Linksjugend ['solid] Freiburg

Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn,

sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,

der Klimawandel als eine globale, ökologische und soziale Krise macht auch vor Freiburg nicht Halt. Aus dem kürzlich veröffentlichten globalen Klima-Risiko-Index 2021 geht hervor, dass Deutschland eines der zwanzig Länder ist, welches schon jetzt am stärksten von den Folgen der Klimakrise betroffen ist. Für den Breisgau bedeutet das immer länger werdende Dürreperioden, die sich bereits in den letzten Sommern abgezeichnet haben. Die Notwendigkeit, bei maximal 1,5 Grad Erderwärmung zu bleiben, zeigt sich an vielen Beispielen in der Region.

Der Gemeinderat in Freiburg hat die Notwendigkeit von Klimaschutz auf kommunaler Ebene bereits vor einigen Jahren erkannt und einen Fonds ins Leben gerufen, um gezielt Projekte zu fördern, die den Ausstoß von Treibhausgasemissionen reduzieren und das Klima schützen. Die finanziellen Mittel für den Fonds bestehen aktuell aus der Hälfte der Konzessionsabgabe der Badenova, welche für die Nutzung der städtischen Infrastruktur fällig ist.

In den letzten Jahren wurde immer deutlicher, dass die globalen Bemühungen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen nicht genügen. Nicht nur die Wissenschaft, sondern auch hunderttausende, vor allem junge Menschen riefen daher in den letzten Jahren die Politik dazu auf, ihre Anstrengungen zu verstärken.

Als umso enttäuschender empfinden wir es, dass die Stadtverwaltung im aktuellen Haushaltsentwurf keine Erhöhung des Klimaschutzfonds vorsieht. Außerdem werden die bestehenden Mittel des Fonds teilweise dazu genutzt, um Lücken in anderen Stellen des Haushalts zu stopfen, wie zum Beispiel bei der Anschaffung von E-Bussen.

Der Verkehrssektor macht unbestreitbar einen großen Anteil unter den Gesamtemissionen aus, die dem Klima schaden. Die Verkehrswende ist dringend notwendig und die Umsetzung der Forderungen des FR-Entscheids sind außerdem wichtig für die Verkehrssicherheit, Flächengerechtigkeit und die Lebensqualität in unserer Stadt.

Dennoch sollten lang geplante Projekte nicht aus dem Klimaschutzfonds bezahlt werden, sondern zum Beispiel durch gerechtere Gebühren für den motorisierten Individualverkehr finanziert werden.

Busse, die die VAG neu anschafft, müssen selbstverständlich elektrobetrieben sein. Die Anschaffung neuer Busse ist allerdings klassisches Alltagsgeschäft der VAG und keine zusätzliche Maßnahme zum Klimaschutz. Die Verwendung der Klimaschutz-Mittel ist zu diesem Zweck deshalb nicht angebracht.

Gerade weil nachhaltige Mobilität und Klimaschutz eng miteinander verbunden sind und zusammenwirken, muss die Stadt in beide Bereiche investieren, anstatt an Photovoltaikanlagen zu sparen. um Radwege zu bauen. Verkehrswende und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Jeder Euro der Konzessionsabgabe muss zu möglichst viel Einsparung von CO2-Emissionen führen. Es gibt verschiedene konkrete Projektideen, die sehr effizient Treibhausgasemmissionen einsparen könnten. Insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien, der Wärmewende und der Gebäudesanierung bedarf es mehr städtische Gelder. Auf die Wissenschaft zu hören bedeutet nämlich im Fall der Klimakrise: Mehr PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden installieren, die Wärmewende durch Geothermie und Blockheizkraftwerke voranzubringen und energetische Sanierungen zu fördern.

Um langfristig mehr klimafreundliche Projekte zu fördern, ist außerdem eine Stärkung des Klimaschutzfonds unbedingt notwendig. Deswegen muss die Stadt perspektivisch 100 % der Konzessionsabgabe der badenova in den Fonds überführen. Damit würden Sie, Herr Horn, ihrer Ankündigung, in der Klimakrise auf die Wissenschaft hören zu wollen, Taten folgen lassen. Die Zeit drängt und Worte alleine reichen nicht mehr aus. Nehmen Sie, Herr Horn und geehrte Stadträt*innen, Ihre Verantwortung für ein grünes und nachhaltiges Freiburg ernst!

Im Rahmen ihrer Spendenaktion “Ihr für alle – wir für euch” hat die Sparkasse auch an den Hausverein der Burschenschaft Saxo-Silesia, die mehrfach durch ihre Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum aufgefallen ist, 1000 € gespendet. Wir haben uns gemeinsam mit Junges Freiburg, den Jusos, den Julis und der Grüne Jugend in einem offenen Brief positioniert:

Sehr geehrte Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau, sehr geehrter Herr Winsheimer,

Im Rahmen Ihrer Spendenaktion „Ihr für alle – wir für euch“ hat die Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau an verschiedene gemeinnützige Vereine in der Region Spenden in Höhe von jeweils 1000€ vergeben. Eine Aktion von der, oft durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geratene, Vereine profitieren, beispielsweise zahlreiche Musik- und Sportvereine.

Allerdings wurde ebenfalls der Hausverein ”Saxo-Silesenhaus e.V ” mit 1000€ beschenkt. Dieser Verein stellt der Burschenschaft “Saxo-Silesia”,welche wiederholt durch ihre Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum auffällig geworden ist, die Räumlichkeiten. 

Diese Verbindungen zeigten sich in der Vergangenheit immer wieder durch Partys, auf denen Hitlergrüße gezeigt wurden oder rechte Szenemusik lief.

Zudem bestehen auch enge Verbindungen zu dem rechtsextremen AfD-Stadtrat Dubravko Mandic, der regelmäßig bei Veranstaltungen der Verbindung/des Vereins zu Gast ist.

Als die ausgewählten Vereine der Spenden bekannt wurden, folgte zurecht ein Aufschrei, vor allem in den sozialen Netzwerken geriet die Sparkasse in Kritik. 

Als Reaktion auf diese Kritik hat die Sparkasse sehr intransparent reagiert: Nur der Name des Vereins “Saxo-Silesenhaus e.V.” wurde still und heimlich auf der Webseite aus der Spendenliste gestrichen.

Später wurde auf die Bitte nach einer Stellungnahme reagiert und mitgeteilt, man habe die Kriterien geprüft, die für eine Teilnahme am Auswahlverfahren nötig seien. Diese seien auch bei „Saxo-Silesia“ erfüllt gewesen. Eine genauere Überprüfung sei bei über 300 Anfragen nicht möglich gewesen.
Zudem führte die Sparkasse Freiburg ihr Leitbild an, nach welchem es für sie “selbstverständlich ist, dass wir uns auch für gesellschaftliche Belange einsetzen und das Gemeinwohl fördern. Durch unser umfangreiches soziales und kulturelles Engagement tragen wir gemeinsam mit unseren Stiftungen zur Attraktivität des Wirtschaftsstandorts und zur Lebensqualität für die Menschen, die hier leben, bei.” Die finanzielle Förderung eines demokratie- und menschenfeindlichen Vereins ist weder förderlich für das Gemeinwohl, noch trägt sie zur Lebensqualität von in Freiburg lebender, insbesondere von Diskriminierung betroffener Menschen bei und bedarf einer Entschuldigung, denn mit einer Löschung des Namens ist es nicht getan!

Eine solche finanzielle Unterstützung eines demokratie- und menschenfeindlichen Vereins darf unter keinen Umständen passieren und muss sofort rückgängig gemacht werden!

Wir fordern von Ihnen daher:

1. Die Rücknahme der Spende im Wert von 1000 € sowie die Umwidmung an einen Verein, der Antidiskriminierungsarbeit leistet.
2. Eine öffentliche Stellungnahme sowie eine Entschuldigung, da die Sparkasse mit Ihrer Spende dem eigenen Grundsatz 
3. Für zukünftige Spendenaktionen der Sparkasse eine vorherige Überprüfung der Begünstigten auf demokratiefeindliche und diskriminierende Einstellungen.

Wir bitten Sie zeitnah um eine Stellungnahme und Umsetzung dieser Forderungen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerrit Koepke (Junge Liberale Region Freiburg)

Eva Glock (Grüne Jugend Freiburg)

Frederik Reuter (linksjugend[‘solid] Freiburg)

Seren Haliloglu (Jusos Freiburg)

Anna Nell (Junges Freiburg)

Seit dem 04.01.2021 ist es nun möglich, Vorschläge für den Beteiligungshaushalt 21/22 der Stadt Freiburg zu machen und andere gute Vorschläge zu liken und zu kommentieren.

Wir rufen dazu auf, den Vorschlag des FR-Entscheids zu Liken und am besten auch positiv zu kommentieren, damit der Verkehrswende in Freiburg nichts mehr im Weg steht. Den Vorschlag des FR-Entscheids findet ihr hier: https://mitmachen.freiburg.de/stadtfreiburg/de/mapconsultation/54307/single/proposal/670

Leider ist es notwendig sich zum Liken und Kommentieren vorher kurz zu registrieren: https://mitmachen.freiburg.de/stadtfreiburg/de/home/registration;jsessionid=7497F47F996F1D9157EC83A2EEB60A11.liveWorker2

Am 6.12.2020 enthielt die kostenlosen Zeitung: “Der Sonntag” eine Beilage der AfD, die als journalistischer Text getarnt war. Wir haben uns dazu gemeinsam mit dem Ring politischer Jugend (RPJ) in einem offenen Brief positioniert:

Offener Brief des RPJ an die Badische Zeitung / BZ.medien

Sehr geehrter Herr Poppen,

mit großer Bestürzung haben wir, die Jugendorganisationen der demokratischen Parteien, heute die rechtspopulistische Beilage zum, von der Badischen Zeitung/ BZ.medien herausgegebenen, “Der Sonntag” zur Kenntnis genommen.

Die Beilage mit dem scheinheiligen Namen “Stadt im Blick” entpuppt sich als dreiste Mischung aus Kritik an den städtischen Corona-Schutzmaßnahmen, menschenverachtenden Aussagen über Migration, und Unwahrheiten zum politischen Tagesgeschehen. Es zeigt die ganzen undemokratischen Bemühungen der AfD-Stadtratsfraktion, der es nur darum geht, zu diffamieren, anstatt sich konstruktiv an der politischen Arbeit zu beteiligen.

Dass die AfD jede Möglichkeit schamlos ausnutzt, zu hetzen, Verwirrung zu stiften, Unwahrheiten zu sähen und so den Glauben in demokratische Institutionen zu untergraben, ist für uns nichts neues. Wirklich schockiert sind wir davon, dass sich die Badische Zeitung auf diese Weise instrumentalisieren lässt. Die BZ legt ihrer Sonntagsausgabe ein AfD-Blatt bei, dass sich als BZ-Journalismus tarnt. Dafür erhält sie Lob von den AfD-Männern Mandic und Huber in einem in dem Werbeblatt enthaltenen Interview. Damit unterstützt die Badische Zeitung als journalistische Einheit das Verbreiten von Fake News, Hass und Hetze. Ausgerechnet von der Partei, deren Stadtrat vor dem Gebäude des SWR damit gedroht hat “Journalisten aus ihren Redaktionsstuben zu vertreiben”. Die BZ verteilt Werbung derer, die sie als “Lügenpresse” verteufeln.

Am Sonntag den 06.12.2020 antwortete die BZ auf die Beschwerden ihrer eigenen Leser und wiesen alle Vorwürfe von sich. Wir halten die Antwort für unzulänglich. Im Brief heißt es “Unsere Richtlinie: Wir nehmen die Wahlwerbung aller für die Wahl zugelassenen Parteien entgegen, sofern diese Werbung keine ehrverletzenden, diskriminierenden, rassistischen oder verfassungswidrigen Inhalte enthält.” Diese Richtlinien sehen wir in dieser Beilage nicht erfüllt. Die AfD-Beilage enthielt zahlreiche Falschmeldungen. Wer den Gemeinderat als “linksradikal-grün dominiert” und Geflüchtete als “Fracht” bezeichnet, spricht eindeutig rassistisch, diskriminierend und ehrverletzend. Darüber hinaus sollte einem Rechtsradikalen des rechten Rands der AfD, der auch schon gerichtlich als solcher festgestellt wurde, einem Unterstützer der Identitären Bewegung von vornherein nicht Plattform gegeben werden um seine menschenverachtende Thesen zu verbreiten.^[1]  In ihrer “Grundhaltung” behauptet die BZ sie setze sich  “für die Gedanken der Humanität und der Toleranz”  ein.^[2] Man kann sich nicht für Toleranz und Humanität einsetzten, wenn man gleichzeitig rechtsradikale Thesen verbreitet. Die Badische Zeitung genügt so ihren eigenen Ansprüchen nicht.

Außerdem war die Parteiwerbung mit keinem Parteilogo oder einer Kennzeichnung als Werbung ausgestattet und somit nur auf den zweiten Blick als Werbung zu erkennen. Das Impressum der AfD-Beilage findet sich auf der vorletzten Seite und ist so klein, dass man es kaum erkennen kann. Dagegen ist ein Spendenaufruf für die AfD riesig. Die Badische Zeitung sollte ihre Richtlinien daher um gestalterische Vorgaben ergänzen um die Leser*innen nicht mit journalistisch anmaßenden Inhalten in die Irre zu führen. Die Gestaltung der Beilage ohne klar erkennbare Kennzeichnung als Werbung der AfD ist für uns klar irreführend und dementsprechend nicht akzeptierbar.

Zusammenfassend fordern wir von der Badischen Zeitung / Bz.medien:

• Wir fordern die Badische Zeitung auf, sich klar von den Thesen der AfD-Werbung zu distanzieren. Die BZ soll ihre Reichweite nutzen, um über alle alle Falschnachrichten, die sie durch die Werbung verbreitet haben, in Form von echten journalistischen Inhalten aufzuklären.

• Wir fordern die Badische Zeitung auf, solche Formen der Wahlwerbung in Zukunft nicht zuzulassen.

• Wir fordern die Badische Zeitung zu einer Stellungnahme auf, in der sie darlegt, inwiefern ihre Richtlinien durch die Beilage der AfD nicht verletzt wurden.
  
  
• Wir fordern die Badische Zeitung auf, die eingenommenen Werbegeldern an Initiativen gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu spenden.

Mit freundlichen Grüßen

im Namen der parteipolitischen Jugendorganisationen des RPJ

Seren Haliloglu (Jusos Freiburg)

Lasse Brauer (Grüne Jugend Freiburg)

Gerrit Koepke (Junge Liberale Region Freiburg)

Frederik Reuter (linksjugend[‘solid] Freiburg)

Felix Kistner (Junge Union Freiburg)

Anna Nell (Junges Freiburg)

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^[1] https://www.zeit.de/sport/2020-08/dubravko-mandic-afd-stadtrat-nazi-bezeichnung-sc-freiburg-fans

^[2] http://www.badische-zeitung.de/abo-service/ueber-uns/redaktion.html