Angehender Architekt orwellscher Alpträume: Innenminister Thomas de Maizière

Nach zahlreichen Terroranschlägen herrscht in vielen Ländern Europas Ausnahmezustand – im wörtlichen Sinne. Doch neben aufrichtiger Solidarität bieten die Reaktionen aus Politik und Gesellschaft durchaus Anlass zur Sorge. Nicht wenige versuchen, den nun geforderten internationale Zusammenhalt als Vorwand für die Errichtung eines faschistischen Überwachungsstaates zu missbrauchen.

In den vergangenen Wochen verübte der Islamische Staat mehrere schreckliche Anschläge in vielen Teilen der Welt; ein russisches Passagierflugzeug wurde vermutlich durch eine Bombe zum Absturz gebracht, Selbstmordanschläge erschütterten Beirut und, am vergangenen Freitag, Paris. Seither folgten ein Bombenanschlag in Yola, Nigeria, sowie eine Geiselnahme in Bamako, Mali, vermutlich ebenfalls aus dem Umfeld von IS und Boko Haram.

Insbesondere infolge der Anschläge in Frankreich überschlugen sich in den letzten Tagen die Reaktionen. Zum einen zeigte sich eine Welle der Solidarität mit den Menschen in Frankreich und den Angehörigen der Opfer, die ohne Ansehung ihrer Herkunft oder Weltanschauung getötet wurden. Diese Solidarität ist schön – auch wenn sich natürlich darüber streiten lässt, warum diese bei den Anschlägen in Beirut, Yola oder jenen, die sich immer wieder in anderen Teilen der Welt ereignen, immer wieder ausbleibt.

Auch und gerade als links denkende Personn mag man versucht sein, sich dieser Welle der internationalen Solidarität anzuschließen. “Nie war so deutlich dass es nicht nationale Grenzen sind, die  Menschen trennen!” Ein schöner Satz, Balsam für die geschundene linke Seele; ein Satz, den ich so in diesem  Text schreiben wollte. Doch auch ein falscher  Satz.

Man müsse zusammenrücken und gemeinsam gegen den Terror kämpfen – diese  Argumentation klingt nur allzu vertraut. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Feindbild konstruiert wird, um anhand dieser vermeintlichen gemeinsamen Bedrohung  zusammenzubringen, was nicht zusammen gehört.  Als Paradebeispiel einer  solch unrühmlichen Allianz sei nur an George W. Bushs “Koalition der  Willigen” während des Irakkriegs verwiesen.

Und  während hierzulande zahlreiche Medien mit ihrer hysterischen  Berichterstattung weitere Panik verbreiten, nutzen Politiker*innen die vermeintliche “Krise” für ihre Zwecke: Rechtspopulisten wie Horst Seehofer bemühen sich, die Anschläge zu einem Wendepunkt in der deutschen  Asylpolitik zu stilisieren. Der  Terror soll als Begründung für weitere  Einschränkungen des Grundrechts auf Asyl herhalten; Regelungen zu Obergrenzen oder “europaweiten Kontingenten” für  Geflüchtete werden derzeit von Union, SPD und selbst weiten Teilen der  grünen Grünen unterstützt. Damit werden ausgerechnet diejenigen  Menschen, die vor Terrorismus fliehen, die fern ihrer Heimat auf ein  Leben in Freiheit und Frieden hoffen, als potentielle Terroristen  abgestempelt. 

Natürlich ließen auch die üblichen Forderungen nach einer Erweiterung der staatlichen  Geheimdienste und ihrer Möglichkeiten zur Überwachung nicht lange auf sich warten. Innenminister de Maizière opfert die Freiheit auf dem Altar der Sicherheit nur allzu bereitwillig. Und schließlich: Die Rufe nach nach militärischer Intervention, nach „Gegen-Gewalt“, nach  Rache.

In diesen Rufen zeigt sich deutlich, wie wenig weite Teile der Politik aus den vergangenen Monaten gelernt haben. Wenn die Anschläge der vergangenen Wochen irgendetwas gezeigt haben, dann ist es das Scheitern der bisherigen „westlichen“ Strategie der Terrorismusbekämpfung. Militärische Interventionen haben Terrorismus nicht verhindert, ebenso wenig wie die Vorratsdatenspeicherung (die in Frankreich bereits existiert) oder die weitere Abriegelung der Festung Europa – und werden dies auch künftig nicht tun.

Was eine Woche nach den Anschlägen in Paris bleibt, ist also die Erkenntnis, dass sich etwas Grundlegendes ändern muss an der europäischen Politik. Kurzfristig müssen Waffenexporte gestoppt und Bündnisse mit Diktatoren beendet werden. Legaler Einreisewege für Menschen auf der Flucht bedarf es ebenso wie einer Behebung der massiven weltwirtschaftlichen Gefälle. Doch wenn dies gelingen soll –  wenn die Spirale der Gewalt wirklich durchbrochen werden soll – dürfen wir nicht zulassen, dass die internationale Solidarität zum Vorwand wird, um neoimperialistische Gewaltphantasien auszuleben! Mehr denn je müssen wir nun dafür kämpfen, dass sich einige Menschen in Europa zunächst einmal an die eigene Nase fassen!

Auf die Straßen! Zu den Blockupy Aktionstagen findet am 17. Mai eine Demonstration in Stuttgart zum Thema “Macht. Europa. Anders” statt!

Wir rufen alle auf die Straße zu stürmen und gemeinsam für ein Europa von unten zu kämpfen!

Durch die Privatisierungs- und Kürzungsprogramme der letzten Jahre sind die Menschen in Europa in eine tiefe Krise gestürzt worden. Löhne und Gehälter stagnieren, öffentliche Kassen werden geplündert, Sicherungssysteme werden privatisiert. Während mitten in Europa mehr und mehr Menschen an Hunger, Armut, Obdachlosigkeit und Verelendung leiden, profitieren Banken massiv an der Krise. Die Politik der Bundesregierung und die Troika sind für den Sozialabbau verantwortlich, gleichzeitig wächst der Reichtum der Eurozone, also der Reichtum der Wirtschaft, rasant an. Die derzeitige Lage Europas ist ein Angriff auf die Demokratie. Mit der Schuldenbremse und dem Fiskalpakt wurden die Parlamente entmachtet und ihrer Haushaltsbefugnisse beraubt. Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen von Vertreter*innen der Wirtschaft und Finanzindustrie getroffen und somit werden die Kräfteverhältnisse immer weiter zu Gunsten der Banken und Konzerne verschoben. Die demokratische Mitbestimmung der Menschen bleibt auf der Strecke. Zudem steigen mit der Krise die Anhänger*innen der rechten Lager von Rechtspopulist*innen, Nationalist*innen und Nazis. Sie schüren die Sorgen und Ängste der Bevölkerung und bieten populistische Antworten und Scheinlösungen. Statt die Kernursache der Krise darzulegen, die aus neoliberalen Politik unter der Federführung der deutschen Bundesregierung besteht, konstruieren sie einen äußeren Feind, einen Sündenbock. Dadurch wird audgerechnet gegen jene Menschen gehetzt, die am meisten an der Verelendung betroffen sind.

Die Politik der EU und Deutschlands verschärft weltweit Konflikte und richtet sich nicht an die Bedürfnissen der Menschen sondern an wirtschaftlichen Interessen. Neben den Waffenexporten, die für mitverantworlich sind für massenhaftes Elend, Krieg und Tod in den Krisengebieten der Welt, trägt die EU zusätzlich dazu bei zehntausende Menschen an ihrer Grenze sterben zu lassen.

Darum stehen wir für eine solidarische Gesellschaft und wollen grenzüberschreitend Seite an Seite für eine lebenswerte, solidarische Gesellschaft kämpfen! Für ein soziales, demokratisches und menschliches Europa!

Wir rufen alle Menschen in Europa auf: Macht Europa anders! Jetzt ist es an uns, in die Offensive zu kommen und gemeinsam ein Europa nach unseren Vorstellungen zu bauen!

Demonstration in Stuttgart am 17. Mai, 12 Uhr. Auftakt Lautenschlagerstrasse/Hauptbahnhof

Weitere Information auf: http://www.macht-europa-anders.tk/