Anm. von uns: Dieser Artikel wird im Kontext der gemeinsamen Aktion gegen die versuchte Zensur von Kritik an sogenannten Pick-Up-Artists (PUA) von uns veröffentlicht. Da die PUA-Szene mit Abmahnungen reagiert, wurden die Namen der PUAs mit “xxxx” ersetzt.

Text: Christina Schmidt, Juni 2015

Flirten – diese erotisch konnotierte Annäherung zweier Personen ist in unserer heutigen Gesellschaft alltäglich. Es geht um das Spiel zwischen zwei Personen mit dem Ziel, sich näher zu kommen, sei es verbal oder physisch.

Die schöne und auf Freiwilligkeit basierende Auseinandersetzung mittels des Flirtens kann aber auch missbraucht werden, durch perfide Methoden, die alles andere als ein prickelndes Gefühl hinterlassen, sondern Angst und Bedrängung als Mittel zum Zweck haben: die Annäherung an eine andere Person, die im Geschlechtsverkehr mit eben jener Person enden soll. Diesen Missbrauch des Flirts zeigen par excellence die aktuellen Situationen zwischen so genannten „Pick-Up-Artists“ und Frauen*.

Pick-Up-Artists sind Männer*, die der gleichnamigen Szene angehören. Die Szene ist aufgeteilt in so genannte „Gurus“ und „Anhänger“. Die „Gurus“ versprechen den „Anhängern“, ihnen in Seminaren und Workshops zu mehr Selbstbewusstsein und zur Stärkung des eigenen „Ichs“ zu verhelfen. Dies soll geschehen, damit die Seminarbesucher* in der Lage sind, Frauen* anzusprechen und diese schlussendlich ins Bett zu bekommen. Hinter dieser Methodenvermittlung und Selbstbewusstseinsstärkung stehen Taktiken, die auf der Erniedrigung und Bedrängung von Frauen* beruhen und Gewalt an Frauen* miteinschließen. Hiervon wird sich seitens der Szene allerdings deutlich distanziert.

Dabei zeigen Taktiken, die in der Szene als „push&pull“, „freezing“ und „last resistance“ bezeichnet werden, den manipulativen Moment eindeutig, der von Sexismus strotzt. Die Taktik des „push&pull“ sieht ein stetiges Anlocken und Wegstoßen der Frau* vor. Zunächst macht sich der Mann*, der Pick-Up-Artist, durch Komplimente, welche an die Frau* gerichtet sind, attraktiv und gewinnt ihre Aufmerksamkeit. Hat er diese, beginnt der „push“-Teil, in dem er der Frau* Beleidigungen an den Kopf wirft, um sie danach wieder mit Komplimenten an sich heran zu ziehen – der „pull“-Teil. Die absurd erscheinende Taktik findet in der Szene ihre präsenteste Anwendung, wie auch Leonie Viola Thöne, die mit 22 Jahren eine Doktorarbeit über die „Pick-Up-Szene“ schrieb, in einem Interview bestätigt. Weitaus unfassbarer erscheint die „freezing“-Taktik. Freezing basiert auf totaler Ignoranz und dem Brechen der Situation in der sich PUA und Frau* befinden. Stellt man sich folgendes Szenario vor, wird die Taktik deutlich: Ein Pick-Up-Artist befindet sich in einem öffentlichen Raum, beispielsweise in einer Bar. Eine Frau* wird auf ihn aufmerksam und signalisiert ihm dies durch häufiges Ansehen, Lächeln oder auf eine andere Art und Weise. Der Pick-Up-Artist, der in den vorher besuchten Seminaren eben solche vermeintlichen „Signale“ zu erkennen „lernt“, registriert das Verhalten der Frau*, reagiert darauf durch ähnliche „Signale“, wie einem Nicken, Lächeln, etc., einmalig und bricht danach die Situation, indem er sich woanders hinstellt und die Frau* ignoriert. Dem Denken der Pick-Up-Artists zufolge, erhöht dieses Verhalten das Interesse der Frau*, sodass das Ziel des Pick-Up-Artist, Sex, im Prinzip schon erreicht sei. Auf die Spitze getrieben wird dieses Denken durch die Taktik „last resistance“. Diese kommt zum Einsatz, wenn es der Pick-Up-Artist geschafft hat, in die Wohnung der Frau* mitzukommen. Kommt es nun dazu, dass Mann* und Frau* kurz davor sind miteinander zu schlafen, die Frau* dann aber doch zögert, setzt die „last resistance“ Taktik ein. Diese setzt sich aus „push&pull“ und „freezing“ zusammen. Nach der Theorie der Pick-Up-Artist-Szene kommt es nach einer „angemessen“ langen Ausführung dieser Taktik, dies kann bis zu zwei Stunden dauern, zum, vom Pick-Up-Artist angestrebten, Beischlaf.

Die wie ein Spiel wirkenden Taktiken sind üble und unangemessene Verhaltensweisen, die das Ziel verfolgen, dass die gegebene Situation zwischen Pick-Up-Artist und Frau* einzig von dem Mann* beherrscht wird. Gefühle werden dabei, zumindest von Seiten des PUAs, außer Acht gelassen. Selbst wenn es in jenen Situationen auch bei den PUAs um Gefühle ginge, steht hinter den Verhaltensmustern eine ausgeprägte Form von Sexismus, bei der hegemoniale Männlichkeit und männliche Herrschaft kontinuierlich reproduziert werden. Diese Reproduktion eines unausgewogenen Herrschaftsverhältnisses zwischen Mann* und Frau* zeichnet sich in der Angst der Pick-Up-Artists vor einer so genannten „Betaisierung“ ihres Selbst durch die Frau* aus. Betaisierung heißt hier „die Untergrabung ihrer Männlichkeit durch das vermeintlich schwächere Subjekt“ (Leonie Viola Thöne). Die Männer* bezeichnen sich selbst als „Alpha“, eine Tatsache, die auf ihr Verständnis von einer „normalen Ordnung“, einer zweigeschlechtlichen Gesellschaft, schließen lässt, konkret zudem eine Reproduktion von hierarchischer Ordnung bedeutet.

Macht über die Situation und Erniedrigung als Ziel

Das Phänomen der Pick-Up-Artists kommt nicht von ungefähr. Entstanden in den 80er Jahren, bekommt die Szene ihr Fundament durch xxxx, einem Dating Coach, der Anmachstrategien in seinem Buch „How to get the Woman to desire you in Bed“ veröffentlicht und diverse Strategien, die der Neurolinguistischen Psychologie zuzuschreiben sind, in seiner Schrift „Speed Seduction“ zusammenfasst. Neurolinguistische Psychologie beinhaltet die Methode der Neurolinguistischen Programmierung, welche die Umprogrammierung des Gehirns mittels Sprache vorsieht.

Neben xxxx ist auch xxxx, ein Schüler von xxxx, Begründer der Szene. xxxx gründete die xxxxx, das erste Netzwerk aus Blogs, Internetforen und Mailinglisten. Eine Plattform, die einen Austausch von Anmachstrategien, Erfahrungen und Erlebnisberichten ermöglicht.

Der prominenteste Vertreter der Pick-Up Szene in der heutigen Zeit ist xxxx. Ein Mann, Mitte 20, aus den USA stammend und so genannter „Guru“ der Szene. Er ist der bekannteste Vertreter der Szene, in der Öffentlichkeit aktiv und in seinem erniedrigenden Verhalten gegenüber dem anderen Geschlecht kaum zu übertreffen. Seine Taten waren bis vor ein paar Monaten im Netz zu sehen und vielfach angeklickt. xxxx spazierte durch Bars und Clubs, packte Frauen am Hals und drückt ihre Gesichter in seinen Schritt – und ließ die Köpfe der jeweiligen Frauen erstmal dort. Dies ließ er filmisch dokumentieren und ins Netz stellen. Die Tatsache, dass diese Aufnahmen mittlerweile gelöscht sind, macht die abscheuliche Tat nicht vergessen. Angeklickt wurden die Videos oft genug. xxxx propagiert Verführung als ein Richtungsweisen der Frau*, die es nach seinem Verständnis „ja auch wolle“. Eben jenes Richtungsweisen der Frau* beruht allerdings auf physischer und verbaler Gewalt, sowie einer gewaltvollen Überschreitung gesetzter Grenzen, sowohl in Bezug auf den jeweiligen eigenen Raum, als auch auf einen generell respektvollen Umgang mit Menschen.

Von einem gewaltvollen Missbrauch von Frauen* wird sich seitens der Firma xxxx der xxxx angehört, strikt distanziert. Diese Distanzierung entpuppt sich allerdings als reine Fassade, wenn man* die Glaubenssätze, die xxxx in seinen Veranstaltungen vermittelt, betrachtet. In eben jenen Veranstaltungen vertritt xxx- Gewalt an Frauen* als anwendbare und akzeptable Methode, die Mann* anwenden könne, um sein „Ziel“ zu erreichen. Somit sei Gewalt an Frauen*, im Sinne der Pick-Up-Artists (!), vertretbar.

Mittlerweile ist xxxx der Vergewaltigung angeklagt.

Altes Thema – neue Methoden

Die Frage, ob das Phänomen der Pick-Up-Artist-Szene ein neues ist, muss verneint werden. Der Inhalt dieser Szene, deren tatsächlicher Gehalt Sexismus ist, ist nicht erst mit xxxxentstanden. Bereits frühe Casanovas und Schürzenjäger, die in der Literatur und in der Geschichte auftauchen, können als die Ursprungsform eines Pick-Up-Artists bezeichnet werden. Gleichwohl deutlich gemacht werden muss, dass die heutige Gesellschaft von (alltäglichem) Sexismus strukturell durchzogen ist. Folgt man der sozialpsychologischen Definition von Sexismus, so lässt es sich in breiter Form als eine „stereotype Einschätzung, Bewertung, Benachteiligung oder Bevorzugung einer Person allein auf Grund ihrer Geschlechtszugehörigkeit“ definieren. Sexismus beinhaltet ebenso eine stetige Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Rollen, wobei diese Aufrechterhaltung meist Frauen* in untergeordnete Rollen und in Positionen mit weniger Macht drängt, als Männer* Diese Vorgänge waren und sind im gesellschaftlichen Kontext stets zu beobachten und wurden somit von der Pick-Up-Artist-Szene nicht neu erfunden. Das Neue an den Vorgängen der Szene sind die strukturellen und szenischen Vorgehensweisen der Männer*. Es gibt festgesetzte Sprüche, so genannte „Opener“, die ein Gespräch eröffnen sollen, ebenso wie genannte Taktiken (s.o.), die Teil der Ideologie der Szene sind. Ebenfalls neu an dem Phänomen der Pick-Up-Artist-Szene ist die Präsenz der „Artists“ in Medien, sozialen Netzwerken, Foren und Blogs, die sich nicht lediglich auf angelegte Profile etc. beschränkt. In den Blogs und Foren werden erlebte Situationen mit Frauen en détail geschildert eindeutig dargestellt. Konkret bedeutet dies eine Diskriminierung und Bloßstellung der Frauen*, die nicht davor scheut jedes kleinste Detail zu benennen. Es wird sich mit dem Erlebten gebrüstet, wie auch eine Verherrlichung stattfindet, nach dem Motto „je mehr [Frauen*], desto besser“. Die Reproduktion von männlicher Herrschaft und hegemonialer Männlichkeit ist dabei zentral und stets existent. Des Weiteren sprechen Pick-Up-Artists dem, in ihren Augen, vermeintlich schwächeren Geschlecht jeglichen Subjektstatus ab. Die Frau* wird zum Objekt der Verführung seitens der Männer*. Pick-Up-Artists verstehen ihre Taktiken und Methoden als Mittel zur Verführung, die sich, im Sinne der „Artists“, in eben jenen Methoden und Taktiken äußert. Durch die Tatsache, dass stets die gleichen Methoden angewendet werden, gibt es keine Unterscheidung zwischen Persönlichkeiten, Charakterzügen, Verhaltensweisen etc. der Frauen*. Im Denken der Pick-Up-Artist-Szene sind alle Frauen* mit gleichen Methoden und Taktiken zu „verführen“. Dies ist der Beleg dafür, dass Frauen* in dieser Szene kein individueller Subjektstatus zugesprochen wird.

Vertreter der Szene sind auch in Frankfurt zu finden, die sich als Pick-Up-Artists bezeichnen, der Ideologie folgen und dies auch öffentlich ausleben. xxxx, der sich auf seinem „Künstler“-Profil, im sozialen Netzwerk Facebook, xxxxnennt, ist einer von ihnen. Auf seiner Seite bedankt sich xxxx für die Bezeichnung als „Hot Bitch slayer“. Andererseits schreibt er, dass er es sich zur Aufgabe gemacht hat, Männer* dazu zu bringen, dass sie sich wieder trauen, sich zu verlieben. Zudem brüstet er sich damit, dass er jede Frau* ins Bett bekommen kann, wie er in einem WDR-Interview mit den Worten „absolut jede“ deutlich klarstellt. Außerdem folge er dem Credo der Szene, dass Mann* die Frau* besser hinterlassen solle, als er sie vorgefunden habe, ebenso wie er der Ansicht ist, dass man* die Frau* glauben lassen kann, dass ihr Wert über dem des Mannes* steht. Dies nimmt er in genanntem WDR-Interview als Beispiel dafür, dass er sich von sexistischen Ansichten und gewaltvollen Taten seitens der Pick-Up-Artists gegenüber Frauen* distanziere. Das Sprechen über Werte zweier Geschlechter, vor allem in der Darstellung wie xxxxsie aufzeigt, zeugt schon von einem Hierarchieverhältnis, welches durch eine solche Aussage produziert und reproduziert wird.

Ein zweiter öffentlich auftretender und bekennender Pick-Up-Artist ist xxxx, zugehörig zur Dating-Agentur xxxx von xxxx, Mitbegründer der deutschen Pick-Up-Artist-Szene, und xxxx. In einem von der ARD produzierten Videoclip, erschienen im Jahr 2014, spaziert der xxxx und spricht Frauen* an. Anstelle eines „Hallos“ oder einer sonstigen Anrede, äußert er Sätze wie „Man muss ehrlich und direkt und einfach ein Mann sein“ oder „Ich habe dich gerade gesehen und du bist super hübsch. Und für solch ein Kompliment musst du dir doch einfach Zeit nehmen“. Die angesprochenen Frauen* lachen meist, gucken weg, gehen weiter oder lassen sich Ausreden einfallen, um darauf nicht weiter eingehen zu müssen. xxxx „Daygame“, wie die Anmache am Tag in der Szene bezeichnet wird, scheint einfach, verschleiert aber die Bedrängung und Grenzüberschreitung, die dahinter steht. Auf seiner xxxx Seite spricht er von dem Mut, Frauen* anzusprechen, von eigenen Erfahrungen und von der Verwandlung der Frau* vom hässlichen Entlein am Tag zum schönen Schwan in der Nacht. Das „Nightgame“ dürfte nach dieser Aussage bei xxxx. wohl ganz anders aussehen. Das Problem hinter der banal erscheinenden „Anmache“ von xxxx. ist, dass nicht verstanden wird, welchen Inhalt diese „banale Anmache“ hat. Der Sexismus, der dabei offen ausgedrückt wird, wird verkannt. So trat xxxx. als Referent auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Mainz auf und hielt einen Vortrag über Kommunikationsstrategien. Dies zeigt die allgemeine Verharmlosung der Pick-Up-Artist-Szene in der Gesellschaft, wie auch in Institutionen wie beispielsweise der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Die angebotenen Seminare von z.B. xxxx zeigen ihre Wirkung, wie aktuelle Geschehnisse zeigen. Im April und im Mai gab es an der Goethe Uni Vorfälle, bei denen ein Mann*, der an Pick-Up-Seminaren teilnimmt, Studentinnen* abfing und ansprach.

Franzi N. (21), Geschichtsstudentin* der Uni, wurde am 16.April von einem Mann*, der sich als xxxx aus Kolumbien“ vorstellte, angesprochen. Anfang Mai trat jener Mann* wieder in Erscheinung und sprach Karin P. (24) an. Beide Male war sein Verhaltensmuster ähnlich: Er baute eine Szenerie auf, was ein typisches Merkmal von Pick-Up-Artists ist, war freundlich, wirkte unsicher und brachte beide Frauen* in Bedrängnis durch Grenzüberschreitung und verbale und physische Nötigung.

Xxxx ist ein stattlicher Mann mit einer Größe von etwa 1,85m, mit sonnengebräunter Haut, braunen Augen, einer beginnenden Glatze, die übrigen Haare sind schwarz, und einem freundlichen Schmunzeln im Gesicht. Er sprach Franzi gegen 17 Uhr auf dem IG-Farben Campus an. xxxx wirkte unsicher, lief aber, nachdem er Franzi entdeckt hatte, geradewegs auf sie zu. Er stellte sich der Geschichtsstudentin* vor und gab ihr die Hand. Die Studentin* wies dies nicht ab, da sie einen Händedruck als „nicht abnormal [ansehe], wenn man sich einer anderen Person vorstellt“. Anstatt ihre Hand wieder loszulassen, hielt er sie fest und sprach über eine Umfrage, die er mache. Bis zum Gesprächsende ließ xxxx Franzis Hand nicht los und stand am Ende nur noch 10 cm von ihr entfernt. Die einzige Möglichkeit für Franzi, sich aus der Situation zu befreien, war, sich loszureißen.

Das Treffen zwischen Karin P. und xxxx fand in der U-Bahn statt. In der Bahn waren insgesamt nur vier Plätze belegt, trotzdem setzte sich xxxx der sich da als xxxx vorstellte, neben Karin, obwohl diese eine große Sporttasche neben sich stehen hatte. Diesmal sprach xxxx darüber, dass er gerade Deutsch lerne, sich in seiner Aussprache und Artikulation unsicher sei und, dass er am Eschenheimer Tor aussteigen müsse, aber nicht genau wisse wo das sei und Karin daher bat, ihm Bescheid zu sagen. Karin hörte eher desinteressiert zu, bis xxxx-sagte, dass er eine Freundin brauche, mit der er Deutsch sprechen könne und, dass sie ja seine Freundin sein könne. Die Möglichkeit für Karin, sich in dieser Situation zu behaupten, war schlagartig nicht mehr gegeben, sie war verdutzt und fühlte sich zunehmend unwohl. Beendet wurde die Situation, als die Bahn am Eschenheimer Tor ankam und Karin xxxx- sagte, dass er an dieser Station aussteigen muss. xxxx ist dann tatsächlich auch ausgestiegen. Karin gibt aber zu, dass sie nicht gewusst hätte „was [sie] hätte machen sollen, wenn er sitzen geblieben wäre“.

Was tun?

Mittlerweile sind Pick-Up-Seminare in ganz Deutschland angekommen. In den Großstädten München, Frankfurt und Hamburg fanden im letzten halben Jahr nach offiziellen Angaben mindestens vier Veranstaltungen statt. Da Seminare nicht nur in geschlossenen Räumen stattfinden, sondern auch auf offener Straße, teils öffentlich zugänglich, teils verdeckt, ist die Dunkelziffer groß.

Ob der Tatsache, dass ein generelles Verbot dieser Seminare aufgrund der Rechtslage nicht möglich ist und das Einreisen von Personen wie xxxx ebenfalls rechtlich erlaubt ist, konnte ein Seminarwochenende der Firma xxxx in Frankfurt vom sechsten bis achten März stattfinden. Da der Veranstaltungsort erst bekannt gegeben wird, wenn die Gesamtsumme von 3000 Euro überwiesen wurde (bei xxxx beginnen die Seminarpreise bei rund 500 Euro), baten Oberbürgermeister Peter Feldmann und Frauendezernentin Sarah Sorge in einem offiziellen Brief an alle Hoteliers und Stadtverordneten, jegliche Anfragen der Vaterfirma der Pick-Up-Artists abzulehnen. Das Seminar fand dennoch statt – mitten auf der Zeil. In jenem offiziellen Brief wird die Vorgehensweise der Pick-Up-Artists als „menschenverachtend“ betitelt, in denen „sexuelle Gewalt, Übergriffe und Nötigungen propagiert werden“. Zudem wisse die Polizei um „die Versuche der Pick Upper, in Frankfurt Fuß zu fassen und sei bereit einzuschreiten“.

Die Pick-Up-Artist-Szene muss als gefährlich, menschenverachtend und sexistisch verstanden werden. Es muss eine angemessene Aufklärung über ihre Taktiken, die einzig die Erniedrigung von Frauen* im Sinn haben, stattfinden. Dennoch darf und sollte keine Stigmatisierung aller Männer* stattfinden, die Frauen* ansprechen. Stattdessen muss sich die Handlungsweise der Pick-Up-Artists als falsche etablieren. Der Gebrauch von Methoden, um das Ego, mittels Demütigung und Diskriminierung des anderen Geschlechts, zu stärken, darf nicht akzeptiert werden. Eine Toleranz für Sexismus und sexistisches Verhalten darf es nicht geben.

Oliver Kube engagiert sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie. Er kritisiert den Kapitalismus grundsätzlich, gleichzeitig sitzt er im Ludwigsburger Gemeinderat. Im Interview spricht er darüber, wie das zusammen passt, weshalb es wichtig ist DIE LINKE zu wählen und warum das alleine jedoch nicht ausreicht. Dabei spart er auch nicht mit Kritik an der eigenen Partei.

Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg: Oli, du bist 25 Jahre alt und seit einigen Jahren in der Linksjugend [‘solid] aktiv. Außerdem sitzt du in Ludwigsburg für DIE LINKE im Gemeinderat. Was würdest du als deine größten Erfolge bezeichnen, die du bisher da hattest?

Oliver Kube: Zum einen natürlich überhaupt erst einmal in den Gemeinderat gewählt zu sein als jemand, der sich links von der Partei DIE LINKE sieht und das auch nicht versteckt. Zum anderen die Akzeptanz bei der Ludwigsburger Bevölkerung und in den anderen Fraktionen, und das obwohl – oder vielleicht auch weil – wir klar zu unseren Positionen stehen.

[‘solid] BaWü: Was genau bringt das eigentlich, im Gemeinderat zu sitzen?

Oli: Im Gemeinderat selbst kann man gar nicht so viel bewirken. Man kann Themen auf die Tagesordnung setzen, man kann abstimmen, man kann mitdiskutieren. Was aber wirklich von Vorteil ist: Die Öffentlichkeit nimmt einen ganz anders wahr, auf einmal interessieren sich die Zeitungen dafür, was man zu sagen hat. Sowohl die Stuttgarter Zeitung als auch die Ludwigsburger Kreiszeitung behandeln uns sehr fair gegenüber den anderen Parteien und wir hatten seit dem Kommunalwahlkampf 2014 nie negative Presse.

[‘solid] BaWü: Lass uns bei der Pressearbeit bleiben. 2014 und 2015 machten “besorgte Eltern” gegen den neuen Bildungsplan 2015 der Grün-Roten Landesregierung mobil. Diese Demonstrationen bestanden zum Großteil aus Konservativen, Verschwörungstheoretiker*innen, radikalen Christ*innen, teils Islamist*innen sowie AfD-Anhänger*innen und Neonazis.

Vor einiger Zeit hattest du den Fall, dass du bei einer Demo gegen jene „besorgten Eltern“ einen juristischen Prozess an den Hals bekommen hast. Vielleicht fasst du nochmal zusammen, was das Ergebnis dieses Prozesses war und wie du das ganze medial begleitet hast.

Oli: Ich habe einen Strafbefehl bekommen und sollte 300,- Euro bezahlen. Nach Absprache mit der Roten Hilfe und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) habe ich mich dazu entschieden, Widerspruch einzulegen. So kam es zum Hauptverfahren, wo das Gericht mir eine “grobe Störung von Versammlungen” (nach § 21 Versammlungsgesetz) angedichtet hat.

Das “Beweisvideo” der Polizei bewies zwar ziemlich eindeutig, dass der Vorwurf nicht zutraf, das Gericht hat mich dennoch verurteilt. Wegen meines geringen Einkommens fiel die Geldstrafe etwas niedriger aus als im ursprünglichen Strafbefehl – allerdings hatte ich auch die Kosten des Verfahrens zu tragen. Ich bin an die lokalen Zeitungen gegangen, sie haben sowohl vor als auch nach dem Prozess sehr ausführlich berichtet. Weitere lokale Zeitungen haben die Sache aufgegriffen und die LSBTTIQ-Community hat den Fall bundesweit diskutiert (queer.de).

Finanziell bin ich etwa auf Null rausgekommen. Antifa-Aktivist*innen haben ein kleines Soli-Konzert organisiert, da war die Kohle wieder drin. Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich hänge mich nicht an Paragraphen auf, wenn es darum geht, rassistischer, sexistischer oder homophober Hetze entgegenzutreten. Da kann man auch schon mal gegen das ein oder andere Gesetz verstoßen.

[‘solid] BaWü: Wir sehen gerade, dass DIE LINKE das Problem hat, dass sie bei Wahlumfragen irgendwo um die 3% liegt, und das in Zeiten, in denen eigentlich linke Positionen gefragt sein sollten. Auf der anderen Seite sehen wir ein Erstarken der AfD und auch eine Radikalisierung der AfD, woran liegt das aus deiner Sicht?

Oli: Fangen wir mal mit der LINKEN an. DIE LINKE hatte 2014 bei den Kommunalwahlen flächendeckenden Erfolg. Wir haben unsere kommunalen Mandate etwa verdoppelt. Unsere Chance bestand darin, durch eine gute kommunale Arbeit vor Ort die Akzeptanz der LINKEN insgesamt zu stärken – in einigen Städten funktioniert das auch ziemlich gut. Durch einen offensiven, frechen und dabei sympathischen Wahlkampf mit guten Kandidat*innen und gutem Material hätten wir eine große Chance gehabt, DIE LINKE über die 5%-Hürde zu lupfen.

DIE LINKE ist jedoch insgesamt sehr lasch und unauffällig. Wenn dann noch zwei Monate vor der Wahl gewisse Leute in der Partei meinen, sich durch geflüchtetenfeindliche Äußerungen nach rechts anbiedern zu müssen, dann hilft das nicht gerade. Um rechtsoffene Tendenzen hat sich die Partei in den letzten Jahren nicht gekümmert. Die Verantwortlichen haben sie lieber nach zaghaften Stellungnahmen unter den Teppich gekehrt. Ich habe bereits vor über einem Jahr davor gewarnt, dass uns das im Wahlkampf auf die Füße fallen kann, wenn wir uns nicht rechtzeitig darum kümmern. Das wollte nur fast niemand hören.

[‘solid] BaWü: Inwiefern lohnt es sich denn dann noch, Wahlkampf zu machen? Wo siehst du für DIE LINKE noch die Möglichkeit, die Kohlen aus dem Feuer zu holen?

Oli: Noch ist nicht alles verloren. Die neueste Umfrage vom 12. Februar sieht DIE LINKE bei 5,5%, die Wochen und Monate zuvor haben wir immer so um die 3% gelegen. Ich glaube, wir sollten uns gar nicht zu sehr auf Umfragewerte und das Wahlergebnis fixieren. Das klingt jetzt vielleicht ein bisschen widersprüchlich, aber vor fünf Jahren haben wir gesehen, wie sich viele Genoss*innen stark engagiert haben und nach den 2,8% Prozent sehr enttäuscht und demotiviert waren.

Wir müssen die Öffentlichkeit, die wir im Wahlkampf haben, dafür nutzen, den Leuten zu sagen: “DIE LINKE zu wählen ist wichtig, aber wählen alleine reicht nicht aus. Wenn ihr was bewegen wollt, wenn ihr bezahlbaren Wohnraum und bessere Schulen wollt, wenn ihr ein Sozialticket wollt und so weiter: Dann müsst ihr selbst dafür kämpfen und eben nicht darauf vertrauen, dass es das nächste Herrschaftspersonal ausnahmsweise mal gut mit euch meint.“

[‘solid] BaWü: Du setzt also auf eine Kombination aus parlamentarischer Arbeit und außerparlamentarischem Widerstand?

Oli: Ja, also dass wir offen und ehrlich sagen, wir können eure Interessen ins Parlament tragen, aber wir können sie nicht alleine dort durchboxen. Dafür brauchen wir euch und zwar vor Ort, in den Gemeinden, in den Betrieben, in den Schulen und Hochschulen, auf der Straße, in sozialen Bewegungen.

[‘solid] BaWü: Wo siehst du denn in diesem Zusammenhang die Möglichkeit für Jugendliche, Anknüpfungspunkte zu schaffen sich politisch zu beteiligen?

Oli: Schüler*innen können sich selbst dafür einsetzen, dass alles was man an der Schule machen muss, kostenlos wird; oder für die konsequente Umsetzung der Gemeinschaftsschule. Zur Zeit gibt es einen Flickenteppich, auf dem die grün-rote Landesregierung das alte und ein halbneues Schulsystem nebeneinander herlaufen lässt. Im Falle eines Regierungswechsels ermöglicht das der CDU, die Gemeinschaftsschule wieder abzuschaffen. Die Schüler*innen können für mehr Selbst- und Mitbestimmung an ihren Schulen kämpfen und dabei kann die Linksjugend ihre Erfahrung einbringen und den Schüler*innen mit auf den Weg geben.

[‘solid] BaWü: Bist du da an speziellen Projekten beteiligt, die sich mit den Lebensrealitäten von jungen Menschen befassen oder ist das für dich eher eine Sache, die du aus der Situation heraus machst?

Oli: Ich bin nicht speziell irgendwo involviert. Es gibt in Ludwigsburg gerade eine Initiative von jungen Menschen, die gerne einen Jugendgemeinderat möchten, was ich ausdrücklich unterstütze. Ich werde mich dafür stark machen, dass der zukünftige Jugendgemeinderat möglichst viele Mitbestimmungsmöglichkeiten hat und nicht nur auf dem Papier existiert, damit sich die Stadt damit schmücken kann.

[‘solid] BaWü: Lass uns über Geflüchtete reden. Was muss aus deiner Sicht landesweit passieren, dass die Sache besser läuft und welche Rolle spielt dabei DIE LINKE?

Oli: Also zunächst mal ist es tatsächlich so, dass viele Kommunen überfordert sind …

[‘solid] BaWü: Wie sieht die Sache in Ludwigsburg aus?

Oli: In Ludwigsburg ist es noch einigermaßen okay, wir haben glücklicherweise einen Oberbürgermeister und einen Ersten Bürgermeister, die sich da wirklich reinhängen und auch versuchen, die Geflüchteten möglichst dezentral unterzubringen. Auch die städtische Wohnbaugesellschaft engagiert sich stark. Doch auch hier wird es eng, wenn nicht bald etwas von Landes- oder Bundesebene kommt.

Wir mussten schon mehrere Turnhallen belegen, obwohl sich alle einig sind, dass wir das eigentlich nicht möchten. Doch wir müssen auch klar sagen, dass der Wohnungsmarkt schon so aussah, bevor so viele Geflüchtete nach Deutschland kamen. Es ist ja nicht so, dass alle schön in ihrer preisgünstigen Wohnung gelebt hätten und plötzlich waren Geflüchtete da und auf einmal hätte es Schwierigkeiten gegeben. Das Problem gab es schon vorher, nur dass es jetzt sichtbarer wird.

Unter anderem deshalb ist es verkehrt, wenn man jetzt anfängt, Erwerbslose, Menschen mit niedrigem Einkommen, Obdachlose, etc. gegen Geflüchtete auszuspielen. Bezahlbarer Wohnraum ist ein gemeinsames Interesse all dieser Menschen und deshalb ist es für alle Betroffene sinnvoller, gemeinsam für die Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse zu kämpfen.

[‘solid] BaWü: Wir fragen mal provokant: Machst du eher Wahlkampf für DIE LINKE oder gegen die AfD?

[‘solid] BaWü: Beides irgendwie. Wobei ich sagen muss, dass ich die Taktik mancher Menschen à la „Wählt einfach irgendwas, nur damit die AfD geschwächt wird“, nicht für zielführend halte. Auf den ersten Blick mag das zwar sinnvoll erscheinen, wenn jemand einfach nur das Ziel hat, die AfD zu schwächen. Tatsächlich übernehmen die etablierten Parteien jedoch viele Forderungen der AfD, sobald die Empörung abgeebbt ist und setzen diese teilweise sogar um.

Beispiele dafür sind die sogenannten Asylkompromisse. AfD und PEGIDA loben in den sozialen Netzwerken diese Politik und sagen: “Die CDU, Teile der SPD und der Grünen schwenken langsam um, jetzt müssen wir weitermachen, damit wir noch mehr erreichen.“ Diese Taktik von SPD und CDU “Wir bekämpfen Nazis, indem wir Teile ihrer Forderungen erfüllen” funktioniert nicht. Letztlich haben die Geflüchteten auch nichts davon, wenn sie von Demokrat*innen statt von Faschist*innen zurück ins Elend geschickt wird.

[‘solid] BaWü: Die AfD fordert mittlerweile offen den Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete. Wie stehst du dazu?

Oli: (grinst und spielt auf den Duktus Frauke Petrys an; Anm. d. Red.) Ich sag’s mal so: Kein Linker möchte gerne auf die AfD schießen, ich möchte das auch nicht, aber als Ultima Ratio… .

Nein! Die AfD fährt die Taktik, dass sie immer weiter nach rechts rückt, gemütlich abwartet, bis die Empörung sich legt und dann den nächsten Schritt macht. Das ist nicht überraschend. Natürlich ist der Aufschrei erstmal groß. Viele freuen sich jetzt darüber, dass die AfD sich endlich entlarvt hat. Dabei ist es doch so, dass viele Menschen den Schießbefehl gerne hätten, weil sie davon ausgehen, dass genau das die Pflicht des Staates sei. Auf der anderen Seite ist die AfD mit dieser Position auch unter den Parteien nicht so abgeschottet, wie viele glauben. Ich bin mir sicher, dass die CDU und Teile der SPD nachziehen werden und sagen, dass dies zwar nicht schön sei, aber irgendwie müsse man darüber doch mal nachdenken. Sie nennen das vielleicht anders.

[‘solid] BaWü: Hältst du es tatsächlich für realistisch, dass es in den bürgerlichen Parteien Menschen gibt, die es möglich machen würden, etwas Ähnliches zu realisieren?

Oli: In der CDU gibt es schon Stimmen, die diese Forderung der AfD mittlerweile übernommen haben. Zudem gibt es ja einen prominenten grünen Oberbürgermeister (gemeint ist Boris Palmer, Tübingen; Anm. d. Red), der sich im Herbst ähnlich geäußert hat.

Hinterher hat er dann gemeint, man solle nicht schießen, sondern einfach ein bisschen mit der Waffe rumfuchteln. Warum soll man da mit Waffen rumfuchteln, wenn man nicht im Zweifelsfall auch schießen soll? Sollen wir die Geflüchteten mit Waffen empfangen, damit sie sich wie zu Hause fühlen oder wie stellt er sich das vor? Auf EU-Ebene gibt es diese Abschottungspolitik übrigens längst.

[‘solid] BaWü: Anderseits mobilisieren SPD, Grüne und auch die CDU auf Kundgebungen gegen Rassismus und Gewalt und verurteilen die ganzen Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten. Müssen wir da nicht die Zusammenarbeit suchen – trotz aller Differenzen?

Oli: Die herrschenden Politiker*innen und Parteien verurteilen eine ganz bestimmte Art von Rassismus und Nationalismus, nämlich den von Neonazis, PEGIDA, AfD und eine ganz bestimmte Form von Gewalt, nämlich die Gewalt, die nicht vom Staat selbst ausgeht. Doch der Staat ist mit eine Ursache für diese Stimmung im Land. Nationalismus ist ja keine Abweichung von der Normalität, sondern sie ist die Norm, denn der Staat möchte, dass sich seine Bürger*innen zu ihm bekennen.

Die etablierten Parteien haben auch gar kein prinzipielles Problem damit, dass Geflüchtete geschädigt werden, denn diese Schädigungen beschließen sie ja ständig selbst, etwa durch Abschottungspolitik, schmutzige Geschäfte mit Erdogan, Abschiebungen oder Waffenexporte. Sie stören sich nur daran, dass der Mob – „das Volk“, oder was sich eben dafür hält – sich erdreistet, selbst anstelle des Staates entscheiden zu wollen, welche Geflüchteten leben sollen und welche Geflüchteten man lieber zurück ins Elend oder in den Tod schickt.

Dementsprechend ist es auch verkehrt und wirkungslos, jetzt einfach nur an den Staat zu appellieren, er solle härter gegen rechte Straftäter durchgreifen. Die Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln kaum, Haftbefehle gegen Nazis führen sie in den meisten Fällen einfach nicht aus. Ich sehe auch keinen Anlass davon auszugehen, dass sich das in nächster Zeit ändern wird. Antifaschistischen Widerstand müssen wir selbst organisieren!

[‘solid] BaWü: In jeder Partei gibt es auf der einen Seite ein offizielles Parteiprogramm und auf der anderen Seite Menschen, die einen eigenen Kopf haben – okay, vielleicht nicht bei allen Parteien. Wo unterscheidest du dich von der LINKEN, und gehst eventuell weiter als die Parteiposition?

Oli: DIE LINKE ist prinzipiell darauf ausgerichtet, die Symptome des Kapitalismus zu bekämpfen und einige seiner schlimmsten Auswirkungen abzufedern. Das sind Sachen wie der Mindestlohn, soziale Wohnungsprojekte, kostenloses Mittagessen an Schulen, Sozialtickets. Das ist alles notwendig. Ich sage aber, es reicht nicht aus, nur die Symptome zu bekämpfen.

Wir müssen an die Ursachen ran, also den Kapitalismus überwinden. Wenn du unerträgliche Schmerzen hast, dann kann es sein, dass du eine Schmerztablette nehmen musst, um überhaupt noch existieren und handeln zu können. Aber auf Dauer möchtest du natürlich die Ursache des Schmerzes weghaben. Wenn man jetzt ausschließlich auf kleine Verbesserungen, wie beispielsweise ein bisschen Hartz IV zu erhöhen oder eine kleine Lohnerhöhung, dann mutet man den Leuten zu, dass sie ihr Leben lang Schmerzmittel fressen. Und das kann nicht Sinn und Zweck einer linken Politik sein.

[‘solid] BaWü: Was schlägst du stattdessen vor?

Oli: Ich schlage vor, dass man das System langfristig überwindet. Eine detaillierte Schritt-für-Schritt-Anleitung habe auch ich dafür nicht. Die erste Voraussetzung ist jedoch, den Kapitalismus überhaupt erst einmal zu begreifen: Was ist das überhaupt? Wie funktioniert er?

Es gibt auch innerhalb der LINKEN ganz seltsame Vorstellungen. Es gibt Leute, die fordern einen “demokratischen Sozialismus”. Dann beschreiben sie, was sie darunter verstehen dann stellt sich heraus, dass sie eigentlich “soziale Marktwirtschaft” meinen. Viele glauben auch, sie seien gegen Kapitalismus, meinen aber nun den Finanzsektor und nicht die kapitalistische Produktionsweise. Sie schimpfen auf Banken und Spekulant*innen, haben aber gegen „realwirtschaftliche“ Ausbeutung nichts einzuwenden. Da ist auch innerhalb der LINKEN ganz viel Aufklärungsbedarf.

[‘solid] BaWü: Was möchtest du den jungen Wähler*innen für den 13. März noch mit auf den Weg geben?

Oli: Erstens: Verabschiedet euch von der Vorstellung, dass die Herrschenden nichts Besseres zu tun hätten, als den braven Schäfchen ein glückliches Leben zu bescheren. Wenn ihr eure Situation verbessern wollt, organisiert euch und setzt euch dafür ein. Zweitens: Wählt DIE LINKE, denn sie kann diese Positionen ins Parlament und an die Öffentlichkeit tragen, was den Druck und damit die Erfolgschancen erhöht, den Herrschenden Zugeständnisse abzutrotzen.

Nachdem Hilke Hochheiden im ersten Teil ihres Interviews am Montag verriet (hier lesen), dass die Kurdistan-Solidarität in Mannheim bei der baden-würrttembergischen Landtagswahl eine große Rolle spielt, geht die Landtagskandidatin im zweiten Teil noch einmal auf den IS und die Strategien der Bundesregierung ein. Die Hochschulpolitikerin erläutert zudem, was eine Landesregierung dafür tun kann, um die Situation an den Hochschulen und Universitäten für Studierende und Forscher*innen zu verbessern.

[‘solid] BaWü: Hat DIE LINKE.Mannheim auf kommunaler Ebene Erfolgsprojekte vorzuweisen?

Hilke: Ja, bei der Behindertenwerkstatt in Mannheim-Neckarau gibt es eine relativ viel befahrene Straße, die die Menschen auch überqueren müssen. Wir haben es durchgesetzt, dass es eine Verkehrsinsel gibt, damit man die Straße leichter queren kann. Das wäre ohne DIE LINKE. Mannheim nicht passiert.

[‘solid] BaWü: Jene LINKE. will im Land etwas bewirken und naturgemäß gehen [‘solid]-Mitglieder an der ein oder anderen Stelle etwas weiter als die Partei. Wo siehst du das größte Veränderungspotential in der LINKEN?

Hilke: Karl Marx sagte ein mal, dass “radikal [zu] sein ist, die Sache an der Wurzel fassen”. Ich glaube, dass DIE LINKE. in diesem Sinne viel radikaler sein könnte. Wir sind häufig dabei, uns mit den Symptomen zu beschäftigen, anstatt uns wirklich mit der Ursache auseinanderzusetzen.

Nehmen wir das ganze Thema Armut. Natürlich ist es wichtig, dass Menschen in Armut jetzt etwas mehr Geld bekommen. Doch es geht nicht mir nicht weit genug darüber zu befinden, ob es ein paar Euro mehr Hartz IV oder Mindestlohn geben soll. Das ist nicht die Lösung, da wird nur innerhalb des Systems selbst etwas verändert. Wir müssen uns einfach öfter trauen, laut auszusprechen, dass das Problem an sich das System ist und öfter zu sagen, dass der Kapitalismus scheiße ist. Das müssen wir offensiv vertreten. Dazu gehört, mehr Menschen erreichen zu wollen und sie über Bildungsarbeit mitzunehmen, um ihnen klarzumachen, woran ihre Probleme eigentlich liegen.

[‘solid] BaWü: Du möchtest also konkret, dass Bildungsarbeit für Leute geschaffen wird, die sich für den politischen Alltag nicht interessieren?

Hilke: Na ja, letztendlich muss man anfangen, die Leute in ihrem Alltag zu politisieren. Wenn man sie nicht dazu bringt, sich für Politik zu interessieren, kann man mit der Bildungsarbeit kaum ansetzen. Aber diese Bildungsarbeit muss kommen, sobald Menschen politisiert worden sind. Das macht DIE LINKE. auch teilweise.

Und diese LINKE. wird dadurch spannend, dass sie sich aus so vielen politischen Richtungen zusammensetzt, dass es auch auf zahlreichen Gebieten Leute gibt, die gute Arbeit machen. Das ist aber kaum in der öffentlichen Wahrnehmung und DIE LINKE. kommt rüber wie die SPD vor 30 Jahren.

[‘solid] BaWü: Hast du selbt konkrete Ansätze, wie du versuchst, das politische Interesse von Leuten zu steigern?

Hilke: Wenn ich auf Leute zugehe, versuche ich sie an ihrer Lebensrealität zu packen. Ich kann natürlich jede*n mit meinem Lieblingsthema Bildungspolitik vollquatschen. Aber es ist wichtig zu verstehen, ob es das Gegenüber interessiert und im Gespräch da anzusetzen, wo ihnen der Schuh drückt. Als ich vor ein paar Jahren nach Mannheim kam, war ACTA ein großes Thema.

Da konnte man sagen: “Hey Leute, kommt mal mit auf die Demo und dann reden wir mal drüber.” Das funktioniert auch bei Sachen wie TTIP oder bei der Frage, weswegen Menschen in sozialen Berufen so schlecht behandelt werden. Das hängt aber alles vom jeweiligen Lebensmittelpunkt der Menschen ab.

[‘solid] BaWü: Sprechen wir mal mit Blick auf deine letzte Antwort über Wissenschaftspolitik. Du bist auch beim Studierendenverband Die Linke.SDS aktiv. Was muss hochschulpolitisch anders laufen?

Hilke: Ich sage immer wieder aus tiefster Überzeugung, dass Wissenschaft Neugier braucht. Jedoch habe ich das Gefühl, dass das aktuelle Hochschulsystem keine Neugier schafft, sondern dass es darauf ausgerichtet ist, Menschen möglichst schnell durchzuschleusen was dazu führt, dass die Menschen ihr Wissen oder gewisse “Wahrheiten” nicht hinterfragen.

Damit Menschen neugierig werden und Wissen schaffen wollen, braucht es mehr Freiräume. Das fängt bei finanziellen Zwängen an. Wer nicht weiß, wie er*sie die Studienfinanzierung realisieren soll, hat nicht die Zeit, sich noch einmal zwei Jahre mehr für das Studium zu nehmen.

Auch die Anwesenheitspflichten oder der Druck, in jedem Semester fünf oder sechs Prüfungen zu schreiben, sind ein Problem. Es gibt ganz viele verschiedene einzelne Ausprägungen, die Studierende unter Druck setzen, möglichst schnell und möglichst stromlinienförmig durchzukommen, anstatt kritisch nachzuhaken.

Prekär sieht es auch bei den Arbeitsplätzen für junge Wissenschaftler*innen aus. Die machen sich teilweise mehr Sorgen darüber, was sie in zwei Monaten noch zu essen haben, statt Zeit dafür zu haben, sich mit Wissenschaft auseinanderzusetzen.

[‘solid] BaWü: Was kann das Land hochschulpolitisch konkret besser machen? Können Landespolitiker*innen auf Bologna einwirken? (Bologn war der Prozess, der zur Straffung des Studiums und zum Bachelor/Mastersystem führte; Anm. d. Red.)

Hilke: Den Bologna-Prozess an sich kann der Landtag nicht einfach abschaffen. Dennoch gibt es für den Landtag Möglichkeiten, ihn menschlicher auszugestalten. Zwei konkrete Beispiele:

In Thüringen hat die Landesregierung die körperliche Anwesenheitspflicht in Seminaren abgeschafft. Das könnte man auch in Baden-Württemberg abschaffen.

Eine andere Sache sind die Orientierungsprüfungen an baden-württembergischen Hochschulen, die relativ am Anfang eines Bachelor-Studiums abgelegt wird. Wenn Studierende die nicht bestehen, werden sie aus ihrem Studium geschmissen. Das ist für zahlreichende Studierende ein Stressmoment.

Wenn man die (häufig äußerst schwierigen) Einführungsveranstaltungen nicht besteht, war es das mit dem Studium direkt, obwohl das auf die Wissenschaft an sich gar keine Auswirkung hat. Diese Prüfung ist ein reiner Selektionsmechanismus, den man einfach per Landesgesetzgebung abschaffen könnte. Man kann Bologna also nicht abschaffen, aber innerhalb des Systems mehr Freiräume schaffen.

[‘solid] BaWü: Hilke, ein weiteres Kernthema von dir ist Friedenspolitik. Die Partei DIE LINKE. hat sich immer als Friedenspartei gegeben. Vor ein paar Jahren mobilisierte die politische Rechte auf die Friedensdemos am Montag. Das hat die Friedensbewegung bis zur Unkenntlichkeit verunstaltet. Wie gehst du damit um?

Hilke: Es ist eine schwierige Frage, wie man mit den neurechten Ideolog*innen, die sich bei der Friedensbewegung tummeln, umgeht. Für mich ist es aber die falsche Antwort, sich rauszuziehen und zu sagen, dass die Friedensbewegung gescheitert ist und wir können keinen Frieden mehr machen. Dazu ist das Thema einfach zu wichtig.

Zahlreiche Menschen gehen erst einmal zu Demos, weil sie gegen Krieg sind. Den Menschen muss man klar machen, dass die Ursache für Kriege nicht irgendwelche Weltverschwörungen sind, sondern dass man das rational hinterfragen muss. Es geht eben auch um Profitinteressen von Rüstungskonzernen und Firmen, die ein Interesse an den Rohstoffen der jeweiligen Länder haben.

Wenn sie nur die neurechten Friedensdemos geboten bekommen, dann landen die Leute leider bei denen und so findet dann auch keine gegenteilige Meinungsbildung statt, die wichtig wäre. Das bedeutet auch, dass man nicht alle Menschen, die zu einer Friedensdemo gehen, als rechte Verschwörungstheoretiker*innen diffamiert, sondern sich erst einmal mit ihnen auseinandersetzt.

[‘solid] BaWü: Siehst du einen Widerspruch darin, die Rojava-Bewegung zu unterstützen, die sich mit Waffen gegen den IS verteidigt und auf der anderen Seite Friedenspolitikerin zu sein?

Hilke: Die Menschen in Rojava verteidigen sich aktuell gegen die Angriffe des IS. Mit dem Assad-Regime gibt es eine Art brüchigen strategischen Frieden, da der IS der schlimmere Gegner ist. Sie haben dort die Wahl zwischen dem Griff zu den Waffen oder abgeschlachtet zu werden.

Daher ist es auch sinnvoll, sie zu unterstützen, aber nicht indem irgendwelche Peshmerga ausgebildet werden, sondern indem man den Menschen vor Ort konkret das gibt, was sie brauchen. Da geht es auch darum, dass ihnen in der Region einfache Dinge wie Medikamente fehlen. Was die Bundeswehr hingegen macht, sehe ich kritisch. Ich wage zu bezweifeln, dass noch mehr Bombenabwürfe etwas bringen.

Beim Bundeswehreinsatz handelt es sich zwar um eine Beobachtungsmission, doch sie schießt Bilder, damit andere Bomben abwerfen. Der Einsatz dient vor allem dazu, Kriegseinsätze – gerade nach den Erfahrungen in Afghanistan – wieder salonfähig zu machen.

Auch die rechtliche Legitimität ist unglaublich schwierig. Wenn ich richtig informiert bin, führt die Entscheidung der Bundesregierung dazu, dass man den IS als Staat anerkennt, da es sich für Völkerrecht für zwischenstaatliche Konflikte handelt. Diese Anerkennung will ich nicht. Außerdem denke ich, dass Bomben auf den IS der falsche Weg sind, da das letztendlich wieder Zivilist*innen trifft und sich dadurch wieder mehr Menschen radikalisieren.

Wenn man den IS tatsächlich bekämpfen will, muss man ihre Finanzströme und ihren Nachschub aus dem Westen endlich austrocknen.

Auch in Deutschland selbst braucht es eine andere Sozialpolitik. Wäre diese hier und anderswo besser ausgestaltet, würden sich vielleicht weniger verunsicherte Menschen dazu entschließen, in den Krieg nach Syrien zu ziehen.

[‘solid] BaWü: Danke für das Gespräch!

Die Linksjugend [‘solid] Ba-Wü solidarisiert sich mit den streikenden Studis in Landau. Seit letztem Montag haben die Studierenden in Landau eine Besetzung und Blockaden der Universität Landau am laufen. Die Studierenden demonstrieren dort gegen zu volle Räume, mangelndes Lehrpersonal (und die schlechten Arbeitsbedingungen des vorhandenen Lehrpersonals) und die Unterfinanzierung der Universität.

“Unterfinanzierung in der Bildung ist ein Problem das wir in Ba-Wü nur all zu gut kennen. Ob es um die Abschaffung von Studiengebühren ging oder erst neulich um die Finanzierung der Hochschulen bis 2020, auch in Baden- Württemberg gibt das Land zu wenig Geld für die Bildung aus, statt eine relevante Erhöhung der Ausgaben wurde von Grün-Rot nur die jährlichen Kürzungen der vorherigen Regierung beendet.” meint Marvin Wiegand, Landessprecher.

“Die Probleme gegen die die Studierenden in Landau ankämpfen kennen wir alle nur zu gut. Deswegen sind wir solidarisch mit ihren Protest und unterstützen sie in ihren Forderungen voll und ganz. In der Bildungspolitik müssen Studierende von vornherein einbezogen werden, um solche Misstände frühzeitig zu verhindern! Mehr Mitbestimmung, eine ausfinanzierung der Bildungseinrichtungen und ein offener zugang für alle Menschen, das sind für uns die zentralen Mittel für eine gute Bildung für alle!” ergänzt Vanessa Kohm, Landessprecherin.