Author Archives: jehacce

Verfassungsschutzbericht 2017

Auch dieses Jahr zeigt der Verfassungsschutz BaWü ein höchst problematisches Demokratieverständnis.
Der Verfassungsschutz arbeitet ohne demokratische Kontrollinstanz, und auf Basis des Konstrukts der FDGO (“freiheitlich-demokratische Grundordnung”), die in Teilen demokratische Grundrecht einschränkt anstelle des Grundgesetz.
Sachen für die wir im Bericht für 2017 erwähnt wurden, sind vollkommen durch demokratische Grundrechte gedeckt, wie z.b. eine Demo gegen Abschiebungen oder unsere Kritik am Verbot der Presseplattform linksunten.indymedia.org.
Außerdem sind sie willkürlich von der Webseite abgelesen. Eine notwendige Erklärung wieso diese Aktionen auftauchen fehlt völlig.
Der Bericht zeigt, dass sich der Verfasssungsschutz wie ein politischer Akteur verhält, der ein Feindbild aufbaut um staatliche Repression zu legitimieren.

Unter der Prämisse, dass die Arbeit des Verfassungsschutz sinnvoll wäre (steile These), müssen wir feststellen, dass er seiner Arbeit nicht nachkommt.

Auch keine Briefwahlunterlagen für die OB Wahl bekommen?

Gleich vorweg: Wer bis jetzt immer noch keine Briefwahlunterlagen für die OB Wahl bekommen hat, der muss sich beim Rathaus im Stühlinger neue Wahlunterlagen hohlen. Einfach am Sonntag ins Wahllokal gehen, geht für diejenigen, die bereits eine Briefwahl beantrag hatten, nicht.

Wir, die Linksjugend [’solid] Freiburg, kritisieren die späte Auslieferung der Briefwahlunterlagung und die Erschwerung des Wahlvorgangs durch die Stadt Freiburg. Viele Briefwähler*innen haben bis heute noch keine Unterlagen erhalten, weshalb es Ihnen nicht mehr möglich sein wird, an der Wahl teilzunehmen. Die Wahl der kurz möglichsten Frist für den „zweiten Wahlgang“ durch die Stadt Freiburg missachtet das Wahlrecht vieler Freiburger*innen, ein späterer, manche würden sagen realistischerer, Termin hätte eine reibungslosere Wahl ermöglicht.

In den letzten zwei Wochen kam es zu einer Häufung von Problemen. So streikte Software an den Rechnern im Rathaus im Stühlinger, weshalb viele dort nicht im Voraus wählen konnten. Gleichzeitig verzögerte sich die Auslieferung der Briefwahlunterlagen, viele sind nun am Donnerstag Abend vor der Wahl angekommen, doch einige stehen immer noch aus. Bei einer durchschnittlichen Lieferzeit von 3 Tagen bei der deutschen Post ist eine rechtzeitige postalische Auslieferung an das Wahlamt bis Sonntag nicht möglich. Die Idee, man könne stattdessen im Rathaus eine eidesstattliche Erklärung unterschreiben und dort wählen, schließt trotzdem noch diejenigen von der Wahl aus, die nicht mal eben ins Rathaus kommen können. Von der Problematik betroffen sind beispielsweise Erasmus Studierende und Menschen, die arbeitsbedingt für eine längere Zeit nicht in Freiburg sind.

Wenn Menschen von der Wahl ausgeschlossen werden, wird der demokratische Anspruch unserer Gesellschaft untergraben. Gerade mit Blick auf das zu erwartende knappe Ergebnis sehen wir diese Situation kritisch. Wir sehen die Stadt Freiburg nun in der Pflicht die Fehler aufzuarbeiten und die Bürger*innen über solche Probleme besser zu informieren.

Nach „Die Rekruten“ folgt jetzt die Bundeswehr Youtube- Serie „Mali“

In den nächsten Tagen und Wochen wird wieder flächendeckend Bundeswehr-Werbung zu sehen sein. Schon jetzt sind an zahlreichen Orten Plakate mit zwei Soldaten und einer Soldatin samt verschränkten Armen vor sandfarbendem Hintergrund zu sehen. „Mali“ prankt in Großbuchstaben vor ihnen. Beworben wird damit die neue Youtube-Serie der Bundeswehr. Sie soll am 16. Oktober 2017 starten. Allein die Werbung für die Serie kostet die Bundeswehr 4,4 Millionen Euro.

Im Jahr 2016 gab es schon einmal eine solche Serie: „Die Rekruten“ hatte teilweise über eine Millionen Aufrufe auf Youtube, erfuhr aber wegen fehlender Realitätsnähe starke Kritik. Wichtige Themen von SoldatInnen wie Auslandseinsätze, Krieg, Tod und Traumatisierungen wurden nicht thematisiert.

Wäre die Serie in Hollywood-Manier aufbereitet, platt oder instrumentalisiere potenzielle Rekruten, dann wäre es problematisch, findet der Oberstleutnant und Diplom-Pädagoge Jürgen Rose ist Mitglied des Arbeitskreises Darmstädter Signal, ein Verband kritischer SoldatInnen.
Das schon jetzt auf Youtube verfügbare Promo-Video der Serie lässt aber genau das vermuten.

Unwahrscheinlich, dass sich die Folgen – nach dieser Promotion für die Serie – mit kritischen Meinungen zum Auslandseinsatz beschäftigen. Ob die Bundeswehr diesmal zumindest die vielfache Traumatisierung der SoldatInnen thematisiert und die Gefahren objektiv darstellt? Wir bezweifeln dies, zumal bei YouTube auch wieder gezielt Minderjährige angesprochen werden und bleiben bei unserer Meinung: Kein werben fürs sterben!