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Nazis wollen am 30. Januar in Baden-Baden Hitlers Machtergreifung feiern

Achtet auf weitere Ankündigungen – verhindert den Naziaufmarsch in Baden-Baden!

 

https://linksunten.indymedia.org/de/node/103877

 

«Der Platz vor dem Theater wird von ihm spontan in Adolf Hitler-Platz umbenannt», schreibt der verstorbene Apotheker und Historiker Rolf Rössler über den Aufmarsch am 30. Januar 1933 und die Rolle des Baden-Badener Naziführers Kurt Bürkle. Und es sieht ganz so aus, als ob die bösen Geister diese Stadt wieder einholen. 81 Jahre nachdem Hindenburg einknickte und Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannte, wollen die Nazis unserer Tage die verhängnisvolle Machtergreifung in der Stadt feiern. «Am 30.01.2014 findet in Baden-Baden eine Mahnwache unter dem Motto: 19.33 Uhr bis 19.45 Uhr, symbolische 12 Minuten der Freiheit statt», heißt es auf der Internetseite der Karlsruher Nazis, die unter dem Namen «Karlsruher Netzwerk» auftreten und aus der ehemaligen «Kameradschaft Karlsruhe» hervorgingen. Read more

LINKE spricht sich für Lernziel “Sexuelle Vielfalt” im Bildungsplan aus

DIE LINKE Baden-Württemberg begrüßt die Verankerung des Lernziels, das Wissen von Schülerinnen und Schülern über das Thema “sexuelle Vielfalt” im neuen Bildungsplan 2015 zu fördern. DIE LINKE fordert die grün-rote Landesregierung auf, nicht dem Druck ewig-gestriger Kirchenfunktionäre und homophober Petitionssteller nachzugeben. Der Bildungsplan muß zügig eingeführt werden. “Die Akzeptanz verschiedener Lebens- und Liebesweisen und Familienmodellen ist keine Indoktrination, wie es die beiden Landeskirchen postulieren. Toleranz ist notwendig in einer offenen, demokratischen Gesellschaft”, so Edmond Jäger, Mitglied im Landesvorstand.

Weil Homosexuelle nach wie vor diskriminiert werden, ist dieser Schritt zu begrüßen. Dass die Sexualerziehung in Zukunft nicht mehr nur im Biologieunterricht, sondern fächerübergreifend stattfinden soll, ist eine überfällige Abkehr vom Verständnis des Sexualkundeunterrichts als reiner Gefahrenabwehrpädagogik. Jäger weiter: “Wir begegnen sexueller Vielfalt allerorten. Der Umgang damit sollte auch in der Schule erlernt werden. Dies beinhaltet auch die Abbildung von der Mann-Frau-Ehe abweichender Lebensmodelle in den Unterrichtsmaterialien. Homosexualität sollte genauso wie Heterosexualität von den Schüler*innen als normal betrachtet werden.”

Ergänzend dazu Kilian Flaig, vom Landesarbeitskreis (LAK) Bildung der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg: “Dass CDU-Fraktionschef Peter Hauk sich hinter die unsägliche Petition gestellt hat, ist bedauerlich. Das macht deutlich, dass die CDU keine Alternative zur gegenwärtigen Landesregierung ist.”

Pressemitteilung: “Freiräume statt Repression! Gegen einen kommunalen Ordnungsdienst”

pm!In der Sitzung des Gemeinderates diesen Dienstag steuert der Freiburger „Lärm-Streit“ (BZ) auf einen vorläufigen Höhepunkt zu. Erst hat der Gemeinderat das Grillen auf der Sternwaldwiese verboten, das Dreisamufer zugebaut und vertreibt mit der Randgruppenverordnung Menschen von öffentlichen Plätzen. Nun soll er darüber befinden, ob ein Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) eingeführt wird.

Dieser alte Vorschlag der CDU hat nun große Aussichten auf Erfolg, nachdem die Gemeinderatsfraktion der SPD umgefallen ist und ihre Zustimmung bekundet hat. DIE LINKE Freiburg lehnt ebenso wie die Linksjugend [‘solid], und der Studierendenverband DIE LINKE.SDS die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes ab. Wir wollen in Freiburg keine Hilfssheriffs privater Sicherheitsunternehmen, die Polizei spielen, wenn sie gegen vermeintlich störende Jugendliche oder Obdachlose – im Jargon der Freiburger Verwaltung auch „Randgruppen“ genannt – vorgehen. Der Vorschlag verfehlt die Problemlage vollkommen, denn dem Bedürfnis der Anwohner nach Ruhe wäre mehr geholfen, wenn die Ausgaben von bis zu einer Millionen Euro für einen Kommunalen Ordnungsdienst stattdessen in den Ausbau dezentraler Treffpunkte für Jugendliche in den Stadtteilen sowie in eine dichtere Taktung des VAG-Nachtverkehrs gesteckt würden.

DIE LINKE Freiburg, die Linksjugend [‘solid], sowie der Studierendenverband DIE LINKE.SDS fordern außerdem die bestehenden unkommerziellen Freiräume in Freiburg und insbesondere im Innenstadtbereich zu erhalten und auszuweiten. Der „August“ ist nicht nur ein Ort, der den liberalen Freiburger Flair verkörpert, sondern auch eine Möglichkeit für junge Leute, am Nachtleben teilzuhaben, ohne tief in den Geldbeutel greifen zu müssen.

 

Für Interessierte: Hier gibt’s noch Artikel dazu:

 

Und für alle, die auch keinen Bock auf einen Kommunalen Ordnungsdienst haben: Dienstag, 26.11. ab 15:30 Aktion im Vorfeld der Gemeinderatssitzung.

Hochschulgebühren sind sozial ungerecht!

1Eine Pressemitteilung unseres Jugendverbands.

Jugend und Studierendenverband der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg, die linksjugend [‘solid] und Die Linke.SDS, halten Hochschulgebühren in jedem Fall für sozial ungerecht. Sie sprechen sich deswegen entschieden gegen die von Grün-Rot neu geplanten verpflichtenden Hochschulgebühren im Rahmen der Novellierung des 3. Hochschulrechtsänderungsgesetz aus, bei der im Zuge einer Bewerbung für einen zulassungsbeschränkten Studienplatz für Studierfähigkeitstests und Auswahlgespräche bis zu 100 € für jede Hochschule fällig werden sollen.

“Die aktuellen Gebühren-Erhöhungs- und Einführungs-Pläne der Landesregierung wiedersprechen einem sozial gerechten und freien Hochschulzugang – Öffentliche Bildungsangebote müssen immer steuerfinanziert sein und bleiben”, erklärt Sebastian Lucke, Landessprecher der linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg. Die Folgen der Pläne der Landesregierung wären, so Lucke: “Finanziell schlechter gestellte Studieninteressierte überlegen garantiert dreimal, ob Sie sich für mehrere zulassungsbeschränkte Studienplätze bei einer verpflichtenden Hochschulbewerbungsgebühr für Studierfähigkeitstests und Auswahlgespräche von bis zu 100 € bewerben – bzw müssen ggf. aus finanziellen Gründen von einem solchen Schritt Abstand nehmen. Von freier Bildung – wie Die Linke sie fordert – kann dann keine Rede mehr sein.”

“Mit der Abwahl von Schwarz-Gelb waren die Hoffnungen vieler Menschen auf kostenfreie Bildung verbunden. Grüne und SPD sollten davor gewarnt sein wieder auf einen Kurs umzuschwenken, welcher Bildung vom Geldbeutel abhängig macht!”, so Daniel Anton, aktiv für Die Linke.SDS Baden-Württemberg. “Die Studierendenbewegung hat schon einmal bewiesen, was sie von Bildungsgebühren hält. Die Linke.SDS fordert die Landesregierung mit Nachdruck auf, sich auf Landes- und Bundesebene für eine bessere Ausfinanzierung der Hochschulen stark zu machen, anstatt den Studierenden das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Die linksjugend [‘solid] und Die Linke.SDS Baden-Württemberg lehnen jegliche Hochschulgebühren kategorisch ab und fordern die Grün-Rote Landesregierung vielmehr auf, sich für mehr Chancengleichheit und soziale Bildungsgerechtigkeit an den Hochschulen einzusetzen. Die Wieder- und Neueinführung von Hochschulgebühren gehört definitiv nicht dazu, die Neuschaffung von Studienplätzen und die bessere personelle wie materielle Ausstattung von Lehre und Forschung allemal.

PLÄTZE.HÄUSER.ALLES – Freiraumdemo am Samstag

plakat_action_daysSeit dem 7. Juli steht die Wagengruppe “Sand im Getriebe” auf einem Parkplatz an der Pädagogischen Hochschule in Freiburg, wo sie eine temporäre Duldung bis Mitte September bekommen haben. Wie an jedem anderen Ort der letzten paar Jahre wird die Wagengruppe auch dort von der Freiburger Polizei und der Stadtverwaltung fortlaufend schikaniert (Siehe den Blog der Wagengruppe: http://sandimgetriebe.noblogs.org/). Die Wagengruppe möchte nur solidarisch zusammen leben in ihren eigenem Freiraum jenseits der vorherrschenden Verwertungslogik. Doch daran werden sie, wie andere Freiräume in Freiburg auch (z.B. das KuCa, die KTS, das Förster Café, etc.), von den Institutionen der Stadt immer wieder gehindert (trotz Unterstützung der Anwohner*innen!).
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Kicken gegen Rassismus

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Gruppenphoto aller Anwesenden

Am 13.07 veranstaltete das Offene Antifa Treffen Freiburg zusammen mit den Falken ein Fussballturnier auf dem Gelände des TSV Alemannia Zähringen an dem wir uns mit einer eigenen Mannschaft beteiligten. Das Turnier wurde von einen vielseitigen Rahmenprogramm abgerundet. Es gab leckeres (veganes) Essen, ein Siebdruckstand und Infomaterialen zu diversen Themen unter anderem zum Linken Zentrum, zum Räumungsbedrohten KuCa oder über die Naziszene in Südbaden.
Die circa 80 Teilehmer*innen verbrachten somit den Tag bei guter Atmosphäre und waren eifrig beim Fussballspielen. Am Ende des spaßigen Nachmittags auf den Rasen waren wir, trotz unseres glorreichen letzten Platzes, ganz zufrieden.
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Infoaktion zur staatlichen Überwachung in der BRD

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unser Transparent

Am Freitag den 26. Juli haben wir am Bertholdsbrunnen eine Infoaktion zur staatlichen Überwachung in der BRD gemacht. Passantinnen und Passanten konnten sich anhand von drei Plakaten über die Überwachungsmaßnahmen der Behörden, den Umfang der erhobenen Daten und unseren Forderungen als Linksjugend[‘solid] Freiburg informieren. Ein Infoflyer diente zusätzlich auch noch dazu auf die #StopWatchingUs Demo am Samstag den 27. Juli in Freiburg aufmerksam zu machen.
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Demo gegen die globale Überwachung

Überwachung Stoppen!Am Samstag um 12:05 wollen wir gemeinsam am Platz der alten Synagoge einfinden und gegen die globale Überwachung demonstrieren. Direkt aus dem Aufruf zur Demo:

Wir demonstrieren am Samstag, den 27.07.2013, gemeinsam gegen PRISM, TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center! Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern!

Jeder muss sich mit Edward Snowden fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine Privatsphäre verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein?

Wir sagen: Stoppt PRISM! Stoppt TEMPORA! Stoppt INDECT! Verhindert das Utah Data Center! Wir alle haben ein Recht auf Privatsphäre und vertrauliche Kommunikation, ob beruflich oder privat! Und dieses Recht fordern wir gemeinsam am 27.07.2013 auf der Straße ein!

Wir hoffen auf rege Beteiligung!

Landesjugendtreffen der Linksjugend[‘solid] in Freiburg

LandesjugendtreffenAm Sonntag den 30. Juni fand bei uns im Freiburger Linksbüro das Landesjugendtreffen des Landesverbandes Baden Württemberg der Linksjugend[‘solid] statt. Insgesamt 22 Leute aus verschiedenen Basisgruppen des ganzen Landes fanden sich hierzu ein, damit waren neun von 15 aktiven Gruppen aus Baden Württemberg vertreten.
Zu besprechen gab es bei diesem Treffen einiges, besonders als Vorbereitung auf unsere Landesvollversammlung am 20. und 21. Juli. Dementsprechend voll war auch die Tagesordnung. Neben einem allgemeinen Austausch der Basisgruppen untereinander wurden mehrere Kampagnen, die wir landesweit anfangen wollen, besprochen und weiter ausgearbeitet. Eine größer angelegte Kampagne zum Alkoholverkaufsverbot ab 22:00 Uhr, wie auch eine Arbeitskritik im Verbund mit dem Thema “Bier” dürften demnächst dann anfangen. Diese sollen dann bei der Landesvollversammlung beschlossen werden. Landesjugendtreffen 2Genauso wurde eine Umstrukturierung des Landesverbands diskutiert um die Arbeit auf der Landesebene effektiver zu gestalten. Hier erwies sich der Diskussionsbedarf als besonders groß, weshalb jetzt bis zur Landesvollversammlung einige Ideen weiter ausgearbeitet werden. Abschliessend wurde noch die Ausgestaltung der Beteiligung des Jugendverbandes an den Wahlkampf der Linkspartei für den Bundestag festgelegt und noch ein paar kleine anfallende Themen angesprochen. Vom Studierendenverband (Die Linke.SDS), welcher gleichzeitig seine Landesmitgliederversammlung abhielt, gab es dann noch ein kurzen Bericht von ihren Entschlüssen und weitere Ansätze für die zukünftige gemeinsame Arbeit.
Trotz den vielen Themen und denn großen Diskussionsbedarf, haben wir es geschafft einigermassen pünktlich fertig zu werden und in den wohlverdienten Sonntagabend über zu gehen. Wir freuen uns auf eine genauso (wenn nicht mehr) produktive Landesvollversammlung!

Besucht uns beim Mittsommernachtstisch! [Abgesagt]

MittsommernachtstischDie Linksjugend[‘solid] Freiburg ist am morgigen Samstag, den 29.06, mit einen eigenen Tisch beim Freiburger Mittsommernachtstisch mit dabei! Dort werden wir gerne Gäste empfangen um mit ihnen zu diskutieren. Ob über uns, die Partei DIE LINKE, die Reichtumsverteilung in der BRD, den Zustand der Gesellschaft, Politische Theorie oder einfach nur über das Wetter. Wir freuen uns auf interessante Unterhaltungen und ein schönen Abend!

Webseite der Veranstalter

Die ganze Aktion ist natürlich abhängig vom Wetter, sollte es abgesagt werden, erfahrt ihr das kurzfristig über die Homepage des Mittsommornachtstisch. Wegen dem Wetter wurde der Mittsommernachtstisch leider abgesagt!

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