Heuchlerisches Holocaust Gedenken von AfD Vertreter*Innen

Zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz haben verschiedene
antifaschitische Bündnisse zum Gedenken im Friedhof in Marzahn (Berlin)
aufgerufen. Am 25.01 wurde den Hinterbliebenen der Opfer des Holocausts
und den Antifaschist*Innen der Zugang zur Gedenkveranstaltung verwehrt,
da Mitglieder der AfD ebenfalls auf dem Friedhof bei einer
Gedenkveranstaltung der BVV und des Heimatvereins, zur Inszenierung
ihrerselbst anwesend waren.
Die Polizei stellte sich den
Antifaschist*Innen in den Weg und hinderte sie daran auf den Platz der
angekündigten Gedenkveranstaltung zu kommen, um die AfD zu schützen.
Wir verurteilen die AfD, die ein Problem mit faschistischem Gedankengut
hat und rassistische bis antisemitische Inhalte vertritt. Deren Versuch
sich hier selbst zu inszenieren ist ekelhaft und ist für die Opfer des
nationalsozialistischen Regimes ein Schlag ins Gesicht.
Dass die
Polizei hier die AfD schützt und ihre heuchlerische Teilnahme an der
Gedenkfeier vor das Interesse und das ernsthafte Gedenken der
Hinterbliebenen, Nachkommen und Antifaschist*Innen setzt, ist ebenso zu
verurteilen.
Wir solidarisieren uns mit allen Antifaschist*Innen und
Hinterbliebenen, die dieser unzumutbaren Behandlung im Angesicht
ernsthafter Trauer und Gedenkens ausgesetzt waren und gedenken ebenfalls
der Opfer des Nationalsozialismus.

„Dass faschistische Parteien
ein Gedenken für die Opfer des Holocausts inszenieren ist nichts anderes
als eine Beleidigung für die Hinterbliebenen.“

– Arn Bronner, Pressesprecher der linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg

https://www.morgenpost.de/bezirke/marzahn-hellersdorf/article228241201/Gerangel-bei-Gedenken-an-Holocaust-Opfer-in-Marzahn.html

(Für Live-Tweets über die Ereignisse des 25.01.2020 schaut unter dem Hashtag #b2501 auf Twitter nach)




Oury Jalloh – 15 Jahre gewolltes Ignorieren von Polizeigewalt

Vor wenigen Tagen wurde von der „Initiative in Gedenken an Oury
Jalloh“ ein neues Gutachten veröffentlicht, dass den Tod des in
Dessau verbrannten Asylbewerber genauer untersucht hat. Dieses wirft
neue Fragen auf und zeigt erneut die Notwendigkeit eines
Untersuchungsausschuss für den Fall Oury Jalloh.

Der Tod Jallohs jährt sich nun schon fast 15 mal.
Am 7. Januar 2005 wurde seine verbrannte Leiche in der Dessauer
Polizeizelle, in der er eingesperrt war gefunden. Dort war er an eine
Matratze gefesselt worden auf der er auch verbrannte.

Der Fall war bereits vor dem Gutachten mit vielen
ungeklärten Fragen behaftet. So wurde nicht nur ein Nasenbeinbruch
Jallohs festgestellt, den er sich nach Polizeiangaben zugezogen haben
soll, als er mit seinem Kopf auf einen Tisch schlug, es soll in der
Zelle auch ein Feuerzeug gefunden worden sein, mit dem Jalloh sich,
nach Vermutungen der Polizei, angezündet haben soll. Dieses
Feueruzeug wurde jedoch nicht bei der initialen Untersuchung Jallohs
gefunden und taucht auch nicht auf der ersten Asservatenliste, die
nach dem Brand angefertigt wurde auf. Erst auf späteren Listen wird
das Feuerzeug erwähnt. Abgesehen von der ungeklärten Herkunft des
Feuerzeuges wurde auch die Unmöglichkeit einen Brand wie diesen ohne
mehrere Liter Brandbeschleuniger zu entfachen von einem
Brandgutachten in 2013 bewiesen.

Selbst wenn Jalloh sich selbst angezündet hätte,
was schon allein durch die vor dem neuen Gutachten bekannten Umstände
sehr unwahrscheinlich war, hätte er gerettet werden können, hätte
der Polizist, der für die Überwachung seiner Zelle verantwortlich
war nicht den Feueralarm zweimal ignoriert und die Audioübertragung
aus der Zelle abgeschaltet.

Mit den Erkenntnissen aus dem neuen Gutachten wird
aber das grausame Bild, das sich aus all diesen kleinen Details
zusammen setzt noch einmal schärfer gezeichnet. So erlitt Oury
Jalloh vor dem Brand in seiner Zelle nicht nur einen Nasenbeinburch,
sondern auch eine Schädelfraktur und Rippe war gebrochen.

All das deutet auf eines hin: Oury Jalloh, das war
Mord!

Doch trotz solcher eigentlich offensichtlichen
Hinweise auf Polizeigewalt ist bis heute nichts passiert, außer,
dass der damalige Diensgruppenleiter für fahrlässige Tötung zu
einer Geldstrafe verurteilt wurde.

Wir sehen Polizist*Innen morden und stehen
sprachlos da, wenn diese mit Geldstrafen davonkommen und Gerichte
aktiv versuchen die Aufklärung eines Falles von tödlicher
Polizeigewalt zu unterbinden.

https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Quellen:

https://www.spiegel.de/thema/ouri_jallow/




Pfingstcamp

Hier kommt die lang ersehnte Einladung zum Pfingstcamp 2019!
Wir sind dieses Jahr zu Gast bei einer Hütte bei Todtmoos.

Los geht es am Freitag, den 7.Juni ab 17 Uhr und Endet am Montag, den 10.Juni (Pfingstmontag, also Feiertag), gegen 15 Uhr nach dem gemeinsamen Aufräumen. Das Pfingstcamp ist – entsprechend unserer Ideale – ein selbstorganisierter Ort, dass heißt, alle packen gemeinsam an, wenn es um aufräumen, kochen und ähnliches geht. Jenseits des Alltagsstress diskutieren, lernen, neue Menschen kennen lernen, raus in die Natur kommen… das alles gibt es beim diesjährigen Pfingstcamp.
Erste Programmankündigungen folgen in Kürze.
Es wird einen Shuttle von Todtmoos bzw. Todtmoos-Au geben, wobei letzteres uns lieber wäre, weil es näher an der Hütte ist.

Wir erheben einen Umkostenbeitrag von 15€ für zeltende Personen und 20€ für im Haus übernachtende Personen. Der Betrag bezieht sich auf den kompletten Aufenthalt, inklusive Essen. Am Geld soll eine Teilnahme aber natürlich nicht scheitern – schreibt uns einfach an, wenn der Betrag für euch schwierig ist.

Die Verpflegung ist, wie üblich, vegan.
Damit das PfiCa für alle ein sicherer und entspannter Ort ist, wird jegliches diskriminierendes (Sexismus, Rassismus etc.) Verhalten nicht toleriert. Dies beinhaltet auch menschenverachtende Äußerungen (ganz konkretes Beispiel: wer Gulag Witze macht fliegt sofort vom Camp).

Anmelden kannst du dich mit einer E-mail an anmeldung@linksjugend-solid-bw.de mit der Angabe folgender Infos:

  • Dein Name?
  • Bist du über 18 oder unter 18 Jahre alt?
  • Übernachtung im Zelt oder Haus?
  • Nahrungsmittelunverträglichkeit oder Allergien?

Melde dich bitte schnellst möglichst an, da wir auf dem diesjährigen Gelände weniger Platz haben als die Jahre zuvor. Außerdem können wir so einfacher planen ;).
Teilnehmen dürfen natürlich auch Sympathisant*innen.

Liebe Grüße,
euer ¡Akamp! – LAK politische Bildung




Leerstand zu Wohnraum für alle!

Die Linksjugend Baden-Württemberg
solidarisiert sich mit den Hausbesetzungen der letzten Wochen und Monate in
Freiburg, Tübingen, an der Schweizer Grenze und Stuttgart.

Seit Jahren steigen die Mieten in
Baden-Würrtemberg, während den meisten Menschen immer weniger Geld zur
Verfügung steht, um diese zu bestreiten. Mit Durchschnittsmieten wie 14,50€ der
Quadratmeter ist ein Maß erreicht, das weit jenseits der Kosten für die
Instandhaltung liegt.

Die Wohnungsbesetzung in Stuttgart
im Herbst oder die gestrige Besetzung eines leerstehenden Wohnhauses in
Stuttgart-West, sowie die fünf Hausbesetzungen in Freiburg (Guntramstr.44,
Weihrauchhaus, Lorettoberg, Stockfischhaus und Mozartstr.3), zeigen das auch in
den „großen“ Städten entgegen der Behauptungen der Stadtverwaltungen Leerstand
existiert. An der Mozartstr. 3 zeigt sich, dass die Mechanismen des Staates, um
aus Leerstand wieder Wohnraum zu machen (Zweckentfremdungsverordnung), bei
weitem nicht ausreichen. Egal ob Mietpreisbremse, Sozialwohnungsquote oder
Milieuschutz, keines dieser Maßnahmen wird konsequent angewandt, noch würden
sie reichen, um den horrenden Mietpreisen entgegen zu wirken.

Die Besetzungen in Tübingen von
seit Jahren leerstehenden Gebäuden, und das bei massiver Mangel an
studentischen Wohnraum, zeigt wie unmöglich es ist gegen
Immobilienbesitzer*innen, die vom Staat den Rücken gestärkt kriegen,
bezahlbaren Wohnraum durchzusetzen.

Für uns ist klar, Wohnen ist
Menschenrecht! Die Häuser haben denen zu gehören, die sie Bewohnen und müssen
dem kapitalistischen Markt entzogen werden! Wir begrüßen Maßnahmen wie sozialen
Wohnungsbau, Enteignungen bei Leerstand, starke Einschränkungen auf Eigenbedarfsbehauptungen
(z.B. eine Beschränkung der Quadratmeter die maximal pro Person als Eigenbedarf
gilt), sowie wo nötig den Bau von mehr Wohnraum. Der städtische Wohnungsbau
darf nicht als Profitorientiertes Unternehmen geführt werden, Aufgabe der städtischen
Hand ist es Kostendeckend, aber möglichst günstigen Wohnraum zu schaffen und
die Entwicklung von Mietshäusersyndikaten und anderen alternativen Wohnformen
jenseits der Marktlogik unterstützen.

Die Besetzung des Sterneckhofs an
der Schweizer Grenze ist ein wichtiges und notwendiges Zeichen gegen die
Entmenschlichung, die durch die Politik der Abschiebungen vorangetrieben wird.
Der in direkter Nähe befindliche Ausschaffungsknast der Schweiz wird gerade
ausgebaut und ist auch ein Symbol für die deutsche Abschiebepolitik, die an
Brutalität der Schweizerischen in nichts nachsteht. Trotz Leerstandes wo
angeblich keiner sei, werden in Ba-Wü Geflüchtete in enge Lager ohne
Privatsphäre und unter dauerhafter Kontrolle und Schikane eingesperrt. Wohnen
ist ein Menschenrecht, und dieses gilt selbstverständlich und ohne jeden
Zweifel für alle Menschen, egal woher sie kommen, wohin sie gehen und wie lange
sie wo bleiben. Für ein würdiges Wohnen muss die Lagerunterbringung abgeschafft
werden.

Lasst uns gemeinsam Wohnraum für alle schaffen. Häuser Besetzen! Wohnraum Gestalten! Kämpfe Vernetzen! Flüchtlinge bleiben!