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Das Massensterben im Mittelmeer beenden!

Morgen findet in Freiburg eine Trauerkundgebung und eine Demonstration gegen das Massensterben im Mittelmeer statt. Treffpunkt ist 17 Uhr, Rathausplatz Freiburg

400 Tote vor eineinhalb Wochen, am Sonntag mehr als 700 Tote – grausame Zahlen: Allein bei diesen beiden Bootskatastrophen binnen einer Woche sind mehr als 1100 Menschen im zentralen Mittelmeer zwischen Libyen und Italien ums Leben gekommen, die „kleineren“ Unglücke im gleichen Zeitraum nicht mitgezählt.

All diese Toten wären verhinderbar gewesen. Hätte sich die EU nicht Ende letzten Jahres auf maßgeblichen Druck von Deutschland geweigert das italienische Seenotrettungs-programm Mare Nostrum weiter zu finanzieren, wäre es möglich gewesen, Tausende von Bootsflüchtlingen rechtzeitig zu retten. Stattdessen „schützt“ sich Europa vor Flüchtlingen mit toten Flüchtlingen. Die Operation Triton, die Mare Nostrum im November letzten Jahres abgelöst hat, war eine bewusst gewählte Sterbebegleitung. Anstatt die Flüchtlinge zu retten, lässt man sie ertrinken. Ihr Tod soll abschreckend wirken, soll von der Flucht abhalten.

Auch der Zehn-Punkte-Plan der EU-Außenminister und der Kommission ist reine Augenwischerei: Die Ursachen von Fluchtbewegungen werden nicht einmal erwähnt; er stärkt weiterhin Triton und setzt vor allem auf Schlepperbekämpfung.

Dabei sind die Schlepper ein Produkt der europäischen Abwehr, die eine legale Einreise verhindert. Ohne die Festungsanlagen gäbe es keine Schlepperindustrie. Zu einem Abbau der Hürden, die verhindern legal in die EU einzureisen, findet sich dagegen kaum etwas im Zehn-Punkte-Plan …

Sondertreffen und Betroffenheitsphrasen sind nichts wert, wenn der politische Wille fehlt. Darum: Bitte nicht noch mehr Schweigeminuten!

Wir fordern vielmehr, dass Geflüchtete auf legalen, gefahrenfreien Wegen nach Europa kommen können. Auf dem Landweg oder mit den täglich über das Mittelmeer pendelnden Fähren.

Frontex abschaffen: die Abschottung Europas beenden und und ein Leben im Fluchtland unter sicheren, würdigen und selbstbestimmten Bedingungen ermöglichen!

Freie Wahl des Fluchtlandes und bedingungsloses Bleiberecht für alle Geflüchteten!

“Frauen: selbstbestimmt und gleichberechtigt”

Vortrag und Diskussion mit der Bundestagsabgeordneten Karin Binder (Die LINKE)

Auch mehr als hundert Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag ist Deutschland von einer karin-binder_profilbildwirklichen Gleichstellung weit entfernt. Frauen verdienen 23 Prozent weniger als Männer. Mehr als 20 Prozent der Frauen sind von Armut bedroht. Jede vierte Frau hat Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner erfahren. Das sind nur einige der schockierenden Fakten, die zeigen, dass es weiterhin nötig ist, für die Rechte der Frau einzutreten!
Frauen haben nicht nur unter geringeren Löhnen zu kämpfen, sondern auch noch von der geringen Anerkennung ihrer Arbeit und der Doppelbelastung aus Familie und Beruf. Aus der gesetzlichen Gleichstellung muss die Gleichstellung in der Lebensrealität werden.

Freitag 20.März 2015 Bürgersaal im Alten Rathaus Emmendingen Beginn: 19:30

Blockupy geht in die nächste Runde!

Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier feierlich eröffnen. Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen. Wir werden ihre Party übernehmen und sie in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands verwandeln!
https://blockupy.org/
Auch wir von der Linksjugend [‘solid] werden wieder dabei sein.
Aus Freiburg wird durch das Blockupy Bündnis Freiburg eine gemeinsame Anreise ermöglicht: http://blockupyfreiburg.blogsport.eu/

 

Auch nach 70 Jahren gilt: Nie wieder Auschwitz ist ein Versprechen

“Nie wieder Auschwitz”, dieser Spruch ist nach wie vor Antrieb und Anspruch. Heute ist es auf den Tag 70 Jahre her, dass die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz, das wie kein anderes für die systematische Vernichtung der europäischen Juden steht, befreit hat. Die Bilder des organisierten Massenmordes zeigen noch heute auf erschreckende Weise, zu welchen Gräueltaten der Mensch fähig ist und wie wenig manchmal die Menschlichkeit gilt.

Allein in Auschwitz sind es mindestens 1,1 Millionen Menschenleben, ausgelöscht von den Nationalsozialisten im Rassenwahn aus faschistischer und antisemitischer Ideologie. Ihnen allen Gedenken wir heute.

So wichtig dieses Erinnern heute ist, ist es doch nicht genug, nur an einem Tage den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken und um diese zu trauern. Auch an den restlichen 364 Tagen im Jahr gilt es, sich Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus entschlossen entgegen zu stellen. Aus der Geschichte lernen heißt auch zu verhindern, dass systematischer Rassenhass noch einmal salonfähig wird. In Zeiten, in denen PEGIDA Hetze gegen den Islam und gegen Refugees verbreitet, in denen die CSU offen gegen sprachliche Vielfalt wettert und Geflüchtete zu Tode geprügelt werden, ist es wichtiger den je gegen Rassismus einzustehen. Auschwitz kam nicht aus dem nirgendwo. Es war die letzte Konsequenz einer Ideologie, in der Menschen nach ihrer Herkunft klassifiziert und systematisiert wurden. “Nie wieder Auschwitz”, dass bedeutet auch laut und deutlich “Nein” zu sagen, wo immer Rassismus und Nationalismus auftauchen.

Demo am Freitag, 23.1.: NIEWIEDA!

Gegen Hass, Rassismus und religiösen Fundamentalismus

sticker_a7_refugeesSeit einigen Wochen versammeln sich jeden Montag in Dresden „besorgte Bürger“, die nicht wissen wohin mit ihrer Unzufriedenheit gemeinsam mit mehr oder weniger offen auftretenden Neonazis unter dem Banner der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA)“.

Auch wenn dieses Bündnis nach anhaltender Kritik ein sehr allgemein gefasstes Positionspapier veröffentlicht hat, bleiben sowohl der AnFreitag, 23.Januar: NIEWIEDA!satz und Titel als auch die Weltanschauungen dieser Menschen durch und durch rassistisch und fremdenfeindlich. Eine angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ ist durch absolut nichts zu belegen.

Was aber leider nicht bedeutet, dass die Bewegung keinen Anklang findet. In Dresden marschieren inzwischen weit über 10000. In anderen Städten wurden Ableger gegründet, die bisher glücklicherweise aber relativ wenig Zulauf erhielten.

Die Aufmärsche stärken das Selbstbewusstsein von Rassist*innen, die auch in sozialen Netzwerken immer offener auftreten und ihre Propaganda verbreiten. In Dresden trauen sich Flüchtlinge Montags nicht mehr auf die Straße und an sonstigen Tagen nur in Begleitung. Bereits Ende Dezember wurden mehrere alevitische Jugendliche durch ein Kaufhaus gejagt und zusammengeschlagen. Die Polizei wollte erst nach öffentlichem Druck überhaupt Ermittlungen aufnehmen.

Flüchtlingsunterkünfte werden andauernd beschmiert, es wird an die Türen getreten und die Bewohner*innen bedroht. Am Montag, den 12.1. wurde schließlich ein Flüchtling erstochen aufgefunden. Einen Tag zuvor wurde seine Tür mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Täter sind bisher unbekannt, jedoch wird das Opfer bereits jetzt von AnhängerInnen der PEGIDA verhöhnt und es liegt nahe dass die Tat aus einem fremdenfeindlichen Motiv heraus geschah. Die Polizei gab erst bekannt, dass sie an dem blutüberströmten Opfer keine Hinweise auf Gewalteinwirkung sehe und hielt es erst 30 Stunden später für nötig, die Spurensicherung an den Tatort zu schicken.

miauDie Politik darf sich auf Forderungen nach einer noch weiteren Verschärfung des Asylrechts nicht einlassen und vor rechter Gewalt nicht einknicken! Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Gewalttaten die in Dresden passiert sind und ein Ende der Repressalien gegen Gegendemonstranten durch die Polizei, wie dies bereits in mehreren Städten geschehen ist. Dem Aufkeimen rassistischer Bewegungen muss sich entschieden entgegengestellt werden. Zukunftsängste sind begründet, wer sie allerdings auf Minderheiten projiziert und seinen Hass und Ressentiments auf die Straße trägt sollte keinen Fußbreit machen können. Auch ein Widerstand gegen religiösen Fundamentalismus kann ablaufen ohne sich mit Rechtsextremen zu verbünden.

Wir rufen alle dazu auf die bundesweite Bewegung gegen PEGIDA zu unterstützen!

Auch am 23. Januar in Freiburg!

Kein Fußbreit dem Rassismus! NIEWIEDA!

Solidarität mit der GDL!

GDL Die GDL streitet nicht nur für Lohnerhöhungen sondern kämpft für die Grundrechte der arbeitenden Bevölkerung: Koalitionsfreiheit und Streikrecht. Gerade für uns junge Menschen ist dies von entscheidender Bedeutung: Viele von uns arbeiten oder lernen schon in Betrieben ohne gewerkschaftliche Vertretung oder Betriebsrat und spüren am eigenen Leib, was das für sie heißt: Niedrige Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen. Wir wollen starke Gewerkschaften, die sich entschieden für die Belange der Arbeiterenden  einsetzen.

Deswegen sagen wir: Hände weg vom Streikrecht!

In unseren Augen, hat sich die GDL diesen Satz zu eigen gemacht, und wird infolge dessen von Seiten der Medien massiv unter Beschuss genommen, assistiert von einer von den Arbeitgeber*innen und Konzernen betriebenen Politik. Unser Aufruf an alle Kolleg*innen lautet daher: Haltet durch, ihr seid nicht allein!

Die Kritik im Interesse von Verbraucher*innenschutz erachten wir als deplatziert und Falsch. Die Bahn AG kümmert sich jeden Tag nicht um die Rechte der Bahnfahrenden! Verspätete Züge (sowie totalausfälle), verstopfte (“streikende”) Toiletten und kaputte Klimaanlagen. Stattdessen betreibt die Bahn ein absichtlichen Rückbau des Schienennetzes, statt einer Flächendeckenden Versorgung mit ÖPNV sicherzustellen. Nun bei einem Streik zu fordern, dass die Züge im Interesse der Betroffenen fahren sollen ignoriert vollends, dass die Bahn nicht im Interesse der Fahrtgäste arbeitet. Statt den Streik zu kritisieren müssen wir alle uns mit den Forderungen der GDL solidarisieren und klar stellen, das die Schuld an dem miserablen Zustand der Bahn die Geschäftsführung selbst trägt.

Es gibt eine einfache Lösung: Gibt den Beschäftigten ihre berechtigte Lohnerhöhung!

Keine Intervention von Außen!

Seit drei Jahren morden, brandschatzen und vergewaltigen in Syrien nun schon Truppen wie der Islamische Staat (IS), die Al-Nusra Front und weitere Terrormilizen. Aufgebaut und finanziert wurden diese von westlichen Geheimdiensten, den Golfmonarchien und allem voran der Türkei, um Assad zu stürzen.
thumb-1_06In den Wirren dieses Konfliktes haben die Menschen in Nordsyrien, welche vor allem kurdischer Herkunft sind, den Rückzug des Assad-Regimes genutzt, um eine demokratische Selbstverwaltung aufzubauen. Dieses Projekt, welches von Abdullah Öcalan als alternative zu einem kurdischen Staat vorgeschlagen wurde und den Namen demokratischer Konföderalismus trägt, garantiert nicht nur den Kurd*innen Freiheit und Mitbestimmung, sondern auch allen anderen Minderheiten und Gruppen in der Region. Leider hat es vor allem der Islamische Staat auf die Region namens Rojava abgesehen. Seit Wochen nun schon wird die Stadt Kobane von den Klerikal-Faschisten belagert und seit ein paar Tagen droht ein erneuter Genozid an den Eziden im irakischen Shengal. Read more

Das Streikrecht muss verteidigt werden!

Als Reaktion auf den Streik der Lokführer und Zugbegleiter hat die Regierung angekündigt ein Gesetz zur „Tarifeinheit“ zu verabschieden. Arbeitsministerin Nahles möchte damit die Einheit der Belegschaften herstellen.

Die Regierung scheint also in großer Sorge um die Einheit und Schlagkraft der Beschäftigten und bekommt dabei viel Applaus von den Herren vom Arbeitgeberverband. Dies ist eine recht komische Lage: Staat und Kapital wollen die Einheit der Arbeiterklasse herstellen? Read more

Weltweiter Aktionstag gegen den ISIS – für Kobanê – für Menschenwürde

Internationaler AktionstagDer ISIS startete an mehreren Fronten einen großen militärischen Feldzug gegen die kurdische Stadt Kobanê in Nord-Syrien. Dies ist der dritte Angriff des ISIS auf Kobanê seit März 2014. Da die vorherigen beiden Angriffe nicht ihr Ziel erreichten, greifen sie nun erneut und brutaler an und wollen Kobanê einnehmen. Im Januar diesen Jahres haben die Kurdinnen und Kurden in Westkurdistan (Rojava) kommunale Selbstverwaltungsstrukturen in drei Kantonen aufgebaut. Eines dieser drei Kantone ist Kobanê. Bis auf den Norden, der an die Türkei angrenzt, werden alle Grenzen von dem ISIS kontrolliert. Der ISIS konnte sich mit schweren Waffen aus den USA den Grenzen Kobanês nähern. Hunderttausende Zivilisten sind von dem brutalsten Genozid der modernen Geschichte bedroht. Mit leichten Waffen versuchen sich die Menschen von Kobanê gegen die brutalen Angriffe der ISIS zu verteidigen. Read more

Demonstration: Stoppt den Terror des IS – Solidarität mit Rojava

Die Genossinnen und Genossen der Linksjugend [‘solid] Ortenau rufen am Samstag (18.10.) zu folgender Demonstration auf.

Seit Tagen nun steht die Stadt Kobane von 3 Seiten unter der Belagerung der Schlächter des Islamischen Staates (IS). Die vierte Seite wird von der türkischen Regierung blockiert und jedwede Hilfslieferungen oder Solidaritätsdemonstrationen werden mit äußerster Brutalität seitens der türkischen Sicherheitskräfte zurückgeschlagen.
Nun hat sich zwar endlich eine Allianz gegen den IS gebildet, doch diese bombardiert bisher nicht die Panzer und gepanzerten Fahrzeuge vor Kobane, sondern in der Mehrheit deren Infrastruktur oder die Truppen im irakischen Teil. Die mutigen Kämpfer der YPG und PKK, sowie die Zivilbevölkerung, werden hingegen von der Weltgemeinschaft im Stich gelassen. Es droht nun ein Genozid, da die Selbstverteidigungskräfte nur über leichte Waffen verfügen und der Ansturm des IS mit Panzern und schwerer Artillerie auf die Stadt enorm ist.
Die Anti-IS Koalition wird ironischer Weise von eben jenen Kräften angeführt, die diese Terroristen erst so stark werden ließen. Mit Waffenlieferungen, Ausbildung, medizinischer Versorgung und Geld versuchte man den IS zu instrumentalisieren, damit diese einen Regime Change in Syrien herbeiführen, doch die Marionette befreite sich von ihren Fäden. Deshalb muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Länder wie die USA, England, Frankreich oder Deutschland den Menschen in Rojava mit allen Mitteln helfen, Flüchtlinge aufnehmen, das PKK Verbot aufheben und vor allem Druck auf die türkische Regierung ausüben, damit diese endlich die Repression gegen die kurdischen Demonstranten und all jene Menschen einstellt, die ihren Familien auf der anderen Seite der Grenze zur Hilfe eilen wollen. Gleichzeitig muss aber endlich die Forderung nach einem Stopp der Waffenlieferungen vor allem in Krisengebiete oder Ländern wie z.B. Saudi-Arabien, Katar, Kuwait und die Türkei durchgesetzt werden, da diese die Waffen an Gruppen wie dem Islamischen Staat weitergeben.
Wir wollen deshalb gemeinsam am Samstag den 18.10.2014 für diese Forderungen in Offenburg demonstrieren. Zeigen wir den Menschen in Kobane, dass wir sie unterstützen! Hoch die internationale Solidarität!

Samstag, 18.10., 14 Uhr, Busbahnhof Offenburg

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