Die Jugend gestaltet die Zukunft selbst, statt sie den G20 zu überlassen

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Jugend gegen G20

HAMBURG
Ein bundesweiter Zusammenschluss aus gewerkschaftlichen,
internationalistischen, sozialen und antifaschistischen Jugendgruppen,
Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen sowie dem Jugendrat
Hamburg ruft zu Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli auf. Sie
verweisen darauf, als Jugend nicht von den Regierungschefs der 19
wichtigsten Wirtschaftsnationen und der EU vertreten werden zu wollen.

„Die G20 entscheiden über unsere Köpfe hinweg, entgegen unseren
Interessen. Als junge Generation wenden wir uns gegen eine Politik der
nationalistischen und neoliberalen Krisenverwaltung, die zu Lasten
unserer Zukunft geht. Deshalb organisieren wir einen vielseitigen und
bunten Block auf der internationalen Großdemonstration am 08. Juli in
Hamburg.“ sagt Marvin Hopp, von der bundesweiten Plattform.

Laura Kröger vom Jugendrat Hamburg fügt hinzu: „Wir planen einen
massenhaften Jugendprotest gegen den G20 Gipfel. Die Hamburger Schulen
und Unis werden am 7. Juli bestreikt werden. Statt zur Schule oder in
die Uni, werden wir gemeinsam auf die Straße gehen und unsere
Vorstellung einer grenzenlosen und solidarischen Gesellschaft deutlich
machen!“

Jugend gegen G20 mobilisiert

• zu dem „Gipfel für globale Solidarität“ am 5./6. Juli und wird mit
einem eigenen Workshop vertreten sein.
• zu einem Bildungsstreik, im Rahmen des Aktionstags gegen den
G20-Gipfel am 7. Juli.
• zu einem „Jugend gegen G20“-Block auf der internationalen
Großdemonstration am 08.Juli.

 

 

 

Aufruf der bundesweiten Plattform Jugend gegen G20

Our future is unwritten – let’s fight together

Wir, als „Jugend gegen G20“, sind eine bundesweite Plattform, die der Anlaufpunkt für junge Menschen ist, welche sich in die Proteste gegen den G20-Gipfel einbringen wollen. Wir rufen dazu auf, sich an den vielseitigen Aktivitäten im Rahmen der „G20-Plattform“ zu beteiligen.

Wir wollen:

  • den Gegengipfel („Gipfel für globale Solidarität“) vom 5.7. (Mi.) bis 6.7. (Do.) dafür nutzen, um in einen internationalen Austausch zu kommen und uns weiter zu vernetzen.
  • am 7.7. (Fr.) durch Kreativität, Vielfalt und massenhafte Aktionen des zivilen Ungehorsams unseren Protest nicht nur sichtbar, sondern auch spürbar machen.
  • auf der Großdemonstration am 8.7. (Sa.) ein internationales Zeichen der grenzenlosen Solidarität setzen.

Wir organisieren uns in diesem Rahmen, um unsere Situation und Interessen zur Geltung zu bringen. Hierfür werden wir unsere verschiedenen Alltagskämpfe zusammenführen und im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel unsere Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen einen gemeinsamen Ausdruck verleihen. Seien es die Ängste um eine lebenswerte Zukunft, aufgrund einer fortlaufenden Zerstörung unserer ökologischen Lebensgrundlage. Sei es die Ablehnung von Herrschaftsmechanismen, welche insbesondere in jüngster Vergangenheit in Form eines erstarkenden Sexismus und Rassismus auf dem Vormarsch sind. Seien es die Auswirkungen kapitalistischer Krisen, welche z.B. durch die europäische Austeritätspolitik (unter deutscher Führung) in Form einer massiven Jugendarbeitslosigkeit auf dem Rücken junger Menschen abgewälzt wird. Weltweit betreffen uns diese Entwicklungen als Jugend in besonderem Maße: es ist an der Zeit sich gemeinsam dagegen zu erheben!

Im Juli 2017 trifft sich unter Beteiligung von Trump, Putin und Erdogan die 1. Liga der Unsympath*innen in Hamburg. Sie tun dies vor allem als Krisenverwalter*innen eines immer autoritärer werdenden Kapitalismus, welcher weltweit unsere Lebensbedingungen bedroht. Beim G20-Gipfel geht es daher bei weitem nicht um unsere Interessen. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entgegen. Wir werden im Rahmen der Proteste eine solidarische Perspektive einer lebenswerten Zukunft sichtbar machen.

Deshalb rufen wir auf: Fahrt mit uns nach Hamburg und beteiligt euch an den internationalen Protesten! Organisiert euch im Rahmen von Jugend gegen G20 für eine solidarische Gesellschaft!

Wer wir sind:

Wir sind ein Zusammenschluss aus sozialen, internationalistischen, gewerkschaftlichen und antifaschistischen Jugendgruppen, Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen, die im Juli 2017 gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf die Straße gehen werden. Wir werden den Protest gegen den G20-Gipfel nutzen, um unsere unterschiedlichen Kämpfe zusammenzuführen und ein deutliches Signal für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Diskriminierung, Unterdrückung und Ausbeutung zu setzen. In uns wächst die Erkenntnis, dass ein gutes Leben für alle im Kapitalismus nicht möglich ist, daher soll unser Zusammenkommen über den Widerstand gegen den Gipfel der G20 hinausgehen.




PM: Innenpolitik blamiert sich bei AfD-Parteitag

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Polizeikessel um Demonstrierende auf der Flughafenstraße.

Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg verurteilt das Vorgehen der Polizei sowie das Agieren der Innenpolitik der Landesregierung beim Bundesparteitag der AfD auf dem Stuttgarter Messegelände entschieden. Wenn Antifaschist*innen massenhaft verhaftet und abgeführt werden, weil sie sich dem blau verpackten, tiefbraunen Weltbild der AfD entgegenstellen, macht sich der Staat für uns damit zum Handlanger von Faschist*innen.

“Aus der Geschichte nichts gelernt”, fasst [‘solid]-Landessprecher Ryk Fechner die Situation zusammen. “Aus gesundheitlichen Gründen bin ich nicht nach Stuttgart gefahren. War wohl eine Eingebung”, fährt der 30-Jährige fort: “Was mir meine Freundinnen und Freunde vom Messegelände berichten, ist einfach ein absolutes Armutszeugnis für die baden-württembergische Innenpolitik. Friedliche Proteste gegen menschenverachtende Ansichten werden kriminalisiert.Teils waren die Maßnahmen gegen die Demonstrierenden gar rechtswidrig.”

Als [‘solid] Baden-Württemberg solidarisieren wir uns mit den Blockaden. Wir kritisieren vehement die Praxis der Polizei, Gefangene, die für eine Welt ohne Ausgrenzung einstehen, über acht Stunden festzuhalten. Sie waren teils ohne Wasser, Essen oder einer Toilette und in Käfigen eingesperrt. Diese Praxis sendet nicht nur ein falsches Signal, sie steht auch in der traurigen Tradition baden-württembergischer Polizeieinsätze. Es kann nicht sein, dass die Grünen nun schon in der zweiten Legislatur den Ministerpräsidenten stellen und sich seit den Vorfällen beim Thema Stuttgart21 praktisch nichts geändert hat. “Herr Kretschmann, auch dafür wurden Sie mal gewählt”, fügt [‘solid]-Landessprecherin Lorena Müllner hinzu.

Für uns hat die AfD längst den Weg einer neofaschistischen Partei beschritten. Die rückwärtsgewandten Inhalte der blauen lassen sogar die NPD ab und an links von sich stehen. “Wer so etwas protegiert, verharmlost die gestiegene Gewalt gegen Geflüchtete, verharmlost die rechten Angriffe auf die Selbstbestimmung von sexuellen und religiösen Minderheiten, ihre Angriffe auf die Pressefreiheit, ihren Rassismus, einfach alles”, fasst Müllner zusammen, was die AfD am Ende des Tages beschlossen haben wird.




Solidaritätserklärung auf dem Bundeskongress der Linksjugend [‘solid]

Solidaritätsbild vom BundeskongressWir dokumentieren an dieser Stelle eine Solidaritätserklärung einer Genossin, welche auf dem Bundeskongress der Linksjugend [‘solid] in Nürnberg am 9.4.16 vorgetragen wurde.

Rojbas Hevalno,

Mein Gesicht kennt ihr ja schon. Aber jetzt stehe ich hier für unseren Genossen Lars Schneider.

Heute Nachmittag haben wir noch vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge demonstriert, hier haben heute Refugees und Internationals Grußworte gehalten. Die Linksjugend [‘solid] steht – wie kaum ein anderer politischer Jugendverband in Deutschland – für internationale Solidarität.

Ok. Manche Genoss*innen auf der Twitterwall stehen mehr für antinationale Solidarität, aber das gönn ich denen auch.

Lars, Mitglied im Landesverband Baden-Württemberg, wollte genau diese Solidarität praktisch werden lassen und reiste mit anderen Genossen, u.a aus Polen, nach Rojava.

Er wollte dort Aufbauarbeit leisten und sah das als seinen Beitrag für eine basisdemokratische, feministischem solidarische und kämpferische Gesellschaft.

Zumindest versuchte er es. Beim ersten Checkpoint in Südkurdistan wurde er von der Peshmerga gefangen genommen. Wem noch nicht klar war, dass die Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Kurd*innen den Genoss*innen in Rojava nicht hilft, dem dürfte es spätestens hier klar werden.

Lars wurde dann insgesamt 12 Tage im Nordirak/ Südkurdistan in Gefängnissen festgehalten.

Heute wurde abgeschoben in die BRD.

Bei seiner Ankunft wurde er, laut Auskunft von Genoss*innen, aus dem Flugzeug gezogen und von der Bundespolizei in Gewahrsam genommen. Dort wird er seit Stunden befragt und festgehalten. Wir haben keinen Kontakt mehr.

Diese Vorgänge zeigen einmal mehr: Kurd*innen und kurdische Unterstützer*innen müssen in Deutschland entkriminalisiert werden. Das PKK-Verbot muss aufgehoben werden. Und Genoss*innen, die vor Ort helfen wollen, dürfen nicht mehr staatlichen Repressionen ausgesetzt sein. Deutsche Behörden leisten hier wieder einmal Schützenhilfe für Erdogans kurden- und demokratiefeindliche Politik.

Meine Gedanken sind im Moment bei meinem Genossen Lars.

Meine Solidarität aber gilt allen von staatlicher Repression betroffenen Genoss*innen, die sich hier, in der Türkei, oder anderswo für eine freiheitliche, friedliche und demokratische Gesellschaft einsetzen.

Biji berxwedan!

Es lebe der Widerstand!




[Interview] Landtagskandidat Oliver Kube: Wählen alleine reicht nicht!

oli

Links zu sehen: Oliver Kube

Oliver Kube engagiert sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie. Er kritisiert den Kapitalismus grundsätzlich, gleichzeitig sitzt er im Ludwigsburger Gemeinderat. Im Interview spricht er darüber, wie das zusammen passt, weshalb es wichtig ist DIE LINKE zu wählen und warum das alleine jedoch nicht ausreicht. Dabei spart er auch nicht mit Kritik an der eigenen Partei.

Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg: Oli, du bist 25 Jahre alt und seit einigen Jahren in der Linksjugend [‘solid] aktiv. Außerdem sitzt du in Ludwigsburg für DIE LINKE im Gemeinderat. Was würdest du als deine größten Erfolge bezeichnen, die du bisher da hattest?

Oliver Kube: Zum einen natürlich überhaupt erst einmal in den Gemeinderat gewählt zu sein als jemand, der sich links von der Partei DIE LINKE sieht und das auch nicht versteckt. Zum anderen die Akzeptanz bei der Ludwigsburger Bevölkerung und in den anderen Fraktionen, und das obwohl – oder vielleicht auch weil – wir klar zu unseren Positionen stehen.

[‘solid] BaWü: Was genau bringt das eigentlich, im Gemeinderat zu sitzen?

Oli: Im Gemeinderat selbst kann man gar nicht so viel bewirken. Man kann Themen auf die Tagesordnung setzen, man kann abstimmen, man kann mitdiskutieren. Was aber wirklich von Vorteil ist: Die Öffentlichkeit nimmt einen ganz anders wahr, auf einmal interessieren sich die Zeitungen dafür, was man zu sagen hat. Sowohl die Stuttgarter Zeitung als auch die Ludwigsburger Kreiszeitung behandeln uns sehr fair gegenüber den anderen Parteien und wir hatten seit dem Kommunalwahlkampf 2014 nie negative Presse.

[‘solid] BaWü: Lass uns bei der Pressearbeit bleiben. 2014 und 2015 machten “besorgte Eltern” gegen den neuen Bildungsplan 2015 der Grün-Roten Landesregierung mobil. Diese Demonstrationen bestanden zum Großteil aus Konservativen, Verschwörungstheoretiker*innen, radikalen Christ*innen, teils Islamist*innen sowie AfD-Anhänger*innen und Neonazis.

Vor einiger Zeit hattest du den Fall, dass du bei einer Demo gegen jene „besorgten Eltern“ einen juristischen Prozess an den Hals bekommen hast. Vielleicht fasst du nochmal zusammen, was das Ergebnis dieses Prozesses war und wie du das ganze medial begleitet hast.

Oli: Ich habe einen Strafbefehl bekommen und sollte 300,- Euro bezahlen. Nach Absprache mit der Roten Hilfe und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) habe ich mich dazu entschieden, Widerspruch einzulegen. So kam es zum Hauptverfahren, wo das Gericht mir eine “grobe Störung von Versammlungen” (nach § 21 Versammlungsgesetz) angedichtet hat.

Das “Beweisvideo” der Polizei bewies zwar ziemlich eindeutig, dass der Vorwurf nicht zutraf, das Gericht hat mich dennoch verurteilt. Wegen meines geringen Einkommens fiel die Geldstrafe etwas niedriger aus als im ursprünglichen Strafbefehl – allerdings hatte ich auch die Kosten des Verfahrens zu tragen. Ich bin an die lokalen Zeitungen gegangen, sie haben sowohl vor als auch nach dem Prozess sehr ausführlich berichtet. Weitere lokale Zeitungen haben die Sache aufgegriffen und die LSBTTIQ-Community hat den Fall bundesweit diskutiert (queer.de).

Finanziell bin ich etwa auf Null rausgekommen. Antifa-Aktivist*innen haben ein kleines Soli-Konzert organisiert, da war die Kohle wieder drin. Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich hänge mich nicht an Paragraphen auf, wenn es darum geht, rassistischer, sexistischer oder homophober Hetze entgegenzutreten. Da kann man auch schon mal gegen das ein oder andere Gesetz verstoßen.

[‘solid] BaWü: Wir sehen gerade, dass DIE LINKE das Problem hat, dass sie bei Wahlumfragen irgendwo um die 3% liegt, und das in Zeiten, in denen eigentlich linke Positionen gefragt sein sollten. Auf der anderen Seite sehen wir ein Erstarken der AfD und auch eine Radikalisierung der AfD, woran liegt das aus deiner Sicht?

Oli: Fangen wir mal mit der LINKEN an. DIE LINKE hatte 2014 bei den Kommunalwahlen flächendeckenden Erfolg. Wir haben unsere kommunalen Mandate etwa verdoppelt. Unsere Chance bestand darin, durch eine gute kommunale Arbeit vor Ort die Akzeptanz der LINKEN insgesamt zu stärken – in einigen Städten funktioniert das auch ziemlich gut. Durch einen offensiven, frechen und dabei sympathischen Wahlkampf mit guten Kandidat*innen und gutem Material hätten wir eine große Chance gehabt, DIE LINKE über die 5%-Hürde zu lupfen.

DIE LINKE ist jedoch insgesamt sehr lasch und unauffällig. Wenn dann noch zwei Monate vor der Wahl gewisse Leute in der Partei meinen, sich durch geflüchtetenfeindliche Äußerungen nach rechts anbiedern zu müssen, dann hilft das nicht gerade. Um rechtsoffene Tendenzen hat sich die Partei in den letzten Jahren nicht gekümmert. Die Verantwortlichen haben sie lieber nach zaghaften Stellungnahmen unter den Teppich gekehrt. Ich habe bereits vor über einem Jahr davor gewarnt, dass uns das im Wahlkampf auf die Füße fallen kann, wenn wir uns nicht rechtzeitig darum kümmern. Das wollte nur fast niemand hören.

[‘solid] BaWü: Inwiefern lohnt es sich denn dann noch, Wahlkampf zu machen? Wo siehst du für DIE LINKE noch die Möglichkeit, die Kohlen aus dem Feuer zu holen?

Oli: Noch ist nicht alles verloren. Die neueste Umfrage vom 12. Februar sieht DIE LINKE bei 5,5%, die Wochen und Monate zuvor haben wir immer so um die 3% gelegen. Ich glaube, wir sollten uns gar nicht zu sehr auf Umfragewerte und das Wahlergebnis fixieren. Das klingt jetzt vielleicht ein bisschen widersprüchlich, aber vor fünf Jahren haben wir gesehen, wie sich viele Genoss*innen stark engagiert haben und nach den 2,8% Prozent sehr enttäuscht und demotiviert waren.

Wir müssen die Öffentlichkeit, die wir im Wahlkampf haben, dafür nutzen, den Leuten zu sagen: “DIE LINKE zu wählen ist wichtig, aber wählen alleine reicht nicht aus. Wenn ihr was bewegen wollt, wenn ihr bezahlbaren Wohnraum und bessere Schulen wollt, wenn ihr ein Sozialticket wollt und so weiter: Dann müsst ihr selbst dafür kämpfen und eben nicht darauf vertrauen, dass es das nächste Herrschaftspersonal ausnahmsweise mal gut mit euch meint.“

[‘solid] BaWü: Du setzt also auf eine Kombination aus parlamentarischer Arbeit und außerparlamentarischem Widerstand?

Oli: Ja, also dass wir offen und ehrlich sagen, wir können eure Interessen ins Parlament tragen, aber wir können sie nicht alleine dort durchboxen. Dafür brauchen wir euch und zwar vor Ort, in den Gemeinden, in den Betrieben, in den Schulen und Hochschulen, auf der Straße, in sozialen Bewegungen.

1544946_10152571273964972_130504797_n[‘solid] BaWü: Wo siehst du denn in diesem Zusammenhang die Möglichkeit für Jugendliche, Anknüpfungspunkte zu schaffen sich politisch zu beteiligen?

Oli: Schüler*innen können sich selbst dafür einsetzen, dass alles was man an der Schule machen muss, kostenlos wird; oder für die konsequente Umsetzung der Gemeinschaftsschule. Zur Zeit gibt es einen Flickenteppich, auf dem die grün-rote Landesregierung das alte und ein halbneues Schulsystem nebeneinander herlaufen lässt. Im Falle eines Regierungswechsels ermöglicht das der CDU, die Gemeinschaftsschule wieder abzuschaffen. Die Schüler*innen können für mehr Selbst- und Mitbestimmung an ihren Schulen kämpfen und dabei kann die Linksjugend ihre Erfahrung einbringen und den Schüler*innen mit auf den Weg geben.

[‘solid] BaWü: Bist du da an speziellen Projekten beteiligt, die sich mit den Lebensrealitäten von jungen Menschen befassen oder ist das für dich eher eine Sache, die du aus der Situation heraus machst?

Oli: Ich bin nicht speziell irgendwo involviert. Es gibt in Ludwigsburg gerade eine Initiative von jungen Menschen, die gerne einen Jugendgemeinderat möchten, was ich ausdrücklich unterstütze. Ich werde mich dafür stark machen, dass der zukünftige Jugendgemeinderat möglichst viele Mitbestimmungsmöglichkeiten hat und nicht nur auf dem Papier existiert, damit sich die Stadt damit schmücken kann.

[‘solid] BaWü: Lass uns über Geflüchtete reden. Was muss aus deiner Sicht landesweit passieren, dass die Sache besser läuft und welche Rolle spielt dabei DIE LINKE?

Oli: Also zunächst mal ist es tatsächlich so, dass viele Kommunen überfordert sind …

[‘solid] BaWü: Wie sieht die Sache in Ludwigsburg aus?

Oli: In Ludwigsburg ist es noch einigermaßen okay, wir haben glücklicherweise einen Oberbürgermeister und einen Ersten Bürgermeister, die sich da wirklich reinhängen und auch versuchen, die Geflüchteten möglichst dezentral unterzubringen. Auch die städtische Wohnbaugesellschaft engagiert sich stark. Doch auch hier wird es eng, wenn nicht bald etwas von Landes- oder Bundesebene kommt.

Wir mussten schon mehrere Turnhallen belegen, obwohl sich alle einig sind, dass wir das eigentlich nicht möchten. Doch wir müssen auch klar sagen, dass der Wohnungsmarkt schon so aussah, bevor so viele Geflüchtete nach Deutschland kamen. Es ist ja nicht so, dass alle schön in ihrer preisgünstigen Wohnung gelebt hätten und plötzlich waren Geflüchtete da und auf einmal hätte es Schwierigkeiten gegeben. Das Problem gab es schon vorher, nur dass es jetzt sichtbarer wird.

krise_der_sozialen_gerechtigkeitUnter anderem deshalb ist es verkehrt, wenn man jetzt anfängt, Erwerbslose, Menschen mit niedrigem Einkommen, Obdachlose, etc. gegen Geflüchtete auszuspielen. Bezahlbarer Wohnraum ist ein gemeinsames Interesse all dieser Menschen und deshalb ist es für alle Betroffene sinnvoller, gemeinsam für die Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse zu kämpfen.

[‘solid] BaWü: Wir fragen mal provokant: Machst du eher Wahlkampf für DIE LINKE oder gegen die AfD?

[‘solid] BaWü: Beides irgendwie. Wobei ich sagen muss, dass ich die Taktik mancher Menschen à la „Wählt einfach irgendwas, nur damit die AfD geschwächt wird“, nicht für zielführend halte. Auf den ersten Blick mag das zwar sinnvoll erscheinen, wenn jemand einfach nur das Ziel hat, die AfD zu schwächen. Tatsächlich übernehmen die etablierten Parteien jedoch viele Forderungen der AfD, sobald die Empörung abgeebbt ist und setzen diese teilweise sogar um.

Beispiele dafür sind die sogenannten Asylkompromisse. AfD und PEGIDA loben in den sozialen Netzwerken diese Politik und sagen: “Die CDU, Teile der SPD und der Grünen schwenken langsam um, jetzt müssen wir weitermachen, damit wir noch mehr erreichen.“ Diese Taktik von SPD und CDU “Wir bekämpfen Nazis, indem wir Teile ihrer Forderungen erfüllen” funktioniert nicht. Letztlich haben die Geflüchteten auch nichts davon, wenn sie von Demokrat*innen statt von Faschist*innen zurück ins Elend geschickt wird.

[‘solid] BaWü: Die AfD fordert mittlerweile offen den Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete. Wie stehst du dazu?

Oli: (grinst und spielt auf den Duktus Frauke Petrys an; Anm. d. Red.) Ich sag’s mal so: Kein Linker möchte gerne auf die AfD schießen, ich möchte das auch nicht, aber als Ultima Ratio… .

Nein! Die AfD fährt die Taktik, dass sie immer weiter nach rechts rückt, gemütlich abwartet, bis die Empörung sich legt und dann den nächsten Schritt macht. Das ist nicht überraschend. Natürlich ist der Aufschrei erstmal groß. Viele freuen sich jetzt darüber, dass die AfD sich endlich entlarvt hat. Dabei ist es doch so, dass viele Menschen den Schießbefehl gerne hätten, weil sie davon ausgehen, dass genau das die Pflicht des Staates sei. Auf der anderen Seite ist die AfD mit dieser Position auch unter den Parteien nicht so abgeschottet, wie viele glauben. Ich bin mir sicher, dass die CDU und Teile der SPD nachziehen werden und sagen, dass dies zwar nicht schön sei, aber irgendwie müsse man darüber doch mal nachdenken. Sie nennen das vielleicht anders.

[‘solid] BaWü: Hältst du es tatsächlich für realistisch, dass es in den bürgerlichen Parteien Menschen gibt, die es möglich machen würden, etwas Ähnliches zu realisieren?

Oli: In der CDU gibt es schon Stimmen, die diese Forderung der AfD mittlerweile übernommen haben. Zudem gibt es ja einen prominenten grünen Oberbürgermeister (gemeint ist Boris Palmer, Tübingen; Anm. d. Red), der sich im Herbst ähnlich geäußert hat.

Hinterher hat er dann gemeint, man solle nicht schießen, sondern einfach ein bisschen mit der Waffe rumfuchteln. Warum soll man da mit Waffen rumfuchteln, wenn man nicht im Zweifelsfall auch schießen soll? Sollen wir die Geflüchteten mit Waffen empfangen, damit sie sich wie zu Hause fühlen oder wie stellt er sich das vor? Auf EU-Ebene gibt es diese Abschottungspolitik übrigens längst.

[‘solid] BaWü: Anderseits mobilisieren SPD, Grüne und auch die CDU auf Kundgebungen gegen Rassismus und Gewalt und verurteilen die ganzen Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten. Müssen wir da nicht die Zusammenarbeit suchen – trotz aller Differenzen?

Oli: Die herrschenden Politiker*innen und Parteien verurteilen eine ganz bestimmte Art von Rassismus und Nationalismus, nämlich den von Neonazis, PEGIDA, AfD und eine ganz bestimmte Form von Gewalt, nämlich die Gewalt, die nicht vom Staat selbst ausgeht. Doch der Staat ist mit eine Ursache für diese Stimmung im Land. Nationalismus ist ja keine Abweichung von der Normalität, sondern sie ist die Norm, denn der Staat möchte, dass sich seine Bürger*innen zu ihm bekennen.

Die etablierten Parteien haben auch gar kein prinzipielles Problem damit, dass Geflüchtete geschädigt werden, denn diese Schädigungen beschließen sie ja ständig selbst, etwa durch Abschottungspolitik, schmutzige Geschäfte mit Erdogan, Abschiebungen oder Waffenexporte. Sie stören sich nur daran, dass der Mob – „das Volk“, oder was sich eben dafür hält – sich erdreistet, selbst anstelle des Staates entscheiden zu wollen, welche Geflüchteten leben sollen und welche Geflüchteten man lieber zurück ins Elend oder in den Tod schickt.

Dementsprechend ist es auch verkehrt und wirkungslos, jetzt einfach nur an den Staat zu appellieren, er solle härter gegen rechte Straftäter durchgreifen. Die Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln kaum, Haftbefehle gegen Nazis führen sie in den meisten Fällen einfach nicht aus. Ich sehe auch keinen Anlass davon auszugehen, dass sich das in nächster Zeit ändern wird. Antifaschistischen Widerstand müssen wir selbst organisieren!

[‘solid] BaWü: In jeder Partei gibt es auf der einen Seite ein offizielles Parteiprogramm und auf der anderen Seite Menschen, die einen eigenen Kopf haben – okay, vielleicht nicht bei allen Parteien. Wo unterscheidest du dich von der LINKEN, und gehst eventuell weiter als die Parteiposition?

transpi_blockupy_klein_sehrOli: DIE LINKE ist prinzipiell darauf ausgerichtet, die Symptome des Kapitalismus zu bekämpfen und einige seiner schlimmsten Auswirkungen abzufedern. Das sind Sachen wie der Mindestlohn, soziale Wohnungsprojekte, kostenloses Mittagessen an Schulen, Sozialtickets. Das ist alles notwendig. Ich sage aber, es reicht nicht aus, nur die Symptome zu bekämpfen.

Wir müssen an die Ursachen ran, also den Kapitalismus überwinden. Wenn du unerträgliche Schmerzen hast, dann kann es sein, dass du eine Schmerztablette nehmen musst, um überhaupt noch existieren und handeln zu können. Aber auf Dauer möchtest du natürlich die Ursache des Schmerzes weghaben. Wenn man jetzt ausschließlich auf kleine Verbesserungen, wie beispielsweise ein bisschen Hartz IV zu erhöhen oder eine kleine Lohnerhöhung, dann mutet man den Leuten zu, dass sie ihr Leben lang Schmerzmittel fressen. Und das kann nicht Sinn und Zweck einer linken Politik sein.

[‘solid] BaWü: Was schlägst du stattdessen vor?

Oli: Ich schlage vor, dass man das System langfristig überwindet. Eine detaillierte Schritt-für-Schritt-Anleitung habe auch ich dafür nicht. Die erste Voraussetzung ist jedoch, den Kapitalismus überhaupt erst einmal zu begreifen: Was ist das überhaupt? Wie funktioniert er?

Es gibt auch innerhalb der LINKEN ganz seltsame Vorstellungen. Es gibt Leute, die fordern einen “demokratischen Sozialismus”. Dann beschreiben sie, was sie darunter verstehen dann stellt sich heraus, dass sie eigentlich “soziale Marktwirtschaft” meinen. Viele glauben auch, sie seien gegen Kapitalismus, meinen aber nun den Finanzsektor und nicht die kapitalistische Produktionsweise. Sie schimpfen auf Banken und Spekulant*innen, haben aber gegen „realwirtschaftliche“ Ausbeutung nichts einzuwenden. Da ist auch innerhalb der LINKEN ganz viel Aufklärungsbedarf.

[‘solid] BaWü: Was möchtest du den jungen Wähler*innen für den 13. März noch mit auf den Weg geben?

Oli: Erstens: Verabschiedet euch von der Vorstellung, dass die Herrschenden nichts Besseres zu tun hätten, als den braven Schäfchen ein glückliches Leben zu bescheren. Wenn ihr eure Situation verbessern wollt, organisiert euch und setzt euch dafür ein. Zweitens: Wählt DIE LINKE, denn sie kann diese Positionen ins Parlament und an die Öffentlichkeit tragen, was den Druck und damit die Erfolgschancen erhöht, den Herrschenden Zugeständnisse abzutrotzen.