Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg verurteilt das Verbot der unabhängigen  Medienplattform linksunten.indymedia und die Razzien bei mutmaßlichen Betreibenden sowie im Autonomen Zentrum KTS in Freiburg. Wir solidarisieren uns mit allen Betroffenen von Repression in Folge der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg und stellen uns vehement gegen die Normalisierung rechtswidrigen Polizeivorgehens. In diesem Zuge rufen wir auf zur Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am 7. und 8. Dezember in Leipzig um gegen die Willkür des Rechtsstaats und die autoritäre Ausrichtung der Politik zu protestieren.
Gegen die Kriminalisierung von Medien
Am 25. August 2017 gab der Bundesinnenminister Thomas De Maizière das Verbot von linksunten.indymedia bekannt. Am selben Tag kam es zu Razzien in mehreren Wohnungen von angeblichen „Vereinsmitgliedern“ und dem angeblichen „Vereinssitz“ in Freiburg im Breisgau. Nicht nur liegt bis heute kein Durchsuchungsbefehl für das Autonome Zentrum KTS, welches als Vereinssitz bezeichnet wurde, vor, sondern das komplette Verbot und Vorgehen gegen linke Aktivist*innen ist ein perfider Rechtstrick, der ein Angriff gegen alle Prinzipien von Presse- und Meinungsfreiheit darstellt.
So wurde vom Bundesinnenministerium ein Verein konstruiert der nicht existiert, welcher angeblich die Indymedia-Plattform betrieben hätte, um diesen dann mit dem Vereinsgesetz zu verbieten. Grundlage für das Verbot liefern dann Beiträge und Artikel von anonymen Nutzer*innen der Plattform, welche angeblich zu Straftaten aufriefen. Nicht nur existiert dieser Verein nicht, sondern die Begründung des Urteils würde genauso ein Verbot jeder Internetseite mit Kommentarfunktion rechtfertigen. Dabei ist Indymedia nicht irgendeine Webseite, sondern ein journalistisches Presseprojekt von unten, um Gegenberichterstattung aus den sozialen Bewegungen und der linksradikalen Szene zu ermöglichen. Auch der deutsche Ableger linksunten erfüllte diese Funktion. Statt einer langwierigen Auseinandersetzung mit dem Presserecht hat das Innenministerium kurzerhand beschlossen dieses auszuhebeln und sich über das weniger restriktive Vereinsgesetz eine Rechtsgrundlage selbst zu bauen.
Das Verbot der größten linksradikalen Webseite im deutschsprachigen Raum fällt jedoch nicht aus heiterem Himmel. Mit noch einem Monat bis zur Bundestagswahl hat sich dabei ein Exekutivorgan hinreißen lassen, nicht nur auf die Bundestagswahl Einfluss zu nehmen, sondern auch noch Steigbügelhalter für die AfD zu spielen, welche ein Verbot dieser Plattform für Meinungsfreiheit ohne faschistische Hetze schon lange gefordert hatte. Gleichzeitig konnte so die mediale Aufmerksamkeit von den erfolgreichen und großen Protesten am gleichen Wochenende gegen den Braunkohleabbau durch das Bündnis „Ende Gelände“ weg und hin zu dem Durchgreifen des sicherheitsfanatischen politischen Flügels gelenkt werden. Doch vor allem war es der Versuch den Staat als handlungsfähigen Akteur gegen böse Kriminelle zu rehabilitieren, nachdem die Polizei zuvor beim G20-Gipfel im Hamburg tagelang Menschen schikaniert, verprügelt und gejagt hatte und darauf hin schlussendlich die Kontrolle über die Proteste verlor. Nachdem immer mehr der angeblichen Gründe für den menschenverachtenden und großteils gegen geltende Gesetze verstoßenden Polizeieinsatz in Hamburg sich als Lügen der Staatsmacht herausstellten wurde versucht mit den Razzien die Bösen doch im linksradikalen Milieu zu finden. Die eindeutigen Beweise: Ein paar Gegenstände, deren Besitz vollkommen legal für jeden Menschen ist, welche spontan als „Waffenfunde“ deklariert wurden.
Gegen Polizeiwillkür
„Welcome to Hell“, der Slogan einer von vielen Demonstrationen am G20-Wochenende, entwickelt sich zum Startschuss der Loslösung des deutschen Polizeiapparats von der Gesetzmäßigkeit. So zeigte sich in Hamburg die Gewaltbereitschaft deutscher Polizist*innen gegenüber allen Demonstrierenden, unabhängig von Verhalten oder Straffälligkeit. Verhältnismäßig ist für die Polizei inzwischen wohl auch eine Demonstration von mehreren tausend Menschen niederzuknüppeln, und dabei wegen einzelner Verstöße gegen das Vermummungsverbot Tote in Kauf zu nehmen. Doch nicht nur das, bei den Räumungen der Protestcamps hat sich die Polizei sogar über einen gerichtlichen Beschluss wissentlich hinweggesetzt, und damit einen eindeutigen Putsch gegen die Justiz vollzogen. Wegen ein paar brennender Autos, Barrikaden und geplünderten Läden tritt jedoch die Polizeieskalation, die zu den Ausschreitungen geführt hat, vollkommen in den Hintergrund, und diese Verdrängung von Fehlverhalten der Polizei wird seither immer mehr etabliert.
Die Falschmeldungen der Polizei und die unhaltbare Rechtskonstruktion im Zuge des linksunten-Verbots sind die konsequente Weiterführung dieser Taktik der Polizei. Erst am 25. Oktober kam es in Freiburg wieder zu einer Razzia. Einem Aktivist wird vorgeworfen in einem Interview zu den G20-Protesten beim SWR Straftaten „zu billigen“. Nicht nur ist das ein unverhohlener Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit und gegen jede linksradikale Äußerung im öffentlichen Raum, wegen solch einer Irrelevanz eine Hausdurchsuchung anzuordnen entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit der Mittel. Weil der Aktivist den Durchsuchungsbefehl sehen wollte, bevor er die Beamten in seine Wohnung lassen wollte, wurde er von der Polizei gewaltsam festgenommen, nun wird ihm Widerstand vorgeworfen – ganz ungeachtet der Tatsache, dass ein Durchsuchungsbefehl auf Verlangen vorgezeigt werden muss.
Diese Beispiele zeigen, das die Polizei sich in der BRD der Kontrolle durch den Rechtsstaat zunehmend entzieht. Als überzeugte Demokraten dürfen wir das nicht hinnehmen. Die Geschichte diverser Militärdiktaturen und autoritärer Regime wie dem Faschismus, aber auch die neoliberalen Diktaturen Lateinamerikas und die totalitären Diktaturen des Ostblocks zeigen uns, dass wenn in einem demokratischen Rechtsstaat sich die Exekutive nicht mehr kontrollieren lässt, die Freiheit der Bürger zu existieren aufhört, ihre Menschenwürde mit Füßen getreten wird und ihr Leben dem Machtkalkül einer Elite geopfert wird.
Gegen einen Ausbau von Sicherheitsgesetzen
Doch dieses Verhalten der Polizei ist nur eine Seite der Medaille, allein dieses Jahr haben die Sicherheitsorgane Rückenwind von den regierenden Parteien erhalten. Nicht nur, dass illegale Methoden der deutschen Geheimdienste im Zuge des NSA Skandals vom Bundestag legalisiert wurden und dubiose Mittel wie Staatstrojaner nun gängige Praxis werden; auch Polizeibefugnisse wurden ausgeweitet. So wurde das Strafmaß für jede Handlung, welche sich irgendwie als „Widerstand“ gegen Beamte auslegen lässt (zum Beispiel das versehentliche im Weg stehen, oder beim Hinfallen eine*n Polizist*in zu streifen), erhöht und der „tätliche Angriff“, eigentlich mit dem Vorwurf der Körper-verletzung abgedeckt, als zusätzliches Recht für Beamte eingeführt. Außerdem wurde in NRW die unbestritten sinnvolle Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen wieder abgeschafft und der Landtag von Baden-Württemberg debattiert nun über ein neues Polizeigesetz, welches alle Träume der konservativen Law-and-Order Fraktion erfüllen soll.
An diesem Konstrukt der Sicherheit der Herrschenden wollen die Innenminister der Länder bei ihrer Konferenz in Leipzig am 7. und 8. Dezember 2017 weiter arbeiten. Seit 1954 treffen sich die Innenminister zur IMK um gemeinsam am Ausbau des Sicherheits-apparates zu arbeiten und diesen in länderübergreifende Beschlüsse umzusetzen. Zu den Themen der diesjährigen IMK zählen z.B. der Einsatz von Video-Überwachung und Gesichtserkennungssoftware in öffentlichen Räumen, die flächendeckenden Funkzellenabfragen sowie die teilweise anlasslose Speicherung und Aufbewahrung persönlicher Daten. Natürlich wird auch das massive Fehlverhalten der Polizei in Hamburg beim G20-Gipfel Thema sein und dabei werden die Minister wieder versuchen den Polizeieinsatz gegen die „bösen“ Demonstrierenden zu rechtfertigen. Die Kampagne „Kampf der Inneren Sicherheit“ mobilisiert deshalb zu Protesten gegen die IMK in Leipzig um ihnen die Möglichkeiten, neue Repressionen still und heimlich zu beschließen, wegzunehmen und möchte die IMK stören und sie mit der Kritik am staatlichen Repressionsapparat zu konfrontieren. Diesem Protest schließen wir uns an!
In einer Welt, die wirkt als sei sie aus den düstersten Dystopien und Cyberpunk-Romanen entsprungen, wollen wir nicht leben. Wir wollen ein Leben der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität! Dafür kämpfen wir und fordern ein Ende dem Sicherheitswahn, die Aufhebung des Vermummungsverbots und des §129a und b StGB, eine Kennzeichnungspflicht für alle Polizist*innen sowie die Einrichtung unabhängiger Kontrollstellen für Polizei und Geheimdienste und einen andauernden Rückbau der Sonderrechte für Polizei und Geheimdienste, bis zur langfristigen Abschaffung der Geheimdienste. Bis alle frei sind, und wir uns eine Gesellschaft schaffen können in der die Organe des Gewaltmonopols überflüssig geworden sind!

– Umsetzung –

• Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg mobilisiert zu den Protesten gegen die Innenministerkonferenz am 7. Dezember 2017 in Leipzig.
• Die Positionierung wird von den Delegierten im Namen des Jugendverbands auf dem Landesparteitag der Partei als Antrag eingereicht und vertreten, um im Namen der Partei zu sprechen.
• Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg mobilisiert außerdem zur Demonstration gegen das Verbot von linksunten.indymedia.org am 16.12. in Freiburg im Breisgau.
• Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg hilft die Spendenkampagne für linksunten und für die Gefangenen der G20 Revolte bekannt zu machen und ruft zum Spenden auf.
• Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg spendet darüber hinaus 100€ an die United We Stand Kampagne.

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Jugend gegen G20

HAMBURG
Ein bundesweiter Zusammenschluss aus gewerkschaftlichen,
internationalistischen, sozialen und antifaschistischen Jugendgruppen,
Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen sowie dem Jugendrat
Hamburg ruft zu Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli auf. Sie
verweisen darauf, als Jugend nicht von den Regierungschefs der 19
wichtigsten Wirtschaftsnationen und der EU vertreten werden zu wollen.

„Die G20 entscheiden über unsere Köpfe hinweg, entgegen unseren
Interessen. Als junge Generation wenden wir uns gegen eine Politik der
nationalistischen und neoliberalen Krisenverwaltung, die zu Lasten
unserer Zukunft geht. Deshalb organisieren wir einen vielseitigen und
bunten Block auf der internationalen Großdemonstration am 08. Juli in
Hamburg.“ sagt Marvin Hopp, von der bundesweiten Plattform.

Laura Kröger vom Jugendrat Hamburg fügt hinzu: „Wir planen einen
massenhaften Jugendprotest gegen den G20 Gipfel. Die Hamburger Schulen
und Unis werden am 7. Juli bestreikt werden. Statt zur Schule oder in
die Uni, werden wir gemeinsam auf die Straße gehen und unsere
Vorstellung einer grenzenlosen und solidarischen Gesellschaft deutlich
machen!“

Jugend gegen G20 mobilisiert

• zu dem „Gipfel für globale Solidarität“ am 5./6. Juli und wird mit
einem eigenen Workshop vertreten sein.
• zu einem Bildungsstreik, im Rahmen des Aktionstags gegen den
G20-Gipfel am 7. Juli.
• zu einem „Jugend gegen G20“-Block auf der internationalen
Großdemonstration am 08.Juli.

Aufruf der bundesweiten Plattform Jugend gegen G20

Our future is unwritten – let’s fight together

Wir, als „Jugend gegen G20“, sind eine bundesweite Plattform, die der Anlaufpunkt für junge Menschen ist, welche sich in die Proteste gegen den G20-Gipfel einbringen wollen. Wir rufen dazu auf, sich an den vielseitigen Aktivitäten im Rahmen der „G20-Plattform“ zu beteiligen.

Wir wollen:

• den Gegengipfel („Gipfel für globale Solidarität“) vom 5.7. (Mi.) bis 6.7. (Do.) dafür nutzen, um in einen internationalen Austausch zu kommen und uns weiter zu vernetzen.
• am 7.7. (Fr.) durch Kreativität, Vielfalt und massenhafte Aktionen des zivilen Ungehorsams unseren Protest nicht nur sichtbar, sondern auch spürbar machen.
• auf der Großdemonstration am 8.7. (Sa.) ein internationales Zeichen der grenzenlosen Solidarität setzen.

Wir organisieren uns in diesem Rahmen, um unsere Situation und Interessen zur Geltung zu bringen. Hierfür werden wir unsere verschiedenen Alltagskämpfe zusammenführen und im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel unsere Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen einen gemeinsamen Ausdruck verleihen. Seien es die Ängste um eine lebenswerte Zukunft, aufgrund einer fortlaufenden Zerstörung unserer ökologischen Lebensgrundlage. Sei es die Ablehnung von Herrschaftsmechanismen, welche insbesondere in jüngster Vergangenheit in Form eines erstarkenden Sexismus und Rassismus auf dem Vormarsch sind. Seien es die Auswirkungen kapitalistischer Krisen, welche z.B. durch die europäische Austeritätspolitik (unter deutscher Führung) in Form einer massiven Jugendarbeitslosigkeit auf dem Rücken junger Menschen abgewälzt wird. Weltweit betreffen uns diese Entwicklungen als Jugend in besonderem Maße: es ist an der Zeit sich gemeinsam dagegen zu erheben!

Im Juli 2017 trifft sich unter Beteiligung von Trump, Putin und Erdogan die 1. Liga der Unsympath*innen in Hamburg. Sie tun dies vor allem als Krisenverwalter*innen eines immer autoritärer werdenden Kapitalismus, welcher weltweit unsere Lebensbedingungen bedroht. Beim G20-Gipfel geht es daher bei weitem nicht um unsere Interessen. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entgegen. Wir werden im Rahmen der Proteste eine solidarische Perspektive einer lebenswerten Zukunft sichtbar machen.

Deshalb rufen wir auf: Fahrt mit uns nach Hamburg und beteiligt euch an den internationalen Protesten! Organisiert euch im Rahmen von Jugend gegen G20 für eine solidarische Gesellschaft!

Wer wir sind:

Wir sind ein Zusammenschluss aus sozialen, internationalistischen, gewerkschaftlichen und antifaschistischen Jugendgruppen, Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen, die im Juli 2017 gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf die Straße gehen werden. Wir werden den Protest gegen den G20-Gipfel nutzen, um unsere unterschiedlichen Kämpfe zusammenzuführen und ein deutliches Signal für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Diskriminierung, Unterdrückung und Ausbeutung zu setzen. In uns wächst die Erkenntnis, dass ein gutes Leben für alle im Kapitalismus nicht möglich ist, daher soll unser Zusammenkommen über den Widerstand gegen den Gipfel der G20 hinausgehen.

Wieso solltest du am Samstag nach Köln fahren und dort gegen die AfD demonstrieren? Mit dieser Frage beschäftigen wir uns in unserer vierteiligen Webserie. Gestern haben wir euch bereits gezeigt, wieso die AfD rassistisch ist. Heute geht es um LGBTIQ*-Phobie. Zu erst sollte man anmerken, wofür LGBTIQ* überhaupt steht. Das Kürzel LGBTIQ* (wörtlich Lesbian, Gay, Bi, Transgender, Inter und Queer) umfasst Homo-, Bi und Intersexualität, Transgender, Queer und alle anderen Sexual- und Geschlechtsorientierungen (dafür steht dieses schöne Sternchen*!). Kurz gesagt ist LGBTIQ*-Phobie also der erweiterte Homophobiebegriff.

Doch nun zur eigentlichen Thematik: Die AfD ist LGBTIQ*-phob. Wieso? Nun, dazu reicht ein einfacher Blick in das Grundsatzprogramm. In diesem wurde unter anderem beschlossen, dass man die Ehe zwischen Mann und Frau „schützen”, Schulaufklärung über Homo- und Transsexualität bekämpfen und „Gender-Forschung“ abschaffen wolle. Die Webseite queer.de nennt es eine „in ein Parteiprogramm gegossene „Demo für alle“ “ – eine jährlich stattfindende, LGBTIQ*-phobe Demonstration – „die wie die Kundgebung selbst offen für darüberhinausgehende Forderungen ist und allerlei Möglichkeiten zur homo- und transphoben Stimmungsmache bietet“.

Die AfD verkauft ihre LGBTIQ*-Phobie vor allem durch eine immer wiederkehrende Floskel: „Schutz der traditionellen Familie“. Sie versucht, ein Angriffsszenario auf die Ehe zwischen Frau und Mann zu suggerieren. Die Ehe zwischen Mann und Frau sei ja heilig, so ein Argument christlicher Fundamentalist*innen, welche auch auf angesprochener „Demo für alle“ zu Hauf zu finden sind. So schlecht diese „Argumente“ auch sind, so ziehen sie leider bei einigen. Wie soll denn bitte eine Ehe zwischen Frau und Frau, Mann und Mann oder sonstige nicht heteronormativen Lebensgemeinschaften die Ehe zwischen Frau und Mann angreifen? Mit der Aussage, dass die Ehe zwischen Frau und Mann damit ihren besonderen Status verliere, gibt man doch schon offen zu, dass man nicht heteronormative Lebensgemeinschaften als „weniger wertvoll“ einstuft. Dabei sollte es doch mittlerweile klar sein, dass jede Liebe gleich viel Wert ist! Niemand ist weniger wertvoll als jemand anderes, nur weil sie*er ein anderes Geschlecht liebt. Und das „Argument“, dass die Ehe zwischen Frau und Mann heilig sei, sollte in einem vermeintlichen Säkularstaat überhaupt nicht ziehen.

Doch hetzt die AfD auch auf eine ganz andere, noch viel ekligere Art und Weise gegen LGBTIQ*-Personen und Lebensgemeinschaften: das Kindeswohl sei gefährdet. Wo immer man keine Argumente mehr hat, muss man anscheinend mit dem Kindeswohl die niedersten Instinkte der Menschen ansprechen. Absurde Behauptungen werden in den Raum geworfen. So ist man etwa gegen das Adoptionsrecht von LGBTIQ*-Paaren, da Kinder ja Mutter und Vater bräuchten, nicht etwa Mutter und Mutter. Zwei Dinge werden hierbei allerdings völlig außen vorgelassen. Erstens haben diejenigen Kinder, welche zur Adoption frei sind, in der Regel weder Vater noch Mutter, welche*r sich um sie kümmert. Zweitens zeigen Studien, dass Kinder in nicht heteronormativen Lebensgemeinschaften genau so glücklich sind und die Erziehung genau die gleiche Qualität aufweist wie in Heterosexuellen Lebensgemeinschaften. Viele zur Adoption freigegebenen Kinder wären so froh, endlich eine Familie zu haben, völlig unerheblich, ob diese aus einer Heterosexuellen Lebensgemeinschaft bestünde oder nicht. Und so gefährdet die AfD ihr ach so hoch geschätztes Kindeswohl selbst mehr, als sie es schützt.

Zu guter Letzt führt man oftmals noch ein völlig schwachsinniges Pseudoargument an, wieder geht es ums Kindeswohl. Um ganz genau zu sein: DIE VERSCHWULUNG UNSERER KINDER!!!111!!!11einself. Spaß beiseite, anscheinend hat die AfD wirklich Angst davor, dass Kinder in der Schule lernen, dass nicht heteronormative Lebensgemeinschaften etwas völlig normales sind. Mit Begriffen wie „Verschwulung“ oder „Gender-Wahn“ hetzt die AfD gegen sexuelle Aufklärung, welche auch nicht heteronormative Partnerschaften umfasst. Wie die anderen angeführten Punkte lässt sich auch dieser relativ leicht als stumpfe LGBTIQ*-Phobie entlarven. Erst einmal: Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, wie wichtig sexuelle Aufklärung an Schulen ist. In einer Welt, in der man Pornos an jeder Ecke im Internet findet, ist es wichtig zu zeigen, was Sexualität eigentlich wirklich ist, ohne Kindern dabei ein gestörtes Sexualbild zu vermitteln. Dabei ist es ebenfalls wichtig zu zeigen, dass Heterosexualität nicht die einzig normale sexuelle Orientierung ist, sondern alle anderen genau gleich viel wert sind. Genau das möchte die AfD allerdings nicht: LGBTIQ* als gleichwertig anerkennen.

Doch genau das ist es. Gleichwertig. Liebe ist Liebe und Liebe kennt kein Geschlecht. Dafür stehen wir ein. Und du am Samstag hoffentlich auch.