Archiv der Kategorie: antikapitalismus

image_pdfimage_print

Widerstand dem Kapitalismus!

transpi_blockupy_klein_sehr
Widerstand gegen den Kapitalismus und die neoliberale Politik der Troika. Das war am 18. März Anlass für mehr als 20 000 Menschen aus ganz Europa anlässlich der Eröffnungsfeier des neuen EZB Gebäudes in Frankfurt auf die Straße zu gehen. Uns allen, die wir dazu aufgerufen haben, ist klar: Es gibt nichts zu feiern an einer zwanghaften Austeritätspolitik zugunsten Weniger, die dazu führt, dass im Süden Europas die Arbeitslosigkeit steigt, immer mehr Menschen verarmen und in Griechenland eine humanitäre Katastrophe immensen Ausmaßes ausgebrochen ist. Die Zahl der Fehlgeburten und die Selbstmordrate steigen, während die Lebenserwartung drastisch sinkt. Ganz nebenbei steigen die Schulden weiter. 

Mauerbau für die Meinungsfreiheit.

Der 18. März war ein Tag der Widersprüche. Am Morgen versuchten verschiedene Demoblöcke die EZB unzugänglich zu machen; die Blockaden vor den “Schleusen” hatten zum Teil Erfolg und hielten stand. Der Vormittag war jedoch ebenfalls geprägt von Ausschreitungen, die sich hauptsächlich gegen die Polizei richteten. Da die Polizei schon in den Tagen vor dem 18. März mit einer Mauer aus Gittern und NATO-Stacheldrat das gesamte Areal der EZB gesichert hat inklusive zehn Meter “Sicherheitsstreifen”, den man nicht betreten durfte, blieb die Blockadewirkung beschränkt. Im starken Kontrast dazu war die Großdemo am Nachmittag größtenteils passiv, während an jeder Ecke der Demoroute die Polizei mit ihren BullenBlockade2_kleinHundertschaften, Wasserwerfern und Räumpanzern aufgefahren war. Die Großdemo löste sich abends dann vor der alten Oper in Ruhe auf, während tausende Polizist*innen das Frankfurter Bankenviertel abriegelten.
Das Ausmaß der Proteste übertraf all unsere Erwartungen und zeigt, wie stark der Unmut über die europäische Krisenpolitik ist. Aufgrund der Ausschreitungen am Morgen beginnt nun eine öffentliche Erregung. Die Schuld wird, wie üblich, in alle möglichen Ecken geschoben: Die Partei “Die Linke” ist Schuld, weil sie die Blockupy-Bewegung im parlamentarischen Betrieb vertritt. Das gesamte Blockupy-Bündnis ebenso, weil es ja zum Protest aufrief. Überhaupt  stehen im medialen Diskurs nunmehr alle Demonstrierenden unter Generalverdacht, sofern sie sich nicht in der gewünschten Form “distanzieren”. Es ist das alte Spiel: Die gute Polizei und die bösen Demonstrierenden – angesicht der derzeitigen Austeritätspolitik mit ihren  Auswirkungen mehr als zynisch, gar fatal! 

“Menschen sterben und ihr schweigt, Scheiben splittern und ihr schreit”

Das Dogma neoliberaler Sparpolitik hat in Europa zu einer Situation geführt, in denen viele Menschen keinen Ausweg mehr aus ihrem Elend haben. Der aufgezwungene Abbau vieler sozialstaatlichen Maßnahmen ist Auslöser für die massive Unzufriedenheit über breite Bevölkerungsschichten hinweg. Am Mittwoch den 18. März entlud sich die angestaute Wut von Menschen, denen die europäische Politik jede Lebensgrundlage nimmt – das zeigt die starke, internationale Beteiligung. Die Gewalt am Mittwoch haben in erster Linie diejenigen zu verantworten, die solch eine menschenverachtende Politik erzwungen haben. 

Weiterlesen

KEIN FRIEDEN MIT DER NATO

Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung

Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.

Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.Plakat-SiKo-2015-s280

Bundespräsident Gauck nutzte die SIKO 2014 als Tribüne zur Werbung für eine stärkere deutsche Kriegsbeteiligung. Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substanzieller“ militärisch engagieren. Außenminister Steinmeier und Kriegsministerin von der Leyen stießen ins selbe Horn. Für die herrschende Machtelite ist die angebliche „militärische Zurückhaltung“ längst ein Relikt der Vergangenheit. Die neue Großmachtpolitik Deutschlands – getarnt als „weltpolitische Verantwortung“ – ist inzwischen Bestandteil einer offensiven Propaganda-Kampagne staatstragender Politiker und Medien und Richtschnur deutscher Außenpolitik. Dabei wird selbst die Unterstützung der von Faschisten durchsetzten Kiewer Regierung akzeptiert.

Weiterlesen

Keine Intervention von Außen!

Seit drei Jahren morden, brandschatzen und vergewaltigen in Syrien nun schon Truppen wie der Islamische Staat (IS), die Al-Nusra Front und weitere Terrormilizen. Aufgebaut und finanziert wurden diese von westlichen Geheimdiensten, den Golfmonarchien und allem voran der Türkei, um Assad zu stürzen.
thumb-1_06In den Wirren dieses Konfliktes haben die Menschen in Nordsyrien, welche vor allem kurdischer Herkunft sind, den Rückzug des Assad-Regimes genutzt, um eine demokratische Selbstverwaltung aufzubauen. Dieses Projekt, welches von Abdullah Öcalan als alternative zu einem kurdischen Staat vorgeschlagen wurde und den Namen demokratischer Konföderalismus trägt, garantiert nicht nur den Kurd*innen Freiheit und Mitbestimmung, sondern auch allen anderen Minderheiten und Gruppen in der Region. Leider hat es vor allem der Islamische Staat auf die Region namens Rojava abgesehen. Seit Wochen nun schon wird die Stadt Kobane von den Klerikal-Faschisten belagert und seit ein paar Tagen droht ein erneuter Genozid an den Eziden im irakischen Shengal. Weiterlesen

Das Streikrecht muss verteidigt werden!

Als Reaktion auf den Streik der Lokführer und Zugbegleiter hat die Regierung angekündigt ein Gesetz zur „Tarifeinheit“ zu verabschieden. Arbeitsministerin Nahles möchte damit die Einheit der Belegschaften herstellen.

Die Regierung scheint also in großer Sorge um die Einheit und Schlagkraft der Beschäftigten und bekommt dabei viel Applaus von den Herren vom Arbeitgeberverband. Dies ist eine recht komische Lage: Staat und Kapital wollen die Einheit der Arbeiterklasse herstellen? Weiterlesen