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Frieden fordern und Kapitalismus kritisieren – ohne Verschwörungstheorien und Aluhüte!

Der Landessprecher*innenrat der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg schließt sich der Erklärung des Bundessprecher*innenrats zur “Friedensbewegung 2014″ an:

Seit Ende März finden unter dem Sammelbegriff „Friedensbewegung 2014“ Montags in vielen deutschen Städten Demonstationen gegen den Krieg in der Ukraine statt, die zwar laut Veranstalter*innen „weder rechts noch links“ sein sollen, in Wirklichkeit aber eine Plattform für antidemokratische, verschwörungsstheoretische Ideologien und Antisemit*innen wie Jürgen Elsässer bieten. Was genau ist das Problem an den neuen Montagsdemos und welche emanzipatorischen Alternativansätze gibt es zu ihrer Gesellschaftskritik?

Die da oben sind Schuld?

Komplexe Zusammenhänge, welche von vielen verschiedenen Interessen beeinflusst werden, lassen sich mit Verschwörungstheorien ganz einfach erklären, indem ein Feindbild geschaffen wird, dass für krisenhafte Ereignisse verantwortlich ist. Dieses Feindbild ist für Aktivist*innen der Montagsdemonstrationen beim Konflikt in der Ukraine das US amerikanische Finanzkapital. So ist häufig die Rede von der amerikanischen Lobby, der Federal Reserve Bank, Rothschild oder anderen “Strippenziehern”. Die EU wird als völlig korrupt dargestellt und behauptet, die machtlosen europäischen Politiker*innen seien ganz für die Interessen US amerikanischer Profiteure instrumentalisiert.

Um diese Theorien aufrechtzuerhalten, werden reale Sachzusammenhänge nicht nur vereinfacht, sondern auch alles, was nicht in die innere Logik der Theorie passt, als Propaganda oder Intrige abgetan. So wird angesichts der in Teilen einseitigen Berichterstattung zur Krise in der Ukraine ständig eine Medienverschwörung proklamiert und anhand irgendwelcher Blogs und Zitate die angeblich objektive Wahrheit zusammengebastelt.

Die Ursachen für bestimmte Funktionsweisen des Finanzsystems, Profitgier der Banken und der Medien, die in der Profitlogik des Kapitalismus zu verorten sind, werden hier schlichtweg ignoriert und auf wenige Menschen oder Institutionen projiziert, sodass das Bild eines guten „Wir“ gegen „die Bösen da oben“ entsteht. Eine Möglichkeit gegen das “Böse” vorzugehen kann dann die nationale Abschottung sein. Dies passt auch in das Weltbild von Neonazis, Antisemit*innen und Anhänger*innen völkischer Ideologien. Daher ist es gar nicht so verwunderlich, dass Jürgen Elsässer, der zur Erklärung einer Niederlage der deutschen Fußbalnationalmannschaft schrieb: „Aber absolut TÖDLICH ist das Vermischen: Wenn den Deutschen ihr Fleiß und ihre Kampfkraft ausgetrieben werden soll – und die heißblütigen Südländer ans Kreuz der preußischen Arbeitsdiszplin geschlagen werden“ auf den Montagsdemos Reden halten darf und, dass sich auch der NPD Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke an der Montagsdemo in Berlin beteiligte.

Alternativen zu Verschwörungstheorien, Zinskritik, und Nationalismus 

Nun gilt es, den Menschen, die demonstrieren gehen, weil ihnen die bestehenden Verhältnisse nicht passen, eine Alternative zu Verschwörungstheorien, verkürzter Zinskritik sowie nationalstaatlichem oder gar völkischem Denken anzubieten. Dies kann nur eine grundlegene Analyse kapitalistischer Verhältnisse und grenzenlose Solidarität sein.

Zinsen und Zockerei am Finanzmarkt sowie daraus resultierende Krisen sind kein alleinstehendes Problem, sondern Bestandteil und Konsequenz der kapitalistischen Wirtschaftsweise, die darauf basiert, dass Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen und Unternehmen miteinander konkurrieren müssen. Es ist eine falsche Vorstellung, dass die Wirtschaft humaner wäre, wenn wir nur das Zinseszins-System abschafften. Angenommen es könnte eine kapitalistische Wirtschaft, also ein System, das auf Konkurrenz und Profit basiert, in dieser Form dennoch geben, würde weiterhin das produziert, was möglichst viel Profit für wenige bringt und nicht das, was den Bedürfnissen aller entspricht. Wir wollen eine Gesellschaft, in der wir ohne Existenzängste selbstbestimmt leben können, statt immer möglichst verwertbar und “besser” als andere sein zu müssen. Deswegen müssen einerseits Finanzmärkte reguliert und soziale Sicherungssysteme ausgebaut werden, um die Krisen des Kapitalismus zu dämpfen, gleichzeitig müssen wir das System Kapitalismus als solches angreifen, indem wir uns gegen Konkurrenz und Leistundsdruck in allen Lebensbereichen einsetzen.

Kapitalismus bedeutet, dass nicht nur Menschen, sondern auch Nationalstaaten miteinander in Konkurrenz stehen. Nationalismus, Rassismus, globale Ausbeutung und Krieg sind nicht selten die Konsequenz. Der Weg zu einem schöneren, selbstbestimmten Leben für alle kann deshalb auf keinen Fall durch nationalstaatliches Denken und Abgrenzung von Außenstehendem, sondern nur durch grenzenlose internationale Solidarität funktionieren!

Auch wir wollen Frieden in der Ukraine – Solidarität mit demokratischen und antifaschistischen Kräften

Frieden in der Ukraine wollen wir auch, allerdings passt es uns aus genannten Gründen ganz und gar nicht in den Kram, diesen gemeinsam mit den “neuen Montagsdemos” zu fordern. Der Konflikt in der Ukraine ist durch wirtschaftliches, politisches und militärisches Einflussbestreben der verschiedenen Mächte hervorgerufen. Das zum Ausbau kapitalistischer Wirtschaftsinteressen angestoßene Assoziierungsabkommen von der EU ist ebenso wie die völkerrechtwidrige Annexion der Krim durch Russland abzulehnen. Wir solidarisieren uns mit den Menschen, die in der Ukraine Opfer von rechter Gewalt und politischer Repression sind und verurteilen jegliche Zusammenarbeit mit faschistischen und rechtspopulistischen Parteien innerhalb dieses Konflikts. Wir sind davon überzeugt, dass dieser nur friedlich gelöst werden kann, weswegen Gewalt und Androhung dieser von allen Konfliktparteien – NATO, Bundesregierung, EU, US Administration und russicher Regierung – vermieden werden muss, um stattdessen den Dialog zum Finden gemeinsamer Lösungen zu fördern.

Die linke Friedensbewegung distanziert sich von den neuen Montagsdemos. Wir sagen: Aluhüten den Rang ablaufen!

Aufruf: Akzeptanz aller Liebesformen und Geschlechter

 

Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg sowie weitere Organisationen und Einzelpersonen (eine Liste der Unterstützer*innen folgt in Kürze) rufen am 3. Mai 2014 um 14 Uhr zur Kundgebung für die Akzeptanz aller Geschlechter und Liebesformen auf – im Bildungsplan und überall. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, nicht vor den rechtspopulistischen Protesten einzuknicken, sondern (Regenbogen-)Flagge zu zeigen.

 

 

Gegen gefährliche Allianzen

Erneut will am 3. Mai ein Bündnis aus Konservativen, christlichen Fundamentalisten, und rechtspopulistischen Gruppierungen wie der „Alternative für Deutschland“ gegen die Verankerung des Themas „sexuelle Vielfalt“ im Bildungsplan demonstrieren. Unter dem Deckmantel „besorgte Eltern“ hetzen sie gegen alles, was nicht ihrem Idealbild von Liebe, Sexualität und Beziehung entspricht. Von einer sachlichen Kritik am Bildungsplan fehlt jede Spur. Stattdessen verbreiten sie Lügen, die derart abstrus sind, dass man lachen wollte, wäre die Lage nicht so ernst. So wird behauptet, die von einer angeblichen „Homo-Lobby“ gesteuerte Landesregierung wolle den Kindern Sex-Vdeos in der Grundschule vorführen. Von „frühkindlicher Zwangssexualisierung“ und „Indoktrination unter der Ideologie des Regenbogens“ ist die Rede. Ein Redner von einer ähnlichen Demonstration in Köln (leider formieren sich die Reaktionäre auch anderswo) behauptete gar, die Kinder müssten (wenn es nach der „Homo-Lobby“ ginge) ab dem 8. Lebensjahr alle bekannten Sextechniken beherrschen, inklusive „Sado-Macho“ (er meinte wohl Sado-Maso). Zu guter Letzt setzen die Bildungsplangegner Homosexuelle mit Kinderschändern gleich.

Den „besorgten Eltern“ scheint es wenig Sorge zu bereiten, dass für ihre Gewaltbereitschaft bekannte Neonazis mitdemonstrieren und von den Veranstaltern nicht nur bewusst geduldet, sondern auch als Demoordner eingesetzt werden. Das Konzept dieser Allianz „Demo für alle“ bietet faschistischen Gruppen eine Plattform, die sie bisher in der Region Stuttgart kaum hatten. Wir sehen darin eine Gefahr, nicht nur für LSBTTIQ-Menschen.
Es ist notwendig, diesen Verleumdungen, dieser Hetze, dieser Salonfähigmachung rechter und rechtsradikaler Ideologien etwas entgegenzusetzen.

Für selbstbestimmtes L(i)eben

Wir treten ein für eine offene und vielfältige Gesellschaft ohne sexistische, heteronormative oder sonstige Diskriminierung. Ob jemand sich als Mann oder Frau oder gar nichts von beidem definiert, ob jemand Männer, Frauen, oder beide liebt und welche Beziehungsform ein Mensch bevorzugt, darf in einer modernen Gesellschaft keine Rolle spielen. Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersliebenden.

Die Kundgebung beginnt um 14 Uhr, ab 12 Uhr wird es Infostände geben.


PS.: Wer den Aufruf unterstützen möchte, kann sich gerne per Email an info@linksjugend-solid-bw.de an uns wenden.

Homophobie ist nicht diskutabel – kein Zurückrudern!

mach_esDie Linksjugend [‘solid]Baden-Württemberg kritisiert das Zurückrudern von GEW und Landesregierung in Sachen Bildungsplan und fordert zur konsequenten Umsetzung desselben auf.

Die Pläne, in Schulen verstärkt die Akzeptanz aller Geschlechter und Liebesformen zu fördern, sorgten in den letzten Wochen für heftige Debatten. Bildungsplangegner betonten immer wieder, sie seien nicht homophob oder transphob, sondern fänden lediglich das Thema übergewichtet oder nicht richtig platziert. Man mag über Gewichtung und Zeitpunkt, wann Jugendliche aufgeklärt werden sollten, diskutieren. Doch ein Blick auf die Demonstrationen der Bildungsplangegner zeigt, dass es sehr wohl um Homophobie und Diskriminierung von Menschen die nicht der zweigeschlechtlichen Norm bzw. von Andersliebenden geht.  Homosexuelle Menschen werden dort mit Kinderschändern gleichgesetzt, Aufklärung über unterschiedliche Familienmodelle werden umgedeutet in „Sexunterricht“. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, setzten die Konservativen bei der letzten Demo Nazi-Aktivisten als Ordner ein, die unter anderem für ihre Gewaltbereitschaft bekannt sind.

Vor diesen Menschen, die ironischerweise die Notwendigkeit von konsequenter Aufklärung und Bekämpfung von Diskriminierung zweifelsfrei belegen, droht die Landesregierung einzuknicken.

Sven „Gonzo“ Fichtner, Sprecherratsmitglied der Linksjugend [‘solid] Stuttgart und Kreisvorstandsmitglied von Die LINKE Stuttgart, ist enttäuscht vom Zurückrudern der GEW und der Landesregierung. Er hatte Anfang Februar die erste Demonstration der Bildungsplanbefürworter angemeldet.  „Es kann nicht sein das man jetzt für eine Verschiebung des Bildungsplans ist und somit einen Hofknick vor den Homophoben macht. Die Demos haben deutlich gezeigt wie wichtig es ist, dass das Thema sexuelle Vielfalt endlich in die Schulen kommt. Reaktionäre Aktionen dürfen nicht das Ziel torpedieren“, erklärt Fichtner.

Die Linksjugend [‘solid] ruft alle fortschrittlich gesinnten Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, an dem Thema dranzubleiben und den Homophoben nicht das Feld zu überlassen, weder in den Schulen, noch in den Parlamenten, noch auf der Straße und im Alltag. Die Akzeptanz und Gleichberechtigung aller Geschlechter und einvernehmlichen Liebesformen muss unser Ziel bleiben und ist nicht verhandelbar.