Category Archives: antifaschismus

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Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg kritisiert Die Linke Brandenburg

Im Brandenburger Landtag wurde der Antrag auf einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan gekippt. Daran war unter anderem die Partei Die Linke beteiligt, welche derzeit in einer Rot-Roten Koalition an der Regierung ist. Hierzu äußerte sich nun der Baden-Württemberger Landesverband ihrer Jugendorganisation.

Am Freitag, den 3. März dieses Jahres, wurde der von Bündnis 90/ Die Grünen beantragte Abschiebestopp nach Afghanistan vor dem Brandenburger Landtag gekippt. Daran beteiligt war auch die mit der SPD zusammen regierende Linkspartei. Stattdessen handelte man
mit der SPD zusammen einen Beschluss aus, nachdem man sich weiterhin nicht an Sammelabschiebungen beteilige und durch konsequente Einzelfallprüfungen bei maximalem Ausnutzen der Ermessensspielräume Abschiebungen erschwere bzw. verhindere. Der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg zufolge sei dies zwar ein „lobenswerter Beschluss”, ersetze allerdings keinen kompletten Abschiebestopp, auch wenn dieser nur über drei Monate verhängt werden kann. Als Vorbild nannte man Schleswig-Holstein, wo ein solcher Abschiebestopp bereits beschlossen wurde.

„Zwar können wir nachvollziehen, dass man in den Verhandlungen mit der SPD eher auf die vermeintlich langfristigere Lösung gesetzt hat, allerdings ist in einer solchen Situation die generelle Sinnhaftigkeit einer Regierungsbeteiligung zu hinterfragen”, so Lars Eppinger, Pressesprecher der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg. Der Jugendverband spricht sich generell gegen Abschiebungen aller Art aus. Besonders nach Afghanistan seien diese allerdings besonders abzulehnen, da „Abschiebungen nach Afghanistan häufig einem Todesurteil gleich kommen”, so Pressesprecherin Emilie Gruber. Wer mit „Abschiebeparteien” wie der SPD regiere, habe auch die Abschiebungen mit zu verantworten.

Von der Mutterpartei fordere man eine konsequente Ablehnung von Abschiebungen. In Situationen wie dieser erwarte man ein hinten anstellen der Koalitionsdisziplin, da „in Entscheidungen, bei denen es um Leben und Tod geht, Kompromisse völlig fehl am Platz sind”, so Eppinger abschließend.

European march for refugees rights

Wir rufen alle Mitglieder, Sympathisant*innen und alle anderen zur Demonstration für die Rechte Geflüchteter am 26.2. in Pforzheim auf! Abschiebung ist und bleibt Mord!

 

Im Rahmen des „european march for refugee rights 2017“ rufen wir zur Beteiligung an der Demonstration #nofortressEU auf.

Der „european march for refugee rights 2017“ setzt sich europaweit für die Rechte von Geflüchteten ein und ist ein klares Statement gegen die voranschreitende Praxis, Europa zu einer Festung gegen Flüchtende auszubauen. Wir haben uns als Ziel unserer Demonstration die Abschiebehaftanstalt in Pforzheim ausgesucht. Ein Knast für Geflüchtete, eine Festung der Inhumanität innerhalb der Festung Europa. Dort werden Menschen, die hier Sicherheit und Überleben suchen, eingesperrt, damit sie sich nicht ihrer Abschiebung entziehen können.

Beteiligt euch an der Demonstration, lasst uns gemeinsam mit vielen anderen Menschen auf der Welt ein Zeichen
für Menschlichkeit, Solidarität, Verantwortung
und Hilfsbereitschaft setzen.
Beteiligt euch an der Demonstration, lasst uns gemeinsam gegen Abschottung, schmutzige Deals, Rassismus und Ausbeutung protestieren.
Beteiligt euch an der Demonstration, lasst uns gemeinsam kämpfen für eine Welt in der Menschenrechte wichtiger sind
als Profitgier und völkisches Denken.

Die Welt verändert sich, mach mit.

Datum: 26.02.2017
Beginn: 13:00 Uhr
Ort: Pforzheim, Bahnhofsvorplatz

Bericht zum KWS Gegenprotest am 17.02.2017

Am Freitag, den 17. Februar 2017, fand in Karlsruhe erneute eine Demonstration der rechtsradikalen Gruppierung „Karlsruhe wehrt sich” statt. Die etwa 40 Mensch starke Nazidemo wurde durch einen antifaschistischen Gegenprotest von rund 300 Demonstrant*innen begleitet. Die Gegenkundgebung des „Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe” startete mit einer Mahnwache am Stephansplatz mit drei Reden und dem anschließenden Übertönen der Faschist*innen durch lautes Tröten, Trommeln und Rufen.

 

Als sich die Nazis auf den Weg zu ihrem nächsten Kundgebungsort begaben, bildete sich unter den Gegendemonstrant*innen eine Spontandemonstration, welche vor dem Bundesverfassungsgericht auch in einer erfolgreichen Sitzblockade resultierte. Trotz friedlicher Gegendemonstrant*innen eskalierte die Polizei die Situation völlig grundlos, indem sie die Sitzblockade sehr aggresiv auflösten. Den Höhepunkt der Polizeigewalt stellten vier berittene Polizist*innen dar, welche mit ihren Pferden ohne jegliche Vorankündigung durch die Sitzblockade ritten und dabei mehrere sitzende Demonstrant*innen verletzten.

 

Ein solches Maß an Gewalt gegen eine friedliche Sitzblockade ist für uns absolut nicht nachzuvollziehen und in keinster Weise zu rechtfertigen. Das Vorgehen der Polizei an diesem Abend zeigt ein mal mehr, dass sowohl der Oberbürgermeister Mentrup (SPD) als auch sein Scherge, der Karlsruher Polizeichef Jürgen Zimmer, auf dem rechten Auge blind sind und keinerlei Interesse daran haben, dass die Kundgebungen rechtsextremer Gruppierungen in Karlsruhe ein Ende finden. Anstatt gegen solche vorzugehen, verprügelt man lieber mit Pferden, Schlagstöcken und Pfefferspray die zum Großteil jugendlichen Gegendemonstrant*innen, um weiterhin Forderungen wie „Nationalsozialismus jetzt!” auf Karlsruhes Straßen Platz zu bieten. Um so provokanter ist es seitens der SPD, sich auf der Gegendemonstration im Wahlkampfauftakt mit Redebeiträgen und Flaggen als antifaschistisch zu profilieren, aber gleichzeitig der sehr berechtigten Kritik an Mentrup und der Bundesebene der Partei mit Buh-Rufen zu begegnen.

 

Wir danken allen engagierten Antifaschist*innen, die ein mal mehr und trotz schlechtem Wetter der Karlsruher Naziszene Paroli boten und hoffen darauf, euch bei der leider zu erwartenden nächsten Nazidemo am 11.03.2017 wieder auf der Straße zu sehen, da wir das nächste mal nicht nur den Nazis den Tag vermiesen, sondern auch noch eine eigene Demo durch die Karlsruher Innenstadt geplant haben!

Solidarität mit dem P8!

Nach mehreren rechtsmotivierten Angriffen auf linke Zentren in Karlsruhe solidarisiert sich die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg mit den karlsruher Antifaschist*innen.
In der Nacht von Donnerstag, den 02.02.2017, auf den Freitag, den 03.02.2017, wurde erneut ein linkes Zentrum in Karlsruhe angegriffen. Nachdem vor drei Wochen bereits das Barrio 137, ein weiteres örtliches linkes Zentrum, angegriffen wurde, traf es dieses mal das P8. Dabei wurden, wie bei dem Angriff auf das Barrio 137, mehrere Scheiben eingeschlagen

Zu den Tätern ist bisher nichts bekannt, jedoch liegt die Vermutung eines recht
sextremen Angriffs auf beide nahe, welche durch eine Äußerung der Partei „Die Rechte” gefestigt wird. Diese beendete ihren Jahresrückblick mit der Ankündigung, dass sie noch für die ein oder andere unangenehme Überraschung” gut [seien werde]”.
Seit nunmehr zwei Jahren finden in Karlsruhe Aufmärsche der rechtsradikalen Gruppierungen „Karlsruhe wehrt sich” und bis zuletzt auch „Kargida” statt. Mit sehr aktiven Ortsgruppen von „Die Rechte” und der Identitäten Bewegung hat sich Karlsruhe mittlerweile als eine der Nazihochburgen im Südwesten Deutschlands etabliert. Regelmäßig sprechen auf Kundgebungen unter anderem vorverurteilte Neo-Nazis sowie „Reichsbürger”, einer Gruppierung, welche sich im vergangenen Jahr einen Namen gemacht hat, nachdem ein „Reichsbürger” bei einer Hausdurchsuchung einen Polizisten niederschoss. Auch findet im Sommer diesen Jahres, genauer am 3. Juni, einer der größten Naziaufmärsche Deutschlands in Karlsruhe statt, der „Tag der deutschen Zukunft” (kurz: TdDZ). Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg wird die Gegenproteste hierzu sowie gegen „Karlsruhe wehrt sich” weiterhin tatkräftig unterstützen und bekennt sich solidarisch mit dem Barrio 137, dem P8 und allen karlsruher Antifaschist*innen!
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