Das Massensterben im Mittelmeer beenden!

Morgen findet in Freiburg eine Trauerkundgebung und eine Demonstration gegen das Massensterben im Mittelmeer statt. Treffpunkt ist 17 Uhr, Rathausplatz Freiburg

400 Tote vor eineinhalb Wochen, am Sonntag mehr als 700 Tote – grausame Zahlen: Allein bei diesen beiden Bootskatastrophen binnen einer Woche sind mehr als 1100 Menschen im zentralen Mittelmeer zwischen Libyen und Italien ums Leben gekommen, die „kleineren“ Unglücke im gleichen Zeitraum nicht mitgezählt.

All diese Toten wären verhinderbar gewesen. Hätte sich die EU nicht Ende letzten Jahres auf maßgeblichen Druck von Deutschland geweigert das italienische Seenotrettungs-programm Mare Nostrum weiter zu finanzieren, wäre es möglich gewesen, Tausende von Bootsflüchtlingen rechtzeitig zu retten. Stattdessen „schützt“ sich Europa vor Flüchtlingen mit toten Flüchtlingen. Die Operation Triton, die Mare Nostrum im November letzten Jahres abgelöst hat, war eine bewusst gewählte Sterbebegleitung. Anstatt die Flüchtlinge zu retten, lässt man sie ertrinken. Ihr Tod soll abschreckend wirken, soll von der Flucht abhalten.

Auch der Zehn-Punkte-Plan der EU-Außenminister und der Kommission ist reine Augenwischerei: Die Ursachen von Fluchtbewegungen werden nicht einmal erwähnt; er stärkt weiterhin Triton und setzt vor allem auf Schlepperbekämpfung.

Dabei sind die Schlepper ein Produkt der europäischen Abwehr, die eine legale Einreise verhindert. Ohne die Festungsanlagen gäbe es keine Schlepperindustrie. Zu einem Abbau der Hürden, die verhindern legal in die EU einzureisen, findet sich dagegen kaum etwas im Zehn-Punkte-Plan …

Sondertreffen und Betroffenheitsphrasen sind nichts wert, wenn der politische Wille fehlt. Darum: Bitte nicht noch mehr Schweigeminuten!

Wir fordern vielmehr, dass Geflüchtete auf legalen, gefahrenfreien Wegen nach Europa kommen können. Auf dem Landweg oder mit den täglich über das Mittelmeer pendelnden Fähren.

Frontex abschaffen: die Abschottung Europas beenden und und ein Leben im Fluchtland unter sicheren, würdigen und selbstbestimmten Bedingungen ermöglichen!

Freie Wahl des Fluchtlandes und bedingungsloses Bleiberecht für alle Geflüchteten!

Ostermarsch

Bei unserer heutigen Klausurtagung kamen schon viele gute Ideen rum. Wir diskutieren noch ein bisschen weiter und wünschen euch noch einen schönen Ostermontagsfeiertag.Friedenstaube
Wir sind am Ostermontag in Müllheim beim dortigen Ostermarsch. Unter dem Motto “Es ist an der Zeit.Eine Welt in Frieden” demonstrieren wir auch 70 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieg für die friedliche Lösung von Konflikten.

Vielfalt im Freiburger Nachtleben erhalten

pm_megaphonWir sprechen uns gegen den Verkauf des Geländes, auf dem sowohl das Crash, als auch das Drifters stehen, an die IHK aus!

Das Crash und das Drifters haben seit Jahren die subkulturelle Vielfalt im Freiburger Nachtleben erhöht. Statt Verdrängung von Jugendlichen aus dem Innenstadtbereich wollen wir eine inklusive und soziale Stadt für alle!

Statt am Dienstag im Gemeinderat ohne Vorwarnung den Verkauf des Geländes zu beschließen, muss die Stadtverwaltung lernen, Bürger*innen in Entscheidungen miteinzubeziehen. Egal ob Kommunaler Ordnungsdienst, die Nichteröffnung des Freibad West, Grillverbot auf der Sternwaldwiese oder jetzt das Aus für eine unter Jugendlichen beliebte Discothek – nirgends hat die Stadt auch nur annähernd die Bürger*innen der Stadt in die Entscheidung eingebunden.

Wir wollen eine Stadt für alle, nicht weiterer Verdrängung von Gruppen aus der Stadt!
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“Frauen: selbstbestimmt und gleichberechtigt”

Vortrag und Diskussion mit der Bundestagsabgeordneten Karin Binder (Die LINKE)

Auch mehr als hundert Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag ist Deutschland von einer karin-binder_profilbildwirklichen Gleichstellung weit entfernt. Frauen verdienen 23 Prozent weniger als Männer. Mehr als 20 Prozent der Frauen sind von Armut bedroht. Jede vierte Frau hat Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner erfahren. Das sind nur einige der schockierenden Fakten, die zeigen, dass es weiterhin nötig ist, für die Rechte der Frau einzutreten!
Frauen haben nicht nur unter geringeren Löhnen zu kämpfen, sondern auch noch von der geringen Anerkennung ihrer Arbeit und der Doppelbelastung aus Familie und Beruf. Aus der gesetzlichen Gleichstellung muss die Gleichstellung in der Lebensrealität werden.

Freitag 20.März 2015 Bürgersaal im Alten Rathaus Emmendingen Beginn: 19:30

Blockupy geht in die nächste Runde!

Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier feierlich eröffnen. Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen. Wir werden ihre Party übernehmen und sie in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands verwandeln!
https://blockupy.org/
Auch wir von der Linksjugend [‘solid] werden wieder dabei sein.
Aus Freiburg wird durch das Blockupy Bündnis Freiburg eine gemeinsame Anreise ermöglicht: http://blockupyfreiburg.blogsport.eu/

 

Auch nach 70 Jahren gilt: Nie wieder Auschwitz ist ein Versprechen

“Nie wieder Auschwitz”, dieser Spruch ist nach wie vor Antrieb und Anspruch. Heute ist es auf den Tag 70 Jahre her, dass die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz, das wie kein anderes für die systematische Vernichtung der europäischen Juden steht, befreit hat. Die Bilder des organisierten Massenmordes zeigen noch heute auf erschreckende Weise, zu welchen Gräueltaten der Mensch fähig ist und wie wenig manchmal die Menschlichkeit gilt.

Allein in Auschwitz sind es mindestens 1,1 Millionen Menschenleben, ausgelöscht von den Nationalsozialisten im Rassenwahn aus faschistischer und antisemitischer Ideologie. Ihnen allen Gedenken wir heute.

So wichtig dieses Erinnern heute ist, ist es doch nicht genug, nur an einem Tage den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken und um diese zu trauern. Auch an den restlichen 364 Tagen im Jahr gilt es, sich Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus entschlossen entgegen zu stellen. Aus der Geschichte lernen heißt auch zu verhindern, dass systematischer Rassenhass noch einmal salonfähig wird. In Zeiten, in denen PEGIDA Hetze gegen den Islam und gegen Refugees verbreitet, in denen die CSU offen gegen sprachliche Vielfalt wettert und Geflüchtete zu Tode geprügelt werden, ist es wichtiger den je gegen Rassismus einzustehen. Auschwitz kam nicht aus dem nirgendwo. Es war die letzte Konsequenz einer Ideologie, in der Menschen nach ihrer Herkunft klassifiziert und systematisiert wurden. “Nie wieder Auschwitz”, dass bedeutet auch laut und deutlich “Nein” zu sagen, wo immer Rassismus und Nationalismus auftauchen.

Demo am Freitag, 23.1.: NIEWIEDA!

Gegen Hass, Rassismus und religiösen Fundamentalismus

sticker_a7_refugeesSeit einigen Wochen versammeln sich jeden Montag in Dresden „besorgte Bürger“, die nicht wissen wohin mit ihrer Unzufriedenheit gemeinsam mit mehr oder weniger offen auftretenden Neonazis unter dem Banner der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA)“.

Auch wenn dieses Bündnis nach anhaltender Kritik ein sehr allgemein gefasstes Positionspapier veröffentlicht hat, bleiben sowohl der AnFreitag, 23.Januar: NIEWIEDA!satz und Titel als auch die Weltanschauungen dieser Menschen durch und durch rassistisch und fremdenfeindlich. Eine angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ ist durch absolut nichts zu belegen.

Was aber leider nicht bedeutet, dass die Bewegung keinen Anklang findet. In Dresden marschieren inzwischen weit über 10000. In anderen Städten wurden Ableger gegründet, die bisher glücklicherweise aber relativ wenig Zulauf erhielten.

Die Aufmärsche stärken das Selbstbewusstsein von Rassist*innen, die auch in sozialen Netzwerken immer offener auftreten und ihre Propaganda verbreiten. In Dresden trauen sich Flüchtlinge Montags nicht mehr auf die Straße und an sonstigen Tagen nur in Begleitung. Bereits Ende Dezember wurden mehrere alevitische Jugendliche durch ein Kaufhaus gejagt und zusammengeschlagen. Die Polizei wollte erst nach öffentlichem Druck überhaupt Ermittlungen aufnehmen.

Flüchtlingsunterkünfte werden andauernd beschmiert, es wird an die Türen getreten und die Bewohner*innen bedroht. Am Montag, den 12.1. wurde schließlich ein Flüchtling erstochen aufgefunden. Einen Tag zuvor wurde seine Tür mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Täter sind bisher unbekannt, jedoch wird das Opfer bereits jetzt von AnhängerInnen der PEGIDA verhöhnt und es liegt nahe dass die Tat aus einem fremdenfeindlichen Motiv heraus geschah. Die Polizei gab erst bekannt, dass sie an dem blutüberströmten Opfer keine Hinweise auf Gewalteinwirkung sehe und hielt es erst 30 Stunden später für nötig, die Spurensicherung an den Tatort zu schicken.

miauDie Politik darf sich auf Forderungen nach einer noch weiteren Verschärfung des Asylrechts nicht einlassen und vor rechter Gewalt nicht einknicken! Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Gewalttaten die in Dresden passiert sind und ein Ende der Repressalien gegen Gegendemonstranten durch die Polizei, wie dies bereits in mehreren Städten geschehen ist. Dem Aufkeimen rassistischer Bewegungen muss sich entschieden entgegengestellt werden. Zukunftsängste sind begründet, wer sie allerdings auf Minderheiten projiziert und seinen Hass und Ressentiments auf die Straße trägt sollte keinen Fußbreit machen können. Auch ein Widerstand gegen religiösen Fundamentalismus kann ablaufen ohne sich mit Rechtsextremen zu verbünden.

Wir rufen alle dazu auf die bundesweite Bewegung gegen PEGIDA zu unterstützen!

Auch am 23. Januar in Freiburg!

Kein Fußbreit dem Rassismus! NIEWIEDA!

Solidarität mit der GDL!

GDL Die GDL streitet nicht nur für Lohnerhöhungen sondern kämpft für die Grundrechte der arbeitenden Bevölkerung: Koalitionsfreiheit und Streikrecht. Gerade für uns junge Menschen ist dies von entscheidender Bedeutung: Viele von uns arbeiten oder lernen schon in Betrieben ohne gewerkschaftliche Vertretung oder Betriebsrat und spüren am eigenen Leib, was das für sie heißt: Niedrige Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen. Wir wollen starke Gewerkschaften, die sich entschieden für die Belange der Arbeiterenden  einsetzen.

Deswegen sagen wir: Hände weg vom Streikrecht!

In unseren Augen, hat sich die GDL diesen Satz zu eigen gemacht, und wird infolge dessen von Seiten der Medien massiv unter Beschuss genommen, assistiert von einer von den Arbeitgeber*innen und Konzernen betriebenen Politik. Unser Aufruf an alle Kolleg*innen lautet daher: Haltet durch, ihr seid nicht allein!

Die Kritik im Interesse von Verbraucher*innenschutz erachten wir als deplatziert und Falsch. Die Bahn AG kümmert sich jeden Tag nicht um die Rechte der Bahnfahrenden! Verspätete Züge (sowie totalausfälle), verstopfte (“streikende”) Toiletten und kaputte Klimaanlagen. Stattdessen betreibt die Bahn ein absichtlichen Rückbau des Schienennetzes, statt einer Flächendeckenden Versorgung mit ÖPNV sicherzustellen. Nun bei einem Streik zu fordern, dass die Züge im Interesse der Betroffenen fahren sollen ignoriert vollends, dass die Bahn nicht im Interesse der Fahrtgäste arbeitet. Statt den Streik zu kritisieren müssen wir alle uns mit den Forderungen der GDL solidarisieren und klar stellen, das die Schuld an dem miserablen Zustand der Bahn die Geschäftsführung selbst trägt.

Es gibt eine einfache Lösung: Gibt den Beschäftigten ihre berechtigte Lohnerhöhung!

Keine Intervention von Außen!

Seit drei Jahren morden, brandschatzen und vergewaltigen in Syrien nun schon Truppen wie der Islamische Staat (IS), die Al-Nusra Front und weitere Terrormilizen. Aufgebaut und finanziert wurden diese von westlichen Geheimdiensten, den Golfmonarchien und allem voran der Türkei, um Assad zu stürzen.
thumb-1_06In den Wirren dieses Konfliktes haben die Menschen in Nordsyrien, welche vor allem kurdischer Herkunft sind, den Rückzug des Assad-Regimes genutzt, um eine demokratische Selbstverwaltung aufzubauen. Dieses Projekt, welches von Abdullah Öcalan als alternative zu einem kurdischen Staat vorgeschlagen wurde und den Namen demokratischer Konföderalismus trägt, garantiert nicht nur den Kurd*innen Freiheit und Mitbestimmung, sondern auch allen anderen Minderheiten und Gruppen in der Region. Leider hat es vor allem der Islamische Staat auf die Region namens Rojava abgesehen. Seit Wochen nun schon wird die Stadt Kobane von den Klerikal-Faschisten belagert und seit ein paar Tagen droht ein erneuter Genozid an den Eziden im irakischen Shengal. Read more

Das Streikrecht muss verteidigt werden!

Als Reaktion auf den Streik der Lokführer und Zugbegleiter hat die Regierung angekündigt ein Gesetz zur „Tarifeinheit“ zu verabschieden. Arbeitsministerin Nahles möchte damit die Einheit der Belegschaften herstellen.

Die Regierung scheint also in großer Sorge um die Einheit und Schlagkraft der Beschäftigten und bekommt dabei viel Applaus von den Herren vom Arbeitgeberverband. Dies ist eine recht komische Lage: Staat und Kapital wollen die Einheit der Arbeiterklasse herstellen? Read more

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