Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

unser Parteitag zeichnet sich für viele von uns im Jugendverband vor allem durch eines aus: Sie wären am liebsten gar nicht hier, da weite Teile unserer Mitglieder gerade versuchen, den Bundesparteitag der NPD in Weinheim zu verhindern. Für ihre Aktionsbereitschaft müssen wir ihnen danken und bekunden unsere Solidarität.

Dass die NPD in Baden-Württemberg ihren Landesparteitag abhält, ist kein Wunder: Zwischen den Hügeln und Wäldern hat sich hier über viele Jahre eine tiefschwarze bis braune Einstellung verbreitet. Jetzt zeigt sie sich offen in der hässlichen Fratze der rassistischen “Pegida” und hetzt gegen die angebliche “Flüchtlingskrise” – so vor allem in Karlsruhe und Villingen-Schwenningen. Überall im Ländle sind Kameradschaften unterwegs, überall können Rechtspopulistinnen und -populisten ihre menschenverachtende Hetze verbreiten. Zu allem Übel hat die CDU jetzt schon klargemacht, dass sie eine Koalition mit der AfD durchaus für denkbar hält, oder zumindest viele ihrer Inhalte umsetzen will.

Es ist unsere Aufgabe als Linke, entgegen diesem kalten Klima zu zeigen, dass wir für eine offene, solidarische Gesellschaft für alle stehen. Wir lassen nicht zu, dass Menschen stigmatisiert, diskriminiert und verachtet werden. Das ist die Linke, die Baden-Württemberg braucht. Die Grün-Rote Landesregierung ist nicht im Stande, dem Rassismus auf den Straßen etwas entgegenzusetzen. Im Gegenteil: Die Stimmen von Baden-Württemberg waren es, die im Bundesrat mit dazu beitrugen, die Balkanländer für “sicher” zu erklären.

Aber was ist daran für Sinti und Roma sicher, die dort aufgrund rassistischer Ausgrenzung und aufgrund von Übergriffen im Schnitt eine um zehn Jahre geringere Lebenserwartung haben als der Rest der dortigen Bevölkerung? Was ist sicher für Betroffene des Blutrachesystems in Albanien? Als ob Verhungern der bessere Tod ist als erschossen zu werden. Wir können nicht wollen, dass die Interessen von Geflüchteten gegen die Interessen von Menschen mit geringem Einkommen ausgespielt werden. Wenn ein Nazi Geflüchteten vorwirft “Die wollen nur unseren Lebensstandard”, müssen wir antworten: “Na hör mal, du willst deinen Lebensstandard doch auch! Warum solltest du es deinem Gegenüber nicht auch zugestehen?”

Wollen wir uns mal nicht anlügen: Rechte, rassistische, sexistische und homophobe Vorurteile, die in der Gesellschaft wachsen, gibt es auch bei Mitgliedern der Partei DIE LINKE. Wir müssen bei uns selbst anfangen, wenn wir eine andere, solidarische Welt wollen. Da hilft nur der Dialog und Aufklärung. Jede rassistische These kann und muss man entkräften. Das fängt schon damit an, wenn Oskar Lafontaine eine Pressemeldung rausgibt, in der er die Begrenzung der Geflüchtetenzahlen fordert, weil zu viele Geflüchtete den sozialen Frieden gefährdeten.

So ein Quatsch. Wer Waffen in Krisengebiete liefern und ganze Regionen der Erde wirtschaftlich am Hungertuch nagen lassen kann, kann auch Geflüchtete aufnehmen – wie viele auch immer. Und an Lafo sag ich: Mach nicht da weiter, wo du mit deiner Asylrechtsverschärfung 1993 in der SPD aufgehört hast. Genau wegen dem Gegenteil sind wir in DIE LINKE. und nicht die SPD eingetreten.

Aber dass Lafo und andere mit so etwas ungeschoren davonkommen, liegt auch an einem krassen Demokratiemangel innerhalb der Partei – auch in Baden-Württemberg. Viel zu oft werden Kreisverbände nicht informiert, der Landesausschuss nur teilweise im Bilde gehalten und der Jugendverband manchmal gezielt ignoriert bis beiseite geschoben. Ich erinnere nur an letztes Jahr, als mit unschönen Telefonaten versucht wurde, unseren Redebeitrag zu beeinflussen, da wir unter anderem antisemitische Einstellungen in der Partei kritisieren wollten. Dieses Jahr war es nicht besser: Ein ganz wichtiger Beschluss – ich sage nur Wahlkampfslogan – hätte hier erst breit diskutiert gehört. Wenn der Slogan an der Basis für so viel Unmut sorgt, muss man den Parteitag eben ansetzen, bevor die Drucker für die Plakate angeworfen werden.

Meine lieben Freundinnen und Freunde: Wenn Baden-Württemberg sozial, weltoffen und friedlich können soll, müssen wir zunächst mal konsequent basisdemokratisch, antirassistisch und sozialistisch sein. DIE LINKE. muss weg vom Gysi-Personenkult und zeigen, dass sich unter 60.000 Mitgliedern verdammt nochmal mehr und fähigere Köpfe als Gysi und Wagenknecht befinden.

Starker Wahlkampf heißt für uns: Themen platzieren, politische Bildungsarbeit leisten, Menschen überzeugen und sie als Sympathisantinnen und Sympathisanten sowie als Mitglieder zu gewinnen. Bei aller Kritik sind wir überzeugt davon, dass DIE LINKE. in der Lage ist, aus Fehlern zu lernen. Schaffen wir das rechtzeitig, haben wir die Chance auf einen starken linken Arm im Parlament, der antifaschistische Strukturen und damit die Zivilgesellschaft insgesamt stärken kann.

Daher begleiten wir den Wahlkampf mit einer umfassenden Jugendkampagne. Es wird ein eigenes Jugendmagazin, Vorträge, Infoflyer, Aktionen auf der Straße, Sticker und anderen kreative Ideen geben. Bisher haben wir 16 Basisgruppen und möchten vor allem den LINKE.-Ortsverbänden Veranstaltungen mit uns anbieten, in denen noch keine [‘solid]-Struktur besteht. Ihr könnt euch gerne an unserem Infostand hier beim Parteitag informieren. Auch beim Besuch unserer Website oder unseres Facebook-Profils stoßt ihr auf manchen lesenswerten Inhalt.

Ach ja: Die Grün-Rote Landesregierung hat natürlich nicht alles falsch gemacht – aber das Meiste. Eine Sache lief dennoch gut: Die Einführung eines Lehrplans, der über sexuelle Vielfalt aufklärt. Das gilt es gegen jene fundamentalistischen und rechten Spinnerinnen und Spinner zu verteidigen, die gerne auch mal Geflüchtetenheime in Brand stecken. Sexismus, Homophobie und Rassismus kommen gerne Hand-in-Hand. Doch auch hier knickte die Grün-Rote Landesregierung in Teilen gegen Kräfte ein, die glauben, dass Homosexualität etwas Unnatürliches sei. Erstmal: Falsch. Zweitens: Wenn Natur irgendetwas im menschlichen Alltag aussagt: Autos, Häuser, Sanitäranlagen, Internet … alles voll natürlich.

Wenn die Linke einen konsequenten Wahlkampf betreibt, der Geflüchtete gleich welcher Herkunft, andere Menschen gleich welcher Herkunft, welchen Geschlechts, welcher sexuellen Orientierung, Religion oder Versehrtheitsgrad, Menschen gleich welchen Einkommens unterstützt und wenn diese LINKE. Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie, Militarismus und soziale Ausgrenzung konsequent bekämpft, machen wir gerne Wahlkampf für DIE LINKE. Und auch nur wenn DIE LINKE. das schafft, geht Baden-Württemberg anders als jetzt: Sozial. Weltoffen. Friedlich.