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Protest gegen den türkischen Krieg

Demo für Frieden in der Türkei, 27.05.16, Freiburg

Demo für Frieden in der Türkei, 27.05.16, Freiburg

Die Türkei hat unter ihrem islamistisch-nationalistischen Präsidenten Erdoğan alle friedlichen Wege verlassen. Der Konflikt um die Rechte der nationalen Minderheiten wird wieder mit Waffen ausgetragen. Die von der Türkei mitgetriebene Auseinandersetzung um Syrien zwang Erdoğan die Koexistenz mit der kurdischen Bevölkerung zu beenden. Eine Autonomie Südkurdistans, der kurdischen Bevölkerung Syriens, ist ihm zu viel. Die Trägerin der politischen Ambitionen der dortigen Bevölkerung ist ein Parteienbündnis um die PYD. Bündnispartner der kurdischen Arbeiterpartei PKK, als säkulare, sozialistische, föderalistische und militante Bewegung Erzfeind des türkischen Nationalismus.

Nach Erdoğans vergeblichen Versuch im Juni 2015 eine 60%-Mehrheit bei Neuwahlen zu erreichen wird mit zunehmenden militärischen Mitteln gegen die kurdische Bevölkerung vorgegangen. Nach dem Anschlag der Terrormiliz “Islamischer Staat” auf ein kurdischen Zentrum im türkisch Suruc kam es zu einer Offensive der Türkei “gegen den IS”. Dabei wurden hauptsächlich kurdische Städte abgesperrt und kurdische Einrichtungen durchsucht. Es kam zu zusehender Kriminalisierung der Opposition im türkischen Parlament. Diese fand mit der jetzt erfolgten Aufhebung der Immunität der Oppositionsabgeordneten ihr Ende. In den kurdischen Regionen regte sich Widerstand seitens der Bevölkerung und der Stadtverwaltungen. Es bildeten sich Brigaden zum “Zivilschutz” unter dem Banner der “YPS” – “Volksschutzeinheiten”. Diese entstanden auf lokale Initiative. Bekannte kurdische Milizen wie die PKK hielten sich nach eigener Angabe und auch namhaften Analysten zu Folge nicht in der Türkei auf. Dies war auch Bedingung für die Friedensgespräche der PKK mit der türkischen Regierung.

Die Antwort der Regierung ist militärische Eskalation. Aufständische Städte werden niedergemacht. Mit den Worten Erdoğans: “Wer seinen Kopf nicht neigt, soll ihn verlieren.” Dies ist die zweite große Staatskrise der Türkei. Während die Verfolgung der bürgerlichen Opposition in unseren Medien breitgetreten wird, traut sich kein Journalist in die kurdischen Gebiete. Berichte und Bilder aus der Gegend werden in Zweifen gezogen. Für die syrische Situation findet man bei Berichten gerne als Quelle die “Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte”. Auf diese stützt sich ein Großteil unserer Berichterstattung. Kurdischen Quellen wird hingegen pauschal misstraut und unterstellt, Propaganda zu verbreiten. Ganz im Gegensatz zum vertrauenswürdigen Partner Erdoğan.

Der kurdische Gesellschaftsverein Freiburg hat dazu heute eine Demonstration veranstaltet. Auch das Bündnis “Solidarität mit Kurdistan” rief dazu auf. Mit etwa 200 Menschen demonstrierten wir in Freiburg für ein Ende des Krieges. Als Linksjugend möchten wir unsere kurdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger wissen lassen, dass wir an ihrer Seite stehen.

Für ein Ende der türkischen Kriegspolitik und Frieden und Gleichberechtigung für alle Kurden!

Für ein Ende der Kriminalisierung und Verfolgung der kurdischen Bewegung in Deutschland!