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Kennzeichnungspflicht? Fehlanzeige!

Vor kaum fünf Jahren führten die Grünen in Baden-Württemberg einen Wahlkampf gegen den CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Insbesondere dessen Anweisung, die Demonstrationen gegen Stuttgart 21 mit massiver Polizeigewalt aufzulösen, regte die Empörung der ehemaligen Bürgerrechtspartei.

Dass von dieser Haltung heute nichts mehr übrig ist, offenbarte sich gerade einmal mehr in der Abkehr von der allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen. Noch zu Oppositionszeiten hatten die Grünen diese als sinnvolles Mittel gepriesen, Gewalt gegen Demonstranten besser verfolgen und verhindern zu können. Seither jedoch stellen Grüne gemeinsam mit der SPD die Landesregierung und von dem ehemaligen Einsatz für Demonstrant*innen ist nichts geblieben. Erst vor einer Woche wurden die Demonstrationen gegen den Bundesparteitag der NPD in Weinheim von massiver Polizeigewalt überschattet, die Staatsmacht prügelte Neonazis den Weg frei. Doch anstelle einer klaren Positionierung gegenüber Rechtsradikalismus verabschiedete sich die Landesregierung stattdessen von der Kennzeichnungspflicht.

Diese passe laut SPD-Innenpolitiker Nikolaos Sakellariou „nicht mehr in die Zeit“. Die prügelnden Beamt*innen bräuchten „kein Misstrauen, sondern unsere volle Unterstützung“. Die stattdessen vorgeschlagene Benennung eines „Bürger[*innen]- und Polizeibeauftragten“ – letztlich also einer Beschwerdehotline ohne nennenswerte Befugnisse – ist ein schlechter Scherz.

Dies macht die Prioritäten der grün-roten Landesregierung nur allzu deutlich und zeigt einmal mehr, welchen Rechtsruck die Grünen in den letzten Jahren erlebt haben. Von Ministerpräsident Kretschmanns wiederholter Zustimmung zur Verschärfung des Asylrechts über seine Unterstützung der Kontingente für Geflüchtete und militärischer Auslandseinsätze der Bundeswehr bis hin zur Aufgabe der Kennzeichnungspflicht – wer die Grünen nach wie vor für eine pazifistische, liberale Bürgerrechtspartei hält, irrt gewaltig.

Mit der Aufgabe aller ehemaligen grünen Ideale macht sich Kretschmann zunehmend überflüssig: Auch ohne seine Politik hat Baden-Württemberg bereits genug Faschist*innen!