig zu halten. Auch in den USA gibt es deshalb gegen TTIP Widerstand. Die Auswirkungen des Freihandelabkommens auf Gesetze, welche die Wirtschaft zum Wohle der Menschen regulieren, sind noch nicht vorherrsehbar. Aber wir können davon aus gehen, das viele Regulierungen, welche Menschen vor Ausbeutung schützen, wegfallen werden.

Hier findet ihr einen ausführlicheren Text zu TTIP, den es auch als gedruckten Flyer gibt.

„Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin!“

bus_beschriftung Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Michael Schlecht von der Partei DIE LINKE konnten 50 interessierte Jugendliche und junge Erwachsene aus dem Umfeld des Landesverbandes Linksjugend [‘solid] vergangene Woche Berlin besuchen. Den wirtschaftspolitischen Newsletter von Michael Schlecht kann ich an dieser Stelle wärmstens empfehlen: http://www.michael-schlecht-mdb.de/

Das Bundespresseamt organisiert in Zusammenarbeit mit den Wahlkreisbüros der 631 Bundestagsabgeordneten regelmäßig Bildungsfahrten in die Hauptstadt, verknüpft mit einem vielfältigen kulturellem und politischem Programm. Der Vorteil an solchen organisierten Bildungsfahrten ist, dass auch Menschen mit geringen finanziellen Mittel die Fahrt nach Berlin ermöglicht wird.

Pflicht war selbstverständlich ein Besuch im Reichstagsgebäude, in dem der Bundestag tagt. Dem Vortrag im Plenarsaal mit allerhand Wissenwertes rund um Gebäude und Parlament schloß ein Gespräch im Sitzungssaal der Fraktion DIE LINKE mit dem MdB Michael Schlecht an. Für den Wahlkreis Mannheim istMichaelSchlecht1 der ehemalige ver.di Chefvolkswirt seit 1994 im Bundestag. Er wies unter anderem auch darauf hin, dass die Gesetzesentscheidungen und -abstimmungen über ein Gesetz praktisch schon vor den Plenarstizungen getroffen werden, und die Reden der Oppositionspolitiker auch daran nichts ändern.

Ein Spaziergang der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol zeigte auf, wie Lobbygruppierungen versuchen, Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren zu gewinnen – und wie wenig mensch davon mitbekommt. Außerdem standen Besuche im Presseamt des BND, im Jüdischen Museum und in der Gendenkstätte Deutschen Widerstandes auf dem Programm. Anders als es der Namenspatriotismus der Ausstellung, untergebracht im Bundesverteidungsministerium, suggeriert, kamen immerhin auch Georg Elsner, die Rote Kapelle und andere sozialistische Antifaschist*innen nicht zu kurz.

Alles in allem: Eine anregende und interessante Bildungsfahrt, während der auch das ein oder andere Konzept für unsere zukünftigen Aktivitäten und den kommenden Jugendwahlkampf als Linksjugend [‘solid] Baden-Würrtemberg durchgedacht und durchgesprochen wurde.

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