Am 6.12.2020 enthielt die kostenlosen Zeitung: “Der Sonntag” eine Beilage der AfD, die als journalistischer Text getarnt war. Wir haben uns dazu gemeinsam mit dem Ring politischer Jugend (RPJ) in einem offenen Brief positioniert:
Offener Brief des RPJ an die Badische Zeitung / BZ.medien
Sehr geehrter Herr Poppen,
mit großer Bestürzung haben wir, die
Jugendorganisationen der demokratischen Parteien, heute die rechtspopulistische
Beilage zum, von der Badischen Zeitung/ BZ.medien herausgegebenen, “Der
Sonntag” zur Kenntnis genommen.
Die Beilage mit dem scheinheiligen Namen
“Stadt im Blick” entpuppt sich als dreiste Mischung aus Kritik an den
städtischen Corona-Schutzmaßnahmen, menschenverachtenden Aussagen über
Migration, und Unwahrheiten zum politischen Tagesgeschehen. Es zeigt die ganzen
undemokratischen Bemühungen der AfD-Stadtratsfraktion, der es nur darum geht,
zu diffamieren, anstatt sich konstruktiv an der politischen Arbeit zu
beteiligen.
Dass die AfD jede Möglichkeit schamlos
ausnutzt, zu hetzen, Verwirrung zu stiften, Unwahrheiten zu sähen und so den
Glauben in demokratische Institutionen zu untergraben, ist für uns nichts
neues. Wirklich schockiert sind wir davon, dass sich die Badische Zeitung auf
diese Weise instrumentalisieren lässt. Die BZ legt ihrer Sonntagsausgabe ein
AfD-Blatt bei, dass sich als BZ-Journalismus tarnt. Dafür erhält sie Lob von
den AfD-Männern Mandic und Huber in einem in dem Werbeblatt enthaltenen
Interview. Damit unterstützt die Badische Zeitung als journalistische Einheit
das Verbreiten von Fake News, Hass und Hetze. Ausgerechnet von der Partei,
deren Stadtrat vor dem Gebäude des SWR damit gedroht hat “Journalisten aus
ihren Redaktionsstuben zu vertreiben”. Die BZ verteilt Werbung derer, die sie
als “Lügenpresse” verteufeln.
Am Sonntag den 06.12.2020 antwortete die BZ auf die Beschwerden
ihrer eigenen Leser und wiesen alle Vorwürfe von sich. Wir halten die Antwort
für unzulänglich. Im Brief heißt es “Unsere Richtlinie: Wir nehmen die
Wahlwerbung aller für die Wahl zugelassenen Parteien entgegen, sofern diese
Werbung keine ehrverletzenden, diskriminierenden, rassistischen oder
verfassungswidrigen Inhalte enthält.” Diese Richtlinien sehen wir in dieser
Beilage nicht erfüllt. Die AfD-Beilage enthielt zahlreiche Falschmeldungen. Wer
den Gemeinderat als “linksradikal-grün dominiert” und Geflüchtete als “Fracht”
bezeichnet, spricht eindeutig rassistisch, diskriminierend und ehrverletzend.
Darüber hinaus sollte einem Rechtsradikalen des rechten Rands der AfD, der auch
schon gerichtlich als solcher festgestellt wurde, einem Unterstützer der Identitären
Bewegung von vornherein nicht Plattform gegeben werden um seine
menschenverachtende Thesen zu verbreiten.[1] In ihrer “Grundhaltung” behauptet die BZ sie
setze sich “für die Gedanken der
Humanität und der Toleranz” ein.[2]
Man kann sich nicht für Toleranz und Humanität einsetzten, wenn man
gleichzeitig rechtsradikale Thesen verbreitet. Die Badische Zeitung genügt so
ihren eigenen Ansprüchen nicht.
Außerdem war die Parteiwerbung mit keinem
Parteilogo oder einer Kennzeichnung als Werbung ausgestattet und somit nur auf
den zweiten Blick als Werbung zu erkennen. Das Impressum der AfD-Beilage findet
sich auf der vorletzten Seite und ist so klein, dass man es kaum erkennen kann.
Dagegen ist ein Spendenaufruf für die AfD riesig. Die Badische Zeitung sollte ihre
Richtlinien daher um gestalterische Vorgaben ergänzen um die Leser*innen nicht
mit journalistisch anmaßenden Inhalten in die Irre zu führen. Die Gestaltung
der Beilage ohne klar erkennbare Kennzeichnung als Werbung der AfD ist für uns
klar irreführend und dementsprechend nicht akzeptierbar.
Zusammenfassend fordern wir von der Badischen
Zeitung / Bz.medien:
- Wir fordern die Badische Zeitung
auf, sich klar von den Thesen der AfD-Werbung zu distanzieren. Die BZ soll ihre
Reichweite nutzen, um über alle alle Falschnachrichten, die sie durch die
Werbung verbreitet haben, in Form von echten journalistischen Inhalten
aufzuklären.
- Wir fordern die Badische Zeitung
auf, solche Formen der Wahlwerbung in Zukunft nicht zuzulassen.
- Wir fordern die Badische Zeitung
zu einer Stellungnahme auf, in der sie darlegt, inwiefern ihre Richtlinien
durch die Beilage der AfD nicht verletzt wurden.
- Wir fordern die Badische Zeitung
auf, die eingenommenen Werbegeldern an Initiativen gegen Rechtsextremismus und
Rassismus zu spenden.
Mit freundlichen Grüßen
im Namen der parteipolitischen
Jugendorganisationen des RPJ
Seren Haliloglu (Jusos Freiburg)
Lasse Brauer (Grüne Jugend Freiburg)
Gerrit Koepke (Junge Liberale Region Freiburg)
Frederik Reuter (linksjugend[‘solid] Freiburg)
Felix Kistner (Junge Union Freiburg)
Anna Nell (Junges Freiburg)
[1]
https://www.zeit.de/sport/2020-08/dubravko-mandic-afd-stadtrat-nazi-bezeichnung-sc-freiburg-fans
[2]
http://www.badische-zeitung.de/abo-service/ueber-uns/redaktion.html
