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Linksjugend fordert Jobticket für Landesbeschäftigte

Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg verurteilt die Entscheidung der grün-roten Landesregierung, den Mitarbeitern des Landes kein Jobticket anzubieten.

Aus Regierungskreisen heißt es, ein Jobticket für Mitarbeiter des Landes sei zu teuer. Daher verzichtet die grün-rote Landesregierung auf diesen Anreiz zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn. Dabei haben kommunale Behörden bereits positive Erfahrungen mit Jobtickets gemacht. So ist die Anzahl der Nutzer von Abokarten in der Stuttgarter Stadtverwaltung um 250% gestiegen, nachdem ein Jobticket eingeführt wurde.

“Die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs ist eine wichtige Voraussetzung, um den umweltschädlichen und im Stadtgebiet logistisch schwierigen Autoverkehr einzudämmen. Vor diesem Grund ist die Entscheidung der Landesregierung kein Jobticket anzubieten unverständlich. Gerade bei den Grünen, die sich seit Jahren den Ausbau des offentlichen Nahverkehrs auf die Fahnen geschrieben haben, ist dies Paradox”, erklärt Hilke Hochheiden, Pressesprecherin der Linksjugend Baden-Württemberg.

Laut Berichten der Stuttgarter Nachrichten vom 26.2.2015 ist die Rechtfertigung für diese Entscheidung die knappe Finanzlage mit Hinblick auf die Schuldenbremse.
Dazu Hochheiden weiter: “Die Begründung, dass nicht genug Geld für ein wichtiges Thema wie die Stärkung der öffentlichen Verkehrsmittel da ist, zeigt einmal mehr, wie destruktiv die Schuldenbremse ist. Eine Begrenzung der Ausgaben des Landes geht zulasten zukunftsträchtiger Entscheidungen und Investitionen. Gerade die junge Generation hat nichts davon, wenn die schwarze Null durch kaputte Straßen, schlechte Luft in den Städten und marode Schulen erkauft wird.”

Pikant wird es, wenn den Kosten für eine Stärkung des ÖPNV die Ausgaben für Inklusion an den Schulen gegenübergestellt werden. Hierzu erklärt Sven Fichtner, Sprecher der Linksjugend [‘solid] Stuttgart: “Es grenzt an Perversion, dass die Landesregierung tatsächlich versucht, die Inklusion und den ökologischen Umbau gegeneinander auszuspielen. Baden-Württemberg braucht beides dringend. Gerade eine grün-rote Landesregierung sollte hier nicht spalten sondern Verbinden und den Mut besitzen, für eine zukunftsträchtige Investition Geld auszugeben.”

Auch nach 70 Jahren gilt: Nie wieder Auschwitz ist ein Versprechen

“Nie wieder Auschwitz”, dieser Spruch ist nach wie vor Antrieb und Anspruch. Heute ist es auf den Tag 70 Jahre her, dass die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz, das wie kein anderes für die systematische Vernichtung der europäischen Juden steht, befreit hat. Die Bilder des organisierten Massenmordes zeigen noch heute auf erschreckende Weise, zu welchen Gräueltaten der Mensch fähig ist und wie wenig manchmal die Menschlichkeit gilt.

Allein in Auschwitz sind es mindestens 1,1 Millionen Menschenleben, ausgelöscht von den Nationalsozialisten im Rassenwahn aus faschistischer und antisemitischer Ideologie. Ihnen allen Gedenken wir heute.

So wichtig dieses Erinnern heute ist, ist es doch nicht genug, nur an einem Tage den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken und um diese zu trauern. Auch an den restlichen 364 Tagen im Jahr gilt es, sich Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus entschlossen entgegen zu stellen. Aus der Geschichte lernen heißt auch zu verhindern, dass systematischer Rassenhass noch einmal salonfähig wird. In Zeiten, in denen PEGIDA Hetze gegen den Islam und gegen Refugees verbreitet, in denen die CSU offen gegen sprachliche Vielfalt wettert und Geflüchtete zu Tode geprügelt werden, ist es wichtiger den je gegen Rassismus einzustehen. Auschwitz kam nicht aus dem nirgendwo. Es war die letzte Konsequenz einer Ideologie, in der Menschen nach ihrer Herkunft klassifiziert und systematisiert wurden. “Nie wieder Auschwitz”, dass bedeutet auch laut und deutlich “Nein” zu sagen, wo immer Rassismus und Nationalismus auftauchen. Read more

Winterabschiebestop Jetzt!

Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an der Kundgebung für einen Winterabschiebestop am 26. Januar um 19 Uhr vor dem Kunstgebäude am Stuttgarter Schlossplatz auf. 

refugees_welcomeAm 20. Januar fand erneut eine Abschiebung von 140 Geflüchteten nach Serbien und Mazedonien statt. In den beiden Ländern des ehemaligen Jugoslawiens wartet auf die Menschen ein Leben in Armut, ohne staatliche Unterstützung. Nach Angaben von Amnesty International sind insbesondere Roma und sexuelle Minderheiten in beiden Ländern erheblichen Diskriminierungen ausgesetzt und werden kaum oder gar nicht von staatlicher Seite geschützt.

“Das Verhalten der grün-roten Landesregierung ist unverantwortlich. Geflüchtete Menschen, die unsägliche Strapazen auf sich genommen haben um in Deutschland ein neues und sicheres Leben zu beginnen, bedürfen eines besonderen Schutzes. Die Regierung steht hier in der Verantwortung die Rechte der Menschen zu schützen”, führt Linksjugend Landesgeschäftsführerin Selin Gören zu dem Vorgang aus. Read more

Keine Markierungen für Obdachlose

Es klingt wie Satire, ist es aber nicht: Die Stadtverwaltung von Marseille markiert Obdachlose mit einem klar erkennbaren gelben Dreieck auf dem persönliche Informationen stehen, angeblich damit ihnen im Notfall besser geholfen werden kann. Eine Praxis, die gleich an mehreren Punkten absolut untragbar ist.

Zunächst ist da die offensichtliche Symbolik. Das gelbe Dreieck erinnert unangenehm an den Gelben Judenstern aus dem dritten Reich. Auch bis zum schwarzen Winkel, mit dem die Nazis die “Asozialen”, zu denen auch die Obdachlosen zählten, markierten ist es nicht besonders weit.

Doch auch wenn Marseille sich für ein weniger historisch vorbelastetes Kennzeichen entschieden hätte, wäre die Markierung von Obdachlosen falsch. Obdachlose sind ohnehin schon eine gesellschaftlich ausgegrenzte und diskriminierte Randgruppe. Menschen sichtbar als obdachlos zu markieren, wird dazu führen, dass diese Menschen noch weiter gemieden werden als ohnehin schon. Obdachlosen wird nicht durch weitere Stigmatisierung geholfen. Read more

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