Auch keine Briefwahlunterlagen für die OB Wahl bekommen?

Gleich vorweg: Wer bis jetzt immer noch keine Briefwahlunterlagen für die OB Wahl bekommen hat, der muss sich beim Rathaus im Stühlinger neue Wahlunterlagen hohlen. Einfach am Sonntag ins Wahllokal gehen, geht für diejenigen, die bereits eine Briefwahl beantrag hatten, nicht.

Wir, die Linksjugend [’solid] Freiburg, kritisieren die späte Auslieferung der Briefwahlunterlagung und die Erschwerung des Wahlvorgangs durch die Stadt Freiburg. Viele Briefwähler*innen haben bis heute noch keine Unterlagen erhalten, weshalb es Ihnen nicht mehr möglich sein wird, an der Wahl teilzunehmen. Die Wahl der kurz möglichsten Frist für den „zweiten Wahlgang“ durch die Stadt Freiburg missachtet das Wahlrecht vieler Freiburger*innen, ein späterer, manche würden sagen realistischerer, Termin hätte eine reibungslosere Wahl ermöglicht.

In den letzten zwei Wochen kam es zu einer Häufung von Problemen. So streikte Software an den Rechnern im Rathaus im Stühlinger, weshalb viele dort nicht im Voraus wählen konnten. Gleichzeitig verzögerte sich die Auslieferung der Briefwahlunterlagen, viele sind nun am Donnerstag Abend vor der Wahl angekommen, doch einige stehen immer noch aus. Bei einer durchschnittlichen Lieferzeit von 3 Tagen bei der deutschen Post ist eine rechtzeitige postalische Auslieferung an das Wahlamt bis Sonntag nicht möglich. Die Idee, man könne stattdessen im Rathaus eine eidesstattliche Erklärung unterschreiben und dort wählen, schließt trotzdem noch diejenigen von der Wahl aus, die nicht mal eben ins Rathaus kommen können. Von der Problematik betroffen sind beispielsweise Erasmus Studierende und Menschen, die arbeitsbedingt für eine längere Zeit nicht in Freiburg sind.

Wenn Menschen von der Wahl ausgeschlossen werden, wird der demokratische Anspruch unserer Gesellschaft untergraben. Gerade mit Blick auf das zu erwartende knappe Ergebnis sehen wir diese Situation kritisch. Wir sehen die Stadt Freiburg nun in der Pflicht die Fehler aufzuarbeiten und die Bürger*innen über solche Probleme besser zu informieren.

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