Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an der Kundgebung für einen Winterabschiebestop am 26. Januar um 19 Uhr vor dem Kunstgebäude am Stuttgarter Schlossplatz auf. 

Am 20. Januar fand erneut eine Abschiebung von 140 Geflüchteten nach Serbien und Mazedonien statt. In den beiden Ländern des ehemaligen Jugoslawiens wartet auf die Menschen ein Leben in Armut, ohne staatliche Unterstützung. Nach Angaben von Amnesty International sind insbesondere Roma und sexuelle Minderheiten in beiden Ländern erheblichen Diskriminierungen ausgesetzt und werden kaum oder gar nicht von staatlicher Seite geschützt.

“Das Verhalten der grün-roten Landesregierung ist unverantwortlich. Geflüchtete Menschen, die unsägliche Strapazen auf sich genommen haben um in Deutschland ein neues und sicheres Leben zu beginnen, bedürfen eines besonderen Schutzes. Die Regierung steht hier in der Verantwortung die Rechte der Menschen zu schützen”, führt Linksjugend Landesgeschäftsführerin Selin Gören zu dem Vorgang aus.

Das ein Winterabschiebestop möglich ist, hat Thüringen eindrucksvoll bewiesen. “Das kostet zunächst einmal Menschlichkeit” ist Ramelows Antwort auf die Frage, was dies den kosten würde, “Eine Frage, die zeigt, wo die Prioritäten der heutigen Politik liegen. Nicht der Mensch und die Menschlichkeit stehen im Mittelpunkt, sondern das Geld”, kommentiert Linksjugend-Pressesprecherin Hilke Hochheiden.

Landesgeschäftsführer Yannik Hinzmann begrüßt auch die Initiative der Grünen Jugend und der Jusos: “Das selbst die Jugendorganisationen der Regierungsparteien erkennen, dass die Baden-Württembergische Asylpolitik so nicht weiter gehen kann, sollte die Regierung endlich zum Umdenken bewegen.”

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