Category Archives: antikapitalismus

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Die Jugend gestaltet die Zukunft selbst, statt sie den G20 zu überlassen

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Jugend gegen G20

HAMBURG
Ein bundesweiter Zusammenschluss aus gewerkschaftlichen,
internationalistischen, sozialen und antifaschistischen Jugendgruppen,
Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen sowie dem Jugendrat
Hamburg ruft zu Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli auf. Sie
verweisen darauf, als Jugend nicht von den Regierungschefs der 19
wichtigsten Wirtschaftsnationen und der EU vertreten werden zu wollen.

„Die G20 entscheiden über unsere Köpfe hinweg, entgegen unseren
Interessen. Als junge Generation wenden wir uns gegen eine Politik der
nationalistischen und neoliberalen Krisenverwaltung, die zu Lasten
unserer Zukunft geht. Deshalb organisieren wir einen vielseitigen und
bunten Block auf der internationalen Großdemonstration am 08. Juli in
Hamburg.“ sagt Marvin Hopp, von der bundesweiten Plattform.

Laura Kröger vom Jugendrat Hamburg fügt hinzu: „Wir planen einen
massenhaften Jugendprotest gegen den G20 Gipfel. Die Hamburger Schulen
und Unis werden am 7. Juli bestreikt werden. Statt zur Schule oder in
die Uni, werden wir gemeinsam auf die Straße gehen und unsere
Vorstellung einer grenzenlosen und solidarischen Gesellschaft deutlich
machen!“

Jugend gegen G20 mobilisiert

• zu dem „Gipfel für globale Solidarität“ am 5./6. Juli und wird mit
einem eigenen Workshop vertreten sein.
• zu einem Bildungsstreik, im Rahmen des Aktionstags gegen den
G20-Gipfel am 7. Juli.
• zu einem „Jugend gegen G20“-Block auf der internationalen
Großdemonstration am 08.Juli.

 

 

 

Aufruf der bundesweiten Plattform Jugend gegen G20

Our future is unwritten – let’s fight together

Wir, als „Jugend gegen G20“, sind eine bundesweite Plattform, die der Anlaufpunkt für junge Menschen ist, welche sich in die Proteste gegen den G20-Gipfel einbringen wollen. Wir rufen dazu auf, sich an den vielseitigen Aktivitäten im Rahmen der „G20-Plattform“ zu beteiligen.

Wir wollen:

  • den Gegengipfel („Gipfel für globale Solidarität“) vom 5.7. (Mi.) bis 6.7. (Do.) dafür nutzen, um in einen internationalen Austausch zu kommen und uns weiter zu vernetzen.
  • am 7.7. (Fr.) durch Kreativität, Vielfalt und massenhafte Aktionen des zivilen Ungehorsams unseren Protest nicht nur sichtbar, sondern auch spürbar machen.
  • auf der Großdemonstration am 8.7. (Sa.) ein internationales Zeichen der grenzenlosen Solidarität setzen.

Wir organisieren uns in diesem Rahmen, um unsere Situation und Interessen zur Geltung zu bringen. Hierfür werden wir unsere verschiedenen Alltagskämpfe zusammenführen und im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel unsere Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen einen gemeinsamen Ausdruck verleihen. Seien es die Ängste um eine lebenswerte Zukunft, aufgrund einer fortlaufenden Zerstörung unserer ökologischen Lebensgrundlage. Sei es die Ablehnung von Herrschaftsmechanismen, welche insbesondere in jüngster Vergangenheit in Form eines erstarkenden Sexismus und Rassismus auf dem Vormarsch sind. Seien es die Auswirkungen kapitalistischer Krisen, welche z.B. durch die europäische Austeritätspolitik (unter deutscher Führung) in Form einer massiven Jugendarbeitslosigkeit auf dem Rücken junger Menschen abgewälzt wird. Weltweit betreffen uns diese Entwicklungen als Jugend in besonderem Maße: es ist an der Zeit sich gemeinsam dagegen zu erheben!

Im Juli 2017 trifft sich unter Beteiligung von Trump, Putin und Erdogan die 1. Liga der Unsympath*innen in Hamburg. Sie tun dies vor allem als Krisenverwalter*innen eines immer autoritärer werdenden Kapitalismus, welcher weltweit unsere Lebensbedingungen bedroht. Beim G20-Gipfel geht es daher bei weitem nicht um unsere Interessen. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entgegen. Wir werden im Rahmen der Proteste eine solidarische Perspektive einer lebenswerten Zukunft sichtbar machen.

Deshalb rufen wir auf: Fahrt mit uns nach Hamburg und beteiligt euch an den internationalen Protesten! Organisiert euch im Rahmen von Jugend gegen G20 für eine solidarische Gesellschaft!

Wer wir sind:

Wir sind ein Zusammenschluss aus sozialen, internationalistischen, gewerkschaftlichen und antifaschistischen Jugendgruppen, Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen, die im Juli 2017 gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf die Straße gehen werden. Wir werden den Protest gegen den G20-Gipfel nutzen, um unsere unterschiedlichen Kämpfe zusammenzuführen und ein deutliches Signal für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Diskriminierung, Unterdrückung und Ausbeutung zu setzen. In uns wächst die Erkenntnis, dass ein gutes Leben für alle im Kapitalismus nicht möglich ist, daher soll unser Zusammenkommen über den Widerstand gegen den Gipfel der G20 hinausgehen.

PM: Innenpolitik blamiert sich bei AfD-Parteitag

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Polizeikessel um Demonstrierende auf der Flughafenstraße.

Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg verurteilt das Vorgehen der Polizei sowie das Agieren der Innenpolitik der Landesregierung beim Bundesparteitag der AfD auf dem Stuttgarter Messegelände entschieden. Wenn Antifaschist*innen massenhaft verhaftet und abgeführt werden, weil sie sich dem blau verpackten, tiefbraunen Weltbild der AfD entgegenstellen, macht sich der Staat für uns damit zum Handlanger von Faschist*innen.

“Aus der Geschichte nichts gelernt”, fasst [‘solid]-Landessprecher Ryk Fechner die Situation zusammen. “Aus gesundheitlichen Gründen bin ich nicht nach Stuttgart gefahren. War wohl eine Eingebung”, fährt der 30-Jährige fort: “Was mir meine Freundinnen und Freunde vom Messegelände berichten, ist einfach ein absolutes Armutszeugnis für die baden-württembergische Innenpolitik. Friedliche Proteste gegen menschenverachtende Ansichten werden kriminalisiert.Teils waren die Maßnahmen gegen die Demonstrierenden gar rechtswidrig.”

Als [‘solid] Baden-Württemberg solidarisieren wir uns mit den Blockaden. Wir kritisieren vehement die Praxis der Polizei, Gefangene, die für eine Welt ohne Ausgrenzung einstehen, über acht Stunden festzuhalten. Sie waren teils ohne Wasser, Essen oder einer Toilette und in Käfigen eingesperrt. Diese Praxis sendet nicht nur ein falsches Signal, sie steht auch in der traurigen Tradition baden-württembergischer Polizeieinsätze. Es kann nicht sein, dass die Grünen nun schon in der zweiten Legislatur den Ministerpräsidenten stellen und sich seit den Vorfällen beim Thema Stuttgart21 praktisch nichts geändert hat. “Herr Kretschmann, auch dafür wurden Sie mal gewählt”, fügt [‘solid]-Landessprecherin Lorena Müllner hinzu.

Für uns hat die AfD längst den Weg einer neofaschistischen Partei beschritten. Die rückwärtsgewandten Inhalte der blauen lassen sogar die NPD ab und an links von sich stehen. “Wer so etwas protegiert, verharmlost die gestiegene Gewalt gegen Geflüchtete, verharmlost die rechten Angriffe auf die Selbstbestimmung von sexuellen und religiösen Minderheiten, ihre Angriffe auf die Pressefreiheit, ihren Rassismus, einfach alles”, fasst Müllner zusammen, was die AfD am Ende des Tages beschlossen haben wird.

Solidaritätserklärung auf dem Bundeskongress der Linksjugend [‘solid]

Solidaritätsbild vom BundeskongressWir dokumentieren an dieser Stelle eine Solidaritätserklärung einer Genossin, welche auf dem Bundeskongress der Linksjugend [‘solid] in Nürnberg am 9.4.16 vorgetragen wurde.

Rojbas Hevalno,

Mein Gesicht kennt ihr ja schon. Aber jetzt stehe ich hier für unseren Genossen Lars Schneider.

Heute Nachmittag haben wir noch vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge demonstriert, hier haben heute Refugees und Internationals Grußworte gehalten. Die Linksjugend [‘solid] steht – wie kaum ein anderer politischer Jugendverband in Deutschland – für internationale Solidarität.

Ok. Manche Genoss*innen auf der Twitterwall stehen mehr für antinationale Solidarität, aber das gönn ich denen auch.

Lars, Mitglied im Landesverband Baden-Württemberg, wollte genau diese Solidarität praktisch werden lassen und reiste mit anderen Genossen, u.a aus Polen, nach Rojava.

Er wollte dort Aufbauarbeit leisten und sah das als seinen Beitrag für eine basisdemokratische, feministischem solidarische und kämpferische Gesellschaft.

Zumindest versuchte er es. Beim ersten Checkpoint in Südkurdistan wurde er von der Peshmerga gefangen genommen. Wem noch nicht klar war, dass die Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Kurd*innen den Genoss*innen in Rojava nicht hilft, dem dürfte es spätestens hier klar werden.

Lars wurde dann insgesamt 12 Tage im Nordirak/ Südkurdistan in Gefängnissen festgehalten.

Heute wurde abgeschoben in die BRD.

Bei seiner Ankunft wurde er, laut Auskunft von Genoss*innen, aus dem Flugzeug gezogen und von der Bundespolizei in Gewahrsam genommen. Dort wird er seit Stunden befragt und festgehalten. Wir haben keinen Kontakt mehr.

Diese Vorgänge zeigen einmal mehr: Kurd*innen und kurdische Unterstützer*innen müssen in Deutschland entkriminalisiert werden. Das PKK-Verbot muss aufgehoben werden. Und Genoss*innen, die vor Ort helfen wollen, dürfen nicht mehr staatlichen Repressionen ausgesetzt sein. Deutsche Behörden leisten hier wieder einmal Schützenhilfe für Erdogans kurden- und demokratiefeindliche Politik.

Meine Gedanken sind im Moment bei meinem Genossen Lars.

Meine Solidarität aber gilt allen von staatlicher Repression betroffenen Genoss*innen, die sich hier, in der Türkei, oder anderswo für eine freiheitliche, friedliche und demokratische Gesellschaft einsetzen.

Biji berxwedan!

Es lebe der Widerstand!

[Interview] Landtagskandidat Oliver Kube: Wählen alleine reicht nicht!

oli

Links zu sehen: Oliver Kube

Oliver Kube engagiert sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie. Er kritisiert den Kapitalismus grundsätzlich, gleichzeitig sitzt er im Ludwigsburger Gemeinderat. Im Interview spricht er darüber, wie das zusammen passt, weshalb es wichtig ist DIE LINKE zu wählen und warum das alleine jedoch nicht ausreicht. Dabei spart er auch nicht mit Kritik an der eigenen Partei.

Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg: Oli, du bist 25 Jahre alt und seit einigen Jahren in der Linksjugend [‘solid] aktiv. Außerdem sitzt du in Ludwigsburg für DIE LINKE im Gemeinderat. Was würdest du als deine größten Erfolge bezeichnen, die du bisher da hattest?

Oliver Kube: Zum einen natürlich überhaupt erst einmal in den Gemeinderat gewählt zu sein als jemand, der sich links von der Partei DIE LINKE sieht und das auch nicht versteckt. Zum anderen die Akzeptanz bei der Ludwigsburger Bevölkerung und in den anderen Fraktionen, und das obwohl – oder vielleicht auch weil – wir klar zu unseren Positionen stehen.

[‘solid] BaWü: Was genau bringt das eigentlich, im Gemeinderat zu sitzen?

Oli: Im Gemeinderat selbst kann man gar nicht so viel bewirken. Man kann Themen auf die Tagesordnung setzen, man kann abstimmen, man kann mitdiskutieren. Was aber wirklich von Vorteil ist: Die Öffentlichkeit nimmt einen ganz anders wahr, auf einmal interessieren sich die Zeitungen dafür, was man zu sagen hat. Sowohl die Stuttgarter Zeitung als auch die Ludwigsburger Kreiszeitung behandeln uns sehr fair gegenüber den anderen Parteien und wir hatten seit dem Kommunalwahlkampf 2014 nie negative Presse.

[‘solid] BaWü: Lass uns bei der Pressearbeit bleiben. 2014 und 2015 machten “besorgte Eltern” gegen den neuen Bildungsplan 2015 der Grün-Roten Landesregierung mobil. Diese Demonstrationen bestanden zum Großteil aus Konservativen, Verschwörungstheoretiker*innen, radikalen Christ*innen, teils Islamist*innen sowie AfD-Anhänger*innen und Neonazis.

Vor einiger Zeit hattest du den Fall, dass du bei einer Demo gegen jene „besorgten Eltern“ einen juristischen Prozess an den Hals bekommen hast. Vielleicht fasst du nochmal zusammen, was das Ergebnis dieses Prozesses war und wie du das ganze medial begleitet hast. Read more

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