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Demo am Freitag, 23.1.: NIEWIEDA!

Gegen Hass, Rassismus und religiösen Fundamentalismus

sticker_a7_refugeesSeit einigen Wochen versammeln sich jeden Montag in Dresden „besorgte Bürger“, die nicht wissen wohin mit ihrer Unzufriedenheit gemeinsam mit mehr oder weniger offen auftretenden Neonazis unter dem Banner der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA)“.

Auch wenn dieses Bündnis nach anhaltender Kritik ein sehr allgemein gefasstes Positionspapier veröffentlicht hat, bleiben sowohl der AnFreitag, 23.Januar: NIEWIEDA!satz und Titel als auch die Weltanschauungen dieser Menschen durch und durch rassistisch und fremdenfeindlich. Eine angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ ist durch absolut nichts zu belegen.

Was aber leider nicht bedeutet, dass die Bewegung keinen Anklang findet. In Dresden marschieren inzwischen weit über 10000. In anderen Städten wurden Ableger gegründet, die bisher glücklicherweise aber relativ wenig Zulauf erhielten.

Die Aufmärsche stärken das Selbstbewusstsein von Rassist*innen, die auch in sozialen Netzwerken immer offener auftreten und ihre Propaganda verbreiten. In Dresden trauen sich Flüchtlinge Montags nicht mehr auf die Straße und an sonstigen Tagen nur in Begleitung. Bereits Ende Dezember wurden mehrere alevitische Jugendliche durch ein Kaufhaus gejagt und zusammengeschlagen. Die Polizei wollte erst nach öffentlichem Druck überhaupt Ermittlungen aufnehmen.

Flüchtlingsunterkünfte werden andauernd beschmiert, es wird an die Türen getreten und die Bewohner*innen bedroht. Am Montag, den 12.1. wurde schließlich ein Flüchtling erstochen aufgefunden. Einen Tag zuvor wurde seine Tür mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Täter sind bisher unbekannt, jedoch wird das Opfer bereits jetzt von AnhängerInnen der PEGIDA verhöhnt und es liegt nahe dass die Tat aus einem fremdenfeindlichen Motiv heraus geschah. Die Polizei gab erst bekannt, dass sie an dem blutüberströmten Opfer keine Hinweise auf Gewalteinwirkung sehe und hielt es erst 30 Stunden später für nötig, die Spurensicherung an den Tatort zu schicken.

miauDie Politik darf sich auf Forderungen nach einer noch weiteren Verschärfung des Asylrechts nicht einlassen und vor rechter Gewalt nicht einknicken! Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Gewalttaten die in Dresden passiert sind und ein Ende der Repressalien gegen Gegendemonstranten durch die Polizei, wie dies bereits in mehreren Städten geschehen ist. Dem Aufkeimen rassistischer Bewegungen muss sich entschieden entgegengestellt werden. Zukunftsängste sind begründet, wer sie allerdings auf Minderheiten projiziert und seinen Hass und Ressentiments auf die Straße trägt sollte keinen Fußbreit machen können. Auch ein Widerstand gegen religiösen Fundamentalismus kann ablaufen ohne sich mit Rechtsextremen zu verbünden.

Wir rufen alle dazu auf die bundesweite Bewegung gegen PEGIDA zu unterstützen!

Auch am 23. Januar in Freiburg!

Kein Fußbreit dem Rassismus! NIEWIEDA!

Demonstration: Stoppt den Terror des IS – Solidarität mit Rojava

Die Genossinnen und Genossen der Linksjugend [‘solid] Ortenau rufen am Samstag (18.10.) zu folgender Demonstration auf.

Seit Tagen nun steht die Stadt Kobane von 3 Seiten unter der Belagerung der Schlächter des Islamischen Staates (IS). Die vierte Seite wird von der türkischen Regierung blockiert und jedwede Hilfslieferungen oder Solidaritätsdemonstrationen werden mit äußerster Brutalität seitens der türkischen Sicherheitskräfte zurückgeschlagen.
Nun hat sich zwar endlich eine Allianz gegen den IS gebildet, doch diese bombardiert bisher nicht die Panzer und gepanzerten Fahrzeuge vor Kobane, sondern in der Mehrheit deren Infrastruktur oder die Truppen im irakischen Teil. Die mutigen Kämpfer der YPG und PKK, sowie die Zivilbevölkerung, werden hingegen von der Weltgemeinschaft im Stich gelassen. Es droht nun ein Genozid, da die Selbstverteidigungskräfte nur über leichte Waffen verfügen und der Ansturm des IS mit Panzern und schwerer Artillerie auf die Stadt enorm ist.
Die Anti-IS Koalition wird ironischer Weise von eben jenen Kräften angeführt, die diese Terroristen erst so stark werden ließen. Mit Waffenlieferungen, Ausbildung, medizinischer Versorgung und Geld versuchte man den IS zu instrumentalisieren, damit diese einen Regime Change in Syrien herbeiführen, doch die Marionette befreite sich von ihren Fäden. Deshalb muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Länder wie die USA, England, Frankreich oder Deutschland den Menschen in Rojava mit allen Mitteln helfen, Flüchtlinge aufnehmen, das PKK Verbot aufheben und vor allem Druck auf die türkische Regierung ausüben, damit diese endlich die Repression gegen die kurdischen Demonstranten und all jene Menschen einstellt, die ihren Familien auf der anderen Seite der Grenze zur Hilfe eilen wollen. Gleichzeitig muss aber endlich die Forderung nach einem Stopp der Waffenlieferungen vor allem in Krisengebiete oder Ländern wie z.B. Saudi-Arabien, Katar, Kuwait und die Türkei durchgesetzt werden, da diese die Waffen an Gruppen wie dem Islamischen Staat weitergeben.
Wir wollen deshalb gemeinsam am Samstag den 18.10.2014 für diese Forderungen in Offenburg demonstrieren. Zeigen wir den Menschen in Kobane, dass wir sie unterstützen! Hoch die internationale Solidarität!

Samstag, 18.10., 14 Uhr, Busbahnhof Offenburg

Stellungnahme der Linksjugend [‘solid] Emmendingen zu den Einwänden von AnwohnerInnen der geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Waldkircherstraße Denzlingen

(Hintergrund: http://www.badische-zeitung.de/denzlingen/anwohner-wollen-mauern–87043865.html)

Wir als Linksjugend [‘solid] Emmendingen rufen den Gemeinderat Denzlingen auf, den ausgrenzenden Forderungen der AnwohnerInnen eine Absage zu erteilen um die AsylbewerberInnen angemessen aufnehmen zu können.

Außerdem bitten wir jede Bürgerin und jeden Bürger, sich jeglicher Form von Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus sowie den immer lauter werdenden Forderungen nach Waffengewalt in anderen Ländern entschieden entgegen zu stellen.

Begründung

Der Umgang eines der reichsten Länder der Erde mit geflüchteten, schutzbedürftigen Menschen sollte bei jedem Menschen, der die viel beschworenen „westlichen Werte“ vertritt, eigentlich die Alarmglocken schrillen lassen. Trotzdem scheint es, seit mit dem Zusammenbruch des Ostblocks die politische Motivation für die Aufnahme von Flüchtlingen verschwand, ein regelrechtes Desinteresse für deren Grundrechte zu geben.

Während man im gemütlichen Sessel vor seinem Fernseher fast in Echtzeit den schrecklichen Bürgerkrieg in Syrien oder das Ertrinken tausender Menschen vor Lampedusa und ähnliche Gräuel beobachten und bemitleiden kann, wird die Handvoll, die es überhaupt hierher schafft, auf wenigen Quadratmetern eingepfercht und entrechtet, wenn nicht sogar in Gefängnisse gesteckt.

Die sogenannte Drittstaatenregelung ermöglicht es dem deutschen Staat, beinahe alle Geflüchteten, die zuvor ein anderes EU-Land betreten haben, wieder dorthin abzuschieben – eine sehr praktische Regelung, wenn man fast ausschließlich von EU-Ländern umgeben ist.

So werden nicht selten Flüchtlinge, die zuvor Misshandlungen durch Sicherheitskräfte ausgesetzt waren unter großer Angst wieder in genau dieses EU-Land zurück überführt, deren Staat sie genausowenig aufnehmen möchte.

Ein Flugzeug hätte ein Teil von ihnen vielleicht nie von innen gesehen. Nun gibt es das sogar mit polizeilichem Geleit – geholfen ist mit solch teuren, steuerfinanzierten Maßnahmen niemand.

Hinzu kommen ein Arbeitsverbot und die Residenzpflicht, die den Entrechteten die letzte Möglichkeit zur Teilnahme an gesellschaftlichem Zusammenleben nehmen. Sie haben keinen Platz mehr in der Welt.

Letzten Endes bleibt ihnen nur noch die Möglichkeit, monatelang in Ungewissheit die Zeit totzuschlagen und auf Ämtern, die sie nur noch zu Nummern degradieren, Befragungen über sich zu ergehen lassen bis endlich über ihren Verbleib entschieden wird.

Diese Umstände führen im gesamten Bundesgebiet immer öfter zu Verzweiflungstaten wie Selbstmorden und Hungerstreiks, aber auch organisiertem Protest von Flüchtlingen, die sich ihre unveräußerlichen Grundrechte nicht länger beschneiden lassen wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte diese Taktik der Abschreckung auf den Punkt, als sie 2009 auf einem „Bürgerforum“ der Bertelsmann-Stiftung von „Flüchtlingsbekämpfung“ sprach.

Während führende politische Persönlichkeiten zunehmend die „Verantwortung Deutschlands in der Welt“ beschwören und damit mehr Militäreinsätze der Bundeswehr rechtfertigen wollen, sind derzeit jetzt schon soviele Menschen auf der Flucht wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr.

Anstatt sie zuhause vorzuleben, sollen die „westlichen Werte“ in aller Welt mit Waffengewalt vertreten werden. Wer vor ebensolcher aus seiner Heimat fliehen muss wird „bekämpft“. Die angebliche moralische Überlegenheit des Westens wird so zur Farce.

Die Flüchtlingsströme werden auch durch die Abschreckung nicht weniger und so formiert sich gegen den Ausbau der Flüchtlingsheime nicht selten Widerstand innerhalb der deutschen Bevölkerung. Nun also auch in Denzlingen. Wurde im ersten Artikel, der in „Von Haus zu Haus“ erschien, noch behauptet man habe nichts gegen AsylbewerberInnen, werden dank kritischerer Berichterstattung spätestens am 5.7. im Denzlinger Lokalteil der Badischen Zeitung die Vorurteile, auf denen sich die Sorgen der AnwohnerInnen gründen, deutlich.

Der Forderung nach einer abgrenzenden Mauer und dem Verzicht auf einen Freisitz sowie einem Waschhaus liegt offensichtlich die Annahme zugrunde, dass AsylbewerberInnen sich auch nicht benehmen können wenn sie die Regeln der Gesellschaft kennen.

Die Sorge um die Entwertung eines angrenzenden Grundstücks und Aussagen wie „Ich will die nicht sehen, und ich will nichts mit denen zu tun haben.“ tun ihr übriges.

Auch wenn der Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit an die AnwohnerInnen wohl zu weit gehen würde – die Ergebnisse für die Betroffenen sind fast die Gleichen: Ausgrenzung und Diskriminierung.

Sowohl die derzeitigen Kriege, Umwälzungen und große Armut auf der Welt als auch die Versorgung vor Ort derer, die ihnen entkommen, sind nur mit einem solidarischen Umgang und der Verständigung untereinander zu lösen. Positive Beispiele, z.B. von Unterstützung durch AnwohnerInnen finden sich ebenfalls in ganz Deutschland.

Vortrag zur Eurokrise mit Claudia Haydt

Am Donnerstag, den 22.5.14 hatten wir Claudia Haydt zu Gast im Denzlinger Jugendzentrum für einen Vortrag zur Eurokrise.

Leicht verständlich schilderte sie die Ursachen der Krise und ihre Auswirkungen auf die am stärksten betroffenen Länder der Eurozone und zeigte damit auf, wie wichtig ein Ende der Sparpolitik und der Weg zu einem sozialen, friedlichen und demokratischen Europa sind.