Im Rahmen der Blockupy Aktionstage gibt es in Freiburg eine Unmenge an Aktionen. Ein ganztägiger Kongress anfang Mai, eine Fahrraddemo und die Mobi nach Stuttgart zur Großdemo am 17. Mai. Seid dabei!

Aufruf zu den Blockupy Aktionstagen am 16. & 17. Mai auch in Freiburg!

“Demokratisch, solidarisch, gemeinsam – Krisenakteure in Freiburg markieren”

16. Mai | FAHRRADDEMO Freiburg | 15.00 Uhr | Platz der alten Synagoge

Eine Woche vor den Wahlen zum Europaparlament rufen wir für 16. und 17. Mai in vielen Städten Europas zu internationalen Tagen des Widerstandes gegen die Politik von EU und Troika auf (mayofsolidarity.org). Sie sind unsere Antwort auf das massive und beispiellose Verarmungsprogramm für die Menschen vor allem in Südeuropa.

Denn was uns als „Krisenlösung“ oder „notwendige Reformen“ von den Regierenden verkauft werden soll, hat dort eine humanitäre, soziale und politische Katastrophe verursacht. Mit dem gleichen Argument der „Alternativlosigkeit“ wird auch in Deutschland vorgegangen: Die Maßnahmen haben zwar nicht dasselbe Ausmaß, aber dieselbe Richtung: Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer. Diese Politik, vorangetrieben von der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union, steht bei den Europawahlen aber nicht zur Entscheidung. Ihre Ziele – die Wettbewerbsfähigkeit auf dem kapitalistischen Weltmarkt und die Sicherung der Macht- und Eigentumsverhältnisse – sollen nicht hinterfragt werden.Daher wird die Verarmungspolitik in abgeschlossenen Zirkeln der Macht, wie dem Europäischen Rat, der EU-Kommission und Europäischen Zentralbank, geplant und autoritär durchgesetzt.
Deswegen sagen wir – als Teil eines breiten, transnationalen Bündnisses von Bewegungen und Organisationen aus ganz Europa und darüber hinaus: Wirkliche Demokratie entsteht von unten, aus unseren vielfältigen Kämpfen um Gerechtigkeit und Anerkennung. Sie bekämpft jeden Nationalismus und Rassismus, weil sie auf der grenzüberschreitenden Solidarität der Menschen und Bewegungen basiert.
Europäischer Warm Up im Mai…
Gemeinsam mit vielen anderen Bewegungen und Bündnissen in ganz Europa ruft Blockupy auf zu Internationalen Tagen des Widerstandes und des Ungehorsams gegen die Politik der Troika. Werde Teil dieses Aufbruchs! Wir starten am 15.5., dem dritten Jahrestag der spanischen 15M-Bewegung, die uns mit den Platzbesetzungen in Madrid und vielen anderen Orten so viel Mut und Inspiration gegeben hat.
In den Tagen bis zu den Europawahlen am 25. Mai werden in vielen Städten und vielen Ländern Aktionen stattfinden. Uns verbindet die Perspektive einer transnationalen Bewegung für Demokratie, Solidarität und die Aneignung von Gemeingütern. Politik bedeutet für uns mehr als die Beteiligung an Wahlen. Wir wählen unsere Form der Politik selbst und überlassen sie keinen Stellvertretungen. Denn wirkliche Demokratie entsteht von unten und kann nur von unten entstehen. (Den gesamten Aufruf findet ihr unter www.blockupy.org)

KONGRESS:

Der Blockupy-Kongress am 9. und 10.Mai in Freiburg
Es ist so weit: Ein spannendes Programm, viele Workshops und Diskussionen erwarten euch beim Blockupy-Kongress vom 09.-10. Mai in Freiburg.

Auf der Eröffnungsveranstaltung am 09. Mai werden Gäste aus Italien und Spanien von ihren Kämpfen berichten. VertreterInnen des bundesweiten Blockupy-Bündnisses und der Interventionistischen Linken berichten über die Aktionen zu Blockupy 2014 und diskutieren über die Perspektiven des Widerstandes.

Am Samstag Vormittag erwarten euch Workshops zum zaptatistischen Aufstand in Mexiko, zu den Plänen für die Eröffnung der Europäischen Zentralbank im Herbst 2014 und zum Thema “Blockupy und Arbeitskämpfe zusammen denken”. Im Nachmittagprogramm werden Krisentheorien diskutiert, außerdem bekommen wir einen Eindruck in die Situation in Griechenland vermittelt und es gibt eine Auseinandersetzung mit der fortwährenden Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Schließlich stellen wir uns der Frage, was Strategien gegen eine wachsende (neue) Rechte in der Krise sein können, lernen neue Gewerkschaftsansätze kennen und beschäftigen uns mit Geschlechterfragen im Care-Bereich.

Die Workshops, ReferentInnen und alle weiteren Infos findet ihr unter www.blockupy-freiburg.tk

Wir wollen lokale Initiativen und Gruppen miteinbeziehen, Leute mobilisieren, neue Themen aufgreifen und feststellen: Blockupy ist mehr als nur die Aktionstage in Frankfurt. Doch Blockupy wird im Herbst da sein, um gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale zu protestieren und auch in Freiburg während der europaweiten dezentralen Aktionstage vom 15. – 25.Mai vor Ort sein. Gemeinsam wollen wir die nächsten Schritte beraten. Darum heißt Blockupy Freiburg: Laut und kreativ sein!
Der Kongress findet im KG I der Uni Freiburg statt (Eingang: Platz der alten Synagoge).

Der Kongress wird u.a. organisiert von: ALFR – Antifaschistische Linke Freiburg, Anarchistische Gruppe Freiburg, Workers Center Initiative Freiburg, Die Linke SDS und die Linksjugend [‘solid]

Die Linksjugend [Solid’] BaWü ruft alle Genossinnen und Genossinnen, Sympathisantinnen und Sympathisanten auf, sich am Ostermarsch in Stuttgart zu beteiligen.

100 Jahre Erster Weltkrieg,
 75 Jahre Zweiter Weltkrieg,
15 Jahre Kriegseinsätze der Bundeswehr:
Sagt Nein zu Krieg!

100 Jahre Erster Weltkrieg, 75 Jahre Zweiter Weltkrieg, 15 Jahre Kriegseinsätze der Bundeswehr: Sagt Nein zu Krieg! Am 1. August 1914 erklärte das Deutsche Reich Russland, am 3. August Frankreich den Krieg und machte damit aus dem Lokalkrieg Österreich-Ungarns gegen Serbien den ersten „modernen Krieg“, wie das kontinentale Massenschlachten heute gerne genannt wird. 17 Millionen Menschen fanden den Tod.

Am 1. September 1939 überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und begann damit den Zweiten Weltkrieg, der sich schließlich fast über den gesamten Globus zog. Am Ende waren 60 Millionen Tote zu beklagen. Am 24. März 1999 erklärte Kanzler Schröder „Wir führen keinen Krieg“. An diesem Tag hatten deutsche Soldaten im Rahmen eines völkerrechtswidrigen Krieges der NATO gegen Jugoslawien damit begonnen, zum dritten Mal Belgrad zu bombardieren. Zum ersten Mal führte die Bundeswehr, die offiziell alsreine Verteidigungsarmee gegründet worden war, wieder Krieg. Damit wurde der nach dem 2. Weltkrieg geltende Konsens „Nie wieder Krieg von deutschem Boden“ gebrochen. Vor jedem dieser Kriege versuchten Friedensbewegungund antifaschistischer Widerstand vergeblich, den Kriegstreibern in den Arm zu fallen. Erst nach dem zweiten Weltkrieg fand die Mahnung zum Frieden Eingang ins Völkerrecht und ins Grundgesetz. Dennoch wurde sie von den jeweiligen Bundesregierungen und der übergroßen Mehrheit des Bundestages immer wieder inden Wind geschlagen. Von deutschem Boden geht wieder Krieg aus. Eine starke Friedensbewegung bleibt unverzichtbar. Heute bezeichnet sich die Bundeswehr, die laut Grundgesetz ausschließlich zur Landesverteidigung aufgestellt wurde, selbst als „Armee im Einsatz“. Sie führt Krieg in Afghanistan, sie steht unter Waffen in der Türkei, am Horn von Afrika, vor der libanesischen Küste, im Sudan, im Kongo und in Mali. In Afghanistan verübte sie das Massaker von Kundus, das 142 Menschenopfer forderte. Als drittgrößter Waffenlieferant exportiert die deutsche Wirtschaft mit der Zustimmung der Bundesregierung Gewehre und Panzer weltweit sowie ganz aktuell Milan-Raketen zur Kriegseskalation nach Syrien. In vielen Ländernwerden deutsche Waffen auf beiden Kriegsfronten eingesetzt.

Das ist noch nicht genug: Auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ forderten Außenminister Steinmeier, Bundeswehrministerin von der Leyen und allen voran Bundespräsident Gauck übereinstimmend ein Ende der „Zurückhaltung“ bei Militäreinsätzen und noch mehr militärisches Engagement. Die Bundeswehr wirbt entgegen der Friedensverpflichtungen von Grundgesetz und Länderverfassungen auf öffentlichen Plätzen, auf Messen, in Jobcentern, an Schulen, Universitäten und in der Lehrerbildung für eine Politik der Kriege und Militäreinsätze und um Nachwuchs für das Militär. Auch wenn die neue Kriegsministerin sich nun für eine familienfreundliche Bundeswehr einsetzt: Krieg kennt keine 4-Tages-Woche, und Krieg ist nicht familienfreundlich: Er ist und bleibt ein mörderisches Handwerk! Krieg und Militäreinsätze gelten heute wieder als allzeit einsetzbares Mittel der Politik. Die Bundeswehr wurde zur Interventionsarmee umgebaut, in den EU-Staaten stehen „Battle Groups“ bereit, die NATO führte Krieg gegenJugoslawien und Libyen und wurde erst in letzter Minute vorläufig vom offenen Krieg gegen Syrien abgehalten. Die USA, die größte Militärmacht, hat die Länder der ganzen Welt ihren militärischen Kommandozonen zugeordnet. Zwei dieser Befehlszentralen befinden sich in Stuttgart: Das EUCOM für Europa und den Mittleren Osten, das AFRICOM für das gesamte Afrika. Von Stuttgart aus wurden die Kriege gegen Jugoslawien, den Irak, Libyen und in Afrika militärisch vorbereitet und organisiert. Deutsche Flughäfen sind der Umschlagplatz für Truppen, Waffen und Kriegsgüter aller Art. Im Stuttgarter AFRICOM, so wurde kürzlich bekannt, werden die Drohnenangriffe im Jemen, im Sudan und in Pakistan geplant und koordiniert. Von hier aus werden gezielt Menschen ohne Anklage und Verfahren außerhalb allerGesetze hingerichtet. Eine Straftat gegen das Völkerrecht, das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch, an der sich die Bundesregierung mitschuldig macht. Das alles wollen wir nicht!

Schluss mit Krieg und Militär.
Schluss mit Rüstungsproduktion und -export.
Ächtung und Beseitigung aller Atom- und anderer Massenvernichtungswaffen.
Umfassende Abrüstung!
Schulfrei für die Bundeswehr statt Werbung für Kriegseinsätze
Zivilklauseln statt Rüstungsforschung.
Frieden statt Krieg!

https://www.facebook.com/events/640634839329394/

PRESSEMITTEILUNG zur Demonstration gegen die 3. Königsbronner Gespräche

Zum 29.03.2014 um 12h ruft das Antimilitaristische Aktionsbündnis Ostalb zur Demonstration gegen die „Königsbronner Gespräche“ auf, um auf deren militaristischen Charakter aufmerksam zu machen. Das Bündnis fordert ein Ende der deutschen Kriegseinsätze und ein Ende der deutschen Waffenexporte.

„Durch Kriege und  deutsche Waffen sterben tausende Menschen, unzählige sind ein Leben lang behindert und leiden. Um  Rohstoffquellen, Handelswege und Märkte weltweit zu sichern,  wird die Zerstörung  der Existenz unschuldiger Menschen  in Kauf genommen“, erklärt Christa Klink (Sprecherin des Bündnisses).

Gerade Königsbronn – Herkunftsort vom antifaschistischen Widerstandskämpfer Georg Elser – sollte kein Ort für weitere Kriegsvorbereitungen sein. Elser wollte durch ein Attentat auf Adolf Hitler den Krieg verhindern. Jetzt soll an diesem Ort zum 3. Mal über „sicherheitspolitische“ Fragen diskutiert werden. Damit sind auch weitere Kriegseinsätze u.a. in Zentralafrika und die Ausweitung von bestehenden Einsätzen wie in Mali gemeint.

Die Königsbronner Gespräche werden von dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V., der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung, dem Bildungswerk des Deutschen Bundeswehrverbandes und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) veranstaltet.

„Sofern Bundespräsident, Joachim Gauck mit seiner Forderung  „Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen“ evtl. Kriegseinsätze meinte, so halten wir das für grund- falsch. Zivile Konfliktlösung und Abrüstung müssen die Zielsetzung sein.

Das ist unser Verständnis für Verantwortung“, so Klink.

Weitere Informationen unter: http://demo-koenigsbronn.tk/

JA zum Atomausstieg! Fessenheim jetzt Abschalten!

Zum 3. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima findet eine Großkundgebung auf den Rheinbrücken im Oberrheintal am 9.3. um 14h statt, wir unterstützen diesen Aufruf!

Am 11.03.2011 ist das eingetreten, was laut Experten unmöglich hätte passieren dürfen: Als unmittelbare Folge des Erdbebens und des Tsunamis in Japan kam es zu einer Reihe von katastrophalen Unfällen in Teilen des AKW Fukushima Daiichi. Aufgrund der großen Menge an freigesetzten radioaktiven Stoffen können noch immer viele Bewohner der Region nicht in ihre Häuser zurück.

Die Folgen sind bekannt. Auch wenn die Verantwortlichen immer noch versuchen, alles zu verharmlosen: Die Atomanlagen von Fukushima werden noch viele der folgenden Generationen belasten.

Darum gehen wir auch in Europa am 3. Jahrestag auf die Straßen und im Oberrheintal auf die Brücken und fordern den sofortigen Ausstieg aus dieser unbeherrschbaren Technologie: Abschalten JETZT!