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Eine Handgranate fliegt – und Petry parkt AfD endgültig rechts außen

Demo für ein Buntes Villingen Schwenningen am 30.1.16

Demo für ein Buntes Villingen Schwenningen am 30.1.16

“Die Entwicklungen der vorangegangenen Woche sind ungeheuerlich”, resümiert [‘solid]-Landessprecherin Vanessa Kohm den Handgranatenanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Villingen-Schwenningen und die neofaschistische Forderung von AfD-Chefin Frauke Petry, wonach gegen Geflüchtete an Landesgrenzen von Schusswaffen Gebrauch gemacht werden soll.

“AfD und PEGIDA stellen sich zu Unrecht in die Tradition der Grenzöffnungen von 1990”, fährt Kohm fort: “Gelten Menschenrechte nur für Deutsche? Menschen fliehen nicht zum Spaß, sondern, weil ihnen Tod, Hunger, Vergewaltigung, politische Inhaftierung und Perspektivlosigkeit drohen. Niemand kommt auf die Idee, die Toten an der innerdeutschen Grenze zu rechtfertigen. Sind Leute ohne deutschen Pass jetzt weniger wert?”

“Früher dachte ich, der Spruch ‘Deutschland ist nie grundlegend entnazifiziert worden’ sei ein wenig übertrieben”,äußerte sich [‘solid]-Landessprecher Ryk Fechner schockiert: “Aber nachdem in Villingen-Schwenningen eine Handgranate auf dem Grundstück einer Geflüchtetenunterkunft landete, die Bundesregierung immer neue Pakete gegen Geflüchtete beschließt und damit PEGIDA-Forderungen umsetzt, komme ich zu dem Schluss, dass dies zutrifft.”

Auch [‘solid]-Landessprecherin Lorena Müllner geht mit der AfD hart ins Gericht: “Wenn die Lehre aus der deutschen Geschichte sein soll, Menschen in Lager zu stecken, Schießanlagen zu errichten und dass PEGIDA und AfD monieren, dass ihnen das nicht weit genug gehe, zeigt, auf welchem gefährlichen Pfad wir uns 71 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz wieder befinden. Wenn weg soll, was nicht deutsch genug scheint, ist Faschismus für ein solches Weltbild einfach die richtige Bezeichnung.”

Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg ruft die Zivilgesellschaft auf, nicht länger bei diesem gefährlichen Treiben zuzuschauen und einzuschreiten, wann und wo immer gegen vermeintliche Minderheiten gehetzt wird, gleich ob es sich dabei um ethnische, religiöse, sexuelle Minderheiten oder Menschen ohne Erwerbsarbeit sowie mit geringem Einkommen handelt.

Demo für ein Buntes Villingen Schwenningen am 30.1.16

Demo für ein Buntes Villingen Schwenningen am 30.1.16

Die AfD bietet keine Alternative zum bestehenden System. Vielmehr verschärft sie mit ihrer Hetze drastisch die bestehende Missstände wie Rassismus, Sexismus, Gewalt, Leistungsdruck gegen alle Menschen, usw. “Es ist Vorsicht geboten. Wer sagt den ganzen AfD-Wähler*innen, dass sie nicht selbst eines Tages Zielscheibe der AfD-Forderungen nach Ausgrenzung werden oder es bereits sind? Die AfD selbst bestimmt nicht, denn sie braucht willige Wähler*innen”, so Müllner weiter.

Stattdessen lädt die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg zum Diskurs darüber ein, wie hoffentlich allen Menschen ein Leben in Würde und ohne Gewaltmechanismen ermöglicht werden kann. Ein sofortiges Arbeitsrecht für alle Geflüchteten und eine gemeinsame Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich wären ein Anfang dafür, dass alle Menschen am demokratischen Prozess teilhaben und basisdemokratische Strukturen ausbauen können.

Rassismus bei CDU und SPD: Welche “Gegenleistung” beim Thema Asyl?

refugees_welcomeWährend CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf im Baden-Württembergischen Landtagswahlkampf fordert, dass Geflüchtete wieder durch Gutscheine statt durch Bargeld versorgt werden, ist der SPD-Europaabgeordnete Peter Friedrich der Ansicht, dass es vollkommen in Ordnung ist, Geflüchteten jeden Bargeldwert über 350 Euro abzunehmen. Schließlich bekämen Geflüchtete als Gegenwert ja “Obdach, Integration und Arbeitsmarktzugang”.

“Als [‘solid] Baden-Württemberg finden wir, dass die Äußerungen beider Parteifunktionäre nichts weiter sind als Wahlkampfrhetorik, mit der sie am rechten Rand auf Stimmfang gehen. Statt Aufklärung zu betreiben, bedienen Wolf und Friedrich die Gelüste der neofaschistischen AfD”, so Ryk Fechner, Mitglied im Landessprecher*innenrat der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg.

Menschenwürde statt Gutscheine

“Von Guido Wolf erwarten wir nichts anderes als rassistische Polemik. Das Gutscheinsystem wurde in Baden-Württemberg gekippt, damit Geflüchtete wie alle anderen Menschen auch das Recht auf Wahlfreiheit zwischen Produkten haben. Der Alltag eines Menschen erschöpft sich eben nicht in Nahrungsmitteln und Kleidung, sondern er lebt auch von gesellschaftlicher Teilhabe. Und ganz wichtig: Geflüchtete haben mit Bargeld Zugang zu den viel günstigeren Tafeln als nur zu einigen wenigen Supermärkten. Durch Gutscheine werden sie unter Generalverdacht gestellt und stünden wirtschaftlich weit schlechter da als im Moment. Zudem sind Sachleistungen – etwa durch den Beschaffungsaufwand – weit teurer als Bargeld”, fährt Fechner fort.

“Friedrichs Einlassungen im Deutschlandfunk lösen bei uns allerdings nur noch Kopfschütteln aus”, findet LINKE.-Kandidatin und [‘solid]-Landessprecherin Hilke Hochheiden: “Sein Vergleich, dass Hartz-IV-Empfänger ebenfalls wenig haben, ist etwas, das wir als Linke schon seit Jahren kritisieren und genau die Argumentation, mit der man Wählerinnen und Wähler in die Arme der AfD treibt. Es verhält sich anders: Bedürftige – egal welcher Herkunft und aus welchem Grund – haben mehr verdient als Almosen zum Dahinvegetieren.”

“Die Konfliktlinie vollzieht sich doch nicht zwischen armen Menschen der einen und armen Menschen der anderen Gruppe. Der Konflikt spielt sich zwischen denen ab, die genug Mittel haben, um vom System zu profitieren und denen, die zu wenig haben, um darin überhaupt existieren zu können. Die SPD hat mit der Agenda 2010 damals alle Voraussetzungen geschaffen, dass einkommensschwache Menschen durch Hartz IV gegängelt werden. Sie hätte alternativ die Möglichkeit gehabt, die Gesetzgebung sozialer zu gestalten”, findet Hochheiden.

Hochheiden weiter: “Besonders stört mich, dass Friedrich die äußerst verkürzte Behauptung aufstellt, Geflüchtete bekämen Obdach, Integrations- und Arbeitsmöglichkeiten. Geflüchtete sind die ersten zwei Jahre ihres Aufenthaltes in Deutschland de facto mit einem Arbeitsverbot belegt. In den Gemeinschaftsunterkünften ist die Situation erschreckend. Wenn Menschen auf engstem Raum ohne jede Perspektive unter sich wohnen, ist der Begriff Lagerunterbringung weit treffender als das scheinheilige Gerede von ‘Integration’.”

“Stattdessen muss Baden-Württemberg in der Geflüchtetenunterbringung neue Wege beschreiten. Die Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen muss voranschreiten, denn sie ist immer günstiger als das Leben im Heim. Hier haben Geflüchtete tatsächlich weit bessere Chancen auf die Anerkennung ihres Status, da sie leichter Zugang zur Sprache und zu einem geregelten Alltag haben. Zusätzlich haben dort Geflüchtete ein eigenes Zimmer und müssen sich nicht mit bis zu vier anderen, willkürlich zusammengewürfelten Menschen ein Zimmer teilen, wo sie zum Teil keine Ruhe haben, ihre Traumata zu überwinden”, ergänzt Fechner.

“Dass Geflüchtete jetzt nicht schnell in Wohnungen untergebracht werden zeigt, welch niedrige Priorität das Thema im Landtag bei den Regierungsparteien hat. Es zeigt auch, dass das Land beim sozialen Wohnungsbau geschlafen und viel zu lange auf einen Mittelstand gesetzt hat, den es nicht gibt. Von einem effizienten sozialen Wohnungsbauprogramm hätten letztlich alle etwas, die dringend eine Wohnung suchen – ganz gleich, ob Geflüchtete oder Nichtgeflüchtete”, so Fechner abschließend.

PM Geflüchtete: Bayern und Österreich besonders menschenverachtend

megaphone-750x420Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg ist der Ansicht, dass Menschen in Deutschland und Österreich Schutz suchen, da die Not auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Afrika besonders hoch ist. Dass Österreich jetzt Grenzzäune an der slowenischen Grenze baut und die bayrische CSU in Jubelstimmung verfällt, während tausenden Menschen im eiskalten Winter bei -15 Grad Celsius die Flucht erschwert wird, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Die maximal 40.000 Geflüchteten, die die österreichische Staatsführung in Zukunft pro Jahr aufnehmen will, sind genauso zynisch, vor allem wenn man bedenkt, dass jeden Tag 42.500 Menschen ihr Land verlassen müssen.

“Mit 8,5 Millionen Einwohnern zerbricht Österreichs Wirtschaft nicht an 90.000 Asylanträgen pro Jahr. Das ist kompletter Unsinn, mit dem man auf Stimmenfang bei ganz rechts außen geht. Eine Obergrenze für Menschenrechte darf es nicht geben, denn Menschenrechte dürfen nur dann verhandelbar sein, wenn man sie ausbaut”, so Vanessa Kohm, Mitglied im Landesprecher*innenrat (LSpR) der [‘solid] Baden-Württemberg.

“Menschen kommen nicht aus Jux und Tollerei in die reichen Staaten Europas, sie kommen, weil in ihren Herkunftsstaaten Krieg herrscht oder weil sie auf dem Balkan ohne jede Perspektive sind oder blutigen bis tödlichen Pogromen ausgesetzt sind. Deutschland trägt durch Waffenhandel und eine aggressive Wirtschaftspolitik einen ungeheuren Anteil am Schicksal von Millionen von Geflüchteten”, fügt sie hinzu.

LSpR-Mitglied Oscar Kirchner ergänzt: “Dass man die Fluchtwege um tausende von Kilometern verlängert, verhindert nicht, dass Leute fliehen müssen, sondern sorgt dafür, dass Menschen auf Kosten ihrer Gesundheit weitere gefährliche Umwege in Kauf nehmen müssen. Dass es dabei zu Todesfällen kommt, kann man nicht ausschließen. Angeblich war die Idee Europas eines der offenen Grenzen. Wie das Schengener Abkommen gestaltet ist und wie die politischen Akteure darin agieren, beweist das Gegenteil.”

Aufhören, Geflüchtete zum Problem zu stilisieren!refugees_welcome

“Die Politik muss aufhören, die Geflüchteten zum Problem zu stilisieren”, fordert Kirchner zudem: “Das sind genauso Menschen wie jene, die in Europa geboren und aufgewachsen sind. Es kann nicht angehen, dass man Ihnen vorwirft, dass sie vor einer Politik fliehen, die Deutschland mitzuverantworten hat.”

“Besser wäre es, wenn die Fluchtursachen endlich angegangen würden. Hier ist die deutsche Bundesregierung gefragt, die auf eine humanistische Außenpolitik umschwenken und Waffenexporte verbieten muss”, bemerkt Landesprecherin Hilke Hochheiden.”Doch es wäre naiv zu glauben, dass sie das tut, folglich ist die Zivilgesellschaft gefragt”, stellt Hochheiden richtig: “Der CDU/CSU-Abgeordnete Volker Kauder protegiert das Oberndorfer Unternehmen Heckler & Koch seit Jahren, am Bodensee floriert die Rüstungsindustrie.”

“Im ersten Halbjahr 2015 wurden von der Bundesregierung so viele Waffenexporte genehmigt wie 2014 insgesamt. Eine Tendenz, die in Syrien & co. Kriege befeuert und Menschen zur Flucht nach Mitteleuropa zwingt, wo immer schärfere Gesetze gegen sie verabschiedet werden. So machen sich CDU/CSU und SPD zum Komplizen der rassistischen Hetze von PEGIDA und AfD, die zur Umsetzung ihrer Forderungen nicht einmal im Parlament sitzen muss”, so Hochheiden abschließend.

Mordanschlag auf Linkenpolitiker

sticker_a7_refugeesIn der Nacht vom 4. auf den 5. Januar haben Rechtsradikale auf ein Schweriner Kreisvorstand der Linkspartei und Sprecher der Linksjugend [‘solid] Schwerin eingestochen. Trotz insgesamt 17 Messerstichen wurde er glücklicherweise nicht lebensgefährlich verletzt.

Wir, die Linksjugend [‘solid] Baden Württemberg, verurteilen den Mordversuch aufs stärkste und sind solidarisch mit dem Betroffenen und allen anderen die Opfer von rechtsradikaler Gewalt geworden sind. Der Angriff ist ein weiterer trauriger Höhepunkt von rechter Gewalt in der Bundesrepublik und fügt sich nahtlos in das Klima von Hass und Gewalt ein welches durch rechte Hetze gegen Geflüchtete erzeugt wird. Gruppen die gegen Flüchtlinge hetzen haben den Nährboden geschaffen für die immer weiter zunehmenden Brandanschläge und Angriffe auf Geflüchtete und links eingestellte Menschen.

Dagegen gilt es ein eindeutige antifaschistische Antwort zu liefern: Wir wollen eine Welt ohne Diskriminierung, wo sich jeder frei entfalten kann, unabhängig welcher sexuellen Orientierung, körperlichen oder psychischen Einschränkungen oder Herkunft.

Für die Freiheit und das Leben!

Der Betroffene äußerte sich zu dem Angriff selbst: “Unsere Antwort auf Hass muss Liebe, auf Dummheit Vernunft und auf Gewalt Solidarität sein. Somit ist Hass hier fehl am Platz. Lasst uns dieses Ereignis zum Anlass nehmen, solchen Ideologien durch mehr Menschlichkeit vorzubeugen. Nach meiner hoffentlich baldigen Gesundung werde ich dabei verstärkt mitwirken.”

Seid aktiv, zeigt euch solidarisch, helft den Menschen die Opfer von Hass und Gewalt werden, passt auf euch gegenseitig auf!

Alerta, Alerta, Antifaschista!

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/997032.messerattacke-auf-linkenpolitiker-in-wismar.html