![linksjugend ['solid] Baden-Württemberg](https://linksjugend-solid-bw.de/wp-content/uploads/2023/04/cropped-4BE32CCD-45FC-4B8E-88BD-7DE8D9773814.png)
Das Klima in der Bundesrepublik wird rauer. Rassistische Phrasen, die bis vor wenigen Monaten außerhalb des Stammtisches niemand geäußert hat, sind im politischen Diskurs “normal” geworden. Die Zahl der Anschläge gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte ist dramatisch gestiegen. Rechte Großdemonstrationen, bei denen “besorgte Bürger” Hand in Hand mit strammen Rassisten und Neonazis gegen alles demonstrieren, was nicht in ihr borniertes Menschenbild passt, sind an der Tagesordnung.
Die selbsternannte “Alternative für Deutschland” (AfD) präsentiert sich als parlamentarischer Arm dieses Rechtsrucks. Sie ist eine der tragenden Säulen für rechte Massenevents wie “Pegida”, die sogenannte “Demo für Alle” und andere rückwärtsgewandte Sammelbecken. Hinter dem Vorhang, eine vermeintlich schweigende Mehrheit der “kleinen Leute” zu vertreten, zeigen sich jedoch schnell die reaktionären Inhalte der AfD.
Die führenden Kräfte in der Partei treten immer wieder mit plumpem Rassismus und Nationalismus auf, der selbst der rechtspopulistischen Fraktion im Europäischen Parlament (EKR) zu direkt ist. Darüber hinaus wird der innerparteiliche Diskurs immer stärker von ewig gestrigen Inhalten geprägt, die gesellschaftliche Errungenschaften zurückdrehen wollen.
In der Familienpolitik etwa will die AfD die “traditionellen Rollenbilder” von Patriarch und Hausfrau verfestigen und damit die Gleichstellung weiterhin unterlaufen. Die Gleichwertigkeit nicht heterosexueller Beziehungen wird geleugnet, Aufklärung und Antidiskriminierungsarbeit an Schulen soll verhindert werden. Der Mindestlohn als auch die Absicherung bei Erwerbslosigkeit wird abgelehnt und soll privatisiert werden. Der Atomausstieg wie auch Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung sollen eingestellt werden.
Seit dem Ausscheiden von Parteigründer Bernd Lucke übernimmt der ultrarechte Flügel der Partei zunehmend das Ruder und prägt die Debatte mit Sozialchauvinismus, Antifeminismus, Heterosexismus und Gewerkschaftsfeindlichkeit.
Auf dem Bundesprogrammparteitag am 30.04. und 01.05. in Stuttgart soll das rechte Programm gefestigt und verschärft werden. Damit will sich die AfD weiter als rechtsaußen in der bundesdeutschen Parteienlandschaft verankern.
So weit, so schlecht.
Doch es gibt Hoffnung:
Gegenüber dem gesellschaftlichen Rechtsruck formieren sich bundesweit breite Gegenbewegungen, die nicht länger zusehen, wenn Menschen als Sündenböcke präsentiert und ausgegrenzt oder verfolgt werden. Kaum eine Veranstaltung der AfD oder anderer rechter Kräften findet heute ohne vielfältige und massenhafte Proteste statt, die vor zwei Jahren so noch nicht vorstellbar gewesen wären.
An genau diesen Erfolgen der vergangenen Wochen und Monate werden wir anknüpfen. Am 30. April 2016 werden wir mit vielen anderen der AfD mit ihrer rechten Hetze den Bundesprogrammparteitag in der Stuttgarter Messe vermiesen.
Unser Widerstand soll an diesem Tag von unterschiedlichen, ineinander greifenden Aktionen und Protestformen leben. Im solidarischen Zusammenspiel ziehen wir alle an einem Strang und lassen uns weder von den Rechten noch dem politischen Klima zurückdrängen oder spalten.
Wir rufen alle, die kein Interesse an einer Verschärfung der Verhältnisse haben, auf, selbst aktiv zu werden. Machen wir dem Programmparteitag mit spürbarem Protest einen Strich durch die Rechnung!
Solidarität statt Spaltung!
Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag!
Für ein solidarisches Miteinander!
>> ab 07:00h Aktionen & Proteste an der Messe
>> ab 10:00h Kundgebung & Musik an der Messe
>> 13:00h Auftaktkundgebung am Hbf Stuttgart (Lautenschlager Straße) – anschließend Demo durch die Innenstadt
Wichtige Rufnummern:
Es rufen auf:
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion Esslingen
Antifaschistische Jugend Rems-Murr
Antifaschistischer Abend Bühl
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region
Antifaschistisches Bündnis Kreis Esslingen
Antifa Rheinhessen
Antikapitalistische Linke (Aufbau) Rems-Murr
Autonome Antifa Aalen
Arbeit Zukunft
Attac Stuttgart
DIDF Jugend BW
DIDF Stuttgart
DKP Baden-Württemberg
DKP Stuttgart
Die Linke Baden-Württemberg
Die Linke Esslingen
Die Linke Stuttgart
Die PARTEI Stuttgart
Die PARTEI Esslingen
Die Versorger Stuttgart
Grüne Jugend Baden-Württemberg
Grüne Jugend Heilbronn
Grüne Jugend Pforzheim
Grüne Jugend Stuttgart
Grüne Jugend Tübingen
Junge NGG Südwest
Jusos Stuttgart
Libertäres Bündnis Ludwigsburg
Linksjugend [‘solid] Stuttgart
Linksjugend [‘solid] BaWü
Piratenpartei Stuttgart
Sozialistische Alternative Stuttgart
St. Pauli Fanclub Neackarpiraten Reutlingen/Tübingen
ver.di Bezirk Stuttgart
ver.di Jugend Stuttgart
VVN-BdA Baden-Württemberg
VVN-BdA Stuttgart
VVN-BdA Esslingen
Zusammen gegen Rechts – Gemeinsam für Vielfalt im Rems-Murr-Kreis
Zusammen Kämpfen [Stuttgart]
…und Einzelpersonen
Im Wahlkampfendspurt liegt DIE LINKE. laut Umfragen bei 4 Prozent. Da ist noch alles möglich. Für eine effektive linke und alternative Szene wäre sie als parlamentarische Ergänzung wichtig, denn die Grün-Rote Landesregierung entpuppte sich rasch als CDU mit Öko-Heiligenschein. Nach der Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren und der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaften war schnell die Luft raus an progressiven Änderungen. Es fand ein Farb-, aber kein Politikwechsel statt.
So hingegen kann die AfD die Ängste der “besorgten” Bürger*innen ausnutzen und Geflüchtete gegen Geringverdiener*innen ausspielen. Wohnheime brennen – und mit ihren rassistischen Forderungen bringt es die Rechtsaußenpartei mittlerweile auf 11 Prozent in den Wahlumfragen.
Im Vorfeld des Frauenkampftags am 08. März 2016 bekräftigt die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg ihre klare Haltung gegen Sexismus.
Gemeinsam mit zahlreiche Politische Organisationen und Medienschaffende kämpfen wir, die Linksjugend [‘solid] Ba-Wü, gemeinsam mit Student*innenvertretungen gegen Sexismus und Zensur.
Davon lassen wir uns nicht einschüchtern, sondern antworten mit Solidarität und einem erweiterten Kreis an Unterstützer*innen. Es ist wichtig, öffentlich über die manipulativen und gewaltvollen Vorgehensweisen von Pick-up-Artists aufzuklären. Diese Kritik muss selbstverständlich auch Student*innenschaften möglich sein und darf nicht durch das rechtlich konstruierte sogenannte „Hochschulpolitische Mandat“ beschränkt werden. Die gerichtliche Trennung von Allgemein- und Hochschulpolitik ist willkürlich und daher unhaltbar. Diese Unterteilung basiert auf einer politischen Anschauung. Wenn Gerichte sich solche Entscheidungen anmaßen, urteilen sie de facto über politische Haltungen. Hochschulen sind Teil der Gesellschaft und Student*innen sind mit den gleichen Fragestellungen konfrontiert, wie in jedem anderen gesellschaftlichen Raum auch. Die Debatte um die „Pick-Up-Artist“-Szene ist somit ein weiterer Beweis dafür, dass Hochschule und Gesellschaft keine voneinander isolierten Bereiche sind.