Leerstand zu Wohnraum für alle!

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Die Linksjugend Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den Hausbesetzungen der letzten Wochen und Monate in Freiburg, Tübingen, an der Schweizer Grenze und Stuttgart.

Seit Jahren steigen die Mieten in Baden-Würrtemberg, während den meisten Menschen immer weniger Geld zur Verfügung steht, um diese zu bestreiten. Mit Durchschnittsmieten wie 14,50€ der Quadratmeter ist ein Maß erreicht, das weit jenseits der Kosten für die Instandhaltung liegt.

Die Wohnungsbesetzung in Stuttgart im Herbst oder die gestrige Besetzung eines leerstehenden Wohnhauses in Stuttgart-West, sowie die fünf Hausbesetzungen in Freiburg (Guntramstr.44, Weihrauchhaus, Lorettoberg, Stockfischhaus und Mozartstr.3), zeigen das auch in den „großen“ Städten entgegen der Behauptungen der Stadtverwaltungen Leerstand existiert. An der Mozartstr. 3 zeigt sich, dass die Mechanismen des Staates, um aus Leerstand wieder Wohnraum zu machen (Zweckentfremdungsverordnung), bei weitem nicht ausreichen. Egal ob Mietpreisbremse, Sozialwohnungsquote oder Milieuschutz, keines dieser Maßnahmen wird konsequent angewandt, noch würden sie reichen, um den horrenden Mietpreisen entgegen zu wirken.

Die Besetzungen in Tübingen von seit Jahren leerstehenden Gebäuden, und das bei massiver Mangel an studentischen Wohnraum, zeigt wie unmöglich es ist gegen Immobilienbesitzer*innen, die vom Staat den Rücken gestärkt kriegen, bezahlbaren Wohnraum durchzusetzen.

Für uns ist klar, Wohnen ist Menschenrecht! Die Häuser haben denen zu gehören, die sie Bewohnen und müssen dem kapitalistischen Markt entzogen werden! Wir begrüßen Maßnahmen wie sozialen Wohnungsbau, Enteignungen bei Leerstand, starke Einschränkungen auf Eigenbedarfsbehauptungen (z.B. eine Beschränkung der Quadratmeter die maximal pro Person als Eigenbedarf gilt), sowie wo nötig den Bau von mehr Wohnraum. Der städtische Wohnungsbau darf nicht als Profitorientiertes Unternehmen geführt werden, Aufgabe der städtischen Hand ist es Kostendeckend, aber möglichst günstigen Wohnraum zu schaffen und die Entwicklung von Mietshäusersyndikaten und anderen alternativen Wohnformen jenseits der Marktlogik unterstützen.

Die Besetzung des Sterneckhofs an der Schweizer Grenze ist ein wichtiges und notwendiges Zeichen gegen die Entmenschlichung, die durch die Politik der Abschiebungen vorangetrieben wird. Der in direkter Nähe befindliche Ausschaffungsknast der Schweiz wird gerade ausgebaut und ist auch ein Symbol für die deutsche Abschiebepolitik, die an Brutalität der Schweizerischen in nichts nachsteht. Trotz Leerstandes wo angeblich keiner sei, werden in Ba-Wü Geflüchtete in enge Lager ohne Privatsphäre und unter dauerhafter Kontrolle und Schikane eingesperrt. Wohnen ist ein Menschenrecht, und dieses gilt selbstverständlich und ohne jeden Zweifel für alle Menschen, egal woher sie kommen, wohin sie gehen und wie lange sie wo bleiben. Für ein würdiges Wohnen muss die Lagerunterbringung abgeschafft werden.

Lasst uns gemeinsam Wohnraum für alle schaffen. Häuser Besetzen! Wohnraum Gestalten! Kämpfe Vernetzen! Flüchtlinge bleiben!

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