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Die Jugend gestaltet die Zukunft selbst, statt sie den G20 zu überlassen

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Jugend gegen G20

HAMBURG
Ein bundesweiter Zusammenschluss aus gewerkschaftlichen,
internationalistischen, sozialen und antifaschistischen Jugendgruppen,
Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen sowie dem Jugendrat
Hamburg ruft zu Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli auf. Sie
verweisen darauf, als Jugend nicht von den Regierungschefs der 19
wichtigsten Wirtschaftsnationen und der EU vertreten werden zu wollen.

„Die G20 entscheiden über unsere Köpfe hinweg, entgegen unseren
Interessen. Als junge Generation wenden wir uns gegen eine Politik der
nationalistischen und neoliberalen Krisenverwaltung, die zu Lasten
unserer Zukunft geht. Deshalb organisieren wir einen vielseitigen und
bunten Block auf der internationalen Großdemonstration am 08. Juli in
Hamburg.“ sagt Marvin Hopp, von der bundesweiten Plattform.

Laura Kröger vom Jugendrat Hamburg fügt hinzu: „Wir planen einen
massenhaften Jugendprotest gegen den G20 Gipfel. Die Hamburger Schulen
und Unis werden am 7. Juli bestreikt werden. Statt zur Schule oder in
die Uni, werden wir gemeinsam auf die Straße gehen und unsere
Vorstellung einer grenzenlosen und solidarischen Gesellschaft deutlich
machen!“

Jugend gegen G20 mobilisiert

• zu dem „Gipfel für globale Solidarität“ am 5./6. Juli und wird mit
einem eigenen Workshop vertreten sein.
• zu einem Bildungsstreik, im Rahmen des Aktionstags gegen den
G20-Gipfel am 7. Juli.
• zu einem „Jugend gegen G20“-Block auf der internationalen
Großdemonstration am 08.Juli.

 

 

 

Aufruf der bundesweiten Plattform Jugend gegen G20

Our future is unwritten – let’s fight together

Wir, als „Jugend gegen G20“, sind eine bundesweite Plattform, die der Anlaufpunkt für junge Menschen ist, welche sich in die Proteste gegen den G20-Gipfel einbringen wollen. Wir rufen dazu auf, sich an den vielseitigen Aktivitäten im Rahmen der „G20-Plattform“ zu beteiligen.

Wir wollen:

  • den Gegengipfel („Gipfel für globale Solidarität“) vom 5.7. (Mi.) bis 6.7. (Do.) dafür nutzen, um in einen internationalen Austausch zu kommen und uns weiter zu vernetzen.
  • am 7.7. (Fr.) durch Kreativität, Vielfalt und massenhafte Aktionen des zivilen Ungehorsams unseren Protest nicht nur sichtbar, sondern auch spürbar machen.
  • auf der Großdemonstration am 8.7. (Sa.) ein internationales Zeichen der grenzenlosen Solidarität setzen.

Wir organisieren uns in diesem Rahmen, um unsere Situation und Interessen zur Geltung zu bringen. Hierfür werden wir unsere verschiedenen Alltagskämpfe zusammenführen und im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel unsere Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen einen gemeinsamen Ausdruck verleihen. Seien es die Ängste um eine lebenswerte Zukunft, aufgrund einer fortlaufenden Zerstörung unserer ökologischen Lebensgrundlage. Sei es die Ablehnung von Herrschaftsmechanismen, welche insbesondere in jüngster Vergangenheit in Form eines erstarkenden Sexismus und Rassismus auf dem Vormarsch sind. Seien es die Auswirkungen kapitalistischer Krisen, welche z.B. durch die europäische Austeritätspolitik (unter deutscher Führung) in Form einer massiven Jugendarbeitslosigkeit auf dem Rücken junger Menschen abgewälzt wird. Weltweit betreffen uns diese Entwicklungen als Jugend in besonderem Maße: es ist an der Zeit sich gemeinsam dagegen zu erheben!

Im Juli 2017 trifft sich unter Beteiligung von Trump, Putin und Erdogan die 1. Liga der Unsympath*innen in Hamburg. Sie tun dies vor allem als Krisenverwalter*innen eines immer autoritärer werdenden Kapitalismus, welcher weltweit unsere Lebensbedingungen bedroht. Beim G20-Gipfel geht es daher bei weitem nicht um unsere Interessen. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entgegen. Wir werden im Rahmen der Proteste eine solidarische Perspektive einer lebenswerten Zukunft sichtbar machen.

Deshalb rufen wir auf: Fahrt mit uns nach Hamburg und beteiligt euch an den internationalen Protesten! Organisiert euch im Rahmen von Jugend gegen G20 für eine solidarische Gesellschaft!

Wer wir sind:

Wir sind ein Zusammenschluss aus sozialen, internationalistischen, gewerkschaftlichen und antifaschistischen Jugendgruppen, Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen, die im Juli 2017 gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf die Straße gehen werden. Wir werden den Protest gegen den G20-Gipfel nutzen, um unsere unterschiedlichen Kämpfe zusammenzuführen und ein deutliches Signal für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Diskriminierung, Unterdrückung und Ausbeutung zu setzen. In uns wächst die Erkenntnis, dass ein gutes Leben für alle im Kapitalismus nicht möglich ist, daher soll unser Zusammenkommen über den Widerstand gegen den Gipfel der G20 hinausgehen.

European march for refugees rights

Wir rufen alle Mitglieder, Sympathisant*innen und alle anderen zur Demonstration für die Rechte Geflüchteter am 26.2. in Pforzheim auf! Abschiebung ist und bleibt Mord!

 

Im Rahmen des „european march for refugee rights 2017“ rufen wir zur Beteiligung an der Demonstration #nofortressEU auf.

Der „european march for refugee rights 2017“ setzt sich europaweit für die Rechte von Geflüchteten ein und ist ein klares Statement gegen die voranschreitende Praxis, Europa zu einer Festung gegen Flüchtende auszubauen. Wir haben uns als Ziel unserer Demonstration die Abschiebehaftanstalt in Pforzheim ausgesucht. Ein Knast für Geflüchtete, eine Festung der Inhumanität innerhalb der Festung Europa. Dort werden Menschen, die hier Sicherheit und Überleben suchen, eingesperrt, damit sie sich nicht ihrer Abschiebung entziehen können.

Beteiligt euch an der Demonstration, lasst uns gemeinsam mit vielen anderen Menschen auf der Welt ein Zeichen
für Menschlichkeit, Solidarität, Verantwortung
und Hilfsbereitschaft setzen.
Beteiligt euch an der Demonstration, lasst uns gemeinsam gegen Abschottung, schmutzige Deals, Rassismus und Ausbeutung protestieren.
Beteiligt euch an der Demonstration, lasst uns gemeinsam kämpfen für eine Welt in der Menschenrechte wichtiger sind
als Profitgier und völkisches Denken.

Die Welt verändert sich, mach mit.

Datum: 26.02.2017
Beginn: 13:00 Uhr
Ort: Pforzheim, Bahnhofsvorplatz

Bericht zum KWS Gegenprotest am 17.02.2017

Am Freitag, den 17. Februar 2017, fand in Karlsruhe erneute eine Demonstration der rechtsradikalen Gruppierung „Karlsruhe wehrt sich” statt. Die etwa 40 Mensch starke Nazidemo wurde durch einen antifaschistischen Gegenprotest von rund 300 Demonstrant*innen begleitet. Die Gegenkundgebung des „Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe” startete mit einer Mahnwache am Stephansplatz mit drei Reden und dem anschließenden Übertönen der Faschist*innen durch lautes Tröten, Trommeln und Rufen.

 

Als sich die Nazis auf den Weg zu ihrem nächsten Kundgebungsort begaben, bildete sich unter den Gegendemonstrant*innen eine Spontandemonstration, welche vor dem Bundesverfassungsgericht auch in einer erfolgreichen Sitzblockade resultierte. Trotz friedlicher Gegendemonstrant*innen eskalierte die Polizei die Situation völlig grundlos, indem sie die Sitzblockade sehr aggresiv auflösten. Den Höhepunkt der Polizeigewalt stellten vier berittene Polizist*innen dar, welche mit ihren Pferden ohne jegliche Vorankündigung durch die Sitzblockade ritten und dabei mehrere sitzende Demonstrant*innen verletzten.

 

Ein solches Maß an Gewalt gegen eine friedliche Sitzblockade ist für uns absolut nicht nachzuvollziehen und in keinster Weise zu rechtfertigen. Das Vorgehen der Polizei an diesem Abend zeigt ein mal mehr, dass sowohl der Oberbürgermeister Mentrup (SPD) als auch sein Scherge, der Karlsruher Polizeichef Jürgen Zimmer, auf dem rechten Auge blind sind und keinerlei Interesse daran haben, dass die Kundgebungen rechtsextremer Gruppierungen in Karlsruhe ein Ende finden. Anstatt gegen solche vorzugehen, verprügelt man lieber mit Pferden, Schlagstöcken und Pfefferspray die zum Großteil jugendlichen Gegendemonstrant*innen, um weiterhin Forderungen wie „Nationalsozialismus jetzt!” auf Karlsruhes Straßen Platz zu bieten. Um so provokanter ist es seitens der SPD, sich auf der Gegendemonstration im Wahlkampfauftakt mit Redebeiträgen und Flaggen als antifaschistisch zu profilieren, aber gleichzeitig der sehr berechtigten Kritik an Mentrup und der Bundesebene der Partei mit Buh-Rufen zu begegnen.

 

Wir danken allen engagierten Antifaschist*innen, die ein mal mehr und trotz schlechtem Wetter der Karlsruher Naziszene Paroli boten und hoffen darauf, euch bei der leider zu erwartenden nächsten Nazidemo am 11.03.2017 wieder auf der Straße zu sehen, da wir das nächste mal nicht nur den Nazis den Tag vermiesen, sondern auch noch eine eigene Demo durch die Karlsruher Innenstadt geplant haben!

Stellungnahme: Bildung muss offen für alle sein. Gemeinschaftliche Finanzierung statt Studiengebühren!

lernfabriken_meutern“Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.” (Artikel 3, Absatz 3, Grundgesetz).

Wir, Studierende und Jugendliche sowie Engagierte und politisch Aktive, lehnen den Vorstoß des Baden-Württemberger Wissenschaftsministeriums, Studiengebühren wieder einzuführen, ab. Baden-Württembergs “Grüne” Wissenschaftsministerin Theresia Bauer plant die Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende. Dabei sollen Nicht-EU-Bürger*innen für ein Studium in Baden-Württemberg pro Semester 1.000 bis 2.000 Euro zahlen, der Betrag für alle anderen Studierenden um 10€ ansteigen und ein Zweitstudium in Zukunft 650 Euro pro Semester kosten. Begründet wird diese Maßnahme damit, dass das Ministerium 48 Millionen Euro einsparen soll, um eine “schwarze Null” zu erreichen. Bisher fand über die konkreten Überlegungen keinerlei öffentliche Debatte statt, Studierende wurden weder gefragt noch einbezogen, obwohl sie eine eigene Vertretung haben.

Diese Absicht ist auf mehreren Ebenen fatal für eine gerechte Bildung. Bildung an und für sich ist ein Grundrecht und muss allen offenstehen. Daher sollten neben den Hochschulen auch alle anderen Bildungswege kostenfrei sein (Meister*in, Techniker*in, und jegliche Ausbildung). Nicht das vorhandene eigene Vermögen (bzw. das der Eltern) sollte dafür ausschlaggebend sein, für welche Ausbildung man sich entscheidet, sondern das Interesse.

Nicht die zu beliebten Ausbildungen sollten im Zugang beschränkt werden, sondern die zu wenig beliebten attraktiver gemacht werden. Die Wiedereinführung von Studiengebühren steht dem diametral entgegen. Statt eine solidarische Finanzierung der Bildung der nächsten Generation zu gewährleisten, soll diese auch noch zahlen. Bildung wird damit zur Ware und zum Privileg degradiert, obwohl Bildung die Basis einer jeden demokratischen und offenen Gesellschaft darstellt. Jedem Menschen müsste dies eigentlich zutiefst zuwider sein.

Die Forderung, dass “Nicht-EU-Bürger*innen” zahlen sollen, ist diskriminierend. Kein Mensch ist schuld daran, welche Staatsbürger*innenschaft er bei der Geburt bekommt. Dies dann als Kriterium zu verwenden, um Geld für ein Studium zu verlangen, dient nur einem Zweck: Jene mit Geld ins Land zu holen und alle anderen fernzuhalten. Diese Forderung widerspricht nicht nur den Menschenrechten, sondern auch unserem eigenen Grundgesetz. Artikel 13 des von Deutschland ratifizierten UN-Sozialpaktes mahnt sogar an, dass finanzielle Hürden zum Zugang zu Bildung nicht höher gelegt werden dürfen, sondern permanent abgebaut werden müssen.

Gleiche Chancen auf Bildung unabhängig von der Herkunft und Zahlungskraft der Eltern ist eines der großen Ziele, die wir für eine gerechte und demokratische Gesellschaft anstreben müssen.

Ferner ist es absurd, Menschen, die ein Zweitstudium beginnen, zum Zahlen zu verpflichten. Ein Zweitstudium dient dazu, sich selbst weiterzubilden und eigene Kompetenzen zu erweitern. Gerade in Zeiten der Informationsgesellschaft wäre es fatal, diese Möglichkeit Menschen aus finanziellen Gründen zu nehmen. Dazu zählen ebenfalls die oben genannten Gründe sowie auch das hart erkämpfte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das auch im Grundgesetz verankert ist. Wenn wir wollen, dass wir uns alle frei entfalten können, dürfen wir auch einem Zweitstudium keine zusätzlichen Hürden in den Weg stellen!

10 Euro mehr im Semester mögen auf den ersten Blick nicht nach viel klingen, doch wenn dies zum derzeitigen Semesterbeitrag noch hinzukommt, der ohnehin jährlich aufgrund “erhöhter Verwaltungsausgaben” steigt, dann kommt Mensch schon auf beachtliche Summen, die Studierende an die Hochschule/Universität zahlen. Bei diesen 10 Euro wird es nicht bleiben. Weitere Erhöhungen, sobald einmal Gebühren beschlossen sind, sind garantiert. Es dauert dann nicht mehr lange, bis wir wieder bei Studiengebühren von mehreren Hundert Euro für alle Studierenden sind.

Studiengebühren unterminieren alle Bemühungen, Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich herzustellen – ein Bereich, in dem Deutschland großen Nachholbedarf hat. Dass diese Forderungen von der Partei kommen, welche maßgeblich von den Protesten gegen Studiengebühren profitiert hat, ist an Zynismus kaum zu übertreffen.

Das Ganze noch unter den Vorwand der “schwarzen Null” und angeblicher Sachzwänge zu stellen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Die Austeritätspolitik, die hinter der “schwarzen Null” steckt, ist sowohl wirtschaftlicher Irrsinn als auch gezieltes Selbstentmachten der Parlamente. Regierungen müssen investieren und wirtschaftliche Abschwünge ausgleichen können. Statt diesen “Sachzwang” als Begründung für elitäre Maßnahmen zu verwenden, wäre es an der Zeit, dass die Grünen endlich einmal die Logik des Kaputtsparens durchbrechen und nach solidarischen Methoden der Finanzierung Ausschau halten; Vorschläge gibt es zur Genüge.

Die Bildung aller Menschen ist das Kriterium, welches unsere Zukunft bestimmt. Lasst es uns nicht selbst kaputtmachen. Für eine staatliche Vollfinanzierung der Bildung, offenen Zugang für alle und gegen jeden Versuch, Bildung zur Ware verkommen zu lassen!

Unterzeichner*innen:

Bundesverband ausländischer Studierender (BAS)

Arbeitskreis Freie Bildung

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)

AStA der Hochschule Mannheim

AStA der Universität Potsdam

Verfasste Studierendenschaft der Hochschule Biberach

Verfasste Studierendenschaft der Universität Konstanz

StuRa Uni Freiburg

Offene Uni Heidelberg

DIE LINKE. Baden-Württemberg

Piratenpartei Baden Württemberg

Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg

Die Linke.SDS Karlsruhe

campus:grün köln

Campusgrün Freiburg

Jennifer Sarro, Sprecherin für politische Bildung, Verfasste Studierendenschaft der PH Freiburg

Laura Halding-Hoppenheit, SÖS-LINKE-PluS

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