Niemand flieht ohne Grund! Für ein humanitäres Bleiberecht!

Die Linksjugend Solid BaWü unterstützt den Aufruf der Aktion Bleiberecht Freiburg zur Demo gegen Abschiebung und für soziale und politische Rechte. Am 15.03 um 14h an der Johanniskirche Freiburg!

Für etwa 500 Roma in Freiburg ist die „Abschiebung“ nur vorübergehend „ausgesetzt“. Von Mitte Dezember bis Ende Februar bestand zumindest ein sogenannter Winterabschiebestopp für die meisten Familien mit Kindern. Zurzeit verdichten sich jedoch die Hinweise, dass es ab März 2014 zu verstärkten Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen kommen wird.

Wir wollen gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Abschiebung setzen und fordern einen humaneren Umgang mit Flüchtlingen!

In vielen Balkanländern sind Roma die am stärksten diskriminierte Bevölkerungsgruppe. Sie sind in ihren sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebenschancen bedroht. Doch wenn sie auf Grund dieser sozialrechtlichen Diskriminierung nach Europa fliehen, finden sie auch hier kein Gehör. Politischer Protest ist notwendig!

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen in Baden-Württemberg 2011 war der Abschnitt zur Flüchtlingspolitik noch mit „Humanität hat Vorrang“ überschrieben. Die Realität sieht allerdings anders aus.

Asylablehnungen werden wie am Fließband erteilt. So haben im Jahr 2013 2514 Roma aus dem Kosovo Asyl beantragt. Nur in 0,8 Prozent der Fälle wurde ein Abschiebungsverbot festgestellt. Sollten unter der neuen Bundesregierung nun einige Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer definiert werden, ist ein Asylverfahren gar nicht mehr möglich.

Wir fordern ein humanitäres Bleiberecht konkret ein!

Deshalb demonstrieren wir am 15. März gegen Abschiebung und für soziale und politische Rechte!

Start: 14h Johanneskirche Freiburg