image_pdfimage_print

Archiv des Autors: presse2

Nicht lange fackeln! Die Nazifackelmahnwache am 23. Februar 2017 verhindern!

Alle Jahre wieder versammelt sich am 23. Februar in Pforzheim der „Freundeskreis ein Herz für Deutschland” gemeinsam mit anderen Rechtsradikalen, um mit einem Fackelmarsch den deutschen Opfermythos zu zelebrieren.

Unter dem Motto „Nicht lange Fackeln! Die Nazifackelmahnwache am 23. Februar 2017 verhindern!” wird, wie die letzten 14 Jahre, wieder ein breites Bündnis aus Antifaschist*innen sich den Nazis in den Weg stellen. Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg unterstützt, wie bei der Jahreshauptversammlung Anfang Februar beschlossen, diesen Aufruf und ruft alle Mitglieder, Sympathisant*innen und alle anderen dazu auf, an den Gegenprotesten teilzunehmen.

Nicht lange fackeln! Die Nazifackelmahnwache am 23. Februar 2017 verhindern!

Alljährlich finden wir das gleiche Schauspiel in Pforzheim wieder – der „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ (FHD) versammelt sich mit anderen Faschisten auf dem Wartberg, um eine Fackelmahnwache abzuhalten. Sie beziehen sich dabei auf die Bombardierung Pforzheims durch die Alliierten am 23. Februar 1945. Für die faschistische Veranstaltung an dem historischen Datum werden die geschichtliche Ereignisse rund um die Befreiung bewusst umgedichtet und verschleiert. Sämtliche Gräueltaten des deutschen Faschismus, die systematische Vernichtung von Millionen von Menschen, die der rechten Ideologie nicht entsprachen, und der deutsche Angriffskrieg werden verschwiegen und verleugnet – dadurch rücken sie Deutschland in eine falsche Opferrolle. Diese geschichtsrevisionistische Schiene ist schon seit langem ein Standbein der faschistischen Weltanschauung. Blickt man also hinter die Fassade des harmlos klingenden „Freundeskreises“, wird klar, dass er ein aktiver Teil der rechten und faschistischen Kräfte in Pforzheim und der Region ist.
Der Ruck nach Rechts – auch in Pforzheim
Seit Jahren ist diese Fackelmahnwache das größte regelmäßig stattfindende Nazievent in Baden-Württemberg. In Zeiten des Rechtsrucks müssen wir jedoch verzeichnen, dass es mitttlerweile eine Vielzahl von Events aus unterschiedlichsten rechten Spektren gibt. Das von Krisen geprägte kapitalistische System führt die Bevölkerung in Existenzängste und grundlegende Unsicherheit, was den Weg für einen gesellschaftlichen Ruck nach Rechts europaweit und auch in der BRD ebnet. Selbstverständlich finden sich diese Entwicklungen mit verschiedenen Akteuren auch in Pforzheim wieder.
Für die Öffentlichkeit am deutlichsten sichtbar war dies an den extrem hohen Wahlergebnissen der AfD bei der Landtagswahl 2016. Sie erlangten 24,2% der Stimmen aus dem Wahlkreis Pforzheim, in manchen Stadteilen sogar bis zu 44%. Außerdem sind Meldungen von faschistischen Angriffen gegen MigrantInnen oder politisch Andersdenkende keine Seltenheit in der Region. Auch in Pforzheim fanden in den letzten Jahren darüber hinaus mehrmals rassistische Kundgebungen gegen Geflüchtete mit hohen Teilnehmendenzahlen statt.
Durch diese Bandbreite an rassistischen Akteuren und Strömungen wird ersichtlich, dass es in Pforzheim einen festen Nährboden für rechtes Gedankengut gibt. Das liegt auch an der Wegschaupolitik der Stadt Pforzheim – weder konnte sie das historische Ereignis in der Stadt so aufarbeiten, dass es richtig in den Zusammenhang der faschistischen Barbarei eingeordnet wird, noch versucht sie wirklich etwas gegen die jährliche Nazifackelmahnwache zu unternehmen. Vielmehr kommt sie den Rechten entgegen, indem sie selbst geschichtlich unvollständige Gedenktafeln aufstellt und den Anschein vermittelt, dass Pforzheim kein Naziproblem hätte.
Seien es nun also die Rechtspopulisten von der AfD, der FHD oder andere Faschisten, sonstige Reaktionäre oder auch die Stadt selbst – sie tragen mit unterschiedlichen Strategien dazu bei, dass der Rechtsruck sich auch in Pforzheim weiter entfalten kann. Dabei betreiben die einen Geschichtsrevisionismus, die anderen hetzen in gewohnt plumper, faschistischer Manier gegen diejenigen in der Gesellschaft, die von den herrschenden Missverhältnissen wie Armut oder Perspektivlosigkeit am meisten betroffen sind – nämlich MigrantInnen und Geflüchtete.
Es liegt an uns!
So regelmäßig wie die Nazifackelmahnwache stattfindet, so unnachgiebig ist auch der antifaschistische Protest dagegen. In den letzten Jahren konnten wir den Faschisten mit starkem Gegenwind begegnen und gleichzeitig unsere eigenen Inhalte für den Kampf um eine solidarischen Gesellschaft auf die Straße tragen. Und das trotz der Bemühungen von Stadt und Polizei in den letzten Jahren, mit Strafbefehlen und Verfahren, mit unhaltbaren Ingewahrsamnahmen und Aufenthaltsverboten, mit brutalen Knüppel- und Pfeffersprayeinsätzen den Gegenprotest einzuschüchtern.
Dieses Jahr wollen wir an das Errungene der letzten Jahre anknüpfen, an die Mobilisierung von hunderten Menschen zu direkten Gegenprotesten und das klare Signal, dass die Stadt an diesem Tag nicht den Nazis gehört. Denn nach wie vor ist das Nazievent von Bedeutung und gleichzeitig Gelegenheit für uns, unseren Widerstand weiterzuentwickeln.
Zeigen wir, dass nur der Kampf für ein solidarisches Zusammenleben ohne Ausbeutung und Unterdrückung die Antwort auf aktuelle Probleme sein kann. Die Faschisten auf der anderen Seite liefern nur vermeintliche Antworten, die schon in der Vergangenheit deutlich gezeigt haben, dass sie für die Bevölkerungsmehrheit alles andere als ein besseres Leben in Aussicht stellen.
Das heißt für uns alle am 23. Februar 2017 wieder in Pforhzeim gegen die Faschisten auf dem Wartberg vorzugehen und einen starken antifaschistischen Protest auf die Beine zu stellen!

Linksjugend Baden-Württemberg distanziert sich erneut von Lafontaine

lafontaine_zaun
Oskar Lafontaine forderte in einem „Welt”-Artikel konsequentere Abschiebungen von Geflüchteten, die „illegal über die Grenze gekommen” seien. Das trifft auf einen Großteil der Geflüchteten zu, da es kaum mehr legale Fluchtwege gibt. Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg distanziert sich von diesen Äußerungen und kritisiert sie scharf: „Die Aussagen von Lafontaine haben absolut nichts mit linker Politik zu tun”, kommentiert Landessprecher Lars Eppinger. Lafontaine behauptete, die Verhinderung von Zuwanderung sei „Grundlage staatlicher Ordnung” – für Eppinger vollkommen unverständlich. „Dass linke Politik geflüchtetenfreundlich sein muss, sollte eindeutig sein. Geflüchtete in „rechtmäßig” und „unrechtmäßig” geflüchtet einzuteilen, ist gegen jeden Anspruch einer humanistischen Politik”, so Eppinger weiter.
Betroffen von diesem Vorhaben wären zum Beispiel viele Geflüchtete aus Afghanistan – ein Land, welches die Bundesregierung wider besseres Wissen auf dem Papier für „sicher” erklärt hat. „Eine Abschiebung in Kriegsgebiete wie Afghanistan kommt in vielen Fällen einem Todesurteil gleich”, erklärt Landessprecherin Emilie Gruber. Als „völlig inakzeptabel” bezeichnet sie, dass ausgerechnet eine*r der Spitzenpolitiker*innen der Linkspartei so etwas fordert. Die Linksjugend setzt sich grundsätzlich gegen Abschiebungen ein, ungeachtet der Herkunft der Geflüchteten.
Der parteinahe Jugendverband erwartet gegen Äußerungen dieser Art klare Kante: „Die Linke muss konsequent gegen Rassismus in den eigenen Reihen vorgehen, insbesondere wenn dieser von Spitzenpersonal wie Lafontaine oder Wagenknecht geäußert wird”, fordert Eppinger.
Bereits im Dezember 2015 hatte die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg scharfe Kritik an Lafontaine geäußert und dessen Parteiausschluss beantragt. Damals hatte Lafontaine Obergrenzen gefordert und sich in einem FAZ-Interview selbst dafür gelobt, dass er Anfang der 1990er-Jahre an der Aushöhlung des Asylrechts maßgeblich beteiligt war. Mit den neuesten Äußerungen seitens Lafontaine sieht sich der Jugendverband in seiner Position zu Lafontaines Parteimitgliedschaft bestätigt.
Quellen:

Solidarity4All: Landesweites Bündnis ruft zur Demo gegen Rassismus am 1.10. auf!

Gegen Asylrechtsverschärfungen, gegen das menschenverachtende Dublin-System: 50 Organisationen, darunter die linksjguend [‘solid] Baden-Württemberg, demonstrieren am Samstag, den 01.10. ab 14 Uhr in Heidelberg.

Zu Beginn der aktuellen Woche gab es weltweit Schlagzeilen wegen eines Brandanschlages auf eine Moschee in Dresden. Tags darauf kommt es wieder zu einem Brandanschlag – dieses Mal auf eine Geflüchtetenunterkunft im sachsen-anhältinischen Köthen. Auch in Baden-Württemberg sind rassistische Übergriffe auf Unterkünfte immer häufiger zu verzeichnen. Für uns als Linksjugend[‘solid] Baden-Württemberg sind dies die Früchte des Wahlerfolges der neofaschistischen AfD. Die Stammtischparolen von gestern werden zum menschenverachtenden Politikstil von heute, den wir entschieden ablehnen.

Rassismus gegen Geflüchtete ist Alltag – auch bei Ämtern

Doch Rassismus fängt nicht erst bei Frauke Petrys Ruf nach einer positiven Deutung des Wortes “völkisch” an. Rassismus ist in den Amtsstuben der Bundesrepublik Alltag: Wo Menschen nach Herkunft, Kultur oder starr in Kriegsverfolgte und “Armutsflüchtlinge” unterteilt werden, wo das Recht auf freie Selbstbestimmung an die Zugehörigkeit zu einem Staat gekoppelt wird, wo eine weiße, vermeintliche Mehrheitsgesellschaft einseitig Vorstellungen formuliert und umsetzt, wie Menschen mit anderem Pass sich anzupassen hätten, da beginnt Rassismus.

Symbolhaft für diese Missstände ist die Landeserstaufnahmeeinrichtung “Patrick Henry Village” (PHV) vor den Toren von Heidelberg – der Demonstrationsort wurde nicht zufällig gewählt: Geflüchtete, die im PHV ankommen, müssen ein Screening über sich ergehen lassen, bei dem neben biometrischer Gesichtererkennung auch die Fingerabdrücke gespeichert und EU-weit an die jeweiligen Aufnahmebehörden anderer teilnehmender Länder des Dublin-Systems werden: Alles, um einen zweiten Asylantrag erneut einreisender Geflüchteter unmöglich zu machen, falls diese schon einmal abgeschoben wurden.

Mehrsprachige Infomaterialien für Vernetzung mit Betroffenen

Doch dies ist nur die Spitze des Eisbergs an unmenschlichen Behandlungen, die Refugees in Deutschland über sich ergehen lassen müssen. Genau auf diese komplexen Fragestellungen will das Bündis, welches eine langfristige baden-württembergweite Vernetzung geflüchtetenfreundlicher Organisationen anstrebt, näher eingehen. Um möglichst viele Betroffene zu erreichen, werden neben Deutsch, Englisch und Französisch auch Texte auf Arabisch, Farsi oder Kurdisch sowie weiteren Sprachen angeboten.

Wer den genauen Aufruf lesen will, findet ihn hier: http://tinyurl.com/solidarit4all

Wir erwarten euch zur Unterstützung in Heidelberg am Samstag, den 01.10. um 14 Uhr am Hauptbahnhof.

No border! No Nation!

Karlsruhe am Samstag: Nazis blockieren!

Rechter Gewalt entgegentretenAm Samstag, den 03.09.2016 marschiert mit “Karlsruhe wehrt sich” der nächste Neonazi-Auflauf in Karlsruhe. Dem menschenverachtenden Treiben stellt sich das Antirassistische Aktionsbündnis Karlsruhe entgegen, dessen Aufruf ihr euch anschließen könnt. Los geht’s um 8:00 Uhr am antifaschistischen Flohmarktstand auf dem Stephansplatz. Den weiteren Zeitplan entnehmt ihr dem Aufruf, auf den wir hier verlinken.

Gerade im Moment sind die Naziaufmärsche besonders gefährlich, da das stumpfe “Merkel muss weg”- und Stammtischparolengebrabbel derzeit leider auf besonders fruchtbaren Boden fällt: Immer noch brennen Geflüchtetenunterkünfte und das Sommerloch wurde mit sexistischen Debatten um ein Burka-Verbot gefüllt. Umso wichtiger ist es, Kante gegen den braunen Sumpf zu zeigen und klare, diskriminierungsfreie gesellschaftliche Alternativen aufzuzeigen!