Author Archives: proletario

Für ein Ende des Sparkurses – gegen die Alternativlosigkeit!

2010 wurde Griechenland das erste Sparprogramm auferlegt. Heute – fünf Jahre später – hat sich die Lage des Landes weiterhin nur verschlechtert. Vor allem die deutschen Regierungen waren immer eiserne Verfechter dieser Austeritätspolitik. Ihren Befürwortern ist es gelungen, sie zwar als brutales, aber notwendiges, ja sogar alternativloses Übel darzustellen. Unter dem Begriff Reformen wird nur noch eines verstanden: Ausgabenkürzungen im Staatshaushalt. Während überall auf der Welt bereits heiß über die Austerität diskutiert wird zieht sich die Überzeugung vom eisernen Sparen in Deutschland durch ein breites Spektrum an Medien. Fast schon einhellig werden die Kürzungsprogramme als „notwendige Reformen“ bezeichnet, die aktuelle Ablehnung seitens Griechenlands wird somit logischerweise meistens als „Reformunwilligkeit“ interpretiert.

Während aus der Union desöfteren schon die unglaubliche Behauptung kommt, dass in Griechenland in den letzten Jahren eben gar keine Reformen stattgefunden hätten, fordern einige Verantwortliche in der SPD bestenfalls noch, dass Griechenland mehr Zeit für die „Reformen“ bekommen sollte. Grundsätzlich infrage gestellt werden sie nicht. Auch mit der Frage, ob Griechenland überhaupt in der Lage ist seine riesigen Schulden zurückzuzahlen oder nicht doch 2010 schon pleite war setzt man sich kaum auseinander, hat man doch in den vergangenen Jahren die griechischen Schulden bei privaten GläubigerInnen mit Steuergeldern abgelöst.

Austerität – noch nie probiert? Schuldenschnitte gehen nicht?

Als der Kapitalismus 1929 in die letzte große Krise führte, dachte man sowohl in den USA als auch in Deutschland, dass Kürzungsprogramme Heilung bringen werden. Das Kaputtsparen der Weimarer Republik wird heute oft als eine der Ursachen für die wachsende Popularität des Faschismus in Deutschland genannt. In den USA brachte der 1933 gewählte Präsident Roosevelt mit seinem „New Deal“ und den damit verbundenen staatlichen Investitionsprogrammen die entscheidende Wendung.

Auch Schuldenschnitte hat es in der Vergangenheit schon oft gegeben, vor allem für Deutschland. Reparationszahlungen für den zweiten Weltkrieg wurden auf den Tag der Wiedervereinigung verlegt und als es dann soweit war komplett verworfen. Dazwischen wurde 1953 das Londoner Abkommen getroffen, bei dem Deutschland die Hälfte seiner Auslandsschulden erlassen wurden. Auch Griechenland zählte zu den Gläubigern und verzichtete auf sein Geld um Deutschland einen Neuanfang zu ermöglichen. Das Londoner Abkommen wurde 1990 seitens Deutschlands dann gebrochen, indem es die versprochenen Reparationen umging. Der Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl nennt Deutschland deshalb zu Recht den „größten Schuldensünder des 20. Jahrhunderts.“

Europäischer New Deal jetzt – es geht nicht nur um Griechenland!

Die griechische Wirtschaft hat heute eine verhältnismäßig ähnliche Abwärtsspirale hinter sich wie die USA in der großen Depression. Die Reallöhne sind in den letzten Jahren um 25% gesenkt worden und die Arbeitslosenquote liegt bei knapp 30%. Dies sind direkte Folgen der Schwächung der ArbeitnehmerInnenrechte und Gewerkschaften, genannt „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“. Nirgendwo ist die soziale Ungleichheit in der EU größer als in Griechenland. Einige Sparfüchse behaupten trotz dieser Zahlen aber allen Ernstes, dass Griechenland eben keine Reformen gemacht hätte und andere Länder wie Spanien, Portugal und Italien wegen „gemachter Hausaufgaben“ heute gut dastünden. Woran man das „gut dastehen“ festmacht bleibt ein Rätsel, denn auch diese Länder befinden sich seit Jahren in der Dauerkrise.

Die ökonomische Unsicherheit bereitet rechtsextremen und rechtspopulistischen Bewegungen in allen Ländern Zulauf. Die europäische Idee darf nicht auf dem Altar der Spardogmen geopfert werden. Wir fordern deshalb ein Ende des Sparkurses, ein umfassendes Investitions- und Arbeitsbeschaffungsprogramm für ganz Europa sowie einen Umbau hin zu einem Europa der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität!

Zum Treffen der “G7”

stop_g7Vom 7.-8. Juni 2015 treffen sich die Staatschefs der selbsternannten „G7“ zu ihrem alljährigen Gipfeltreffen im Hotel Schloss Elmau in Bayern. Die Kosten sind absurd hoch, die Erwartungen niedrig. Protesten wird jeder mögliche Stein in den Weg gelegt.

Um die 24 Stunden wird der Gipfel der Staatsoberhäupter der G7 dauern. Bis dahin hat die monatelange Vorbereitung und das Treffen selbst bis zu 360 Millionen Euro1) verschlungen. Abgesehen von einigen sicherlich sinnvollen Verbesserungen der Infrastruktur in der Region wird das Budget vor allem für den Bereich der Sicherheit verwendet. Das ist nötig, weil das Gelände in den bayrischen Alpen um Schloss Elmau für Veranstaltungen dieser Art nie verwendet wurde und nicht ausgelegt ist. Die Frage, ob die Runde nicht auch einfach im Berliner Kanzleramt tagen könnte, beantwortete Angela Merkel mit den Worten: „Wir wollen unseren Gästen ein wunderschönes Stück Deutschland zeigen und in dieser Atmosphäre in einer Form tagen, die für die Ergebnisse solcher Gipfel wichtig ist.“

Die Ergebnisse derartiger Gipfel sind jedoch fragwürdig und dürften das trotz Alpenblick auch bleiben. Die Abschlusserklärungen und das Gros der Beschlüsse werden sowieso bereits ohne derartigen Aufwand im Vorfeld von den „Sherpas“ (Abgeordnete der jew. Länder) ausgehandelt.

Konnten sie in den letzten 16 Jahren wenigstens zu einem Austausch zwischen dem Westen und Russland dienen, ist dieses seit Sommer 2014 ausgeschlossen. Genutzt hat der Ausschluss nichts. Somit beraten nun die RepräsentantInnen der 7 größten westlichen Industrienationen über ihr weiteres Vorgehen in der Welt – der Erhalt der Privilegierung des Westens kann hier nur im Vordergrund stehen, solange er Voraussetzung für die eigene Wiederwahl ist. Für einen großen Teil unseres Planeten bedeutet das die weitere Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftsdogmen und Profitlogik sowie die damit verbundene wachsende soziale Ungleichheit, Enteignung von Landbevölkerung, gnadenlose Konkurrenz von Großkonzernen gegen kleinere Unternehmen und Umweltzerstörung.

Hinzu kommt ebenso die fehlende Einbindung der BRICS-Staaten2), allen voran China, das bereits die zweitgrößte Wirtschaftsnation hinter den USA ist. Der Westen verspielt eine Gelegenheit, die internationale Verständigung und eine gemeinsame Sicherheitspolitik in der Welt auszubauen und versucht stattdessen seine Vormachtstellung gegenüber Russland und den aufstrebenden Industrieländern mit überholten Mitteln zu sichern. Dabei wird immer häufiger und offener um Einfluss gekämpft, wie beispielsweise anhand des katastrophalen Bürgerkriegs in Syrien und dem Konflikt in der Ukraine zu sehen ist.

Weltgemeinschaft statt G7

Natürlich lehnen wir das Treffen und den Dialog von Staatsoberhäuptern nicht grundsätzlich ab. Statt einem Treffen einzelner Interessensgruppen, die mit anderen in der Welt konkurrieren, fordern wir jedoch die gleichberechtigte Einbindung aller Staaten in globale Entscheidungen. Die Strukturen wären hier mit der UN bereits gegeben.
Unsere heutigen Mittel zur Kommunikation können und müssen außerdem auch zu einer weiteren Demokratisierung dienen. Es bieten sich uns heute nie dagewesene Chancen zur Vernetzung und dem Ausbau der internationalen Verständigung zur Lösung unserer heutigen globalen Probleme. Die Aufteilung unseres Planeten in Staaten, deren Regierende ein- bis zweimal jährlich zusammenkommen um ihre Interessen auszuloten sollte nicht das Ende der Geschichte sein.

1) Schätzung des Bundes der Steuerzahler

2)Vereinigung aufstrebender Volkswirtschaften. Die Abkürzung „BRICS“ steht für die
Anfangsbuchstaben der fünf Staaten: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika

Demonstration: Stoppt den Terror des IS – Solidarität mit Rojava

Die Genossinnen und Genossen der Linksjugend [‘solid] Ortenau rufen am Samstag (18.10.) zu folgender Demonstration auf.

 

Seit Tagen nun steht die Stadt Kobane von 3 Seiten unter der Belagerung der Schlächter des Islamischen Staates (IS). Die vierte Seite wird von der türkischen Regierung blockiert und jedwede Hilfslieferungen oder Solidaritätsdemonstrationen werden mit äußerster Brutalität seitens der türkischen Sicherheitskräfte zurückgeschlagen.
Nun hat sich zwar endlich eine Allianz gegen den IS gebildet, doch diese bombardiert bisher nicht die Panzer und gepanzerten Fahrzeuge vor Kobane, sondern in der Mehrheit deren Infrastruktur oder die Truppen im irakischen Teil. Die mutigen Kämpfer der YPG und PKK, sowie die Zivilbevölkerung, werden hingegen von der Weltgemeinschaft im Stich gelassen. Es droht nun ein Genozid, da die Selbstverteidigungskräfte nur über leichte Waffen verfügen und der Ansturm des IS mit Panzern und schwerer Artillerie auf die Stadt enorm ist.
Die Anti-IS Koalition wird ironischer Weise von eben jenen Kräften angeführt, die diese Terroristen erst so stark werden ließen. Mit Waffenlieferungen, Ausbildung, medizinischer Versorgung und Geld versuchte man den IS zu instrumentalisieren, damit diese einen Regime Change in Syrien herbeiführen, doch die Marionette befreite sich von ihren Fäden. Deshalb muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Länder wie die USA, England, Frankreich oder Deutschland den Menschen in Rojava mit allen Mitteln helfen, Flüchtlinge aufnehmen, das PKK Verbot aufheben und vor allem Druck auf die türkische Regierung ausüben, damit diese endlich die Repression gegen die kurdischen Demonstranten und all jene Menschen einstellt, die ihren Familien auf der anderen Seite der Grenze zur Hilfe eilen wollen. Gleichzeitig muss aber endlich die Forderung nach einem Stopp der Waffenlieferungen vor allem in Krisengebiete oder Ländern wie z.B. Saudi-Arabien, Katar, Kuwait und die Türkei durchgesetzt werden, da diese die Waffen an Gruppen wie dem Islamischen Staat weitergeben.
Wir wollen deshalb gemeinsam am Samstag den 18.10.2014 für diese Forderungen in Offenburg demonstrieren. Zeigen wir den Menschen in Kobane, dass wir sie unterstützen! Hoch die internationale Solidarität!

Samstag, 18.10., 14 Uhr, Busbahnhof Offenburg

Offener Brief: Helft Kobane!

direnkobaniEin offener Brief eines Genossen an die Linksfraktion im Bundestag sowie Mitglieder der Linkspartei

Offener Brief an die Linke im Bundestag und alle Mitglieder

Helft Kobane!

Liebe Genossinnen und Genossen,
Wie die meisten unter uns habe ich alle bisherigen NATO-Kriegseinsätze unter Vorwänden der Menschenrechte abgelehnt, da sie interessengeleitet waren – auch die Schreie nach einem Eingriff
im syrischen Bürgerkrieg unter Vorhaltung der dort sterbenden Menschen habe ich abgelehnt da ich
wusste dass aus diesem Krieg nichts Besseres erwachsen kann. So lehrt es uns auch die Geschichte
der meisten Kriege seit knapp 70 Jahren.
Würde man sich immer den Affekten und Ohnmachtsgefühlen beim Anblick der Opfer hingeben,
würde man nichts als Krieg führen. Andererseits darf man sich heute aber auch nicht in einem „Wir
habens ja schon immer gesagt und gewusst“ sonnen. Der Aspekt, wer und was alles an der heutigen
Situation Schuld ist soll hier ebenfalls nicht erörtert werden.
Stattdessen sollten wir die Situation sachlich analysieren und uns danach entscheiden. Dabei
komme ich zu folgenden Schlüssen:
Meine Ablehnung von Kampfeinsätzen hat eine Grenze. Diese ist dann überschritten, sobald eine
Armee mit einer totalitären Weltanschauung, die sich nicht einmal mehr ansatzweise auf unseren
Vorstellungen von Grund- und Menschenrechten gründet, eine ganze Region oder mehr einnehmen
möchte, darauf einen homogenen Staat errichten will und damit den Weltfrieden bedroht.
Der IS ist inzwischen mehr als eine Terrororganisation wie wir sie kennen, sondern längst ein
milliardenschweres Unternehmen mit großer, bestens ausgerüsteter Streitmacht.
Demgegenüber steht nun (noch) die demokratische Selbstverwaltung Rojava mit ihren
Kampfverbänden YPG und YPJ. Ich bin nicht völlig unkritisch für ihre Bewaffnung nur weil sie
auch einen roten Stern durch die Gegend tragen, sondern weil ich ihr Gesellschaftsprojekt mitsamt
dem Bekenntnis zur Säkularität und Koexistenz aller Völker sowie zur Demokratie für eine gute
Alternative für die Region, die gerade auseinanderfällt und sich neu ordnet/neu geordnet werden
muss, halte. Read more

Wann, wenn nicht jetzt: Hinaus zum 1.Mai!

grec1mai

Krise und Spardiktat haben Millionen Menschen in Europa in die Armut getrieben. Während am nötigsten gespart wird steigen die Millionärsvermögen weiter rasant an und Krisenprofiteure bleiben verschont. Die Jugendarbeitslosigkeit hat schwindelerregende Höhen erreicht. Statt umzudenken werden symbolische Ereignisse wie die Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt als Erfolge abgefeiert.

Wehrt Euch gegen das Opfern der europäischen Idee für Profitinteressen! Tragt Euren Protest mit uns auf die Straße!

 

Auch in Freiburg ist am 1. Mai wieder einiges los. Auf der DGB-Demo wird es wieder einen antikapitalistischen Block geben (Treffpunkt 11:00 Uhr). Außerdem startet um 12:30 noch eine revolutionäre 1.Mai-Demo, beide beginnen am Stühlinger Kirchplatz. Weitere Infos findet Ihr unter den untenstehenden Links.

http://antikap-freiburg.tk/

http://01mai.blogsport.de/