Category Archives: antimilitarismus

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Die Jugend gestaltet die Zukunft selbst, statt sie den G20 zu überlassen

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Jugend gegen G20

HAMBURG
Ein bundesweiter Zusammenschluss aus gewerkschaftlichen,
internationalistischen, sozialen und antifaschistischen Jugendgruppen,
Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen sowie dem Jugendrat
Hamburg ruft zu Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli auf. Sie
verweisen darauf, als Jugend nicht von den Regierungschefs der 19
wichtigsten Wirtschaftsnationen und der EU vertreten werden zu wollen.

„Die G20 entscheiden über unsere Köpfe hinweg, entgegen unseren
Interessen. Als junge Generation wenden wir uns gegen eine Politik der
nationalistischen und neoliberalen Krisenverwaltung, die zu Lasten
unserer Zukunft geht. Deshalb organisieren wir einen vielseitigen und
bunten Block auf der internationalen Großdemonstration am 08. Juli in
Hamburg.“ sagt Marvin Hopp, von der bundesweiten Plattform.

Laura Kröger vom Jugendrat Hamburg fügt hinzu: „Wir planen einen
massenhaften Jugendprotest gegen den G20 Gipfel. Die Hamburger Schulen
und Unis werden am 7. Juli bestreikt werden. Statt zur Schule oder in
die Uni, werden wir gemeinsam auf die Straße gehen und unsere
Vorstellung einer grenzenlosen und solidarischen Gesellschaft deutlich
machen!“

Jugend gegen G20 mobilisiert

• zu dem „Gipfel für globale Solidarität“ am 5./6. Juli und wird mit
einem eigenen Workshop vertreten sein.
• zu einem Bildungsstreik, im Rahmen des Aktionstags gegen den
G20-Gipfel am 7. Juli.
• zu einem „Jugend gegen G20“-Block auf der internationalen
Großdemonstration am 08.Juli.

 

 

 

Aufruf der bundesweiten Plattform Jugend gegen G20

Our future is unwritten – let’s fight together

Wir, als „Jugend gegen G20“, sind eine bundesweite Plattform, die der Anlaufpunkt für junge Menschen ist, welche sich in die Proteste gegen den G20-Gipfel einbringen wollen. Wir rufen dazu auf, sich an den vielseitigen Aktivitäten im Rahmen der „G20-Plattform“ zu beteiligen.

Wir wollen:

  • den Gegengipfel („Gipfel für globale Solidarität“) vom 5.7. (Mi.) bis 6.7. (Do.) dafür nutzen, um in einen internationalen Austausch zu kommen und uns weiter zu vernetzen.
  • am 7.7. (Fr.) durch Kreativität, Vielfalt und massenhafte Aktionen des zivilen Ungehorsams unseren Protest nicht nur sichtbar, sondern auch spürbar machen.
  • auf der Großdemonstration am 8.7. (Sa.) ein internationales Zeichen der grenzenlosen Solidarität setzen.

Wir organisieren uns in diesem Rahmen, um unsere Situation und Interessen zur Geltung zu bringen. Hierfür werden wir unsere verschiedenen Alltagskämpfe zusammenführen und im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel unsere Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen einen gemeinsamen Ausdruck verleihen. Seien es die Ängste um eine lebenswerte Zukunft, aufgrund einer fortlaufenden Zerstörung unserer ökologischen Lebensgrundlage. Sei es die Ablehnung von Herrschaftsmechanismen, welche insbesondere in jüngster Vergangenheit in Form eines erstarkenden Sexismus und Rassismus auf dem Vormarsch sind. Seien es die Auswirkungen kapitalistischer Krisen, welche z.B. durch die europäische Austeritätspolitik (unter deutscher Führung) in Form einer massiven Jugendarbeitslosigkeit auf dem Rücken junger Menschen abgewälzt wird. Weltweit betreffen uns diese Entwicklungen als Jugend in besonderem Maße: es ist an der Zeit sich gemeinsam dagegen zu erheben!

Im Juli 2017 trifft sich unter Beteiligung von Trump, Putin und Erdogan die 1. Liga der Unsympath*innen in Hamburg. Sie tun dies vor allem als Krisenverwalter*innen eines immer autoritärer werdenden Kapitalismus, welcher weltweit unsere Lebensbedingungen bedroht. Beim G20-Gipfel geht es daher bei weitem nicht um unsere Interessen. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entgegen. Wir werden im Rahmen der Proteste eine solidarische Perspektive einer lebenswerten Zukunft sichtbar machen.

Deshalb rufen wir auf: Fahrt mit uns nach Hamburg und beteiligt euch an den internationalen Protesten! Organisiert euch im Rahmen von Jugend gegen G20 für eine solidarische Gesellschaft!

Wer wir sind:

Wir sind ein Zusammenschluss aus sozialen, internationalistischen, gewerkschaftlichen und antifaschistischen Jugendgruppen, Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen, die im Juli 2017 gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf die Straße gehen werden. Wir werden den Protest gegen den G20-Gipfel nutzen, um unsere unterschiedlichen Kämpfe zusammenzuführen und ein deutliches Signal für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Diskriminierung, Unterdrückung und Ausbeutung zu setzen. In uns wächst die Erkenntnis, dass ein gutes Leben für alle im Kapitalismus nicht möglich ist, daher soll unser Zusammenkommen über den Widerstand gegen den Gipfel der G20 hinausgehen.

Zum Antikriegstag 2016: Größere Bundeswehr schafft keinen Frieden

Krieg beginnt hier!

Krieg beginnt hier!

Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg ruft ihre Mitglieder und Sympathisant*innen dazu auf, sich an lokalen Antikriegsbündnissen zu beteiligen, die vielerorts nicht zum 01.09., sondern auch zum Wochenende am Samstag, den 03.09. stattfinden.

“In den vergangenen Jahren wurde der Tag, der an das Ende des zweiten Weltkriegs erinnert, immer wichtiger, zumal momentan wieder so viele Menschen auf der Flucht sind wie damals”, so Ryk Fechner, Mitglied im Landessprecher*innenrat der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg. “Dass die Bundesregierung vor diesem Hintergrund gerade mit dem Gedanken spielt, den Rüstungsetat des Bundeshaushalts von 34 auf 60 Milliarden Euro jährlich zu nahezu verdoppeln, ist an Zynismus kaum zu überbieten”, kritisiert Fechner weiter: “Mit dem internationalen Rüstungswettlauf werden keine Fluchtursachen bekämpft, sondern verschärft.”

Als Linksjugend [‘solid] stehen wir – auch wegen der zunehmenden militärischen Bedrohungen – an der Seite von Geflüchteten. Sichere Fluchtrouten nach Europa und ein Leben in Würde muss für alle Menschen möglich sein – hier und anderswo. Hierzulande ist es für uns wichtig, aktive Gewerkschafter*innen in den Betrieben zu unterstützen, die sich für Rüsungskonversion einsetzen, also dafür, dass statt Waffen und militärischen Fahrzeugen Gegenstände für den alltäglichen Gebrauch hergestellt werden.

Ebenso kritisieren wir, dass die Bundeswehr nach wie vor Offiziere an Schulen schickt, um gezielt für den Dienst an der Waffe zu werben. Diese Maßnahmen widerspechen klar der von Deutschland ratifizierten UN-Kinderrechtskonvention, die es den beigetretenen Staaten untersagt, unter 18-Jährige für den Militärdienst anzuwerben. Stattdessen muss alles daran gesetzt werden, dass alle (jungen) Menschen die Möglichkeit haben, einer zivilen Erwerbsarbeit nachzugehen, in der sie sich selbst verwirklichen können.

Bei allen Sympathien für Veranstaltungen, die sich gegen Krieg richten, möchten wir jedoch nicht alles vorbehaltlos stehen lassen, was als Antikriegsveranstaltung getarnt daherkommt. Wir stellen uns gegen jeden “nationalen Antikriegstag” faschistischer Gruppen, deren Absichten mit “Nie wieder Krieg – nach unserm Sieg”-Parolen menschenverachtend, diskriminierend und im Kern eben doch militaristisch sind. Ebenso lehnen wir jede Antikriegs-“Querfront” mit Ken-Jebsen-Fans und sonstigen Verschwörungstheoretiker*innen ab, da dies allzu häufig als Einfallstor für rechte, menschenverachtende Denkmuster dient.

[Interview Teil II] Landtagskanditatin Hilke Hochheiden: Menschen müssen politisiert werden

01_Hilke HochheidenNachdem Hilke Hochheiden im ersten Teil ihres Interviews am Montag verriet (hier lesen), dass die Kurdistan-Solidarität in Mannheim bei der baden-würrttembergischen Landtagswahl eine große Rolle spielt, geht die Landtagskandidatin im zweiten Teil noch einmal auf den IS und die Strategien der Bundesregierung ein. Die Hochschulpolitikerin erläutert zudem, was eine Landesregierung dafür tun kann, um die Situation an den Hochschulen und Universitäten für Studierende und Forscher*innen zu verbessern.

[‘solid] BaWü: Hat DIE LINKE.Mannheim auf kommunaler Ebene Erfolgsprojekte vorzuweisen?

Hilke: Ja, bei der Behindertenwerkstatt in Mannheim-Neckarau gibt es eine relativ viel befahrene Straße, die die Menschen auch überqueren müssen. Wir haben es durchgesetzt, dass es eine Verkehrsinsel gibt, damit man die Straße leichter queren kann. Das wäre ohne DIE LINKE. Mannheim nicht passiert.

[‘solid] BaWü: Jene LINKE. will im Land etwas bewirken und naturgemäß gehen [‘solid]-Mitglieder an der ein oder anderen Stelle etwas weiter als die Partei. Wo siehst du das größte Veränderungspotential in der LINKEN?

Hilke: Karl Marx sagte ein mal, dass “radikal [zu] sein ist, die Sache an der Wurzel fassen”. Ich glaube, dass DIE LINKE. in diesem Sinne viel radikaler sein könnte. Wir sind häufig dabei, uns mit den Symptomen zu beschäftigen, anstatt uns wirklich mit der Ursache auseinanderzusetzen.

Nehmen wir das ganze Thema Armut. Natürlich ist es wichtig, dass Menschen in Armut jetzt etwas mehr Geld bekommen. Doch es geht nicht mir nicht weit genug darüber zu befinden, ob es ein paar Euro mehr Hartz IV oder Mindestlohn geben soll. Das ist nicht die Lösung, da wird nur innerhalb des Systems selbst etwas verändert. Wir müssen uns einfach öfter trauen, laut auszusprechen, dass das Problem an sich das System ist und öfter zu sagen, dass der Kapitalismus scheiße ist. Das müssen wir offensiv vertreten. Dazu gehört, mehr Menschen erreichen zu wollen und sie über Bildungsarbeit mitzunehmen, um ihnen klarzumachen, woran ihre Probleme eigentlich liegen.

[‘solid] BaWü: Du möchtest also konkret, dass Bildungsarbeit für Leute geschaffen wird, die sich für den politischen Alltag nicht interessieren? Read more

PM: Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien!

Die linkkrieg_ist_keine_lösungsjugend [‘solid] Baden-Württemberg kritisiert den gerade von der Bundesregierung beschlossenen Lufteinsatz der Bundeswehr in Syrien und ruft die Bundestagsabgeordneten zur Ablehnung auf. Wir freuen uns, dass DIE LINKE schon eine geschlossene Ablehnung angekündigt hat.

Die Aufklärungsmission durch deutsche Tornado-Jets soll am Freitag im Bundestag abgestimmt werden – ein klares Ja zeichnet sich bereits in den Probeabstimmungen ab.

„Als offensichtliche Kurzschlussreaktion auf die Terroranschläge in Paris will nun auch die Bundesregierung Kampfflugzeuge in Syrien einsetzen. Auch wenn diese vorerst nur zur Aufklärung dienen sollen ist eine weitere Eskalation zu erwarten. Was in jedem Fall aber fehlt ist eine Gesamtstrategie mit einem Konzept für die Region. Unterstützung erfährt hier nämlich die internationale Koalition, die sich dem Kampf gegen den IS verschrieben hat. Dieser stellt – bei aller Brutalität und Größe – jedoch nur einen Teil der grausam agierenden Truppen in Syrien und erst recht der internationalen islamistischen Terrormilizen.” erklärt Jan Lorenz von der Linksjugend [‘solid].

Im speziellen Fall Syrien hat die mit Abstand meisten Todesopfer immer noch das Regime des Diktators Assad zu verantworten, der die Opposition seit Anfang an grausam foltern und bekämpfen lässt. Unterstützung erhält er inzwischen durch den Einsatz Russlands, das auf seinen Einfluss im Land nicht verzichten möchte. Ein Sieg für das syrische Regime würde ganz sicher keinen Frieden für die Bevölkerung bedeuten und eine Entspannung der Situation in Syrien auf lange Zeit verhindern. Assad ist kein Teil der Lösung.“ kommentiert Vanessa Kohm, Landessprecherin der Linksjugend [‘solid].

Hinzu kommen zahlreiche islamistische und nationalistische Truppen. Auch der Einfluss des Iran und seiner „Revolutionsgarden“ ist nicht zu unterschätzen. Alle diese würden durch eine alleinige Bekämpfung des IS gestärkt. Bei einem Triumph der radikal-schiitischen Kräfte, die vor allem der Iran in den Krieg einbringt, würde ein großer Teil der sunnitischen Bevölkerung in die Hände des IS getrieben.

Statt überhaupt erstmal eine gemeinsame Strategie anzustreben, begibt sich also nun auch die Bundesrepublik in einen Konflikt, in dem jeder sein eigenes Süppchen kocht – einem Stellvertreterkrieg, den die eigentliche Bevölkerung längst verloren hat und der von einem Versagen der internationalen Gemeinschaft zeugt. Die alleinige Bombardierung des IS löst weder die desaströse Lage für die Menschen in Syrien, noch beseitigt sie den internationalen militanten Islamismus.

„Nicht nur die Kriegsparteien in Syrien sondern auch die deutsche Bundesregierung für sich betreibt eine äußerst widersprüchliche Politik“, ergänzt Ryk Fechner, Landessprecher der Linksjugend [‘solid]

Während der IS nun bekämpft werden soll, werden zum Regime in Saudi-Arabien, dessen Königsfamilie die Bevölkerung mit ganz ähnlichen Gesetzen bestraft und unterdrückt, beste Beziehungen unterhalten. Auch das iranische Regime, das internationalen Terror unterstützt, wird seit dem Atomdeal für Wirtschaftsbeziehungen umworben. Menschenrechte spielen dabei eine untergeordnete Rolle.

Nicht zuletzt ist in diesem Zusammenhang auch die türkische Regierung zu nennen, die den IS unterstützt und Kämpfer*innen über die Grenze lässt, gerade wieder Oppositionelle verhaftet und ermordet und mit Ausgangssperren und Militär kurdische Städte tyrannisiert. Auch die kurdischen YPG-Kräfte wurden innerhalb Syriens schon durch die Türkei bombardiert. Deren basisdemokratischer Ansatz wird aus Rücksicht vor dem türkischen Partner auch von der Bundesrepublik boykottiert.

Obwohl Erdogan kaum einen Hehl daraus macht, dass er den IS nur zu gerne gegen die kurdischen Kämpfer*innen gewähren lassen will, geht es der EU in freundschaftlichen Verhandlungen hauptsächlich darum, wie er ihr die Flüchtlinge vom Leib hält um sie aus den Nachrichten zu bekommen.

Direfugees_welcomeese Abschottungspolitik, die auch in Abschiebungen von Flüchtlingen in Kriegsländer endet wird begleitet von fast täglichen Angriffen auf Flüchtlingsheime und rechtspopulistischen Forderungen aus Regierungskreisen wie nach einem Integrationsgesetz, das bestimmte Meinungen untersagen soll, denen Muslime verdächtigt werden. Auch wenn die für das Gesetz angedachten Punkte indiskutabel sind – das Signal an Geflüchtete und Muslime ist: Ihr seid „die anderen“ und wenn wir Euch überhaupt akzeptieren, zeigen wir Euch wo es langgeht.

Integration sieht anders aus! Vor allem die Tatsache, dass die Attentäter von Paris hauptsächlich französische und belgische Staatsbürger waren sollte uns zeigen, dass die europäische Gesellschaft neue Angebote machen muss, die alle mit einbeziehen statt jetzt zum Kulturkampf zu blasen. Genau diesen will nämlich der IS. Was er fürchtet ist die Einheit von westlichen Gesellschaften und Muslim*innen. Solidarität mit Frankreich könnte also auch hier in Europa ansetzen, indem man den Sozialabbau stoppt und sinnvolle Sozialprogramme auflegt, die den Vororten von Frankreichs Städten und vielen Abgehängten zugute kommen könnten. Genau im Punkt des eisernen Sparens am Nötigsten ist die Meinung der deutschen Regierung aber bekanntlich unverrückbar.

Solidarische und weltoffene Gesellschaft, soziale Gerechtigkeit, voller diplomatischer Einsatz – Auch wenn das alles nicht so spektakulär klingt wie schwarz-rot-gold-beflaggte, brummende Tornado-Jets über Syrien, es wäre sicher ein wirksamerer Beitrag.

Und auch wenn wir wissen, dass vor Ort dem IS nur mit Waffen beizukommen ist, können wir eine solche zaghafte und kontraproduktive Symptombekämpfung wie sie dieser Einsatz darstellt ohne sich an der Beseitigung der Ursachen überhaupt zu versuchen, nicht befürworten.

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