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PM: Recht auf Stadt, auch für Obdachlose!

pm_megaphonDie Linksjugend [‘solid] Freiburg kritisiert das Vorgehen der Stadtverwaltung gegen Obdachlose in Freiburg. Wie die BZ berichtet, werden Obdachlose seit Neuestem von der Polizei nachts aus der Innenstadt vertrieben. Weder der Gemeinderat noch die Wohnungslosenhilfe waren über den Beschluss informiert. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, dieses Vorgehen sofort zu beenden!

“Die Straße gehört allen! Es kann nicht sein, dass unliebsame Menschen nun aus der Innenstadt vertrieben werden. Damit wird versucht das Bild einer schönen Stadt ohne Probleme zu zeichnen, statt sich mit den vorhandenen sozialen Spannungen auseinanderzusetzen” erklärt Léon Borgemeister, Mitglied der Linksjugend [‘solid] und Kreisvorstand von DIE LINKE Kreisverband Freiburg.

Weiter führt Aljoscha Hartmann, Landessprecher der Linksjugend [‘solid], aus: “Solch ein Vorgehen reiht sich nahtlos in die freiburger Politik ein, die Innenstadt zunehmend zu kommerzialisieren und die Gentrifizierung in Freiburg voranzutreiben. Einmal sind es feiernde Menschen auf dem Augustinerplatz, dann die Wiese vor dem Stadttheater welche einer Steinwüste weicht, die Verlegung des ArTiKs und dieses Mal die Obdachlosen. Bei so einer Politik werden Profite über die Bedürfnisse der Menschen in Freiburg gestellt.”

“Es gibt viele Gründe, warum Menschen obdachlos sind, sie deswegen zusätzlich zu schikanieren und von den Straßen zu vertreiben ist untragbar. Vielmehr sollte ihnen Hilfe angeboten werden, wenn sie diese wollen. Die Stadtverwaltung sollte sie nicht noch zusätzlich kriminalisieren!” schließt Léon Borgemeister.

Niemand flieht ohne Grund! Solidarität statt Asylrechtsverschärfung!

171015_demo_webWir rufen auf sich an der Demo gegen die Asylrechtsverschärfung zu beteiligen!

Samstag 17.10.

14 Uhr

an der Johanneskirche Freiburg

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Hier der Aufruf vom Freiburger Forum:

Deutschland heißt Flüchtlinge willkommen. Alle Geflüchteten?
Nein! Flüchtlinge aus dem Westbalkan, mehrheitlich Roma, werden – trotz lebensbedrohlicher diskriminierender Ausgrenzung – pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert. Und es war auch nicht „Deutschland“, es waren zahlreiche Ehrenamtliche, HelferInnen und AktivistInnen, die die über Ungarn Geflohenen an den Bahnhöfen willkommen hießen.
Trotz der Aussage der Bundeskanzlerin, das Asylrecht kenne keine Obergrenze, tritt eine ganz große Koalition aus CDU/ CSU, SPD und Grünen dieses beeindruckende Zeichen der Solidarität mit  Geflüchteten gerade mit Füßen.

Im Eildurchgang, ohne der Zivilgesellschaft eine ernsthafte Möglichkeit der Intervention zu geben, peitschen die Parteien gerade eine unglaubliche Asylrechtsverschärfung durch Bundestag und Bundesrat. Dort soll das Gesetz am 16. Oktober verabschiedet werden. Schon am 1. November soll es in Kraft treten.

Gegen die Entrechtung Geflüchteter
Unter anderem ist darin vorgesehen, dass Personen, die sich gegen ihre eigene Abschiebung wehren, nur das physische Existenzminimum (Bett und Essen) erhalten. Auch in Erstaufnahmeeinrichtungen wird die entwürdigende Praxis wieder zur Regel, Sach- statt Geldleistungen auszugeben. Jahrelang haben Flüchtlinge und flüchtlingssolidarische Gruppen dagegen gekämpft.

Wenn im Gesetzesentwurf von Vermeidung von Fehlanreizen die Rede ist, bedeutet das de facto: Man will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen, das ein Absenken des Leistungsstandards für Flüchtlinge verboten hat. Das BVG stellte fest: „Die in Art. 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Das Gesetz stellt damit einen offensichtlichen Rechtsbruch dar.

Gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingen und Fluchthelfer_innen
Nachdem schon die Abschiebehaft massiv ausgeweitet wurde, sollen nun auch sogenannte Schleuser mindestens drei Monate eingesperrt werden. Dieses Gesetzesvorhaben könnte z.B. auch solidarische FluchthelferInnen treffen, die Flüchtlinge auf der Straße sehen und spontan im Auto mitnehmen. Kriege und Krisen werden damit kein bisschen gemindert und werden Menschen weiterhin zur Flucht zwingen.

Für eine menschenwürdige Unterbringung
„Die Buschtrommeln werden in Afrika signalisieren: Kommt nicht nach Baden-Württemberg, dort müsst ihr ins Lager“, in so ungeschminkt rassistischem Ton sprach es 1982 der damalige Ministerpräsident Lothar Späth aus, als in Baden-Württemberg das Prinzip der Sammellager entwickelt wurde. Genau diese Abschreckungspolitik, die einer Willkommenskultur völlig entgegensteht, greift die ganz große Koalition jetzt wieder auf.

Nicht mehr drei, sondern bis zu sechs Monate sollen Flüchtlinge in den Erstaufnahme-Sammellagern kaserniert werden. Hier werden sie stigmatisiert, als etwas Fremdes gekennzeichnet, vor dem man geschützt werden muss, statt als das wahrgenommen zu werden, was sie sind: individuelle Menschen, die ihrerseits Schutz suchen.

Wer so eine Politik gegen Schutzsuchende mitzuverantworten hat, dessen Empörung gegenüber AfD, Pegida und den BrandstifterInnen ist nicht glaubhaft. Denn die ganz große Koalition von CDU/ CSU, SPD und Grünen leistet dieser Art des rechten Rassismus mit ihrer bürokratischen Stigmatisierung der Schutzsuchenden Vorschub.

Es gibt keine guten oder schlechten Flüchtlinge
Ganz schlimm soll es Flüchtlingen aus den angeblich sicheren Herkunftsstaaten ergehen. Die Liste soll noch erweitert werden um Albanien, Montenegro und den Kosovo, wo jedoch weiterhin KFOR-Soldaten stationiert sind. Menschen aus diesen Ländern sollen bis zu ihrer Abschiebung die Erstaufnahmeeinrichtungen nicht verlassen dürfen und einem Arbeitsverbot unterliegen.

Wer weiß, dass sich unter den Flüchtlingen aus diesen Ländern zu einem hohen Anteil Roma befinden, der ahnt: In Deutschland werden de facto Sonderlager für Roma eingerichtet. Ein gerade aufgrund unserer Geschichte fatales Zeichen, das der historischen Verantwortung gegenüber einer der Opfergruppen des Nationalsozialismus spottet.

In Freiburg leben viele geflüchtete Roma, schon seit Jahren. Es steht zu befürchten, dass der Abschiebedruck auf sie noch größer wird als er mit den derzeitigen Grün-Roten Sammelabschiebungen jetzt schon ist.

Gegen die allgegenwärtige „Das Boot ist voll“ Rhetorik!
In den letzten 15 Jahren ist der Bestand an Sozialwohnungen um mehrere hunderttausend zurück gegangen. Diese Wohnungspolitik führte zu einer Krise auf dem Wohnungsmarkt und überlässt ein gesellschaftliches Recht, nämlich das „Recht auf Wohnen“privaten Profiteuren.
Dass es nun eine soziale Krise gibt und die notwendige Aufnahme von Geflüchteten schwer gelingt, ist nicht die Schuld der Flüchtlinge, sondern einer jahrzehntelangen verfehlten Politik.

Die derzeitige Unterbringung gleicht mehr einer Notstandsverwaltung als der organisierten und durchdachten Umsetzung des Grundrechts auf Wohnen. So wird die Flüchtlingsaufnahme auch auf dem Rücken der armen Bevölkerung ausgespielt, wie aktuell in Eschbach geschehen, wo eine alleinstehende Frau eine größere Sozialwohnung verlassen soll. Das 500 Millionen Programm aus dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung reicht bei weitem nicht aus. Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.
Das beste Mittel bleibt, für gleiche Rechte für Alle zu kämpfen!

Auf die Straße gegen Abschiebungen und die geplanten Asylrechtsverschärfungen
Mit dieser Demonstration wollen wir klar machen: Wir werden diese Abschiebungen und Vertreibungen aus unserer Mitte nicht hinnehmen!

Selbst wenn Bund und Länder gerade auf diese regressive Gesetzesänderung zusteuern, werden wir nicht aufhören, gegen dieses Unrecht zu kämpfen. Im Gegenteil: Jetzt erst recht!

Wir sprechen uns zugleich gegen die ausgrenzende Sonderbehandlung aller anderen Flüchtlinge aus. Es gibt keine guten oder schlechten Flüchtlinge!

Umso lauter müssen wir sagen:
Niemand flieht ohne Grund! Solidarität statt Asylrechtsverschärfung!

  • Niemand flieht ohne Grund! Solidarität statt Asylrechtsverschärfung!
  • Gegen Lagerunterbringung von Geflüchteten – für ein Zusammenleben mit Geflüchteten!
  • Sozialen Wohnungsbau forcieren!
  • Gegen die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Roma!

Wir sind fest entschlossen, Abschiebungen zu verhindern, auch mit Mitteln des Zivilen Ungehorsams!

Wer bleiben will, soll bleiben!

Weitere Infos unter:

www.Freiburger-Forum.net
www.proasyl.de
www.stopasyllaw.blogsport.eu

Gegen die “Demo für alle” in Stuttgart!

useWir, die Linksjugend [‘solid] Freiburg, unterstützen folgenden Aufruf vom CSD Freiburg:

Worum geht es?

Vor eineinhalb Jahren hat sich in Stuttgart eine rechte Allianz aus religösen Fundamentalist*innen, Rechtspopulist*innen und offenen Faschist*innen gebildet, anfangs um gegen die Thematisierung von sexueller Vielfalt im neuen Bildungsplan zu protestieren. Seitdem finden regelmäßig die sogenannten „Demos für alle“ statt, auf welchen trans*-homophobe und antifeministische Parolen verbreitet werden. Außer gegen den Bildungsplan haben die selbsternannten „besorgten Eltern“ gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, sowie gegen den Aktionsplan gegen Diskriminierung LSBTTIQ* demonstriert.
Die Demo für alle ist kein Stuttgarter Problem! Die Demonstrierenden versuchen die Fortschritte in der Antidiskriminierungs- und Bildungspolitik in Baden-Württemberg auszubremsen und einen konservativen Rollback in der Gesellschaft zu erwirken. Wenn trans*- und homophobe, antifeministische und rechte Hetze auf die Straße getragen wird, sind wir alle gefragt. Kommt mit uns nach Stuttgart und lasst uns den „besorgten Eltern“ etwas entgegensetzen!

Anreise

Wir treffen uns um 7:30 Uhr am Haupteingang des Freiburger Hauptbahnhof und kaufen für die Gruppe Baden-Württemberg-Tickets. Diese werden pro Person ca. 9€ kosten. Sollten sich einzelne Personen den Fahrtpreis nicht leisten können, aber trotzdem an den Protesten teilnehmen wollen, können diese sich gerne per Mail (siehe unten) an uns wenden. Wir finden dann eine Möglichkeit, die Fahrtkosten solidarisch zu übernehmen.
Der Regionalzug (RE 26546) fährt um 8:03 Uhr ab Gleis 2. Wir werden voraussichtlich um 10:58 Uhr in Stuttgart ankommen.
Im Anschluss an die Aktionen treten wir die Rückreise nach Freiburg an.

Stuttgart

Es finden zwei Kundgebungen statt, die vom CSD Freiburg unterstützt werden:

Es steht euch selbstverständlich frei, an welchen Kundgebungen ihr teilnehmen und ob ihr euch noch an weiteren Protesten und Aktionen beteiligen wollt.

Für weitere Fragen zur Fahrt, zum Ablauf und zu den Protesten, schreibt einfach den CSD-Freiburg unter kontakt [at] csd-freiburg.de an.

Kundgebung am 26.9.: Refugees Welcome! Refugees ein Gesicht geben!

refugees_welcomeWir rufen zu einer Kundgebung am 26.9. um 15 Uhr am Stadttheater auf um sich mit den Geflüchteten zu solidarisieren!

Es hat einen guten Grund, weswegen das Thema Geflüchtete medial derzeit so präsent ist: Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Das sind so viele wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Nur ein Bruchteil davon schafft  es in die Festung Europa. Die große Mehrheit bleibt in den Staaten Nordafrikas oder im Nahen Osten festsitzen. Die Fluchtursachen reichen von Armut über Verfolgung bis hin zu Krieg. Die Hauptlast der Geflüchtetenströme tragen die betroffenen Länder selbst oder Nachbarländer – doch wer einen Weg nach Deutschland gefunden hat, dem schlägt blinder rassistischer Hass entgegen. Ein Hass, bei dem sich Leute als “besorgte Bürger*innen” verstehen. Dieser Begriff verschleiert, dass es sich bei “besorgten Bürger*innen”, PEGIDA, der AfD und co. oft  schlicht um Nazis handelt – nur sind die Betroffenen oft selbst nicht in der Lage zu erkennen, wie gefährlich ihr Handeln und ihr Gedankengut ist. Fast täglich kommt es mittlerweile in Deutschland zu Übergriffen gegen Unterkünfte für Asylbewerber*innen. Die Ereignisse in Heidenau stellen bis jetzt den Höhepunkt dieser rassistischen Hetze dar.

Auch in Freiburg gibt es rechten Widerstand gegen die geplante Bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle (BEA). Auf der Facebook-Seite “Nein zum Heim in Freiburg” versucht die NPD Breisgau Hetze gegen die BEA zu schüren und versucht aktiv die Anwohner*innen dazu zu bewegen sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten zu wehren. Die NPD versucht auf der Seite nicht nur Angst zu machen vor einer sogenannten “Asylflut” und weckt Schreckensbilder von kriminellen Ausländer*innen und “schmarotzenden “Wirtschaftsflüchtlingen” sondern verbreiten dort auch antisemitische und faschistische Positionen.

Für uns ist klar: Die Fluchtursachen sind Krieg, Hunger und Elend in aller Welt welche auf die ungleiche Verteilung von Ressourcen zurückzuführen ist. Wir stehen in der Pflicht den Opfern von Gewalt, Ausgrenzung und Hunger zu helfen, gerade wenn sie den gefährlichen Weg zu uns überlebt haben. Wir müssen den Menschen, die in die BRD kommen, helfen. Das heißt, ihnen die Möglichkeit auf Asyl vor Verfolgung und Unterdrückung zu gewähren, ihnen helfen,  anzukommen und Möglichkeiten schaffen, wie sie sich hier einleben können. Gleichzeitig gilt es, aktiv gegen Fluchtursachen vorzugehen. Solange die BRD Waffen exportiert und eine “Entwicklungspolitik” führt welche lokale Bauer*innen vom Markt verdrängt und Auslöser für Hunger unter ihnen ist, werden weiter Menschen fliehen. Nicht zuletzt müssen wir uns auch dafür einsetzen, dass Flüchtlinge sichere Wege aus Krisengebieten haben. Die Regelung, wer wen in der EU aufnehmen muss,  führt zu einer starken überbelastung der “Randländer”, welche die Menge an Flüchtlinge nicht alleine aufnehmen können.

Deswegen rufen wir zu einer Kundgebung am 26.9. um 15 Uhr am Stadttheater auf um sich mit den Geflüchteten zu solidarisieren. Jeder der vor Hunger und Elend flieht ist bei uns willkommen! Kein Mensch ist Illegal!

Die Kundgebung wird organisiert von einem Bündnis welches wir initiert haben bestehend aus:

  • B90/Die Grünen KV Freiburg
  • Campusgrün Freiburg
  • Die Linke KV Freiburg
  • DieLinke.SDS Freiburg
  • Grüne Jugend Freiburg
  • Julis Freiburg
  • Jusos Freiburg
  • Kurdisches Gesellschaftszentrum
  • Linke Liste – solidarische Stadt
  • Linksjugend [‘solid] Freiburg
  • SPD Freiburg
  • StuRa Uni Freiburg – Antidiskriminierungsreferat

Demo in Freiburg: Solidarität mit den Menschen in Griechenland – Gegen die deutsch-europäische Verelendungspolitik!

147083Demonstration in Freiburg – Freitag, 3.7. – 18 Uhr – Stadttheater Freiburg

Solidarität mit den Menschen in Griechenland – Gegen die deutsch-europäische Verelendungspolitik!

Gegen weitere Sozialkürzungen in Griechenland!
Gegen die antigriechische Hetze in den Medien!
Für eine antikapitalistische Alternative!
Für ein solidarisches Europa!

Auch in Deutschland kann diese Woche über das Referendum in Griechenland abgestimmt werden und zwar mit den Füßen. Denn das Referendum steht im direkten Kontext der Krisenpolitik, die von Deutschland in ganz Europa vorran getrieben wird. Kurzfristig rufen diverse linke und linksradikale Gruppen und Einzelpersonen in Freiburg zu einer Demonstration am kommenden Freitag auf, Start ist um 18 Uhr am Stadttheater. Aufgrund der kurzen Zeit und des breiten Spektrums werden anstatt eines gemeinsamen Aufruftextes diverse Gruppen auf der Demonstration Redebeiträge halten und Flugblätter verteilen. Es finden in den nächsten Tagen auch in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main und Hamburg Aktionen und Demonstrationen statt. Solidarität mit den Menschen in Griechenland – Gegen die deutsch-europäische Verelendungspolitik!

Ein kleiner Dank für harte Arbeit

cropped-Fahne.jpgSaubere Fußböden, geleerte Mülleimer, ein geputzter Arbeitsplatz, das weiß eigentlich jeder zu schätzen.

Eine Selbstverständlichkeit fast schon, doch worüber wir uns wenig Gedanken machen, ist das Ergebnis der täglichen Arbeit von Gebäudereiniger*innen und Reinigungspersonal. Und diese oft harte Arbeit wird meist dann erledigt wenn die anderen schon Feierabend machen.

Gerade das gab am 15. Juni, dem Tag der Gebäudereinigung, den Anstoß zu einer Flyeraktion der etwas anderen Art. Mitglieder der Linksjugend [‘solid] Freiburg und eines freien Künstlerkollektivs verteilten auf den Straßen, in Geschäften und Büros der Innenstadt Dankeskarten.

Der Gedanke dahinter: Wer eine der vorgedruckten Karten erhält, soll sie in den nächsten Tagen an seinem Arbeitsplatz so deponieren, dass das Reinigungspersonal sie finden und den kleinen Dank für ihre tägliche Mühe lesen kann.

Eine kleine Geste mit doppelter Wirkung. Zum Einen erhalten die Gebäudereiniger endlich einen kleinen Dank, auch wenn sie wohl wesentlich mehr verdienen würden, zum Anderen sensibilisiert es die anderen Arbeitnehmer, dass ein sauberer Arbeitsplatz eben keine Selbstverständlichkeit und nur durch die Mühe anderer möglich ist.

Die Aktion kam gerade in den Geschäften und Büros sehr gut an. Neben Lob für die Idee meinte manche Büroangestellte, sie wolle in den nächsten Tagen die Karte zusammen mit einem kleinen persönlichen Präsent auf ihrem Schreibtisch hinterlegen.

„Tag der Gebäudereingung? Was soll das sein?“

Am 15. Juni 1990 wurde in Los Angeles eine unter dem Motto „Justice for Janitors“ (Gerechtigkeit für Reinigungspersonal) laufende Demonstration, gewaltsam von Polizisten aufgelöst.

Es gab viele Verletzte unter den Demonstrant*innen und Sympathisant*innen. Dies blieb nicht ohne Folgen, nach großem Medieninteresse wurde die Polizei von Los Angeles in einem Gerichtsverfahren dazu verurteilt eine Strafe in Höhe von 3,5 Millionen Dollar an Gewerkschaft zu zahlen, in der die Demonstrierenden organisiert sind.

Seitdem wird jedes Jahr an diesem Tag der „Justice for Janitors Day“ begangen und entwickelte sich zu einem internationalen Aktionstag.
In Deutschland rief die IG BAU den 15. Juni 2006 darum zum ersten Mal den „Tag der Gebäudereinigung“ aus.

PM: Geopolitik am Bertoldsbrunnen

websiteDer Jugendverband der Partei Die Linke, die linksjugend [‘solid], karikierte am heutigen Samstag mit einem öffentlichen Risikospiel die Verhältnisse im Schloss Elmau.

Der Freiburger Bertoldsbrunnen wurde heute für ein Treffen der Mächtigen gesperrt. Um 12 Uhr Mittags versammelten sich, vor den Passanten von Sicherheitsleuten geschützt, sieben Mitglieder der linksjugend [‘solid]. Ziel war nichts weniger als die Weltherrschaft – wenn auch der Klimawandel und die Situation in Syrien von den gewählten RepräsentantInnen besprochen wurde. Von der Öffentlichkeit abgeschirmt, widmeten sich die die AktivistInnen der linksjugend satirisch dem Spiel „Risiko“. Das überkommene Machtgehabe der selbsternannten Weltenlenker im royalen Kaminzimmer widerspräche ihrer Meinung nach einer demokratischen Weltordnung. In dieser müsste die Weltbevölkerung gehör finden – und diese fände sich nicht in Ländern wie Italien, Deutschland, oder Kanada.

„Vom 7.-8. Juni 2015 treffen sich die Staatschefs der selbsternannten „G7“ zu ihrem alljährigen Gipfeltreffen im Hotel Schloss Elmau in Bayern. Protesten wird jeder erdenklich Stein in den Weg gelegt. Um die 24 Stunden wird der Gipfel der Staatsoberhäupter der G7 dauern. Bis dahin hat die monatelange Vorbereitung und das Treffen selbst bis zu 360 Millionen Euro verschlungen. Die Ergebnisse derartiger Gipfel sind jedoch fragwürdig und dürften das trotz Alpenblick auch bleiben. Die Abschlusserklärungen und das Gros der Beschlüsse werden sowieso bereits ohne derartigen Aufwand im Vorfeld ausgehandelt. Somit beraten nun die RepräsentantInnen der 7 ältesten westlichen Industrienationen über ihr weiteres Vorgehen in der Welt – der Erhalt der Privilegierung des Westens kann hier nur im Vordergrund stehen. Für einen großen Teil unseres Planeten bedeutet das die weitere Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftsdogmen und einseitigen „freien Handels“ sowie die damit verbundene wachsende soziale Ungleichheit, Enteignung von Landbevölkerung, gnadenlose Konkurrenz von Großkonzernen und Umweltzerstörung.“ sagte dazu der Anmelder der Aktion.

Die linksjugend [‘solid] Freiburg fordert die Geldverschwendung für rein plakative Gipfeltreffen einzustellen. Treffen der StaatsführerInnen sind notwendig, sollten aber in geeignete Räume verlegt werden und demokratischem Protest offen stehen. Wem an internationaler Verständigung liegt, sollte dieser auch mehr Zeit einräumen als 24 Stunden. Die Interessen der restlichen Welt müssen in jedem Fall Gehör finden.

Ein Bericht von Radio Dreyeckland gibts hier.

Genug ist genug: Das Töten der EU stoppen – Fähren statt Frontex!

sticker_a7_refugeesTrauerkundgebung und Demonstration
Freitag, 24. April

17 Uhr, Rathausplatz Freiburg

400 Tote vor eineinhalb Wochen, am Sonntag mehr als 700 Tote – grausame Zahlen: Allein bei diesen beiden Bootskatastrophen binnen einer Woche sind mehr als 1100 Menschen im zentralen Mittelmeer zwischen Libyen und Italien ums Leben gekommen, die „kleineren“ Unglücke im gleichen Zeitraum nicht mitgezählt.

All diese Toten wären verhinderbar gewesen. Hätte sich die EU nicht Ende letzten Jahres auf maßgeblichen Druck von Deutschland geweigert das italienische Seenotrettungs-programm Mare Nostrum weiter zu finanzieren, wäre es möglich gewesen, Tausende von Bootsflüchtlingen rechtzeitig zu
retten. Stattdessen „schützt“ sich Europa vor Flüchtlingen mit toten Flüchtlingen. Die Operation Triton, die Mare Nostrum im November letzten Jahres abgelöst hat, war eine bewusst gewählte Sterbebegleitung. Anstatt die Flüchtlinge zu retten, lässt man sie ertrinken. Ihr Tod soll abschreckend wirken, soll von der Flucht abhalten.

Auch der Zehn-Punkte-Plan der EU-Außenminister und der Kommission ist reine Augenwischerei: Die Ursachen von Fluchtbewegungen werden nicht einmal erwähnt; er stärkt weiterhin Triton und setzt vor allem auf Schlepperbekämpfung.
Dabei sind die Schlepper ein Produkt der europäischen Abwehr, die eine legale Einreise verhindert. Ohne die Festungsanlagen gäbe es keine Schlepperindustrie. Zu einem Abbau der Hürden, die verhindern legal in
die EU einzureisen, findet sich dagegen kaum etwas im Zehn-Punkte-Plan …

Sondertreffen und Betroffenheitsphrasen sind nichts wert, wenn der politische Wille fehlt. Darum: Bitte nicht noch mehr Schweigeminuten! Wir fordern vielmehr, dass Geflüchtete auf legalen, gefahrenfreien Wegen nach Europa kommen können. Auf dem Landweg oder mit den täglich über das Mittelmeer pendelnden Fähren.

Das Massensterben kann schon morgen Geschichte sein – wenn es gewollt ist!

Schleusern die Geschäftsgrundlage entziehen – nicht durch Verteuerung/Verknappung der Boote: Fähren statt Schleusen!

Frontex abschaffen: die Abschottung Europas beenden und und ein Leben im Fluchtland unter sicheren, würdigen und selbstbestimmten Bedingungen ermöglichen!

Freie Wahl des Fluchtlandes und bedingungsloses Bleiberecht für alle Geflüchteten!

Naziaufmarsch in Schwenningen verhindern!

miauSchon fünf Mal sind die Nazis und Rassist*innen von „SBH‐Gida“ und „Pegida‐Dreiländereck“ in Villingen aufmarschiert. Immer gab es vielfältige Gegenproteste. Nun kündigen sie an am Sonntag, den 29.März, in Schwenningen aufmarschieren zu wollen. Wir sagen STOPP!

Wir rufen dazu auf die Kundgebung der Nazis und Rassist*innen zu blockieren. Beteilige dich an den Protesten, gemeinsam werden wir den Nazis in Schwenningen unsere Solidarität, unseren Zusammenhalt und unsere Entschlossenheit entgegensetzen.

Kommt alle! Bringen wir gemeinsam einen vielfältigen und kreativen Widerstand auf die Straße! Wir werden die Stadt mit Leben füllen, lautstark demonstrieren und die Nazis blockieren. Dabei werden wir uns weder von der Polizei provozieren lassen, noch werden wir uns von unserem Vorhaben, die Kundgebung der rechten Hetzer*innen zu blockieren, abbringen lassen. Alle sind gefragt! Lass es nicht zu, dass sich Nazis in der Stadt breit machen und Alltagsrassist*innen aus allen Teilen der Gesellschaft hinter sich scharen.

Beteilige dich am 29. März an den Aktionen des zivilen Ungehorsams rund um den Muslenplatz
in Schwenningen.

Denn solange die Gegner*innen eines solidarischen und gleichberechtigten Zusammenlebens ihre Hetze auf die Straße tragen und versuchen ihren rückwärtsgewandten rassistischen Wahn zu verbreiten, werden wir nicht aufhören eines deutlich zu machen:
Rassismus und Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Kein Fußbreit den Faschist*innen!

Widerstand dem Kapitalismus!

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Widerstand gegen den Kapitalismus und die neoliberale Politik der Troika. Das war am 18. März Anlass für mehr als 20 000 Menschen aus ganz Europa anlässlich der Eröffnungsfeier des neuen EZB Gebäudes in Frankfurt auf die Straße zu gehen. Uns allen, die wir dazu aufgerufen haben, ist klar: Es gibt nichts zu feiern an einer zwanghaften Austeritätspolitik zugunsten Weniger, die dazu führt, dass im Süden Europas die Arbeitslosigkeit steigt, immer mehr Menschen verarmen und in Griechenland eine humanitäre Katastrophe immensen Ausmaßes ausgebrochen ist. Die Zahl der Fehlgeburten und die Selbstmordrate steigen, während die Lebenserwartung drastisch sinkt. Ganz nebenbei steigen die Schulden weiter. 

Mauerbau für die Meinungsfreiheit.

Der 18. März war ein Tag der Widersprüche. Am Morgen versuchten verschiedene Demoblöcke die EZB unzugänglich zu machen; die Blockaden vor den “Schleusen” hatten zum Teil Erfolg und hielten stand. Der Vormittag war jedoch ebenfalls geprägt von Ausschreitungen, die sich hauptsächlich gegen die Polizei richteten. Da die Polizei schon in den Tagen vor dem 18. März mit einer Mauer aus Gittern und NATO-Stacheldrat das gesamte Areal der EZB gesichert hat inklusive zehn Meter “Sicherheitsstreifen”, den man nicht betreten durfte, blieb die Blockadewirkung beschränkt. Im starken Kontrast dazu war die Großdemo am Nachmittag größtenteils passiv, während an jeder Ecke der Demoroute die Polizei mit ihren BullenBlockade2_kleinHundertschaften, Wasserwerfern und Räumpanzern aufgefahren war. Die Großdemo löste sich abends dann vor der alten Oper in Ruhe auf, während tausende Polizist*innen das Frankfurter Bankenviertel abriegelten.
Das Ausmaß der Proteste übertraf all unsere Erwartungen und zeigt, wie stark der Unmut über die europäische Krisenpolitik ist. Aufgrund der Ausschreitungen am Morgen beginnt nun eine öffentliche Erregung. Die Schuld wird, wie üblich, in alle möglichen Ecken geschoben: Die Partei “Die Linke” ist Schuld, weil sie die Blockupy-Bewegung im parlamentarischen Betrieb vertritt. Das gesamte Blockupy-Bündnis ebenso, weil es ja zum Protest aufrief. Überhaupt  stehen im medialen Diskurs nunmehr alle Demonstrierenden unter Generalverdacht, sofern sie sich nicht in der gewünschten Form “distanzieren”. Es ist das alte Spiel: Die gute Polizei und die bösen Demonstrierenden – angesicht der derzeitigen Austeritätspolitik mit ihren  Auswirkungen mehr als zynisch, gar fatal! 

“Menschen sterben und ihr schweigt, Scheiben splittern und ihr schreit”

Das Dogma neoliberaler Sparpolitik hat in Europa zu einer Situation geführt, in denen viele Menschen keinen Ausweg mehr aus ihrem Elend haben. Der aufgezwungene Abbau vieler sozialstaatlichen Maßnahmen ist Auslöser für die massive Unzufriedenheit über breite Bevölkerungsschichten hinweg. Am Mittwoch den 18. März entlud sich die angestaute Wut von Menschen, denen die europäische Politik jede Lebensgrundlage nimmt – das zeigt die starke, internationale Beteiligung. Die Gewalt am Mittwoch haben in erster Linie diejenigen zu verantworten, die solch eine menschenverachtende Politik erzwungen haben. 

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