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PM: Recht auf Stadt, auch für Obdachlose!

pm_megaphonDie Linksjugend [‘solid] Freiburg kritisiert das Vorgehen der Stadtverwaltung gegen Obdachlose in Freiburg. Wie die BZ berichtet, werden Obdachlose seit Neuestem von der Polizei nachts aus der Innenstadt vertrieben. Weder der Gemeinderat noch die Wohnungslosenhilfe waren über den Beschluss informiert. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, dieses Vorgehen sofort zu beenden!

“Die Straße gehört allen! Es kann nicht sein, dass unliebsame Menschen nun aus der Innenstadt vertrieben werden. Damit wird versucht das Bild einer schönen Stadt ohne Probleme zu zeichnen, statt sich mit den vorhandenen sozialen Spannungen auseinanderzusetzen” erklärt Léon Borgemeister, Mitglied der Linksjugend [‘solid] und Kreisvorstand von DIE LINKE Kreisverband Freiburg.

Weiter führt Aljoscha Hartmann, Landessprecher der Linksjugend [‘solid], aus: “Solch ein Vorgehen reiht sich nahtlos in die freiburger Politik ein, die Innenstadt zunehmend zu kommerzialisieren und die Gentrifizierung in Freiburg voranzutreiben. Einmal sind es feiernde Menschen auf dem Augustinerplatz, dann die Wiese vor dem Stadttheater welche einer Steinwüste weicht, die Verlegung des ArTiKs und dieses Mal die Obdachlosen. Bei so einer Politik werden Profite über die Bedürfnisse der Menschen in Freiburg gestellt.”

“Es gibt viele Gründe, warum Menschen obdachlos sind, sie deswegen zusätzlich zu schikanieren und von den Straßen zu vertreiben ist untragbar. Vielmehr sollte ihnen Hilfe angeboten werden, wenn sie diese wollen. Die Stadtverwaltung sollte sie nicht noch zusätzlich kriminalisieren!” schließt Léon Borgemeister.

Demo gegen KOD – Gemeinderat dafür.

kod_demoDer Gemeinderat hatte im November gegen den widerstand vieler Freiburger*innen, mit einer Stimme “Mehrheit” beschlossen einen Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) einzurichten, und am 25.03 jetzt darüber abgestimmt wie dieser aussehen soll. Lautstark haben am selben Tag 200 Menschen gegen das vorgesehene Konzept demonstriert, der Gemeinderat zeigte sich jedoch wenig beeindruckt und hat die Vorlage mit 26 zu 22 Stimmen abgenickt. Die Demo, zu der wir aufgerufen hatten, war gut besucht und zeigte eindrücklich wie viele Freiburger*innen gegen das repressive Konzept sind. Berichte dazu einmal von der Badischen Zeitung, RDL und auf Linksunten. Dennoch haben CDU, FDP (entgegen ihrer Basis!), SPD (trotz gegenprotest ihres Jugendverbandes!) und Freie Wähler sowie der Oberbürgermeister Dieter Salomon das Konzept durchbekommen. Wir verurteilen diese Entscheidung zutiefst und kündigen unseren weiteren Widerstand an!

Wir rufen alle dazu auf bei der anstehenden Kommunalwahl den Fraktionen die ein solches repressives Mittel umsetzen wollen eine Absage zu erteilen! Sie wollen damit der lebendigen Nachtkultur einen Riegel vorschieben um ihre Vorstellung von “Ordnung” durchzusetzen. Wir wollen eine Stadt in der die Vielfalt der Lebenskulturn ersichtlich ist und nicht verdrängt wird!

Keine Repression sondern deeskalation! Wir bleiben unbequem!

Das vorgelegte Konzept sieht folgendermassen aus:
Das Konzept sieht vor, an Wochenenden und vor Feiertagen insgesamt 20 Mitarbeiter*innen einzusetzen, davon allein zehn auf dem August. Diese sollen Lärm bekämpfen, aber z.B. auch ungenehmigten Alkoholausschank unterbinden, d.h. „Pishko – den Biermann“ vom August zu vertreiben. Diese „schwarzen Sheriffs“ sollen umfassende polizeiliche Befugnisse erhalten, insbesondere dürfen sie Platzverweise aussprechen, Personalien aufnehmen und Gegenstände wie Musikinstrumente beschlagnahmen lassen. Ausgerüstet werden sollen sie u.a. mit Pfefferspray. Aus einem angeblichen Lärmproblem wird nun auch noch ein Gewaltproblem gemacht.

Die schwarzen Sheriffs werden bereits ab 17 Uhr im Einsatz sein. Was hier als Prävention verkauft wird, ist nichts anderes als Abschreckung! Der August droht seine Attraktivität komplett zu verlieren, wenn die Besucher*innen künftig von zehn uniformierten und bewaffneten Hilfspolizist*innen in Empfang genommen werden. Das wird jedes Jahr die Stadt eine Mio. Euro kosten.

Im übrigen legen wir Herrn Sanders diesen Artikel sehr zu herzen und verurteilen sein Gebrauch des Begriffes “Asoziale” um Mitbürger der Stadt zu bezeichnen aufs schärfste! Keine kriminalisierung von Punks, Obdachlosen und alle die nicht ein Teil des kapitalistischen Normalbetriebs sein wollen!

Neuer RPJ-Vorstand gewählt

rpj-vorstand

Am Donnerstagabend tagten Delegierte und Gäste aus den Freiburger Jugendverbänden der Linksjugend [‘solid], der Jusos, der Grünen Jugend, der Jungen Liberalen und der Jungen Union um über die Arbeit des Ring Politischer Jugend im vergangenen Jahr zu berichten und einen neuen Vorstand zu wählen. Für uns wurde erneut Angelina Bühler entsandt, der wir für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr danken. Als Stellvertreter wurden Niklas Gießler und Leon Borgemeister gewählt.

Der Ring politischer Jugend in Freiburg ist ein Zusammenschluss der politischen Jugendverbänden Freiburgs, die entweder in Gemeinderat oder auf Bundesebene mit Abgeordneten vertreten sind.

Unsere Vertreter werden sich im RPJ auch im neuen Jahr für eine überparteiliche politische Bildung und die Interessen Freiburger Jugendlichen einsetzen.

Bericht der Badischen Zeitung von der Versammlung

Berlinfahrt der Abgeordneten Karin Binder

berlinVom 09.03 bis zum 12.03 haben vier von uns aus den Basisgruppen Freiburg und Emmendingen auf einer Bildungsfahrt der Bundestagsabgeordneten Karin Binder (DIE LINKE) nach Berlin teilgenommen. Solche Fahrten werden von jedem Abgeordneten des Bundestages angeboten. Insgesamt werden dadurch pro Jahr ungefähr 150 000 Besucher nach Berlin gebracht, was das Bundespresseamt 25 Millionen Euro kostet. Für jeden Bundesbürger stellt dies eine gute Möglichkeit dar, einmal billig nach Berlin zu kommen und den Sitz der Regierung kennenzulernen. Im folgenden ein Abriss über unser Programm dort und was wir in Berlin gelernt und efahren haben.

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Lebensfreude statt Friedhofsruhe! Jugendverbände kritisieren den KOD!

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Gemeinsame Pressemitteilung
von Linksjugend [‘solid], Junges Freiburg, Grüner Jugend und Jusos

 

Grüne Jugend, Junges Freiburg, Jusos und Linksjugend [‘solid] kritisieren den Vorschlag der Verwaltung zur Ausgestaltung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD), über den am 25.03.2014 im Freiburger Gemeinderat abgestimmt wird. Die bereits im November vorgebrachten Befürchtungen werden noch übertroffen. Daher appellieren die Jugendorganisationen gemeinsam an den Gemeinderat dieser Verwaltungsvorlage beim Punkt KOD nicht zuzustimmen,

Das vorgestellte Konzept macht vor allem eines deutlich: Die Interessen junger Menschen werden in dem Vorschlag der Verwaltung nicht berücksichtigt. Der KOD ist ein repressives Instrument, welches die Lärmproblematik in Freiburg höchstens verdrängen, aber nicht lösen kann.

Bisher stand der Begriff ‘Freiburger Modell’, dafür Konflikte und Probleme mit Prävention und Toleranz zu lösen. Mit diesem Vorschlag steht das ‘Freiburger Modell’ für Repression, Restriktion und Verdrängung.“, analysiert Juso Kreisvorstand Julia Söhne (20). Read more

PRESSEMITTEILUNG zur Demonstration gegen die 3. Königsbronner Gespräche

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PM unseres Landesverbandes

 

Zum 29.03.2014 um 12h ruft das Antimilitaristische Aktionsbündnis Ostalb zur Demonstration gegen die „Königsbronner Gespräche“ auf, um auf deren militaristischen Charakter aufmerksam zu machen. Das Bündnis fordert ein Ende der deutschen Kriegseinsätze und ein Ende der deutschen Waffenexporte.

„Durch Kriege und  deutsche Waffen sterben tausende Menschen, unzählige sind ein Leben lang behindert und leiden. Um  Rohstoffquellen, Handelswege und Märkte weltweit zu sichern,  wird die Zerstörung  der Existenz unschuldiger Menschen  in Kauf genommen“, erklärt Christa Klink (Sprecherin des Bündnisses).

Gerade Königsbronn – Herkunftsort vom antifaschistischen Widerstandskämpfer Georg Elser – sollte kein Ort für weitere Kriegsvorbereitungen sein. Elser wollte durch ein Attentat auf Adolf Hitler den Krieg verhindern. Jetzt soll an diesem Ort zum 3. Mal über „sicherheitspolitische“ Fragen diskutiert werden. Damit sind auch weitere Kriegseinsätze u.a. in Zentralafrika und die Ausweitung von bestehenden Einsätzen wie in Mali gemeint.

Die Königsbronner Gespräche werden von dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V., der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung, dem Bildungswerk des Deutschen Bundeswehrverbandes und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) veranstaltet.

„Sofern Bundespräsident, Joachim Gauck mit seiner Forderung  „Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen“ evtl. Kriegseinsätze meinte, so halten wir das für grund- falsch. Zivile Konfliktlösung und Abrüstung müssen die Zielsetzung sein.

Das ist unser Verständnis für Verantwortung“, so Klink.

Weitere Informationen unter: http://demo-koenigsbronn.tk/

Rojava – Der dritte Weg in Syrien

bd3a5fe1700e1169a80bf9661c3bcf73_7eb699d08d40c80eba92b25eae0d7477_DSC_0500Rojava ist ein Gebiet im Norden Syriens (syrisches Kurdistan), in der die kurdische, christliche wie auch muslimische Bevölkerung gemeinsam versucht, eine demokratische, emanzipatorische und freie Gesellschaft aufzubauen. Rojava ist derzeit in 3 Kantone aufgeteilt – Cizîre, Kobanî und Efrîn – die vor kurzem ihre Autonomie bekannt gaben. Die Region wird auch die Kornkammer Syriens genannt, da hier die meiste Landwirtschaft und die lukrative Ölindustrie angesiedelt sind.

Mit Beginn des Aufstandes veranstaltete die PYD (Partei der demokratischen Union) in den kurdischen Gebieten immer wieder friedliche Demonstrationen und Streiks, um schließlich nach dem Abzug der Baath-Truppen für eine Offensive gegen die FSA (Freie Syrische Armee) in den Betrieben, der Verwaltung, sowie bei der Polizei (Asayiş) und in der Armee (YPG) basisdemokratische Rätestrukturen aufbauen zu können. Ebenfalls errichtete man Sprach- und Kulturschulen und sorgte für kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung. Benzin an Tankstellen und Nahrung in Bäckereien/Lebensmittelläden gibt es zu bezahlbaren Preisen. Richter*innen und Vorgesetzte werden von der Bevölkerung und der Belegschaft gewählt, in den Schulen erhalten die Kinder mehr Mitsprache, um ihnen von Beginn an ein Demokratieverständnis zu vermitteln.

Zwar ist die PYD die treibende Kraft hinter der Bewegung, trotzdem beherrscht sie nicht alleine das Rätesystem, welches von unten nach oben aufgebaut ist. Viele weitere Organisationen sind daran beteiligt, die jeweils ihre Delegierten in die übergeordneten Gremien entsenden. So gibt es z.B. Straßenkomitees, die auf Stadtteilkomitees aufbauen, welche dann wiederum den Volksrat bilden.

Die Revolution in Rojava ist vor allem aber auch eine Revolution der Frau, was konkret bedeutet, dass es in allen Verwaltungsstrukturen eine Mindestquote von 40% der Frauen gibt, ja selbst die Armee hat ihre eigenen reinen Frauenbrigaden. Wenn ein Mann einer Frau Gewalt antut, muss er sich vor einem Volksgericht verantworten.

Für die arabische Welt ist dies ein Meilenstein in der Geschichte. Doch nicht nur die bisher genannten Verbesserungen sprechen für eine Solidarität mit der Bewegung in Rojava. Auch das Zusammenleben der kurdischen, arabischen, christlichen und muslimischen Minderheiten wird durch Quotierungen im System verbessert.

Während die Bevölkerung täglich ums Überleben kämpft, da Islamisten versuchen Rojava zu unterwerfen, werden durch Boykotte der Türkei und des Irak Hilfsgüter an den Grenzen aufgehalten. Hilfsgüter an die Islamisten gelangen allerdings über die türkische Grenze, was zeigt, dass die Türkei keinesfalls an einer positiven Lösung der Kurdenfrage interessiert ist. Die türkische Armee marschiert ebenfalls an den Grenzen zu Rojava auf und dringt immer weiter in das Rückzugsgebiet der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) vor, welche den türkisch-kurdischen Teil aufgrund des Waffenstillstands mit der türkischen Regierung räumten. Auch Deutschland bringt sich durch die Stationierung von „Patriot“-Abwehrraketen in den Konflikt an der Grenze ein.

Traurig ist es, dass die Mainstream-Medien wieder einmal nicht über solch eine fortschrittliche Bewegung berichten, ja die ganze Bewegung fast totgeschwiegen und der syrische Konflikt nur auf Assad und Opposition reduziert wird. Ein dritter Weg, der immer größere Erfolge aufweist, findet kaum Beachtung, da man dann den Menschen aufzeigen könnte, wie eine bessere Gesellschaft funktionieren kann.

Die Ideen und Ziele der Bewegung in Rojava verdienen internationale Solidarität – sie stellen eine wahre Alternative zum derzeitigen System dar und eine Option für alle gescheiterten arabischen Revolutionen.

Erfolgreiche Blockaden in Pforzheim!

Gekesselte DemonstrierendeUnter dem Motto „Nicht lange fackeln, Nazis entgegentreten“ hatte hatte auch dieses Jahr wieder ein Pforzheimer Bündniss dazu aufgerufen die geschichtsrevisionistische Fackelmahnwache auf dem Wartberg zu blockieren. Nach ein Brandanschlag auf die Alte Fabrik in Pforzheim durch Faschist_innen ist die Notwendigkeit antifaschistischen Engagements uns wiedereinmal deutlich vor Augen geführt worden.

Im folgenden ein kurzer Bericht:

Nach ersten Vorkontrollen in Freiburg, Offenburg und Karlsruhe, zogen die zahlreich erschienenen Antifaschist_innen zum Marktplatz um sich dort der Demo des Bündnisses anzuschließen um dann zusammen die Demonstration zu beginnen. Nachdem der Zug über die Bahnhofsbrücke gelaufen war gelang es dann von der vorgesehenen Route abzuweichen, sich am Hotel Hasenmeyer zu sammeln und von da an sich über den Wartberg auf die verschiedenen Blockadepunkte zu verteilen.

Es gelang trotz des großen Polizeiaufgebotes inklusive zweier Hubschrauber alle Anfahrtswege zu blockieren und diese zu halten. Hierbei war die Lage an den einzelnen Blockadepunkten jedoch sehr unterschiedlich, von einer friedlichen Sitzblockade mit Musik und warmen Tee zu einem polizeilichen Wanderkessel und einer BFE Hundertschaft die wahllos in die Menge pfeffert und Personen verprügelt.

Zurück zum Bahnhof ging es dann abends mit einer, ab dem Hotel Hasenmeyer angemeldeten Spontandemonstration, bei dem die Polizei erneut Pfefferspray einsetzte.Diese stoppte jedoch aus Solidarität mit noch immer im Kessel befindenden und verharrte bis deren Lage sich geklärt hatte. Mit den Sambastas vorneweg ging es dann zurück zum Bahnhof, wo während sich die Menschen auf den Nachhauseweg machten die Polizei noch einmal die Lage eskalieren ließ indem sie willkürlich Leute aus der Menge zog und fest nahm. Nach diesem anstrengenden Tag ging es dann zurück in Richtung Freiburg wobei hier selbst in Offenburg nocheinmal Personenkontrollen durchgeführt wurden.

Pfefferspray Einsatz gegen Blockierer_innen

Bilanz des Tages:

Nur wenige Neonazis konnten zum Wartberg gelangen und dort ihre Veranstaltung, nur unter starker Beeinträchtigung abhalten, die Stimmung war gut und wir wurden mit Essen und heißem Tee versorgt, die Demo war laut und kämpferisch.

Der Sonntag bedeutete aber auch für viele von uns Polizeikessel, Pfefferspray und Hiebe, ca 50 Verletzte und mehr als 60 Gekesselte Personen bei denen die Personalien aufgenommen wurden sind leider ebenso Bestandteil des Tages gewesen wie ein Polizeiaufgebot das seinesgleichen sucht.

Wir bedanken uns ganz besonders bei den Demosanitäter_innen für ihre Arbeit, den Pressefotograph_innen die regelmäßig deeskalierend zwischen Polizei und Demonstrierende standen und Karin Binder, welche als parlamentarische Beobachterin die Blockade begleitete. Natürlich noch ein großen dankeschön an alle Antifaschist_innen die eine erfolgreiche Blockade möglich gemacht haben!

Wir verurteilen die Kriminalisierung unseres Protests von Seiten der Polizei!

 

Für ein humanitäres Bleiberecht: Stoppt die Abschiebungen!

plakatWir unterstützen den Aufruf der Aktion Bleiberecht Freiburg zur Demo gegen Abschiebung und für soziale und politische Rechte. Start ist am 15. März, 14 Uhr an der Johanneskirche Freiburg. Beteiligt Euch!

 

Niemand flieht ohne Grund

Für ein humanitäres Bleiberecht: Stoppt die Abschiebung!

Für etwa 500 Roma in Freiburg ist die „Abschiebung“ nur vorübergehend „ausgesetzt“. Von Mitte Dezember bis Ende Februar bestand zumindest ein sogenannter Winterabschiebestopp für die meisten Familien mit Kindern. Zurzeit verdichten sich jedoch die Hinweise, dass es ab März 2014 zu verstärkten Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen kommen wird.

 

Wir wollen gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Abschiebung setzen und fordern einen humaneren Umgang mit Flüchtlingen!
In vielen Balkanländern sind Roma die am stärksten diskriminierte Bevölkerungsgruppe. Sie sind in ihren sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebenschancen bedroht. Doch wenn sie auf Grund dieser sozialrechtlichen Diskriminierung nach Europa fliehen, finden sie auch hier kein Gehör. Politischer Protest ist notwendig!

 

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen in Baden-Württemberg 2011 war der Abschnitt zur Flüchtlingspolitik noch mit „Humanität hat Vorrang“ überschrieben. Die Realität sieht allerdings anders aus.

Asylablehnungen werden wie am Fließband erteilt. So haben im Jahr 2013 2514 Roma aus dem Kosovo Asyl beantragt. Nur in 0,8 Prozent der

Fälle wurde ein Abschiebungsverbot festgestellt. Sollten unter der neuen Bundesregierung nun einige Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer definiert werden, ist ein Asylverfahren gar nicht mehr möglich.
Wir fordern ein humanitäres Bleiberecht konkret ein!

 

Niemand flieht ohne Grund!
Deshalb demonstrieren wir am 15. März gegen Abschiebung und für soziale und politische Rechte!

Start 14h Johanneskirche Freiburg 

 

http://www.aktionbleiberecht.de/?p=5537

…NICHT LANGE FACKELN! – NAZIS IN PFORZHEIM BLOCKIEREN!

pfAm 23. Februar des letzten Jahres versammelten sich rund tausend Antifaschist*innen in Pforzheim und bewegten sich geschlossen in Richtung Wartberg, um ein regelmäßig stattfindendes Nazigedenken zu blockieren. Nach eher symbolischen Protesten in den Vorjahren, bedeutete dies einen klaren antifaschistischen Erfolg. Trotz eines massiven Polizeieinsatzes konnte ein Großteil der Faschist*innen ihren Versammlungsort, den Wartberg, nicht erreichen. Lautstark und sichtbar hingegen waren die vielseitigen Gegenproteste.

Das jährliche geschichtsrevisionistische Gedenken wird seit Jahren von dem NPD-nahen „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ in Form einer Fackel-Mahnwache organisiert. Sie beziehen sich an diesem Tag auf die Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945 und versuchen dabei die Verbrechen des deutschen Faschismus in eine Geschichte umzudichten, in der die eigentlichen Täter die Opfer seien. Dabei relativieren sie den millionenfachen Mord an Jüdinnen und Juden, an Sinti, Roma und Menschen mit Behinderung in den Vernichtungslagern, die blutige Zerschlagung der Arbeiter*innenbewegung und den deutschen Kriegsbeginn.
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