Keine Intervention von Außen!

Seit drei Jahren morden, brandschatzen und vergewaltigen in Syrien nun schon Truppen wie der Islamische Staat (IS), die Al-Nusra Front und weitere Terrormilizen. Aufgebaut und finanziert wurden diese von westlichen Geheimdiensten, den Golfmonarchien und allem voran der Türkei, um Assad zu stürzen.
In den Wirren dieses Konfliktes haben die Menschen in Nordsyrien, welche vor allem kurdischer Herkunft sind, den Rückzug des Assad-Regimes genutzt, um eine demokratische Selbstverwaltung aufzubauen. Dieses Projekt, welches von Abdullah Öcalan als alternative zu einem kurdischen Staat vorgeschlagen wurde und den Namen demokratischer Konföderalismus trägt, garantiert nicht nur den Kurd*innen Freiheit und Mitbestimmung, sondern auch allen anderen Minderheiten und Gruppen in der Region. Leider hat es vor allem der Islamische Staat auf die Region namens Rojava abgesehen. Seit Wochen nun schon wird die Stadt Kobane von den Klerikal-Faschisten belagert und seit ein paar Tagen droht ein erneuter Genozid an den Eziden im irakischen Shengal.
Es dauerte ewig, bis die Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Deutschland verboten wurde. Es ist ein Skandal, dass die PKK in Deutschland und Europa immer noch als verbotene Organisation geführt wird, obwohl sie einer der wenigen Kräfte in diesem Konflikt ist, die die Menschen vor Ort tatsächlich vor weiterem Terror schützt. Die deutsche Regierung hat sich bisher immer noch nicht zu dem brutalen Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen die kurdische Bevölkerung geäußert.
Auch wurde die türkische Regierung bisher nicht dafür belangt, dass sie Truppen des IS ungehindert über die Grenze lies, Terroristen in türkischen Krankenhäuser versorgt wurden und sie über die Kantone Rojavas Blockaden verhängt hat. Aber es ist kein Wunder, dass die Regierung der BRD sich dazu nicht äußert, da sie ja auch selbst Faschisten in der Ukraine unterstützt.
Die jetzt geführten Luftschläge der Anti-IS Koalition um Kobane und Shengal waren wichtig, um den Selbstverteidigungseinheiten zu helfen, die Oberhand über die Gebiete zurück zu erlangen. Die YPG und YPJ verfügen nämlich kaum über panzerbrechenden Waffen, um gegen die aus US-Arsenal erbeuteten Panzer des IS anzukommen.
Nun aber eine NATO oder UN-Intervention mit Bodentruppen zu fordern kann weitreichende und negative Konsequenzen für die Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava haben.
Zum einen könnte die UN-Schutzzone von der Türkei oder anderen Staaten dazu genutzt werden, die Selbstverwaltungsstrukturen zu zerschlagen. Zum anderen wurde auch schon im Irak die UN-Schutzzone dazu genutzt, um Saddam Hussein zu stürzen. Nun ist auch Assad ein Diktator, der unsere Unterstützung nicht verdient, aber es ist zu befürchten, dass bei einem „Regime Change“ von außen ein zweites Libyen oder Irak entsteht.
Paradox wird es nun, wenn die sogenannten Freunde Syriens dazu übergehen wollen, die „moderate Opposition“ im syrischen Konflikt zu unterstützen. Damit sind aber nicht die Truppen Rojavas gemeint, sondern Truppen wie z.B. die FSA oder die Al-Nusra Front. Teile der FSA haben zwar nun ein Bündnis mit der YPG/YPJ gegen den IS geschlossen, dennoch sollte man nicht vergessen, dass Teile dieser Gruppe Anfangs Gebiete in Rojava angriffen. Dies geschah, da die dortige Bewegung sich nicht dem bewaffneten Kampf gegen Assad anschließen wollte. Würde es die FSA aber wirklich ernst meinen mit der Hilfe für Kobane, so müssten sie eine zweite Front gegen den IS eröffnen, damit dieser gezwungen wird, Kräfte aus der Stadt abzuziehen. Auch ist die Organisation untereinander zerstritten, was Waffenlieferungen zusätzlich höchst fragwürdig erscheinen lässt. Ebenso wenig tragbar ist Erdogans Forderung, die Al-Nusra Front aufzurüsten, da sich ja auch viele Anhänger aus dieser Organisation dem Islamischen Staat angeschlossen haben.
Ein stabiles Syrien liegt aber auch gar nicht in seinem Interesse. Je stärker Rojava unter Beschuss steht, desto mehr ist die PKK in die dortigen Kämpfen verwickelt und wird somit geschwächt. Sollte Rojava gar fallen oder der IS weitere Teile der Grenze zur Türkei erobern, könnte Erdogan seinen Plan einer Pufferzone verwirklichen und somit seine „Anti-Terror-Operation“ gegen die Kurd*innen ausweiten. Die Frage ist nun, ob die Selbstverteidigungskräfte sich erfolgreich gegen die Terroristen des IS zur Wehr setzen können, von ihnen überrannt werden oder ausländische Staaten sich weiter in den Konflikt mit ihren Interessen einmischen. Und damit Rojava noch weiter existieren kann und die Truppen der YPG und YPJ das dortige Projekt erfolgreich verteidigen können, müssen wir hier alles in unserer Macht stehende tun, um sie zu unterstützen. Sei es durch Aufklärung, Solidaritätsdemonstrationen, Spendenkampagnen oder sonstige Dinge. Denn der Kampf um Rojava hat gerade erst begonnen. Und es ist auch unser Kampf für eine befreite und solidarische Gesellschaft!