Category Archives: Internationales

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08. Mai: Tag der Befreiung vom Faschismus?

treptow2016 steht der 08. Mai, der Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus 1945, unter besorgniserregenden Vorzeichen: Überall in Deutschland, auch in Baden-Württemberg nutzten Fachist*innen das Fahrwasser von AfD und PEGIDA, um unter dem Motto “Merkel muss weg!” ihre menschenverachtende Ideologie zu verschleiern.

“Die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano mahnt derzeit in zahlreichen Auftritten an, dass ‘Wehret den Anfängen!’ längst vorbei ist und weist darauf hin, dass wir mittendrin sind”, fasst Ryk Fechner, Landessprecher der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg, das Statement der 92-Jährigen zusammen.

“Ich selbst war anwesend auf einer Gegendemonstration in Singen bei Konstanz (Samstag, 07. Mai). Menschen, die ‘Merkel muss weg’-Demonstrationen besuchen, weisen jede Verbindung zur radikalen Rechten von sich, während sie auf einer Demonstration mitmarschieren, bei denen zu 50 Prozent bekannte, vorbestrafte Neonazis anwesend sind, deren Tattoos, Kleidungsstil und ‘Frisuren’ jedes bekannte Neonazi-Klischee erfüllen. Inhaltlich wurden Geflüchtete mit Islamisten gleichgesetzt, den Betroffenen vorgeworfen, dass sie für gestiegene Kriminalität verantwortlich seien”, stellt Fechner klar.

“Für gestiegene Kriminalität sind bestenfalls diejenigen verantwortlich, die mit ihren Ergüssen Hass schüren und Geflüchtetenunterkünfte anzünden”, ergänzt der ebenfalls in Singen anwesende [‘solid]-Landessprecher Oscar Kirchner: “Wer Faschist*innen bei vermeintlichen ‘Merkel muss weg’-Demos unterstützt, verhöhnt heute auf ganzer Linie die Opfer, die solches menschenverachtendes Gedankengut erst hervorbringt. Befreiung vom Faschismus hieße, dass derlei unreflektiere Positionen in der Gesellschaft keinen Anklang mehr finden.”

Als Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg rufen wir dazu auf, dem menschenverachtenden Treiben entschieden entgegenzutreten.

Für uns ist es wichtig, den Menschen zu erklären, dass der steigende Leistungsdruck Ursachen hat. Menschen müssen sich in ihrem Bekanntenkreis, in ihrem Privatleben und am Arbeitsplatz für eine Welt ohne Sexismus, Rassismus, Homophobie und steigenden Druck durch Lohnarbeit einsetzen und an gemeinsamen Lösungen dagegen arbeiten. Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu spalten, löst kein einziges Problem, sondern ist die Wurzel allen Übels.

“Besondere Verantwortung kommt dabei den Gewerkschaften zu, die ihre vermeintlichen Interessen vielleicht am 01. Mai feiern, wobei jedoch völlig unter den Tisch fiel, dass ihre Mitglieder zu den Landtagswahlen genauso oft rechts wählten wie der Rest der Bevölkerung. Wenn Gewerkschafter*innen Parteien wählen, die die Existenz von Gewerkschaften infrage stellen, ist das ein dunkelbraunes Alarmsignal für den DGB, der die Interessen von lohnabhängig Beschäftigten doch eigentlich vertreten sollte. Hier müssen rasch interne Bildungsprogramme nachbessern”, betont Kirchner abschließend.

Solidaritätserklärung auf dem Bundeskongress der Linksjugend [‘solid]

Solidaritätsbild vom BundeskongressWir dokumentieren an dieser Stelle eine Solidaritätserklärung einer Genossin, welche auf dem Bundeskongress der Linksjugend [‘solid] in Nürnberg am 9.4.16 vorgetragen wurde.

Rojbas Hevalno,

Mein Gesicht kennt ihr ja schon. Aber jetzt stehe ich hier für unseren Genossen Lars Schneider.

Heute Nachmittag haben wir noch vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge demonstriert, hier haben heute Refugees und Internationals Grußworte gehalten. Die Linksjugend [‘solid] steht – wie kaum ein anderer politischer Jugendverband in Deutschland – für internationale Solidarität.

Ok. Manche Genoss*innen auf der Twitterwall stehen mehr für antinationale Solidarität, aber das gönn ich denen auch.

Lars, Mitglied im Landesverband Baden-Württemberg, wollte genau diese Solidarität praktisch werden lassen und reiste mit anderen Genossen, u.a aus Polen, nach Rojava.

Er wollte dort Aufbauarbeit leisten und sah das als seinen Beitrag für eine basisdemokratische, feministischem solidarische und kämpferische Gesellschaft.

Zumindest versuchte er es. Beim ersten Checkpoint in Südkurdistan wurde er von der Peshmerga gefangen genommen. Wem noch nicht klar war, dass die Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Kurd*innen den Genoss*innen in Rojava nicht hilft, dem dürfte es spätestens hier klar werden.

Lars wurde dann insgesamt 12 Tage im Nordirak/ Südkurdistan in Gefängnissen festgehalten.

Heute wurde abgeschoben in die BRD.

Bei seiner Ankunft wurde er, laut Auskunft von Genoss*innen, aus dem Flugzeug gezogen und von der Bundespolizei in Gewahrsam genommen. Dort wird er seit Stunden befragt und festgehalten. Wir haben keinen Kontakt mehr.

Diese Vorgänge zeigen einmal mehr: Kurd*innen und kurdische Unterstützer*innen müssen in Deutschland entkriminalisiert werden. Das PKK-Verbot muss aufgehoben werden. Und Genoss*innen, die vor Ort helfen wollen, dürfen nicht mehr staatlichen Repressionen ausgesetzt sein. Deutsche Behörden leisten hier wieder einmal Schützenhilfe für Erdogans kurden- und demokratiefeindliche Politik.

Meine Gedanken sind im Moment bei meinem Genossen Lars.

Meine Solidarität aber gilt allen von staatlicher Repression betroffenen Genoss*innen, die sich hier, in der Türkei, oder anderswo für eine freiheitliche, friedliche und demokratische Gesellschaft einsetzen.

Biji berxwedan!

Es lebe der Widerstand!

[Interview Teil II] Landtagskanditatin Hilke Hochheiden: Menschen müssen politisiert werden

01_Hilke HochheidenNachdem Hilke Hochheiden im ersten Teil ihres Interviews am Montag verriet (hier lesen), dass die Kurdistan-Solidarität in Mannheim bei der baden-würrttembergischen Landtagswahl eine große Rolle spielt, geht die Landtagskandidatin im zweiten Teil noch einmal auf den IS und die Strategien der Bundesregierung ein. Die Hochschulpolitikerin erläutert zudem, was eine Landesregierung dafür tun kann, um die Situation an den Hochschulen und Universitäten für Studierende und Forscher*innen zu verbessern.

[‘solid] BaWü: Hat DIE LINKE.Mannheim auf kommunaler Ebene Erfolgsprojekte vorzuweisen?

Hilke: Ja, bei der Behindertenwerkstatt in Mannheim-Neckarau gibt es eine relativ viel befahrene Straße, die die Menschen auch überqueren müssen. Wir haben es durchgesetzt, dass es eine Verkehrsinsel gibt, damit man die Straße leichter queren kann. Das wäre ohne DIE LINKE. Mannheim nicht passiert.

[‘solid] BaWü: Jene LINKE. will im Land etwas bewirken und naturgemäß gehen [‘solid]-Mitglieder an der ein oder anderen Stelle etwas weiter als die Partei. Wo siehst du das größte Veränderungspotential in der LINKEN?

Hilke: Karl Marx sagte ein mal, dass “radikal [zu] sein ist, die Sache an der Wurzel fassen”. Ich glaube, dass DIE LINKE. in diesem Sinne viel radikaler sein könnte. Wir sind häufig dabei, uns mit den Symptomen zu beschäftigen, anstatt uns wirklich mit der Ursache auseinanderzusetzen.

Nehmen wir das ganze Thema Armut. Natürlich ist es wichtig, dass Menschen in Armut jetzt etwas mehr Geld bekommen. Doch es geht nicht mir nicht weit genug darüber zu befinden, ob es ein paar Euro mehr Hartz IV oder Mindestlohn geben soll. Das ist nicht die Lösung, da wird nur innerhalb des Systems selbst etwas verändert. Wir müssen uns einfach öfter trauen, laut auszusprechen, dass das Problem an sich das System ist und öfter zu sagen, dass der Kapitalismus scheiße ist. Das müssen wir offensiv vertreten. Dazu gehört, mehr Menschen erreichen zu wollen und sie über Bildungsarbeit mitzunehmen, um ihnen klarzumachen, woran ihre Probleme eigentlich liegen.

[‘solid] BaWü: Du möchtest also konkret, dass Bildungsarbeit für Leute geschaffen wird, die sich für den politischen Alltag nicht interessieren? Read more

PM Geflüchtete: Bayern und Österreich besonders menschenverachtend

megaphone-750x420Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg ist der Ansicht, dass Menschen in Deutschland und Österreich Schutz suchen, da die Not auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Afrika besonders hoch ist. Dass Österreich jetzt Grenzzäune an der slowenischen Grenze baut und die bayrische CSU in Jubelstimmung verfällt, während tausenden Menschen im eiskalten Winter bei -15 Grad Celsius die Flucht erschwert wird, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Die maximal 40.000 Geflüchteten, die die österreichische Staatsführung in Zukunft pro Jahr aufnehmen will, sind genauso zynisch, vor allem wenn man bedenkt, dass jeden Tag 42.500 Menschen ihr Land verlassen müssen.

“Mit 8,5 Millionen Einwohnern zerbricht Österreichs Wirtschaft nicht an 90.000 Asylanträgen pro Jahr. Das ist kompletter Unsinn, mit dem man auf Stimmenfang bei ganz rechts außen geht. Eine Obergrenze für Menschenrechte darf es nicht geben, denn Menschenrechte dürfen nur dann verhandelbar sein, wenn man sie ausbaut”, so Vanessa Kohm, Mitglied im Landesprecher*innenrat (LSpR) der [‘solid] Baden-Württemberg.

“Menschen kommen nicht aus Jux und Tollerei in die reichen Staaten Europas, sie kommen, weil in ihren Herkunftsstaaten Krieg herrscht oder weil sie auf dem Balkan ohne jede Perspektive sind oder blutigen bis tödlichen Pogromen ausgesetzt sind. Deutschland trägt durch Waffenhandel und eine aggressive Wirtschaftspolitik einen ungeheuren Anteil am Schicksal von Millionen von Geflüchteten”, fügt sie hinzu.

LSpR-Mitglied Oscar Kirchner ergänzt: “Dass man die Fluchtwege um tausende von Kilometern verlängert, verhindert nicht, dass Leute fliehen müssen, sondern sorgt dafür, dass Menschen auf Kosten ihrer Gesundheit weitere gefährliche Umwege in Kauf nehmen müssen. Dass es dabei zu Todesfällen kommt, kann man nicht ausschließen. Angeblich war die Idee Europas eines der offenen Grenzen. Wie das Schengener Abkommen gestaltet ist und wie die politischen Akteure darin agieren, beweist das Gegenteil.”

Aufhören, Geflüchtete zum Problem zu stilisieren!refugees_welcome

“Die Politik muss aufhören, die Geflüchteten zum Problem zu stilisieren”, fordert Kirchner zudem: “Das sind genauso Menschen wie jene, die in Europa geboren und aufgewachsen sind. Es kann nicht angehen, dass man Ihnen vorwirft, dass sie vor einer Politik fliehen, die Deutschland mitzuverantworten hat.”

“Besser wäre es, wenn die Fluchtursachen endlich angegangen würden. Hier ist die deutsche Bundesregierung gefragt, die auf eine humanistische Außenpolitik umschwenken und Waffenexporte verbieten muss”, bemerkt Landesprecherin Hilke Hochheiden.”Doch es wäre naiv zu glauben, dass sie das tut, folglich ist die Zivilgesellschaft gefragt”, stellt Hochheiden richtig: “Der CDU/CSU-Abgeordnete Volker Kauder protegiert das Oberndorfer Unternehmen Heckler & Koch seit Jahren, am Bodensee floriert die Rüstungsindustrie.”

“Im ersten Halbjahr 2015 wurden von der Bundesregierung so viele Waffenexporte genehmigt wie 2014 insgesamt. Eine Tendenz, die in Syrien & co. Kriege befeuert und Menschen zur Flucht nach Mitteleuropa zwingt, wo immer schärfere Gesetze gegen sie verabschiedet werden. So machen sich CDU/CSU und SPD zum Komplizen der rassistischen Hetze von PEGIDA und AfD, die zur Umsetzung ihrer Forderungen nicht einmal im Parlament sitzen muss”, so Hochheiden abschließend.

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