Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Jugend gegen G20

HAMBURG
Ein bundesweiter Zusammenschluss aus gewerkschaftlichen,
internationalistischen, sozialen und antifaschistischen Jugendgruppen,
Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen sowie dem Jugendrat
Hamburg ruft zu Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli auf. Sie
verweisen darauf, als Jugend nicht von den Regierungschefs der 19
wichtigsten Wirtschaftsnationen und der EU vertreten werden zu wollen.

„Die G20 entscheiden über unsere Köpfe hinweg, entgegen unseren
Interessen. Als junge Generation wenden wir uns gegen eine Politik der
nationalistischen und neoliberalen Krisenverwaltung, die zu Lasten
unserer Zukunft geht. Deshalb organisieren wir einen vielseitigen und
bunten Block auf der internationalen Großdemonstration am 08. Juli in
Hamburg.“ sagt Marvin Hopp, von der bundesweiten Plattform.

Laura Kröger vom Jugendrat Hamburg fügt hinzu: „Wir planen einen
massenhaften Jugendprotest gegen den G20 Gipfel. Die Hamburger Schulen
und Unis werden am 7. Juli bestreikt werden. Statt zur Schule oder in
die Uni, werden wir gemeinsam auf die Straße gehen und unsere
Vorstellung einer grenzenlosen und solidarischen Gesellschaft deutlich
machen!“

Jugend gegen G20 mobilisiert

• zu dem „Gipfel für globale Solidarität“ am 5./6. Juli und wird mit
einem eigenen Workshop vertreten sein.
• zu einem Bildungsstreik, im Rahmen des Aktionstags gegen den
G20-Gipfel am 7. Juli.
• zu einem „Jugend gegen G20“-Block auf der internationalen
Großdemonstration am 08.Juli.

Aufruf der bundesweiten Plattform Jugend gegen G20

Our future is unwritten – let’s fight together

Wir, als „Jugend gegen G20“, sind eine bundesweite Plattform, die der Anlaufpunkt für junge Menschen ist, welche sich in die Proteste gegen den G20-Gipfel einbringen wollen. Wir rufen dazu auf, sich an den vielseitigen Aktivitäten im Rahmen der „G20-Plattform“ zu beteiligen.

Wir wollen:

• den Gegengipfel („Gipfel für globale Solidarität“) vom 5.7. (Mi.) bis 6.7. (Do.) dafür nutzen, um in einen internationalen Austausch zu kommen und uns weiter zu vernetzen.
• am 7.7. (Fr.) durch Kreativität, Vielfalt und massenhafte Aktionen des zivilen Ungehorsams unseren Protest nicht nur sichtbar, sondern auch spürbar machen.
• auf der Großdemonstration am 8.7. (Sa.) ein internationales Zeichen der grenzenlosen Solidarität setzen.

Wir organisieren uns in diesem Rahmen, um unsere Situation und Interessen zur Geltung zu bringen. Hierfür werden wir unsere verschiedenen Alltagskämpfe zusammenführen und im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel unsere Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen einen gemeinsamen Ausdruck verleihen. Seien es die Ängste um eine lebenswerte Zukunft, aufgrund einer fortlaufenden Zerstörung unserer ökologischen Lebensgrundlage. Sei es die Ablehnung von Herrschaftsmechanismen, welche insbesondere in jüngster Vergangenheit in Form eines erstarkenden Sexismus und Rassismus auf dem Vormarsch sind. Seien es die Auswirkungen kapitalistischer Krisen, welche z.B. durch die europäische Austeritätspolitik (unter deutscher Führung) in Form einer massiven Jugendarbeitslosigkeit auf dem Rücken junger Menschen abgewälzt wird. Weltweit betreffen uns diese Entwicklungen als Jugend in besonderem Maße: es ist an der Zeit sich gemeinsam dagegen zu erheben!

Im Juli 2017 trifft sich unter Beteiligung von Trump, Putin und Erdogan die 1. Liga der Unsympath*innen in Hamburg. Sie tun dies vor allem als Krisenverwalter*innen eines immer autoritärer werdenden Kapitalismus, welcher weltweit unsere Lebensbedingungen bedroht. Beim G20-Gipfel geht es daher bei weitem nicht um unsere Interessen. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entgegen. Wir werden im Rahmen der Proteste eine solidarische Perspektive einer lebenswerten Zukunft sichtbar machen.

Deshalb rufen wir auf: Fahrt mit uns nach Hamburg und beteiligt euch an den internationalen Protesten! Organisiert euch im Rahmen von Jugend gegen G20 für eine solidarische Gesellschaft!

Wer wir sind:

Wir sind ein Zusammenschluss aus sozialen, internationalistischen, gewerkschaftlichen und antifaschistischen Jugendgruppen, Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen, die im Juli 2017 gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf die Straße gehen werden. Wir werden den Protest gegen den G20-Gipfel nutzen, um unsere unterschiedlichen Kämpfe zusammenzuführen und ein deutliches Signal für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Diskriminierung, Unterdrückung und Ausbeutung zu setzen. In uns wächst die Erkenntnis, dass ein gutes Leben für alle im Kapitalismus nicht möglich ist, daher soll unser Zusammenkommen über den Widerstand gegen den Gipfel der G20 hinausgehen.

Pressemitteilung der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg

Seit Beginn des Streiks der Kollegen und Kolleginnen der Gewerkschaft deutscher Lokführer wird eine Antigewerkschaftskampagne geführt die ihres gleichen sucht. In jeder Nachrichtensendung wird über „Verantwortungslosigkeit“ schwadroniert, in den Zeitungen wird lautstark die Einschränkung des Streikrechtes gefordert.

Es scheint für viele Journalisten und Politiker unvorstellbar zu sein das manche Menschen sich schlicht nicht für die Produktionszahlen deutscher Autofabriken interessieren und das es Niedriglöhnern völlig egal ist wie es mit dem Exportweltmeistertum voran geht.

Der Streik der GdL wendet sich gegen die kontinuierliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei der Bahn, das sie dabei nicht mit der EVG kooperieren will solange diese ihre Haltung nicht grundlegend ändert ist nur verständlich. Die EVG hat schließlich weitgehend die Verschlechterungen mitgetragen und ist um „sozialpartnerschaftliche Kooperation“ sehr bemüht.

Wir distanzieren uns zu dem von den Aussagen aus dem Vorstand der Linken, in welchem die GdL für eine angebliche „Spaltung der Belegschaft“ verantwortlich gemacht wird.

Als Sozialisten stellen wir uns klar hinter den Arbeitskampf der GdL für bessere Arbeitsbedingungen und eine kämpferische und organisierte Belegschaft.

Die Bahn, der Arbeitgeberverband und die Regierung sollen sehen was wir als Arbeiter*innen für eine Macht haben.

Nervige Chef*innen, Stress, Überarbeitung, wenig Lohn, immer längere Arbeitszeiten und ständige Angst vor der Erwerbslosigkeit1. Schlagworte, die die Situation von vielen Erwerbstätigen treffend beschreiben. Und gleichzeitig gibt es 6 Millionen Erwerbslose, von denen die allermeisten gerne eine Erwerbstätigkeit ausüben möchten.

Wie passt das zusammen? Warum wird der Druck für die Beschäftigten in den Firmen immer höher, während es immer mehr Erwerbslose gibt, die vom Staat gegängelt werden?

Die Ursache liegt zum einen in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft² und zum anderen in dem autoritären Staat. In der kapitalistischen Wirtschaftsordnung haben Unternehmen das Ziel möglichst viel Gewinn mit den Produkten zu erwirtschaften, die sie anbieten. Aspekte wie Umwelt, kämpferische Belegschaften und kurze Arbeitszeiten sind Standortnachteile für Unternehmen und schmälern den Gewinn.

Das alles sind Gründe dafür, dass Interessen der Belegschaften denen der Unternehmen grundsätzlich gegenüberstehen. So auch die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich³.

Die letzte einschneidende historische Arbeitszeitverkürzung gab es in Deutschland infolge der unvollendeten Revolution 19184. Der 8-Stunden-Tag bei
eine
r 5-Tage-Woche (also 40-Stunden-Woche) war ein Eingeständnis an die Arbeiter*innen und eine fortschrittliche Reform. Seit 1918 wurde diese Reform soweit ausgehöhlt, dass heute

die wenigsten sagen können, dass sie eine 40-Stunden-Woche haben. 2009 gaben 10% der Beschäftigten an sogar mehr als 48 Stunden in Woche in der Firma zu arbeiten! Und das obwohl die Arbeitsproduktivität (=Arbeitsmenge/Arbeitszeit) jährlich ca. um 2% steigt. Aufgrund einer solchen Steigerung kann bereits nach 50 Jahren die gleiche Menge in der Hälfte der Zeit produziert werden!

Da aber faktische Arbeitszeitverlängerung aufgezwungen wird, erhöht sich die Produktion stetig. Die internationalen Märkte werden mit (sinnlosen) Güternüberschwemmt. Davon profitieren die Unternehmen in Deutschland, während die in Südeuropa, Afrika und Asien verlieren. Der Kampf um höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung hat also auch positive internationale Auswirkungen: es minimiert die globale Ungleichverteilung.

Die Lohnarbeit hat einen hohen quantitativen und qualitativen Anteil am Leben von vielen Menschen. Die Freizeit hingegen bleibt auf der Strecke. Wobei die Zeit außerhalb der Firma nicht nur entspannend ist. Was ist z.B. mit Hausarbeit, Erziehung von Kindern und Pflege von Angehörigen?

Alles Tätigkeiten, die in der kurzen „Freizeit“ gemacht werden. Kein Wunder, dass psychische Erkrankungen mittlerweile Massenerscheinungen sind. Ein gutes Beispiel ist „Burnout“. Aufgrund von einer anhaltenden Überbelastung kommt irgendwann der Punkt, an dem der eigene Körper „streikt“. Die betroffenen Menschen fühlen sich ausgebrannt, sie können nicht mehr. Erwerbslose sind sogar noch häufiger von Krankheiten betroffen. Zum einen wegen dem starken gesellschaftlichen Druck, der Armut und wegen der Kontrolle durch die Staats-Bürokratie.

Mit der Einführung der 30-Stunden-Woche gibt es mehr Freizeit für alle. Damit weniger Belastung und somit auch weniger Erkrankungen. Zudem sind dann weniger Menschen erwerbslos (wegen dem Personalausgleich). Es gibt eine Umverteilung der Lohnarbeit. Damit wird der Druck auf die Erwerbstätigen sinken genau wie der auf die Erwerbslosen.

Die 4 Hartz-Gesetze5 haben den Druck auf die Erwerbslosen stark erhöht. Der autoritäre Staat hat durch diese Gesetze ein Paradigmenwechsel vom fürsorgenden zum aktivierenden Sozialstaat vollzogen. Es geht nicht mehr primär darum Menschen vor ihrer
Existenznot zu sichern, sondern sie unter Druck zu setzen irgendeine auch noch so schlechte Stelle anzunehmen. Wenn das mit der (Leiharbeits-)stelle nicht funktioniert, dann werden sinnlose Maßnahmen oder 1€-Jobs angeordnet. Bei „Verstößen“ gegen eine hohe Anzahl an Bestimmungen gibt es härtere Geldkürzungen, Sperrzeiten bzw. Sanktionen. Bei „Regelverstößen“ kann auch noch der letzte cent der Erwerbsloen genommen werden. Und das, wo das Geld eh schon knapp bemessen ist.

Die Hartz-Gesetze sind das optimale Beispiel um den Charakter des autoritären Staates zu entlarven: Kontrolle ohne Rücksicht auf Privatsphäre, Schikanen durch willkürliche Bürokratie, Erziehung im Sinne der (prekären6) Erwerbsarbeit und Priorität für die kapitalistische Wirtschaft anstatt für die Menschenwürde.

Der derzeitige abwertende Umgang mit Erwerbslosen entblößt den ausgrenzenden Charakter dieser Gesellschaft. So wird Erwerbslosen vorgeworfen, dass sie sich auf Kosten von Mutti-Staat7 ausruhen würden und zu faul zum arbeiten seien. 6 Millionen Menschen werden als Menschen zweiter Klasse betrachtet, an den Rand gedrückt und das nur, weil sie gar keine Stelle finden (können). Es gibt nur 1 Millionen offene Stellen. Die Rechnung geht also gar nicht auf, egal wie viel sich Erwerbslose bewerben, fortbilden, rasieren, waschen oder sonst was tun. Mindestens 5 Millionen Menschen bleiben erwerbslos8.

Der gesellschaftliche und staatliche Druck auf Erwerbslose lässt sich auch auf die ungleiche Verteilung der Lohnarbeitszeit zurückführen. Mit einer Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche kann dem etwas entgegengewirkt werden.

Alles in allem ist der gemeinsame Kampf von Erwerbslosen und Erwerbstätigen für die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche ein Teilschritt auf dem Weg zum „ganz großen Wurf“: der Umsturz der herrschenden Verhältnisse zugunsten einer basisdemokratischen, emanzipatorischen Gesellschaft ohne Ausgrenzung.

Die Arbeitszeitverkürzung vermindert die gesellschaftliche Spaltung zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen. Sie ermöglicht mehr Freizeit und damit kehrt der hauch vom Leben zurück, abseits von fremdbestimmter Lohnarbeit. Mehr Freizeit heißt auch mehr Zeit für Freund*innen, Bekannte und Verwandte. Mehr Freizeit ermöglicht mehr Raum für politische Bildung und Aktionen. Die braucht es und eine gute Organisation um dem Anspruch auf einen radikalen Umsturz gerecht zu werden.

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1 alternativer Begriff für Arbeitslosigkeit; Menschen ohne Erwerbsarbeit bzw. Lohnarbeit sind erwerbslos. Trotzdem gibt es noch unzählige unentlohnte Arbeiten (Hausarbeit, evtl. Pflege, etc.)
² Das Bürgertum („Mittelschicht“) gehört zu den Gewinnern und Befürwortern des Systems.
³ voller Lohnausgleich = Der Monatslohn nach der Arbeitszeitverkürzung ist genauso hoch wie zuvor; voller Personalausgleich = Einstellung von zusätzlichen Personal, sodass das Arbeitsvolumen der Firmen genauso hoch ist, wie vorher
4 Der 1. Weltkrieg (1914-1918) hat zu einer Zuspitzung der inneren Widersprüche in vielen Ländern geführt, u.a. wegen Hungersnöten. Das hat zu Protesten und Revolutionen geführt. In Deutschland hat es am 8. November 1918 zum Ende der Monarchie geführt. Nun gab es zwei alternative Modelle: auf der einen Seite die Revolutionäre, die eine sozialistische Rätedemokratie forderten, auf der anderen Seite die SPD, die mit den alten Eliten paktierte (Ebert-Gröner-Bündnis) und die Revolution zugunsten eines parlamentarischen Systems niederschießen ließ.
5 offiziell „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“; umgangssprachlich werden sie nach Peter Hartz benannt, Vorsitzender der „Hartz-Kommission“, die die Gesetze vorbereitet hat
6 unsichere Lohnarbeitsverhältnisse; meist befristet, besonders niedrig bezahlt, etc.
7 alternativ zu Vater-Staat und in Anlehnung an die Kanzlerin Merkel, die oft als „Mutti“ bezeichnet wird
8 6 mio. Erwerbslose – 1 mio. Stellen = 5 mio. Erwerbslose; diese Rechnung beinhaltet die Annahme, dass die 1 mio. Stellen durch Erwerbslose besetzt werden. Faktisch gibt es aber immer offene Stellen.

Was es in den meisten anderen Bundesländern schon gibt, eine 5-tägige Bildungszeit, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nun auch in Baden-Würtemberg von der rot-grünen Landesregierung ein, die ein solches Gesetz bereits 2011 versprochen hat. Dabei geht es um mehr als nur 5 Tage mehr frei, sondern um 5 Tage Zeit, um sich (weiter) zu bilden. Denn Bildung, so heißt es in der Erklärung, befähigt zu Selbstbestimmung, Mitbestimmung und Solidarität, schafft Chancen und fördert das demokratische Verständnis.

Wir als demokratisch-sozialistischer Jugendverband sehen die Forderung nach einer 5-tägigen Bildungszeit als einen Schritt in die richtige Richtung an, und v.a. jungen ArbeitnehmerInnen muss diese Aktion zu gute kommen. Wir möchten aber auch klar machen, dass wir uns nicht auf faule Kompromisse einlassen können, wie z.B. beim Mindestlohn, der große Teile der ArbeitnehmerInnen ausschließt.

Wir möchten als Jugendverband in Baden-Würtemberg die Kampagne des DGB unterstützen und nach Möglichkeit auch vertiefen und wir rufen alle GenossInnen der Linksjugend [‘solid] in Baden-Würtemberg dazu aufrufen sich mit kreativen Aktionen und Vorträgen zu diesem Thema zu beteiligen.

5 Tage Bildungszeit für jung und alt – Das ist nicht zu viel verlangt!

Link zur DGB-Kampagne: http://gibmir5.dgb.de/die-kampagne