![linksjugend ['solid] Baden-Württemberg](https://linksjugend-solid-bw.de/wp-content/uploads/2023/04/cropped-4BE32CCD-45FC-4B8E-88BD-7DE8D9773814.png)
Im Wahlkampfendspurt liegt DIE LINKE. laut Umfragen bei 4 Prozent. Da ist noch alles möglich. Für eine effektive linke und alternative Szene wäre sie als parlamentarische Ergänzung wichtig, denn die Grün-Rote Landesregierung entpuppte sich rasch als CDU mit Öko-Heiligenschein. Nach der Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren und der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaften war schnell die Luft raus an progressiven Änderungen. Es fand ein Farb-, aber kein Politikwechsel statt.
Mehr noch: Kretschmanns Regierung war es, die sich auf den Kuhhandel einließ, den Balkan zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Von links wurde immer wieder betont: Herkunftsstaaten, in denen Menschen durch pogromartige Übergriffe verfolgt und systematisch rassistisch ausgegrenzt werden, in denen sie von Polizeigewalt betroffen sind, in denen Sinti und Roma eine um zehn Jahre geringere Lebenserwartung als der Rest der dortigen Bevölkerung haben, sind alles andere als sicher für die Betroffenen.
Damit ist Kretschmanns Politik Wasser auf die Mühlen der Rassist*innen
Dabei wäre es wichtig, klare Kante gegen Rassismus zu zeigen und Fluchtursachen ernsthaft zu bekämpfen. Kretschmanns CDU – pardon Grünen – haben nichts dazu getan, die Rüstungsproduktion in Baden-Württemberg anzugehen, die von den Konflikten in aller Welt profitiert. Ob durch Innen- oder Außenpolitik und Wirtschaft: Politik wird gegen Geflüchtete – die Opfer dieses Handelns – gemacht. Das Ländle hätte fünf Jahre Zeit gehabt, umzusteuern.
Zudem haben Land und Kommunen den sozialen Wohnungsbau sträflichst vernachlässigt – das Menschenrecht auf Wohnraum ist in Baden-Württemberg nur eine Ware. Als Folge kann auch der sogenannte Mittelstand die Mieten kaum mehr bezahlen und Geflüchtete werden gezwungen, unter menschenwürdigen Umständen in Gemeinschaftsunterkünften zu leben.
Hätte man den sozialen Wohnungsbau vorangetrieben, müsste man weniger Gemeinschaftsunterkünfte bauen. Das würde die Lebensqualität von Geflüchteten entscheidend heben und andere Bevölkerungsgruppen mit klammem Geldbeutel hätten bessere Möglichkeiten, günstig zu wohnen.
Rassistische Politik wird die sozialen Probleme nur verschärfen!
So hingegen kann die AfD die Ängste der “besorgten” Bürger*innen ausnutzen und Geflüchtete gegen Geringverdiener*innen ausspielen. Wohnheime brennen – und mit ihren rassistischen Forderungen bringt es die Rechtsaußenpartei mittlerweile auf 11 Prozent in den Wahlumfragen.
Das ist gefährlich. Die AfD macht nichts außer Ängste zu schüren. Sozialverträgliche Lösungen bleibt sie schuldig. Feindbilder hat sie genug: Asylsuchende, Menschen mit anderer als heterosexueller Orientierung, Feminist*innen, Umweltaktivist*innen und nicht zuletzt die Presse, deren Kritik sie nicht aushalten mag. Pressefreiheit und Pressekodex sollten am liebsten abgeschafft werden. Die wenigen Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie sind ihr ein Dorn um Auge.
Auf den AfD-unterstützenden Nein-zum-Heim-Nazi-Seiten warnt die AfD sogar vor “Umvolkung” oder vor dem “Aussterben des Europäers”. Wer hier den Rassismus nicht erkennt, sollte dringend ein paar Definitionen dazu lesen. Mit ihrer völkischen Borniertheit hetzen diese Menschen gegen “die Anderen” und verkennen die tatsächlichen Ursachen sozialer Probleme. Diesem menschenverachtenden Weltbild werden wir uns immer entgegenstellen. Nie wieder Faschismus!
Wir rufen dazu auf, eine linke Opposition ins Parlament zu wählen und einer ernsthaft menschlichen Alternative eine Stimme zu geben. Eine schöne Welt muss bunter werden – nicht brauner.
Im Vorfeld des Frauenkampftags am 08. März 2016 bekräftigt die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg ihre klare Haltung gegen Sexismus.
Bereits zum neunten Mal will am 28. Februar 2016 ein Zusammenschluss aus der religiös-fundamentalistischen, rechtspopulistischen und offen faschistischen Szenen eine Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt durchführen. Vermeintlicher Aufhänger dieser selbsternannten “Demo für Alle” ist der Streit um den Baden-Württembergischen Bildungsplan.
Bereits jetzt präsentieren sich einige Landtagsabgeordnete der CDU zudem als parlamentarischer Arm der Bewegung, beispielsweise indem der Protest gegen die sogenannte „Demo für Alle“ diffamiert und kriminalisiert wird. Vor dem Hintergrund der Landtagswahl im März ist zu befürchten, dass mit einem Einzug der AfD in das Parlament rechter Hetze ein noch größeres Forum geboten wird. Die Hinnahme oder Unterstützung dieser Bewegung durch konservative Kräfte schafft eine gefährliche vermeintliche gesellschaftliche Legitimation für Diskriminierung und Hetze.