Seit drei Jahren morden, brandschatzen und vergewaltigen in Syrien nun schon Truppen wie der Islamische Staat (IS), die Al-Nusra Front und weitere Terrormilizen. Aufgebaut und finanziert wurden diese von westlichen Geheimdiensten, den Golfmonarchien und allem voran der Türkei, um Assad zu stürzen.
In den Wirren dieses Konfliktes haben die Menschen in Nordsyrien, welche vor allem kurdischer Herkunft sind, den Rückzug des Assad-Regimes genutzt, um eine demokratische Selbstverwaltung aufzubauen. Dieses Projekt, welches von Abdullah Öcalan als alternative zu einem kurdischen Staat vorgeschlagen wurde und den Namen demokratischer Konföderalismus trägt, garantiert nicht nur den Kurd*innen Freiheit und Mitbestimmung, sondern auch allen anderen Minderheiten und Gruppen in der Region. Leider hat es vor allem der Islamische Staat auf die Region namens Rojava abgesehen. Seit Wochen nun schon wird die Stadt Kobane von den Klerikal-Faschisten belagert und seit ein paar Tagen droht ein erneuter Genozid an den Eziden im irakischen Shengal.
Es dauerte ewig, bis die Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Deutschland verboten wurde. Es ist ein Skandal, dass die PKK in Deutschland und Europa immer noch als verbotene Organisation geführt wird, obwohl sie einer der wenigen Kräfte in diesem Konflikt ist, die die Menschen vor Ort tatsächlich vor weiterem Terror schützt. Die deutsche Regierung hat sich bisher immer noch nicht zu dem brutalen Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen die kurdische Bevölkerung geäußert.
Auch wurde die türkische Regierung bisher nicht dafür belangt, dass sie Truppen des IS ungehindert über die Grenze lies, Terroristen in türkischen Krankenhäuser versorgt wurden und sie über die Kantone Rojavas Blockaden verhängt hat. Aber es ist kein Wunder, dass die Regierung der BRD sich dazu nicht äußert, da sie ja auch selbst Faschisten in der Ukraine unterstützt.
Die jetzt geführten Luftschläge der Anti-IS Koalition um Kobane und Shengal waren wichtig, um den Selbstverteidigungseinheiten zu helfen, die Oberhand über die Gebiete zurück zu erlangen. Die YPG und YPJ verfügen nämlich kaum über panzerbrechenden Waffen, um gegen die aus US-Arsenal erbeuteten Panzer des IS anzukommen.
Nun aber eine NATO oder UN-Intervention mit Bodentruppen zu fordern kann weitreichende und negative Konsequenzen für die Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava haben.
Zum einen könnte die UN-Schutzzone von der Türkei oder anderen Staaten dazu genutzt werden, die Selbstverwaltungsstrukturen zu zerschlagen. Zum anderen wurde auch schon im Irak die UN-Schutzzone dazu genutzt, um Saddam Hussein zu stürzen. Nun ist auch Assad ein Diktator, der unsere Unterstützung nicht verdient, aber es ist zu befürchten, dass bei einem „Regime Change“ von außen ein zweites Libyen oder Irak entsteht.
Paradox wird es nun, wenn die sogenannten Freunde Syriens dazu übergehen wollen, die „moderate Opposition“ im syrischen Konflikt zu unterstützen. Damit sind aber nicht die Truppen Rojavas gemeint, sondern Truppen wie z.B. die FSA oder die Al-Nusra Front. Teile der FSA haben zwar nun ein Bündnis mit der YPG/YPJ gegen den IS geschlossen, dennoch sollte man nicht vergessen, dass Teile dieser Gruppe Anfangs Gebiete in Rojava angriffen. Dies geschah, da die dortige Bewegung sich nicht dem bewaffneten Kampf gegen Assad anschließen wollte. Würde es die FSA aber wirklich ernst meinen mit der Hilfe für Kobane, so müssten sie eine zweite Front gegen den IS eröffnen, damit dieser gezwungen wird, Kräfte aus der Stadt abzuziehen. Auch ist die Organisation untereinander zerstritten, was Waffenlieferungen zusätzlich höchst fragwürdig erscheinen lässt. Ebenso wenig tragbar ist Erdogans Forderung, die Al-Nusra Front aufzurüsten, da sich ja auch viele Anhänger aus dieser Organisation dem Islamischen Staat angeschlossen haben.
Ein stabiles Syrien liegt aber auch gar nicht in seinem Interesse. Je stärker Rojava unter Beschuss steht, desto mehr ist die PKK in die dortigen Kämpfen verwickelt und wird somit geschwächt. Sollte Rojava gar fallen oder der IS weitere Teile der Grenze zur Türkei erobern, könnte Erdogan seinen Plan einer Pufferzone verwirklichen und somit seine „Anti-Terror-Operation“ gegen die Kurd*innen ausweiten. Die Frage ist nun, ob die Selbstverteidigungskräfte sich erfolgreich gegen die Terroristen des IS zur Wehr setzen können, von ihnen überrannt werden oder ausländische Staaten sich weiter in den Konflikt mit ihren Interessen einmischen. Und damit Rojava noch weiter existieren kann und die Truppen der YPG und YPJ das dortige Projekt erfolgreich verteidigen können, müssen wir hier alles in unserer Macht stehende tun, um sie zu unterstützen. Sei es durch Aufklärung, Solidaritätsdemonstrationen, Spendenkampagnen oder sonstige Dinge. Denn der Kampf um Rojava hat gerade erst begonnen. Und es ist auch unser Kampf für eine befreite und solidarische Gesellschaft!

Als Reaktion auf den Streik der Lokführer und Zugbegleiter hat die Regierung angekündigt ein Gesetz zur „Tarifeinheit“ zu verabschieden. Arbeitsministerin Nahles möchte damit die Einheit der Belegschaften herstellen.

Die Regierung scheint also in großer Sorge um die Einheit und Schlagkraft der Beschäftigten und bekommt dabei viel Applaus von den Herren vom Arbeitgeberverband. Dies ist eine recht komische Lage: Staat und Kapital wollen die Einheit der Arbeiterklasse herstellen?

Der ISIS startete an mehreren Fronten einen großen militärischen Feldzug gegen die kurdische Stadt Kobanê in Nord-Syrien. Dies ist der dritte Angriff des ISIS auf Kobanê seit März 2014. Da die vorherigen beiden Angriffe nicht ihr Ziel erreichten, greifen sie nun erneut und brutaler an und wollen Kobanê einnehmen. Im Januar diesen Jahres haben die Kurdinnen und Kurden in Westkurdistan (Rojava) kommunale Selbstverwaltungsstrukturen in drei Kantonen aufgebaut. Eines dieser drei Kantone ist Kobanê. Bis auf den Norden, der an die Türkei angrenzt, werden alle Grenzen von dem ISIS kontrolliert. Der ISIS konnte sich mit schweren Waffen aus den USA den Grenzen Kobanês nähern. Hunderttausende Zivilisten sind von dem brutalsten Genozid der modernen Geschichte bedroht. Mit leichten Waffen versuchen sich die Menschen von Kobanê gegen die brutalen Angriffe der ISIS zu verteidigen.

Die einzige Hilfe leisten die Volksverteidigungseinheiten in Westkurdistan, die YPG und YPJ, allerdings ohne internationale Unterstützung.

Deshalb ist ein weltweiter Aktionstag unverzichtbar – für Kobanê – für Menschenwürde

Die sogenannte internationale Koalition im Kampf gegen den ISIS hat den kurdischen Widerstand nicht wirksam unterstützt, obwohl sie Zeugen des andauernden Genozids sind, der gegen Kobanêstattfindet. Sie erfüllen ihre eigentlichen internationalen Rechtsgrundsätze nicht. Einige Staaten dieser Koalition, insbesondere die Türkei, gehören zu den finanziellen und militärischen Unterstützern der ISIS im Irak und in Syrien.

Wenn die Welt Demokratie im Mittleren Osten will, sollte sie den kurdischen Widerstand in Kobanêunterstützen. Die Demokratische Autonomie eröffnet allen Menschen in Syrien eine befreite Zukunft. Das „Modell Rojava“ und dessen säkulare, nicht ausgrenzende und demokratische Prinzipien stellt in dieser Hinsicht also eine Perspektive dar, in der Einheit in Vielfalt praktiziert wird.

Wir rufen alle Menschen weltweit auf, ihre Solidarität mit Kobanê zu zeigen, auf die Straßen zu gehen und zu demonstrieren!

Beteiligt euch an dem internationalen Aktionstag für Kobanê!
Unterstützt den Widerstand gegen den ISIS – für Kobanê – für Menschenwürde!

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Solidaritätsdemonstration in Stuttgart: 1. November | 16 Uhr | Lautenschlagerstraße (Hbf)

Auf einer knapp dreiwöchigen Delegationsreise von YXK in die Kurdengebiete in der Türkei und im Irak haben sich Studierende und Jugendliche ein eigenes Bild der aktuellen Situation in der Region im Angesicht des IS gemacht – und dabei erschreckendes Gesehen. Während die direkt an der türkischen Grenze gelegene Stadt Kobane vom IS belagert wird, führt die Türkei ihren eigenen Kampf. Direkt jenseits der Grenze campen Fliehende aus Syrien, die vom türkischen Militär nicht über die Grenze gelassen werden. Seit tagen harren sie dort aus, auf der Suche nach Schutz vor dem IS. „Lieber werde ich vom türkischen Militär erschossen oder trete auf eine Mine, als dass ich denen in die Hände gerate“, erklärt alte Frau, die auf der Flucht vor dem IS zur Grenze gekommen ist. Aber an der Grenze geht es nicht weiter.
Auf der Türkischen Seite demonstrieren Kurd*innen für eine Öffnung der Grenze und Solidarität mit Kobane. Gegen die Demonstrierenden geht das Militär mit Waffengewalt vor. In der Nähe der Grenze errichtete Camps der Demonstranten werden vom Militär zerstört. Auch weiter im Landesinneren werden Solidaritätskundgebungen gewaltsam mit Tränengas und Wasserwerfern aufgelöst. Bei einer davon wird auch Yannik Hinzmann, Geschäftsführer der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg verletzt.
Diese Bilder und Erfahrungen sind es, die ihn in dem Gewissen bestärken, dass „ gerade erst wieder eine heiße Phase beginnt und das Gebiet droht in einen neuen Krieg mit der Regierung zu verfallen“.Weiter erklärt Hinzmann: „Die türkische Regierung nutzt den IS als praktische Handlanger, um die kurdische Selbstverwaltung in Rojava zu bekämpfen und die Autonomiebestrebungen in der Türkei zu ersticken. Es ist der westliche und türkische Imperialismus, der Menschen zu Spielfiguren ihrer Interessenkämpfe macht. Dies hat es zu einer Situation kommen lassen, in der ein Massaker in Kobane bevorsteht, wenn die Kämpfer der YPG, YPJ und PKK nicht stärker in der Ausübung ihres Rechtes auf Selbstverteidigung unterstützt werden.“
„Statt weiterer Eskalation braucht es in der Region dringend eine
Entspannungspolitik und humanitäre Hilfe für die Fliehenden“, erklärt
die Pressesprecherin der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg, Hilke Hochheiden: „Die Bundesregierung muss auf den Natopartner Türkei Druck ausüben, endlich die Grenzen für die Fliehenden zu öffnen und sie zu beschützen statt Flüchtlingscamps zu zerstören. Dringend werden Hilfsgüter wie Medizin und Nahrungsmittel gebraucht. Zudem muss Deutschland mehr Flüchtlinge aus Syrien, aber auch aus dem Nordirak aufnehmen.“
„Die Rechte der Kurden in der Türkei müssen gestärkt werden“, fügt Hinzmann hinzu: „Die Kurden müssen als Minderheit anerkannt werden. In Deutschland und Europa wäre ein Ende des Verbots der PKK ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“