PM: Linksjugend beantragt Parteiausschluss Oskar Lafontaines

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megaphone-750x420Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg hat den Parteiausschluss des ehemaligen LINKE.-Vorsitzenden Oskar Lafontaine beantragt. Lafontaine hatte zuletzt mehrfach eine Obergrenze für Geflüchtete in Deutschland gefordert, um der Angst vor einer “Asylflut” entgegenzuwirken und die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung zu erhalten (Siehe Quellen). 

“Als [‘solid] Baden-Württemberg sind wir der Überzeugung, dass Rassismus, Sexismus und andere Formen diskriminierenden Verhaltens nichts in der Partei DIE LINKE. verloren haben”, erklärt Ryk Fechner, Landessprecher der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg: “Lafontaine skandiert, es gäbe Rassismus, weil es zu viele Geflüchtete gibt. Damit verkehrt er Ursache und Folge.”

Nicht Menschen, die nach dem Empfinden von Rassist*innen ‘ausländisch’ aussehen, sind der Grund für Rassismus, sondern Unwissenheit und Menschenfeindlichkeit sind Gründe dafür. Durch seine Stellungnahmen untergräbt Lafontaine nicht nur die Arbeit zahlreicher Parteimitglieder, die sich für Geflüchtete engagieren”, ergänzt [‘solid]-Landessprecherin Vanessa Kohm:Mit seinen Forderungen nach einer weiteren Verschärfung des Asylrechts macht er sich auch zu einem Instrument neofaschistischer Bewegungen wie der AfD.

“Für eine linke Partei muss gelten, dass sie sich gegenüber allen Geflüchteten solidarisch verhält. Das ist auch Konsens in der LINKEN“, betont Fechner: “Es kann nicht angehen, dass wir derlei Äußerungen bei anderen kritisieren, jedoch prominente LINKE.-Mitglieder ihren Parteiausweis als Freifahrtschein für so etwas betrachten.” 

krise_der_sozialen_gerechtigkeit“Es ist unsere Pflicht, Menschen auf der Flucht zu helfen. Dazu ist Deutschland wirtschaftlich in der Lage. Hierzulande stehen 1,7 Millionen Wohnungen leer. Wäre der politische Wille vorhanden, könnten Geflüchtete und andere Wohnungssuchende dort untergebracht werden – und das wesentlich günstiger als in menschenunwürdigen Gemeinschaftsunterkünften. Dass Menschen heute in Lagern leben müssen und dort häufig Opfer rechten Terrors werden, ist eine direkte Folge des Asylkompromisses von 1992, für den Oskar Lafontaine als damaliger Verhandlungsführer ebenso Verantwortung trägt. Damit ist er auch direkt verantwortlich für Arbeitsverbote gegen Geflüchtete, die Abschiebungen nach Dublin II und vieles mehr“, stellt Kohm fest.

Aus seiner eigenen Geschichte scheint er nach seinem Parteiwechsel kaum gelernt zu haben. Rassismus darf aber keinen Platz in einer fortschrittlichen Gesellschaft haben, auch wenn er als ‘soziale Maßnahme’ getarnt daherkommt. Unser Ausschlussantrag gegen Lafontaine soll daher künftige Zwischenrufe aus der rechstpopulistischen Ecke verhindern”, so Fechner abschließend. “Kein Mensch ist illegal!”

Quellen:

Pressemeldung, veröffentlicht am 09. November 2015, Titel: “Flüchtlings-Zuzug begrenzen um in Deutschland den Familiennachzug zu ermöglichen”, Link:         http://www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/details/b/1/f/1/t/oskar-lafontaine-fluechtlings-zuzug-begrenzen-um-in-deutschland-den-familiennachzug-zu-ermoeglichen/

Interview in der ‘FAZ’, veröffentlicht am 03.12.2015, 11:07 Uhr, Titel: “Unsere Kapazitäten für Flüchtlinge sind begrenzt”, Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/oskar-lafontaine-im-interview-fluechtlingskrise-und-terror-13946050.html

2 comments

  • a_flower_for_you

    Was haben Obergrenzen mit Rassismus zu tun? Ich finde es eher problematisch, dass die Jugendorganisationen von Parteien Menschen wie Oskar Lafontaine oder Boris Palmer (Grüne) aus ihren Parteien ausschließen wollen, nur weil sie eine eigene Meinung haben. Dieser erzwungene Konsens innerhalb von Parteien ist zutiefst anti-demokratisch und widerspricht den Prinzipien von Parteien. Natürlich sind Obergrenzen notwendig, das wird sich in den nächsten Jahren noch herausstellen. Jedes Land in Europa, inklusive Schweden, hat das erkannt. Deutschland wird das auch erknnen müssen. Im übrigen haben sich der Zentralrat der Juden als auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland ebenfalls für Obergrenzen ausgesprochen. Sollten diese etwa auch rassistisch sein?

  • Wenn ihr jungen Leute euch mal genauso um eure Großeltern in den Altenheimen kümmern würdet, die da nicht selten wie in Straflagern leben müssen, wie ihr zur Zeit um Flüchtlinge von überall her besorgt seid und wenn wir in Deutschland nicht so viele hätten die bei uns auf der Straße leben müßten, dann hätte ich weit mehr Verständniss für diese von den Medien angeheizte Debatte.
    Ich glaube sogar das die Antifa Szene die Debatte mehr hat eskalieren lassen als alle Nazis zusammen, die sind da nur auf einen Zug aufgesprungen der bereits in eine bestimmte Richtung gelenkt wurde