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Stellungnahme: Bildung muss offen für alle sein. Gemeinschaftliche Finanzierung statt Studiengebühren!

lernfabriken_meutern“Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.” (Artikel 3, Absatz 3, Grundgesetz).

Wir, Studierende und Jugendliche sowie Engagierte und politisch Aktive, lehnen den Vorstoß des Baden-Württemberger Wissenschaftsministeriums, Studiengebühren wieder einzuführen, ab. Baden-Württembergs “Grüne” Wissenschaftsministerin Theresia Bauer plant die Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende. Dabei sollen Nicht-EU-Bürger*innen für ein Studium in Baden-Württemberg pro Semester 1.000 bis 2.000 Euro zahlen, der Betrag für alle anderen Studierenden um 10€ ansteigen und ein Zweitstudium in Zukunft 650 Euro pro Semester kosten. Begründet wird diese Maßnahme damit, dass das Ministerium 48 Millionen Euro einsparen soll, um eine “schwarze Null” zu erreichen. Bisher fand über die konkreten Überlegungen keinerlei öffentliche Debatte statt, Studierende wurden weder gefragt noch einbezogen, obwohl sie eine eigene Vertretung haben.

Diese Absicht ist auf mehreren Ebenen fatal für eine gerechte Bildung. Bildung an und für sich ist ein Grundrecht und muss allen offenstehen. Daher sollten neben den Hochschulen auch alle anderen Bildungswege kostenfrei sein (Meister*in, Techniker*in, und jegliche Ausbildung). Nicht das vorhandene eigene Vermögen (bzw. das der Eltern) sollte dafür ausschlaggebend sein, für welche Ausbildung man sich entscheidet, sondern das Interesse.

Nicht die zu beliebten Ausbildungen sollten im Zugang beschränkt werden, sondern die zu wenig beliebten attraktiver gemacht werden. Die Wiedereinführung von Studiengebühren steht dem diametral entgegen. Statt eine solidarische Finanzierung der Bildung der nächsten Generation zu gewährleisten, soll diese auch noch zahlen. Bildung wird damit zur Ware und zum Privileg degradiert, obwohl Bildung die Basis einer jeden demokratischen und offenen Gesellschaft darstellt. Jedem Menschen müsste dies eigentlich zutiefst zuwider sein.

Die Forderung, dass “Nicht-EU-Bürger*innen” zahlen sollen, ist diskriminierend. Kein Mensch ist schuld daran, welche Staatsbürger*innenschaft er bei der Geburt bekommt. Dies dann als Kriterium zu verwenden, um Geld für ein Studium zu verlangen, dient nur einem Zweck: Jene mit Geld ins Land zu holen und alle anderen fernzuhalten. Diese Forderung widerspricht nicht nur den Menschenrechten, sondern auch unserem eigenen Grundgesetz. Artikel 13 des von Deutschland ratifizierten UN-Sozialpaktes mahnt sogar an, dass finanzielle Hürden zum Zugang zu Bildung nicht höher gelegt werden dürfen, sondern permanent abgebaut werden müssen.

Gleiche Chancen auf Bildung unabhängig von der Herkunft und Zahlungskraft der Eltern ist eines der großen Ziele, die wir für eine gerechte und demokratische Gesellschaft anstreben müssen.

Ferner ist es absurd, Menschen, die ein Zweitstudium beginnen, zum Zahlen zu verpflichten. Ein Zweitstudium dient dazu, sich selbst weiterzubilden und eigene Kompetenzen zu erweitern. Gerade in Zeiten der Informationsgesellschaft wäre es fatal, diese Möglichkeit Menschen aus finanziellen Gründen zu nehmen. Dazu zählen ebenfalls die oben genannten Gründe sowie auch das hart erkämpfte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das auch im Grundgesetz verankert ist. Wenn wir wollen, dass wir uns alle frei entfalten können, dürfen wir auch einem Zweitstudium keine zusätzlichen Hürden in den Weg stellen!

10 Euro mehr im Semester mögen auf den ersten Blick nicht nach viel klingen, doch wenn dies zum derzeitigen Semesterbeitrag noch hinzukommt, der ohnehin jährlich aufgrund “erhöhter Verwaltungsausgaben” steigt, dann kommt Mensch schon auf beachtliche Summen, die Studierende an die Hochschule/Universität zahlen. Bei diesen 10 Euro wird es nicht bleiben. Weitere Erhöhungen, sobald einmal Gebühren beschlossen sind, sind garantiert. Es dauert dann nicht mehr lange, bis wir wieder bei Studiengebühren von mehreren Hundert Euro für alle Studierenden sind.

Studiengebühren unterminieren alle Bemühungen, Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich herzustellen – ein Bereich, in dem Deutschland großen Nachholbedarf hat. Dass diese Forderungen von der Partei kommen, welche maßgeblich von den Protesten gegen Studiengebühren profitiert hat, ist an Zynismus kaum zu übertreffen.

Das Ganze noch unter den Vorwand der “schwarzen Null” und angeblicher Sachzwänge zu stellen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Die Austeritätspolitik, die hinter der “schwarzen Null” steckt, ist sowohl wirtschaftlicher Irrsinn als auch gezieltes Selbstentmachten der Parlamente. Regierungen müssen investieren und wirtschaftliche Abschwünge ausgleichen können. Statt diesen “Sachzwang” als Begründung für elitäre Maßnahmen zu verwenden, wäre es an der Zeit, dass die Grünen endlich einmal die Logik des Kaputtsparens durchbrechen und nach solidarischen Methoden der Finanzierung Ausschau halten; Vorschläge gibt es zur Genüge.

Die Bildung aller Menschen ist das Kriterium, welches unsere Zukunft bestimmt. Lasst es uns nicht selbst kaputtmachen. Für eine staatliche Vollfinanzierung der Bildung, offenen Zugang für alle und gegen jeden Versuch, Bildung zur Ware verkommen zu lassen!

Unterzeichner*innen:

Bundesverband ausländischer Studierender (BAS)

Arbeitskreis Freie Bildung

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)

AStA der Hochschule Mannheim

AStA der Universität Potsdam

Verfasste Studierendenschaft der Hochschule Biberach

Verfasste Studierendenschaft der Universität Konstanz

StuRa Uni Freiburg

Offene Uni Heidelberg

DIE LINKE. Baden-Württemberg

Piratenpartei Baden Württemberg

Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg

Die Linke.SDS Karlsruhe

campus:grün köln

Campusgrün Freiburg

Jennifer Sarro, Sprecherin für politische Bildung, Verfasste Studierendenschaft der PH Freiburg

Laura Halding-Hoppenheit, SÖS-LINKE-PluS

Mit Exzellenz gegen die Interessen der Studierenden?

elfenbeinturm

Am Donnerstag Abend haben die Ministerpräsident*innen der Länder der Exzellenzinitiative doch zugestimmt. Nicht nur Hamburg, das im Vorfeld ein Nein angekündigt hatte, ist eingeknickt, auch Brandenburg (LINKE-Regierungsbeteiligung) und Thüringen (LINKE-Landesregierung) haben zugestimmt. Dabei hätte eine Stimme gereicht, um die Exzellenzinitiative im Bundesrat abzulehnen. Die Zustimmung zur Exzellenzinitiative widerspricht allem, wofür wir zusammen mit der Partei und dem Studierendenverband seit Jahren streiten. Deshalb kritisiert die Mitgliederversammlung der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg die Zustimmung der Landesverbände in Brandenburg und Thüringen vehement!

Die Exzellenzinitiative ist ein Programm des Bundes, wodurch in einem Wettbewerb zwischen den Universitäten wenige ausgewählt werden, welche von den Milliardenzuschüssen profitieren. Von diesen Geldern des Bundes werden gezielt einzelne, wenige, “Elite”-Unis stark bevorzugt und die anderen Hochschulen bleiben (finanziell) auf der Strecke. Zudem profitiert mehrheitlich die Forschung von den Maßnahmen – die Lehre, und damit die Mehrheit der Studierenden, geht dabei leer aus. Endergebnis dieses Projekts sind also einige wenige Elfenbeintürme nach englischem und amerikanischem Vorbild und unterfinanzierte Lernfabriken für den Rest.

Die Exzellenzinitiative ist ein Elitenprojekt zur Umstrukturierung der Hochschullandschaft weg vom Bildungsideal (“für Alle”) und hin zu einem Wettbewerb zwischen unternehmerischen Standorten. Gegen diese Logik wenden wir uns seit der Einführung der Exzellenzinitiative zusammen mit den Studierenden, den Gewerkschaften, einigen Professor*innen und der FAZ. Dass DIE LINKE nun in zwei Bundesländern gegen das eigene Parteiprogramm sich an dieser Verstärkung von Konkurrenz und Leistungszwang beteiligt, ist unverständlich.

Wir sind wütend und enttäuscht über die Entscheidung der Landesverbände in Brandenburg und Thüringen. Eine derartige Regierungsbeteiligung ist das Gegenteil von fortschrittlicher Politik. Wir haben keine Illusionen, dass DIE LINKE in der Regierung den Sozialismus herbeiführt, aber sie muss sich entschieden gegen solch verrückte, neoliberale Projekte stellen!

#1lifemussdrinsein

Beschlossen von der Landesmitgliederversammlung der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg am 18.6.16.

08. Mai: Tag der Befreiung vom Faschismus?

treptow2016 steht der 08. Mai, der Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus 1945, unter besorgniserregenden Vorzeichen: Überall in Deutschland, auch in Baden-Württemberg nutzten Fachist*innen das Fahrwasser von AfD und PEGIDA, um unter dem Motto “Merkel muss weg!” ihre menschenverachtende Ideologie zu verschleiern.

“Die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano mahnt derzeit in zahlreichen Auftritten an, dass ‘Wehret den Anfängen!’ längst vorbei ist und weist darauf hin, dass wir mittendrin sind”, fasst Ryk Fechner, Landessprecher der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg, das Statement der 92-Jährigen zusammen.

“Ich selbst war anwesend auf einer Gegendemonstration in Singen bei Konstanz (Samstag, 07. Mai). Menschen, die ‘Merkel muss weg’-Demonstrationen besuchen, weisen jede Verbindung zur radikalen Rechten von sich, während sie auf einer Demonstration mitmarschieren, bei denen zu 50 Prozent bekannte, vorbestrafte Neonazis anwesend sind, deren Tattoos, Kleidungsstil und ‘Frisuren’ jedes bekannte Neonazi-Klischee erfüllen. Inhaltlich wurden Geflüchtete mit Islamisten gleichgesetzt, den Betroffenen vorgeworfen, dass sie für gestiegene Kriminalität verantwortlich seien”, stellt Fechner klar.

“Für gestiegene Kriminalität sind bestenfalls diejenigen verantwortlich, die mit ihren Ergüssen Hass schüren und Geflüchtetenunterkünfte anzünden”, ergänzt der ebenfalls in Singen anwesende [‘solid]-Landessprecher Oscar Kirchner: “Wer Faschist*innen bei vermeintlichen ‘Merkel muss weg’-Demos unterstützt, verhöhnt heute auf ganzer Linie die Opfer, die solches menschenverachtendes Gedankengut erst hervorbringt. Befreiung vom Faschismus hieße, dass derlei unreflektiere Positionen in der Gesellschaft keinen Anklang mehr finden.”

Als Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg rufen wir dazu auf, dem menschenverachtenden Treiben entschieden entgegenzutreten.

Für uns ist es wichtig, den Menschen zu erklären, dass der steigende Leistungsdruck Ursachen hat. Menschen müssen sich in ihrem Bekanntenkreis, in ihrem Privatleben und am Arbeitsplatz für eine Welt ohne Sexismus, Rassismus, Homophobie und steigenden Druck durch Lohnarbeit einsetzen und an gemeinsamen Lösungen dagegen arbeiten. Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu spalten, löst kein einziges Problem, sondern ist die Wurzel allen Übels.

“Besondere Verantwortung kommt dabei den Gewerkschaften zu, die ihre vermeintlichen Interessen vielleicht am 01. Mai feiern, wobei jedoch völlig unter den Tisch fiel, dass ihre Mitglieder zu den Landtagswahlen genauso oft rechts wählten wie der Rest der Bevölkerung. Wenn Gewerkschafter*innen Parteien wählen, die die Existenz von Gewerkschaften infrage stellen, ist das ein dunkelbraunes Alarmsignal für den DGB, der die Interessen von lohnabhängig Beschäftigten doch eigentlich vertreten sollte. Hier müssen rasch interne Bildungsprogramme nachbessern”, betont Kirchner abschließend.

PM: Innenpolitik blamiert sich bei AfD-Parteitag

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Polizeikessel um Demonstrierende auf der Flughafenstraße.

Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg verurteilt das Vorgehen der Polizei sowie das Agieren der Innenpolitik der Landesregierung beim Bundesparteitag der AfD auf dem Stuttgarter Messegelände entschieden. Wenn Antifaschist*innen massenhaft verhaftet und abgeführt werden, weil sie sich dem blau verpackten, tiefbraunen Weltbild der AfD entgegenstellen, macht sich der Staat für uns damit zum Handlanger von Faschist*innen.

“Aus der Geschichte nichts gelernt”, fasst [‘solid]-Landessprecher Ryk Fechner die Situation zusammen. “Aus gesundheitlichen Gründen bin ich nicht nach Stuttgart gefahren. War wohl eine Eingebung”, fährt der 30-Jährige fort: “Was mir meine Freundinnen und Freunde vom Messegelände berichten, ist einfach ein absolutes Armutszeugnis für die baden-württembergische Innenpolitik. Friedliche Proteste gegen menschenverachtende Ansichten werden kriminalisiert.Teils waren die Maßnahmen gegen die Demonstrierenden gar rechtswidrig.”

Als [‘solid] Baden-Württemberg solidarisieren wir uns mit den Blockaden. Wir kritisieren vehement die Praxis der Polizei, Gefangene, die für eine Welt ohne Ausgrenzung einstehen, über acht Stunden festzuhalten. Sie waren teils ohne Wasser, Essen oder einer Toilette und in Käfigen eingesperrt. Diese Praxis sendet nicht nur ein falsches Signal, sie steht auch in der traurigen Tradition baden-württembergischer Polizeieinsätze. Es kann nicht sein, dass die Grünen nun schon in der zweiten Legislatur den Ministerpräsidenten stellen und sich seit den Vorfällen beim Thema Stuttgart21 praktisch nichts geändert hat. “Herr Kretschmann, auch dafür wurden Sie mal gewählt”, fügt [‘solid]-Landessprecherin Lorena Müllner hinzu.

Für uns hat die AfD längst den Weg einer neofaschistischen Partei beschritten. Die rückwärtsgewandten Inhalte der blauen lassen sogar die NPD ab und an links von sich stehen. “Wer so etwas protegiert, verharmlost die gestiegene Gewalt gegen Geflüchtete, verharmlost die rechten Angriffe auf die Selbstbestimmung von sexuellen und religiösen Minderheiten, ihre Angriffe auf die Pressefreiheit, ihren Rassismus, einfach alles”, fasst Müllner zusammen, was die AfD am Ende des Tages beschlossen haben wird.

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