KARGIDA entschlossen entgegen treten!

Am Dienstag den 24.02.2015 wollen unter dem Label „Pegida“ rechte Hetzer auch in Karlsruhe einen Aufmarsch veranstalten, um ihre menschenverachtenden Ansichten zu verbreiten. Von Facebook-Seiten wie ‚Pegida Karlsruhe‘, ‚Kargida‘ und ‚Pegida Baden-Württemberg‘ bis zu offen rechten Parteien und Gruppierungen wie ‚Die Rechte‘ und die ‚Berserker Pforzheim‘ wird zu einem sogenannten „Spaziergang“ durch Karlsruhe mobilisiert. Die Pegida-Anhänger wollen sich um 18:30 Uhr am Stephanplatz (hinter der Postgalerie) zu einer Auftaktkundgebung treffen. Dies wäre in Baden-Württemberg die erste nicht stationäre Versammlung dieser Art, was dieser Angelegenheit eine besondere und auch überregionale Bedeutung verleiht.

Neben einem sehr breit aufgestellten bürgerlichen Bündnis, welches an diesem Tag unter dem Motto „Vielfalt willkommen heißen“ eine Gegenkundgebung organisiert, wird es auch weitere antifaschistische Proteste geben. Für uns ist klar, dass wir keine Aufmärsche mit menschenverachtendem Gedankengut dulden werden. Egal unter welchem Namen Reaktionäre und Rassisten versuchen in die Öffentlichkeit zu drängen, wir werden uns ihnen entschlossen entgegenstellen.

Vorläufiger Treffpunkt wird sein: Karlsruhe, Friedrichsplatz (gegenüber vom Naturkundemuseum) || 17:30 Uhr

https://linksunten.indymedia.org/de/node/135205




KEIN FRIEDEN MIT DER NATO

Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung

Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.

Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.Plakat-SiKo-2015-s280

Bundespräsident Gauck nutzte die SIKO 2014 als Tribüne zur Werbung für eine stärkere deutsche Kriegsbeteiligung. Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substanzieller“ militärisch engagieren. Außenminister Steinmeier und Kriegsministerin von der Leyen stießen ins selbe Horn. Für die herrschende Machtelite ist die angebliche „militärische Zurückhaltung“ längst ein Relikt der Vergangenheit. Die neue Großmachtpolitik Deutschlands – getarnt als „weltpolitische Verantwortung“ – ist inzwischen Bestandteil einer offensiven Propaganda-Kampagne staatstragender Politiker und Medien und Richtschnur deutscher Außenpolitik. Dabei wird selbst die Unterstützung der von Faschisten durchsetzten Kiewer Regierung akzeptiert.

Mit der NATO gibt es keinen Frieden

Als militärischer Arm der reichsten westlichen kapitalistischen Staaten ist die NATO eine Kriegsallianz zur globalen Durchsetzung von deren wirtschafts- und machtpolitischen Interessen. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit. Sie garantiert eine Weltordnung, in der 1% der Menschen 40% des Weltvermögens besitzen; eine Wirtschaftsordnung, die sich durch Ausbeutung von Mensch und Natur am Leben hält und zugleich die menschlichen Lebensgrundlagen zerstört.

Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird jetzt Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt: Durch Errichtung und Ausbau von NATO-Militärstützpunkten in den osteuropäischen Ländern, Aufstellung einer 4000 Mann starken „Schnellen Eingreiftruppe“, militärischer Aufrüstung Kiews, NATO-Truppenmanöver in der Ukraine und Ausbau der NATO-Raketenabwehr. Nicht zuletzt versucht die NATO unter Verweis auf den neuen Gegner, noch höhere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und durchzusetzen.

Kapitalismus und Krieg – zwei Seiten einer Medaille

Je mehr sich die Krisen des neoliberalen Kapitalismus häufen, desto brutaler werden die Profitinteressen von Konzernen, Banken und der Rüstungsindustrie durchgesetzt – ökonomisch mit dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP) – und nicht zuletzt auch mit militärischer Gewalt.

Gleichzeitig ist Deutschland seit Jahren unter Bruch der Verfassung nicht nur die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO, sondern an diesen Kriegen direkt und indirekt beteiligt. Nach wie vor ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt.

Die Bilanz imperialer Machtpolitik: Zehntausende Tote, Hunger und Not, Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur, Erstarken des IS-Terrors – und damit namenloses Elend mit Millionen von Flüchtlingen, gegen die sich Europa durch ein tödliches Grenzregime abschottet.

Wir erklären den selbsternannten „Weltherrschern“, die zur SIKO nach München kommen und den Regierungschefs beim G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau: Ihr seid hier und überall auf der Welt unerwünscht.

Wir sind Teil einer weltweit wachsenden Bewegung, die eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg mit gleichwertigen Lebensbedingungen aller Menschen anstrebt. Für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.

NO JUSTICE – NO PEACE
Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden

Kommt zur Demonstration in München
am Samstag, 7. Februar 2015 um 13 Uhr, Marienplatz




PEGIDA – Eine Schande?

Seit einigen Wochen geschieht in Deutschland Beunruhigendes: Die Bewegung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ fordert den Erhalt vermeintlich christlicher, deutscher Werte – und gewinnt dabei stetig an Zulauf aus der Bevölkerung. Politiker aller Couleur ringen seither um Fassung und eine adäquate Haltung zu der Gruppierung.
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Dabei überrascht es nicht, dass konservative Stimmen sich dagegen verwehren, die Bewegung als rechtsextrem einzustufen oder gar einen konstruktiven Dialog fordern. Doch auch der rhetorische Rundumschlag des Bundesjustizministers Heiko Maas, der PEGIDA in markigen Worten als eine „Schande für Deutschland“ bezeichnete, greift zu kurz. Um eine sachgerechte Kritik zu entwickeln, muss die Gruppe eingehender betrachtet werden.

Eine kurze Dekonstruktion der Bezeichnung PEGIDA verspricht hierbei einigen Aufschluss. Markant erscheint zunächst die Formulierung „Patriotische Europäer“. Hier wird der Begriff des Nationalstolzes, der Identifikation mit der eigenen Nation, mit der Selbstbeschreibung als Europäer verknüpft. So erheben sich die PEGIDA-Anhänger über den Verdacht des Nationalismus und der bloßen Ausländerfeindlichkeit – als Europäer haben sie schließlich nichts gegen andere Nationen. Die weithin akzeptierten Grenzen des gesellschaftlich „Sagbaren“ werden daher nicht überschritten.

Der zweite Teil des Namens macht durch den Begriff „Abendland“ jedoch deutlich, wie dieses Bekenntnis zu Europa zu verstehen ist: Als eine Identifikation mit einer bestimmten – wohlgemerkt christlich geprägten – Wertegemeinschaft. Dieser Wertegemeinschaft wird die Bedrohung durch eine vermeintliche Islamisierung gegenüber gestellt.

PEGIDA bedient sich also einerseits einer populistischen Logik, bei der einer unscharf definierten Wir-Gruppe eine Bedrohung durch eine kleine, aber mächtige, fremdartige Sie-Gruppe gegenüber gestellt wird.Andererseits wird hier jedoch auch PEGIDAs kulturalistische Prägung deutlich. Kulturalismus bezeichnet eine Haltung, welche die Unterschiede zwischen verschiedenen Kulturen als naturgegeben annimmt und zur Grundlage einer Bewertung von Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einem Kulturkreis macht. Kulturalismus wird daher auch als eine Form des Rassismus angesehen, bei denen der Begriff der Kultur den Begriff der Rasse ersetzt hat. PEGIDA hat zwar nichts gegen Ausländer – aber nur so lange, wie diese sich der „deutschen Leitkultur“ anpassen. Kulturelle Fremdartigkeit wird nicht geduldet. B08ighACYAAUSp5

PEGIDA muss also in aller Deutlichkeit als rassistische und rechtspopulistische Bewegung eingestuft werden.

Doch damit nicht genug: PEGIDA ist keine Ausnahmeerscheinung, kein unerklärlicher Ausreißer aus einem ansonsten ruhigen gesellschaftlichen Mainstream. Die traurige Wahrheit ist, dass PEGIDA tief in selbigem verwurzelt ist. In einer von Zeit online in Auftrag gegebenen YouGov-Umfrage äußerten 49 Prozent der Befragten volles oder weitgehendes Verständnis für die Demonstrationen. Die Demonstration in Dresden am 15.12., bei der PEGIDA etwa 15000 Menschen mobilisieren konnte, stellt die massivste Manifestation rechtsextremen Gedankenguts in Deutschland seit den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen 1992 dar. Doch diejenigen, die in Dresden oder Düsseldorf auf die Straße gehen, sind – wie auch damals – keine springerstiefelbewährten Skinheads, sondern „normale“ Bürgerinnen und Bürger.

Die beängstigende Schlussfolgerung lautet: Der Rechtsextremismus ist in die bürgerliche Mitte zurückgekehrt. Horst Seehofer liegt daher falsch, wenn er fordert, die Demonstranten nicht pauschal zu verurteilen. Auch seine oft grenzwertigen Parolen haben in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, rechtsextreme Positionen gesellschaftsfähig zu machen. Die Politik darf im Umgang mit PEGIDA keinerlei Entgegenkommen signalisieren: Für Rechtsextremismus darf es keine Toleranz geben!

Doch wie kann die Politik, wie können progressive Kräfte auf PEGIDA reagieren? Zunächst gilt es, das berüchtigte „Man-Wird-JA-Wohl-Noch-Sagen-Dürfen“ umzukehren: Natürlich kann PEGIDA rechtsextreme Positionen äußern. Doch dann müssen sich die Anhänger der Gruppe auch gefallen lassen, als rechtsextrem identifiziert zu werden. Nur durch beständige Kritik können die Grenzen des gesellschaftlichen Diskurses wieder in eine Richtung verschoben werden, die rechtsextremem Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft keinen Platz lässt.
Doch darüber hinaus muss auch gefragt werden, wo die Gründe für das amorphe Bedrohungsgefühl der PEGIDA-Anhänger liegen. Auch wenn hier keine detaillierte Analyse dieser Frage erfolgen kann, liegt die Vermutung nahe, dass PEGIDA nur ein Symptom eines von Existenzangst und marktwirtschaftlichem Konkurrenzdruck geprägten gesellschaftlichen Klimas darstellt.

Und genau hier liegt die eigentliche Schande: In der Tatsache, dass die Politik es dazu kommen ließ, dass ein großer Teil der deutschen Bevölkerung heute rechtsextreme Positionen vertritt. Dieser schmerzhaften Erkenntnis wird sich Politik stellen müssen, wenn sie künftig Schlimmeres verhindern möchte.




Solidarität mit dem Bahnstreik!

Pressemitteilung der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg

Seit Beginn des Streiks der Kollegen und Kolleginnen der Gewerkschaft deutscher Lokführer wird eine Antigewerkschaftskampagne geführt die ihres gleichen sucht. In jeder Nachrichtensendung wird über „Verantwortungslosigkeit“ schwadroniert, in den Zeitungen wird lautstark die Einschränkung des Streikrechtes gefordert.

Banner Bahnstreik (1)Es scheint für viele Journalisten und Politiker unvorstellbar zu sein das manche Menschen sich schlicht nicht für die Produktionszahlen deutscher Autofabriken interessieren und das es Niedriglöhnern völlig egal ist wie es mit dem Exportweltmeistertum voran geht.

Der Streik der GdL wendet sich gegen die kontinuierliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei der Bahn, das sie dabei nicht mit der EVG kooperieren will solange diese ihre Haltung nicht grundlegend ändert ist nur verständlich. Die EVG hat schließlich weitgehend die Verschlechterungen mitgetragen und ist um „sozialpartnerschaftliche Kooperation“ sehr bemüht.

Wir distanzieren uns zu dem von den Aussagen aus dem Vorstand der Linken, in welchem die GdL für eine angebliche „Spaltung der Belegschaft“ verantwortlich gemacht wird.

Als Sozialisten stellen wir uns klar hinter den Arbeitskampf der GdL für bessere Arbeitsbedingungen und eine kämpferische und organisierte Belegschaft.

Die Bahn, der Arbeitgeberverband und die Regierung sollen sehen was wir als Arbeiter*innen für eine Macht haben.