Solidarität mit Geflüchteten

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Unbeirrt durch die jüngste Debatte zum Schutz der Rechte Geflüchteter fand in Baden-Württemberg am Dienstag, den 28.04., eine weitere Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien statt. Die Maßnahme erfolgte damit kaum ein halbes Jahr nachdem die Grün-Rote Landesregierung im Bundesrat einer Reform des Asylrechts zugestimmt und damit Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ deklariert hatte. Nach dieser neuen Rechtslage können Asylanträge aus den betreffenden Staaten als „offensichtlich unbegründet“ abgewiesen werden; Asylbewerber aus diesen Ländern können damit viel einfacher als bisher abgeschoben werden.

Nach Einschätzung von Verbänden wie Flüchtlingsräten oder dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma jedoch sehen sich gerade Sinti und Roma in den drei Balkanstaaten massiver Diskriminierung ausgesetzt. Von „sicheren Herkunftsstaaten“ kann für sie nicht die Rede sein; stattdessen zielt die Reform ganz offensichtlich auf eine Reduzierung der Asylbewerberzahlen aus den Balkanstaaten.

Ministerpräsident Kretschmann löste mit seiner Zustimmung im Bundesrat, welche die Reform überhaupt erst ermöglichte, daher selbst in seiner eigenen Partei scharfe Kritik aus. Mit der nun erfolgten Abschiebung bekennt sich die Landesregierung erneut zu einer repressiven Abschiebepolitik und straft jegliche Empathiebekundungen mit Geflüchteten Lügen. Als Linksjugend Baden-Württemberg nehmen wir diese Haltung nicht hin: Wir setzen uns dafür ein, dass Solidarität an die Stelle der staatlichen Null-Toleranz tritt. Vielerorts beteiligen sich unsere Basisgruppen daher an friedlichem Protest gegen Abschiebungen sowie die grün-rote Asylpolitik im Allgemeinen und kämpfen für eine offene Gesellschaft, in der jeder Mensch seinen Platz hat: Kein Mensch ist illegal!