TTIP und CETA stoppen!

Gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA gingen gestern in Berlin bis zu 250.000 Menschen auf die Straße. Die Online- Petition hat europaweit sogar schon über 3 Millionen Nath_Staat-Nation-KapitalTTIP01Unterzeichner*innen. Auch von der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg sind einige extra zur Demo nach Berlin gereist.

Wieso sind so viele Menschen gegen TTIP?

Die Gründe gegen TTIP sind vielfältig. Das Abkommen wird unter verschlossenen Türen verhandelt, nicht einmal Politiker haben die volle Einsicht in die Dokumente der Verhandlungen, obwohl sie am Ende abstimmen sollen. Dieses Vorgehen ist völlig absurd und mit den demokratischen Prinzipien unser Gesellschaft nicht vereinbar.
Weil die Verhandlungen selbst nicht öffentlich sind, gibt es zahlreiche Ängste in der Bevölkerung was alles drin stehen könnte. Geschürt werden diese zusätzlich durch Vertragsdetails die hin und wieder an die Öffentlichkeit gelangen. 
So sollen Firmen aus den USA gegen Einschränkende Gesetzgebung in Europa auf Entschädigungen klagen, genau so wie auch Firmen aus Europa in der USA klagen können. Dadurch wird ein großes Handelsabkommen leider auch sehr schnell im näheren Umfeld spürbar. Auch Städte in Baden-Württemberg fürchten sich vor der Klagewelle.

Wem bringt das Freihandelsabkommen eigentlich etwas?

Nicht ohne Grund wird von großen Konzernen hart um TTIP gekämpft. Das Freihandelsabkommen bringt besonders großen Konzernen etwas. Für sie ist der entstehende veschärfte Konkurrenzkampf gut. Umweltschutzstandards, Arbeitnehmerschutzrechte und Verbraucherschutz sind unter den Bedingungen von TTIP nur sehr schwierig zu halten. Auch in den USA gibt es deshalb gegen TTIP Widerstand. Die Auswirkungen des Freihandelabkommens auf Gesetze, welche die Wirtschaft zum Wohle der Menschen regulieren, sind noch nicht vorherrsehbar. Aber wir können davon aus gehen, das viele Regulierungen, welche Menschen vor Ausbeutung schützen, wegfallen werden.

Hier findet ihr einen ausführlicheren Text zu TTIP, den es auch als gedruckten Flyer gibt.




DIE LINKE tippt daneben

Liebe Genossinnen und Genossen,

“Tippen statt TTIP” nennt DIE LINKE. ihr Tippspiel zur Fußball-WM auf ihrer Homepage unter dem Link http://www.die-linke.de/politik/aktionen/tippen-statt-ttip/.

Bei uns, einfachen Parteimitgliedern und Mitgliedern des Jugendverbandes, stößt diese Aktion auf vollstes Unverständnis. Eine solche Form des Stimmenfangs empfinden wir gar als parteischädigend.

Brot und (Tipp-)Spiele statt Kritik an untragbaren Zuständen? Oder spielen die Websiten-Betreiber_innen im Karl-Liebknecht-Haus wirklich die Interessen der einfachen Bevölkerung Brasiliens gegen die Thematik des Freihandelsabkommens aus? Aus unserer Sicht handelt es sich um zwei Seiten derselben Medaille: Hier TTIP als international koordinierte Maßnahme zur Deregulierung, Liberalisierung und Entdemokratisierung zulasten von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten und zugunsten multinational agierender Unternehmen, dort das Vorgehen der FIFA und der brasilianischen Behörden, das den Ausschluss breiter Bevölkerungsschichten von der sozialen Teilhabe für die Sicherung des Profits einer kleinen Sportelite in Kauf nimmt. In dieser Hinsicht erscheint der Slogan des Tippspiels zynisch und eine dadurch implizierte Unterstützung der Weltmeisterschaft völlig unangebracht.

Ist das Fischen von Wähler_innenstimmen wirklich so notwendig, dass man sich dem deutschtümelnden WM-Getaumel hingibt? Sollte man als kritische Partei nicht lieber benennen, dass hunderte Menschen gerade gewaltsam von den Spielen ferngehalten und zum Teil brutal getötet werden, da sie ohnehin zu den Verlierer_innen der Globalisierung gehören und den Funktionären der FIFA nicht so recht ins Bild passen? Hinzu kommt das Schicksal tausender Familien, die aus ihren Wohnungen vertrieben wurden, um Platz für gigantomanische WM-Bauten zu schaffen, und bisher keine Entschädigung dafür erhalten haben.

Unser Fazit: Kaum ein Sportevent legt die sozialen Verwerfungen dieser Welt so sehr offen wie die Austragung der Fußball-WM 2014 in Brasilien. Eine linke politische Kraft sollte sich dessen bewusst sein.

Von einer gesellschaftskritischen Partei, die DIE LINKE. hoffentlich ist, hätten wir uns mehr erwartet. Wir fordern das sofortige Entfernen des Tippspiels sowie kritische Stimmen unserer Abgeordneten zur Causa Fußballweltmeisterschaft.

Mit solidarischen Grüßen

Ryk Fechner, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE.Konstanz, linksjugend[‘solid] OG Konstanz

Unterzeichner_innen (wird  noch erweitert):

Anke Schwede, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE.Konstanz, Stadträtin für DIE LINKE in Konstanz

Andreas Reinhart-Gottschling

Björn Wacker, Linksjugend [‘solid] Freiburg

Christian Schmidt, Linksjugend [‘solid] OG Giengen

Ferdinand Niemann, Mitglied DIE LINKE Kreisverband Dithmarschen

Franz Fritsch, Mitglied DIE LINKE Kreisverband Ingolstadt

Hilke Hochheiden, Mitglied im Landessprecher*innenrat dieLinke.SDS BaWü

Kemba Peter, Mitglied im Landessprecher*innenrat Linksjugend [‘solid] BaWü

Konstantin Eisel, Linksjugend [‘solid] Konstanz

Merle Reinhart

Michael Schiefelbein, Linksjugend [‘solid] Konstanz

Michaela Reinhart

Oliver Kube, Mitglied im Landessprecher*innenrat Linksjugend [‘solid] BaWü, neu gewählter Stadtrat für DIE LINKE in Ludwigsburg

Philipp Frake, Linksjugend [‘solid] Ludwigsburg

Sandra Vincelj, Mitglied im Landessprecher*innenrat Linksjugend [‘solid] BaWü

Selin Gören, Mitglied im Landessprecher*innenrat Linksjugend [‘solid] BaWü

Ulrich Wandersleb-Münst, Pfaffenhofen

Wolfgang Weis

Wer mitunterzeichnen möchte, bitte eine formlose Mail an lspr[at]linksjugend-solid-bw.de.