Verfassungsschutzbericht 2017

Auch dieses Jahr zeigt der Verfassungsschutz BaWü ein höchst problematisches Demokratieverständnis.
Der Verfassungsschutz arbeitet ohne demokratische Kontrollinstanz, und auf Basis des Konstrukts der FDGO (“freiheitlich-demokratische Grundordnung”), die in Teilen demokratische Grundrecht einschränkt anstelle des Grundgesetz.
Sachen für die wir im Bericht für 2017 erwähnt wurden, sind vollkommen durch demokratische Grundrechte gedeckt, wie z.b. eine Demo gegen Abschiebungen oder unsere Kritik am Verbot der Presseplattform linksunten.indymedia.org.
Außerdem sind sie willkürlich von der Webseite abgelesen. Eine notwendige Erklärung wieso diese Aktionen auftauchen fehlt völlig.
Der Bericht zeigt, dass sich der Verfasssungsschutz wie ein politischer Akteur verhält, der ein Feindbild aufbaut um staatliche Repression zu legitimieren.

Unter der Prämisse, dass die Arbeit des Verfassungsschutz sinnvoll wäre (steile These), müssen wir feststellen, dass er seiner Arbeit nicht nachkommt.

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