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Protest gegen den türkischen Krieg

Demo für Frieden in der Türkei, 27.05.16, Freiburg

Demo für Frieden in der Türkei, 27.05.16, Freiburg

Die Türkei hat unter ihrem islamistisch-nationalistischen Präsidenten Erdoğan alle friedlichen Wege verlassen. Der Konflikt um die Rechte der nationalen Minderheiten wird wieder mit Waffen ausgetragen. Die von der Türkei mitgetriebene Auseinandersetzung um Syrien zwang Erdoğan die Koexistenz mit der kurdischen Bevölkerung zu beenden. Eine Autonomie Südkurdistans, der kurdischen Bevölkerung Syriens, ist ihm zu viel. Die Trägerin der politischen Ambitionen der dortigen Bevölkerung ist ein Parteienbündnis um die PYD. Bündnispartner der kurdischen Arbeiterpartei PKK, als säkulare, sozialistische, föderalistische und militante Bewegung Erzfeind des türkischen Nationalismus.

Nach Erdoğans vergeblichen Versuch im Juni 2015 eine 60%-Mehrheit bei Neuwahlen zu erreichen wird mit zunehmenden militärischen Mitteln gegen die kurdische Bevölkerung vorgegangen. Nach dem Anschlag der Terrormiliz “Islamischer Staat” auf ein kurdischen Zentrum im türkisch Suruc kam es zu einer Offensive der Türkei “gegen den IS”. Dabei wurden hauptsächlich kurdische Städte abgesperrt und kurdische Einrichtungen durchsucht. Es kam zu zusehender Kriminalisierung der Opposition im türkischen Parlament. Diese fand mit der jetzt erfolgten Aufhebung der Immunität der Oppositionsabgeordneten ihr Ende. In den kurdischen Regionen regte sich Widerstand seitens der Bevölkerung und der Stadtverwaltungen. Es bildeten sich Brigaden zum “Zivilschutz” unter dem Banner der “YPS” – “Volksschutzeinheiten”. Diese entstanden auf lokale Initiative. Bekannte kurdische Milizen wie die PKK hielten sich nach eigener Angabe und auch namhaften Analysten zu Folge nicht in der Türkei auf. Dies war auch Bedingung für die Friedensgespräche der PKK mit der türkischen Regierung.

Die Antwort der Regierung ist militärische Eskalation. Aufständische Städte werden niedergemacht. Mit den Worten Erdoğans: “Wer seinen Kopf nicht neigt, soll ihn verlieren.” Dies ist die zweite große Staatskrise der Türkei. Während die Verfolgung der bürgerlichen Opposition in unseren Medien breitgetreten wird, traut sich kein Journalist in die kurdischen Gebiete. Berichte und Bilder aus der Gegend werden in Zweifen gezogen. Für die syrische Situation findet man bei Berichten gerne als Quelle die “Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte”. Auf diese stützt sich ein Großteil unserer Berichterstattung. Kurdischen Quellen wird hingegen pauschal misstraut und unterstellt, Propaganda zu verbreiten. Ganz im Gegensatz zum vertrauenswürdigen Partner Erdoğan.

Der kurdische Gesellschaftsverein Freiburg hat dazu heute eine Demonstration veranstaltet. Auch das Bündnis “Solidarität mit Kurdistan” rief dazu auf. Mit etwa 200 Menschen demonstrierten wir in Freiburg für ein Ende des Krieges. Als Linksjugend möchten wir unsere kurdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger wissen lassen, dass wir an ihrer Seite stehen.

Für ein Ende der türkischen Kriegspolitik und Frieden und Gleichberechtigung für alle Kurden!

Für ein Ende der Kriminalisierung und Verfolgung der kurdischen Bewegung in Deutschland!

Kundgebung: Für mehr Wagenplätze!

PLAKAT-KUNDGEBUNGAm Freitag den 13. findet um 13 Uhr eine Kundgebung vor dem Verwaltungsgericht in der Habsburgerstraße 103 bezüglich des Prozesses gegen die Stadt Freiburg wegen der Beschlagnahmung der Wagen von Sand im Getriebe statt, der Prozess fängt um 14 Uhr an. Wir rufen dazu auf dort hinzugehen und Sand im Getriebe zu unterstützen!

Den Aufruf von Sand im Getriebe findet ihr hier: http://tacker.fr/termine/termin/1220/

Freitag 13.Mai ’16 | Verwaltungsgericht Freiburg | Habsburger Straße 103

13 Uhr Kundgebung -Für mehr Wagenplätze- | 14 Uhr Gerichtsverhandlung

Weitere Infos zu Sand im Getriebe unter: https://sandimgetriebe.noblogs.org/

Ein kleiner Dank für harte Arbeit

cropped-Fahne.jpgSaubere Fußböden, geleerte Mülleimer, ein geputzter Arbeitsplatz, das weiß eigentlich jeder zu schätzen.

Eine Selbstverständlichkeit fast schon, doch worüber wir uns wenig Gedanken machen, ist das Ergebnis der täglichen Arbeit von Gebäudereiniger*innen und Reinigungspersonal. Und diese oft harte Arbeit wird meist dann erledigt wenn die anderen schon Feierabend machen.

Gerade das gab am 15. Juni, dem Tag der Gebäudereinigung, den Anstoß zu einer Flyeraktion der etwas anderen Art. Mitglieder der Linksjugend [‘solid] Freiburg und eines freien Künstlerkollektivs verteilten auf den Straßen, in Geschäften und Büros der Innenstadt Dankeskarten.

Der Gedanke dahinter: Wer eine der vorgedruckten Karten erhält, soll sie in den nächsten Tagen an seinem Arbeitsplatz so deponieren, dass das Reinigungspersonal sie finden und den kleinen Dank für ihre tägliche Mühe lesen kann.

Eine kleine Geste mit doppelter Wirkung. Zum Einen erhalten die Gebäudereiniger endlich einen kleinen Dank, auch wenn sie wohl wesentlich mehr verdienen würden, zum Anderen sensibilisiert es die anderen Arbeitnehmer, dass ein sauberer Arbeitsplatz eben keine Selbstverständlichkeit und nur durch die Mühe anderer möglich ist.

Die Aktion kam gerade in den Geschäften und Büros sehr gut an. Neben Lob für die Idee meinte manche Büroangestellte, sie wolle in den nächsten Tagen die Karte zusammen mit einem kleinen persönlichen Präsent auf ihrem Schreibtisch hinterlegen.

„Tag der Gebäudereingung? Was soll das sein?“

Am 15. Juni 1990 wurde in Los Angeles eine unter dem Motto „Justice for Janitors“ (Gerechtigkeit für Reinigungspersonal) laufende Demonstration, gewaltsam von Polizisten aufgelöst.

Es gab viele Verletzte unter den Demonstrant*innen und Sympathisant*innen. Dies blieb nicht ohne Folgen, nach großem Medieninteresse wurde die Polizei von Los Angeles in einem Gerichtsverfahren dazu verurteilt eine Strafe in Höhe von 3,5 Millionen Dollar an Gewerkschaft zu zahlen, in der die Demonstrierenden organisiert sind.

Seitdem wird jedes Jahr an diesem Tag der „Justice for Janitors Day“ begangen und entwickelte sich zu einem internationalen Aktionstag.
In Deutschland rief die IG BAU den 15. Juni 2006 darum zum ersten Mal den „Tag der Gebäudereinigung“ aus.

PM: Geopolitik am Bertoldsbrunnen

websiteDer Jugendverband der Partei Die Linke, die linksjugend [‘solid], karikierte am heutigen Samstag mit einem öffentlichen Risikospiel die Verhältnisse im Schloss Elmau.

Der Freiburger Bertoldsbrunnen wurde heute für ein Treffen der Mächtigen gesperrt. Um 12 Uhr Mittags versammelten sich, vor den Passanten von Sicherheitsleuten geschützt, sieben Mitglieder der linksjugend [‘solid]. Ziel war nichts weniger als die Weltherrschaft – wenn auch der Klimawandel und die Situation in Syrien von den gewählten RepräsentantInnen besprochen wurde. Von der Öffentlichkeit abgeschirmt, widmeten sich die die AktivistInnen der linksjugend satirisch dem Spiel „Risiko“. Das überkommene Machtgehabe der selbsternannten Weltenlenker im royalen Kaminzimmer widerspräche ihrer Meinung nach einer demokratischen Weltordnung. In dieser müsste die Weltbevölkerung gehör finden – und diese fände sich nicht in Ländern wie Italien, Deutschland, oder Kanada.

„Vom 7.-8. Juni 2015 treffen sich die Staatschefs der selbsternannten „G7“ zu ihrem alljährigen Gipfeltreffen im Hotel Schloss Elmau in Bayern. Protesten wird jeder erdenklich Stein in den Weg gelegt. Um die 24 Stunden wird der Gipfel der Staatsoberhäupter der G7 dauern. Bis dahin hat die monatelange Vorbereitung und das Treffen selbst bis zu 360 Millionen Euro verschlungen. Die Ergebnisse derartiger Gipfel sind jedoch fragwürdig und dürften das trotz Alpenblick auch bleiben. Die Abschlusserklärungen und das Gros der Beschlüsse werden sowieso bereits ohne derartigen Aufwand im Vorfeld ausgehandelt. Somit beraten nun die RepräsentantInnen der 7 ältesten westlichen Industrienationen über ihr weiteres Vorgehen in der Welt – der Erhalt der Privilegierung des Westens kann hier nur im Vordergrund stehen. Für einen großen Teil unseres Planeten bedeutet das die weitere Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftsdogmen und einseitigen „freien Handels“ sowie die damit verbundene wachsende soziale Ungleichheit, Enteignung von Landbevölkerung, gnadenlose Konkurrenz von Großkonzernen und Umweltzerstörung.“ sagte dazu der Anmelder der Aktion.

Die linksjugend [‘solid] Freiburg fordert die Geldverschwendung für rein plakative Gipfeltreffen einzustellen. Treffen der StaatsführerInnen sind notwendig, sollten aber in geeignete Räume verlegt werden und demokratischem Protest offen stehen. Wem an internationaler Verständigung liegt, sollte dieser auch mehr Zeit einräumen als 24 Stunden. Die Interessen der restlichen Welt müssen in jedem Fall Gehör finden.

Ein Bericht von Radio Dreyeckland gibts hier.

Rückblick: Molotovcocktails & Theorie

caipi_theorie_smallAm gestrigen Samstag fand unser Workshoptag in Freiburg statt. Insgesamt waren Leute aus fünf verschiedenen Basisgruppen der Linksjugend [‘solid] Ba-Wü in Freiburg, um sich bei 6 spannenden Workshops weiterzubilden.

Mit viel Motivation sind wir in den Tag gestartet, der mit einem Vortrag über technischen und gesellschaftlichen Aspekten des digitalen Zeitalters und einer radikalen und progressiven Stellungnahme dazu begann. Dabei wurde über Netzstruktur, Freiheit im Netz und Kontrolle und Überwachung (von Staaten sowie Konzernen) informiert und diskutiert, sowie verschiedene technische Ansätze für verschlüsselte Kommunikation und Anonymität im Netz vorgestellt.
Darauf folgte ein Workshop zur Schulze-Methode für Wahlverfahren. Schwerpunkt bildete hier die Überlegung, wie Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen an eine Konsensmeinung angenähert werden können, ohne in das Dilema von Blockaden (welches bei Konsensentscheidungen schnell auftritt) zu kommen. Sowohl die Theorie hinter der Methode, wie auch Anwendungsmöglichkeiten für unseren Jugendverband, sowie innerhalb der Linkspartei wurden ausführlich diskutiert. Danach ging es erst mal in eine wohlverdiente Pause.

Bei leckerem Mittagessen stellte uns dann eine Referentin vom ¡Ya Basta!-Netzwerk das Freihandelsabkommen NAFTA vor. Exemplarisch an diesem in den 90er Jahren umgesetzten Freihandelsabkommen zwischen Kanada, der USA und Mexiko wurden die desaströsen Folgen von investor-to-state Klagen, Freihandelszonen und Beschränkungen von Sozial- wie Arbeitsgesetzgebung auf die Gesellschaft dargestellt. Wie bei geplanten Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA, etc.) wurde offensichtlich, wie Arbeitsplätze vernichtet werden und die lokale Bevölkerung sowohl verarmt als auch entrechtet wird.

Auf dieses historische Beispiel folgte eine längere Auseinandersetzung mit den geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA sowie mit Kanada. Im wesentlichen ging es dabei darum, das Freihandelsabkommen nicht ein ansonsten “gut” funktionierenden Kapitalismus zu etwas schlechtem machen. Sie sind eine logische Weiterentwicklung im globalisiertem Kapitalismus sind. Insbesondere Mitbestimmungsmöglichkeiten von Bürger*innen, Kommunen und Länderparlamenten werden dabei in allen Bereichen (Politik und auch Wirtschaft) beschnitten und teilweise ganz vernichtet. Fazit der Diskussion ist, dass durch Freihandelsabkommen die bürgerliche Demokratie in den Dienst von multinationalen Konzernen gestellt wird. Dies bedeutet, das die Demokratie zugunsten von unkontrolliertem Kapitalismus aufgegeben wird.

Nach diesen vier inhaltsreichen Workshops begaben wir uns in eine längere Kaffee & Kuchenpause, bevor wir mit dem, wahrscheinlich theorielastigsten, Workshop zur materialistischen Religionskritik weiter machten. Anhand von Originaltexten arbeiteten wir uns mit der Analyse von Karl Marx durch Feuerbachs Religionskritik. Insbesonders seine Schlussfolgerungen, welche uns zum historischen Materialismus führten, wurden diskutiert. Besonders spannend: den Kommunismus selber mit dieser Theorie zu analysieren!

Den Abschluss, bei einem ausgiebigen Abendessen, bildete der Workshop zu Drogen, Krieg und Revolution. Mit viel Begeisterung stürzten wir uns in die Thematik von Drogen (von Kakao bis Crack), Drogenhandel, Drogenkonsum und Auswirkungen von Krisen (Kriege und Revolutionen) auf die Drogenökonomie. Kritisch diskutiert haben wir sowohl die Waffenfinanzierung durch Drogen, die Entpolitisierung von Guerillabewegungen, die sich über Drogenhandel finanzieren, als auch die Stabilität von Schmuggelrouten in Krisenzeiten (Beispielhaft hierfür war der Gebrauch von etablierten Routen für den Ölverkauf vom IS).

Der Tag fand dann sein Ausklang über ein paar Cocktails (Caipi!), etwas Bier und vielen Gesprächen. Besonders hartnäckig hielten sich noch ein paar wenige, welche bis um sechs in der früh noch über die Ökonomie der Eurokrise, Faschismus und (mit besonderen Blick auf die “Hooligans gegen Salafisten”) wie man antifachistische Arbeit stärken kann, Besonderheiten der bayerischen Grammatik und viele andere Themen diskutierten.

Alles in allem ein rundum gelungener Workshoptag (und nacht…). Von uns ein großes Dankeschön an alle, die da waren!

Bericht zum Blockupy-Kongress in Freiburg

200 Teilnehmer*innen bei lokalem Blockupy-Kongress in Freiburg +++ Startschuss für europäische, dezentrale Aktionstage 15. -25. Mai +++ Fahrraddemo in Freiburg am 16. Mai

Im Vorfeld der europaweiten, dezentralen Aktionstage vom 15. bis 25. Mai hat das Bündnis Blockupy Freiburg am 9. und 10. Mai einen Blockupy-Kongress an der Universität Freiburg veranstaltet. Damit wird auch in Freiburg diskutiert, wo sich der Widerstand gegen die europäische Krisenpolitik mit den Kämpfen und Erfahrungen im Alltag verbinden lässt und es wird festgestellt: Blockupy ist mehr als nur die Aktionstage in Frankfurt. Zum Kongress gab die Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) zudem ein Interview bei Radio Dreyeckland.

kongress1Bereits die internationalistische Eröffnungsveranstaltung am Freitagabend stieß auf großes Interesse bei den Gästen. Die europäische Dimension des Protestes gegen die Krisenpolitik machten Podiumsgäste aus Italien und Spanien deutlich. Ein Aktivst des italienischen GlobalProject-Netzwerkes und ein Aktivist der M15-Bewegung aus Spanien berichteten von den Folgen der Austeritätspolitik, aber auch von ihren Kämpfen vor Ort und diskutierten gemeinsam mit einem Vertreter der interventionistischen Linken über Perspektiven des Widerstandes, die sich mit Blockupy 2014 und den europäischen, dezentralen Aktionstagen bieten. Dabei wurde deutlich, dass eine europäische Perspektive auf die Krise notwendig ist und somit auch eine Transnationalisierung der Kämpfe gegen Troika, Krisenpolitik und Kapitalismus unerlässlich bleibt.

„Die Krisenpolitik der Europäischen Union kongress2schafft Grenzen, die uns gegeneinander ausspielen, spalten und erpressen sollen.“ so Tina Brankovic, Pressesprecherin des Bündnisses, „die Bundesregierung und viele Medien sagen, Deutschland sei mit diesem „Erfolgsmodell“ als Gewinnerin durch die Krise gekommen. Aber wer hat auf wessen Kosten etwas gewonnen? Mitten im reichen Europa stehen Kinder morgens hungrig auf und gehen abends hungrig ins Bett, steigt die Selbstmord- und Burnoutrate, ist medizinische Versorgung eine Frage des Geldbeutels, werden Sozialsysteme zerstört, Familien aus ihren Wohnung vertrieben, wird jungen Menschen die Ausbildung verwehrt, Menschen auf der Flucht verfolgt und abgeschoben – hier in Deutschland, überall in Europa, an jedem Ort der Welt. Der wachsende Reichtum der Wenigen entspringt der Armut der Vielen. Gemeinsam als Teil einer europwaweiten Bewegung sagen wir: Die Krise des Kapitalismus wird nicht durch noch mehr Kapitalismus gelöst. Der Kapitalismus selbst ist die Krise.“

Am Samstagvormittag wurden unter dem Titel „Der EZB den roten Teppich wegziehen“ die Pläne gegen die Eröffnung derkongress3 Europäischen Zentralbank im Herbst 2014 vorgestellt, Einblicke in den zapatistischen Aufstand in Mexiko gegeben und die Situation sozialer Bewegungen in Italien diskutiert. Das Nachmittagsprogramm drehte sich um Krisentheorien, Formen und Entwicklungen der Selbstorganisierung in Griechenland wurden vorgestellt und die fortwährenden Ökonomisierung des Gesundheitswesens war Thema. Schließlich wurde sich der Frage gestellt, was Strategien gegen eine wachsende (neue) Rechte in der Krise sein können und neue Gewerkschaftsansätze vorgestellt. Ein Workshop zu Pflege- und Sorgearbeit unterstrich die besondere Betroffenheit dieses Sektors durch die aktuellen Krisenpolitik.

Blockupy ist Teil einer europaweiten Vernetzung von Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen, Parteien und Flüchtlingsinitiativen. Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von einer Vielzahl von Einzelpersonen sowie Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosenforum, Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis „…umsGanze!“. Der Kongress wurde u.a. organisiert von: ALFR – Antifaschistische Linke Freiburg, Anarchistische Gruppe Freiburg, Die Linke SDS und die Linksjugend [‘solid].

Aufruf zu den Blockupy Aktionstagen am 16. & 17. Mai auch in Freiburg

blockupy

 

Im Rahmen der Blockupy Aktionstage gibt es in Freiburg eine Unmenge an Aktionen. Ein ganztägiger Kongress anfang mai, eine Fahrraddemo und die Mobi nach Stuttgart zur Großdemo am 17. Mai. Seid dabei!

“Demokratisch, solidarisch, gemeinsam – Krisenakteure in Freiburg

markieren.”

16. Mai | FAHRRADDEMO Freiburg | 15.00 Uhr | Platz der alten Synagoge

Eine Woche vor den Wahlen zum Europaparlament rufen wir für 16. und
17. Main vielen Städten Europas zu internationalen Tagen des Widerstandes gegen die Politik von EU und Troika auf (mayofsolidarity.org). Sie sind unsere Antwort auf das massive und
beispiellose Verarmungsprogramm für die Menschen vor allem in Südeuropa.

Denn was uns als “Krisenlösung” oder “notwendige Reformen” von den
Regierenden verkauft werden soll, hat dort eine humanitäre, soziale und
politische Katastrophe verursacht. Mit dem gleichen Argument der
“Alternativlosigkeit” wird auch in Deutschland vorgegangen: Die Maßnahmen
haben zwar nicht dasselbe Ausmaß, aber dieselbe Richtung: Die Reichen
werden reicher, die Armen werden ärmer. Diese Politik, vorangetrieben von
der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union, steht bei den
Europawahlen aber nicht zur Entscheidung. Ihre Ziele – die
Wettbewerbsfähigkeit auf dem kapitalistischen Weltmarkt und die Sicherung
der Macht- und Eigentumsverhältnisse – sollen nicht hinterfragt
werden.Daher wird die Verarmungspolitik in abgeschlossenen Zirkeln der
Macht, wie dem Europäischen Rat, der EU-Kommission und Europäischen
Zentralbank, geplant und autoritär durchgesetzt.

Deswegen sagen wir – als Teil eines breiten, transnationalen Bündnisses von
Bewegungen und Organisationen aus ganz Europa und darüber hinaus: Wirkliche
Demokratie entsteht von unten, aus unseren vielfältigen Kämpfen um
Gerechtigkeit und Anerkennung. Sie bekämpft jeden Nationalismus und
Rassismus, weil sie auf der grenzüberschreitenden Solidarität der Menschen
und Bewegungen basiert. Read more

Sand im Getriebe geräumt!

110812Am Montag morgen wurden um 10 Uhr die Wagen der Gruppe Sand im Getriebe von der Stadt beschlagnahmt. Solidemo am Samstag um 16 Uhr!

Die Gruppe die unter dem namen Sand im Getriebe bekannt sind besteht aus Menschen die beschlossen haben in ihren Wägen zu leben. Einige von ihnen Arbeiten in Freiburg, andere Studieren und wieder andere haben Gelegenheitsjobs um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Gruppe ist schon lange in Freiburg unterwegs, da aber die Stadt keine weiteren Wagenplätze ausweisen will, trotz Überfüllung der bestehenden Plätze, müssen sie sich selber einen Platz suchen.

Nachdem das Überwinterungsabkommen mit dem Rektor der PH Freiburg ausgelaufen war, hat Sand im Getriebe den PH Parkplatz verlassen, trotz mangelnder Alternative. Seither ist die Wagengruppe fast täglich umgezogen da an jeder Stelle die sie angefahren haben sofort das Ordnungsamt und die Freiburger Stadtbau alles getan haben um sie dort weg zu jagen.

Überall wo die Wagen hielten, kam kurz darauf die Polizei mit Räumungsbefehl der Stadt um die Menschen wegzukriegen. Ein Ende fand diese Hetzjagd gegen Sand im Getriebe am Montag als mit einem konstruiertem Räumungsbefehl die Polizei zusammen mit dem Abschleppunternehmen Bauer und Roeder die Wagen abschleppen hat lassen. Dabei wurde der Gruppe keine Gelegenheit gegeben wegzufahren, sondern ohne Vorwarnung den Betroffenen ihr Wohnraum entzogen.

Doch nicht nur wurden die Wagen aus der Oberriederstraße abgeschleppt, sondern die Stadt besitz noch die Dreistigkeit die Wagen, welche das Zuhause der Menschen sind, für bis zu 6 Monate festzuhalten und empfahl den Menschen in die Obdachlosenunterkunft zu gehen. Dazu kommt, dass die Besitzer die Wagen die Kosten für die Räumung selber tragen sollen.

Das Vorgehen der Stadt ist nicht nur unverständlich, sondern auch ungeheuerlich! Das es Plätze gibt wo die Wagengruppe hätte stehen können ist allen klar, aber der Gemeinderat weigert sich den Menschen die in Wagen leben wollen einen Platz in Freiburg zu geben! Die Polizei ist wieder einmal als Gehilfe der Stadt mit fadenscheinigungen Begründungen bei der Hetze gegen die Wagengruppe behilflich.

Wir haben keine lust auf eine Stadt in dem vielfältige Lebensformen nicht akzeptiert werden! Jeder soll frei entscheiden dürfen ob er auf der Strasse, in einem Wagen, oder sonst wo leben will!

Für ein selbstbestimmtes leben! KuCa, Wagenplätze, Augustinerplatz, Freiräume erkämpfen und Verteidigen! 

Demonstration für Freiräume: Samstag 16 Uhr in Freiburg

 

Weitere Artikel:

Demoaufruf

Badische Zeitung

Solidaritätserklärung des KuCa

Bilder der Räumung

Demo gegen KOD – Gemeinderat dafür.

kod_demoDer Gemeinderat hatte im November gegen den widerstand vieler Freiburger*innen, mit einer Stimme “Mehrheit” beschlossen einen Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) einzurichten, und am 25.03 jetzt darüber abgestimmt wie dieser aussehen soll. Lautstark haben am selben Tag 200 Menschen gegen das vorgesehene Konzept demonstriert, der Gemeinderat zeigte sich jedoch wenig beeindruckt und hat die Vorlage mit 26 zu 22 Stimmen abgenickt. Die Demo, zu der wir aufgerufen hatten, war gut besucht und zeigte eindrücklich wie viele Freiburger*innen gegen das repressive Konzept sind. Berichte dazu einmal von der Badischen Zeitung, RDL und auf Linksunten. Dennoch haben CDU, FDP (entgegen ihrer Basis!), SPD (trotz gegenprotest ihres Jugendverbandes!) und Freie Wähler sowie der Oberbürgermeister Dieter Salomon das Konzept durchbekommen. Wir verurteilen diese Entscheidung zutiefst und kündigen unseren weiteren Widerstand an!

Wir rufen alle dazu auf bei der anstehenden Kommunalwahl den Fraktionen die ein solches repressives Mittel umsetzen wollen eine Absage zu erteilen! Sie wollen damit der lebendigen Nachtkultur einen Riegel vorschieben um ihre Vorstellung von “Ordnung” durchzusetzen. Wir wollen eine Stadt in der die Vielfalt der Lebenskulturn ersichtlich ist und nicht verdrängt wird!

Keine Repression sondern deeskalation! Wir bleiben unbequem!

Das vorgelegte Konzept sieht folgendermassen aus:
Das Konzept sieht vor, an Wochenenden und vor Feiertagen insgesamt 20 Mitarbeiter*innen einzusetzen, davon allein zehn auf dem August. Diese sollen Lärm bekämpfen, aber z.B. auch ungenehmigten Alkoholausschank unterbinden, d.h. „Pishko – den Biermann“ vom August zu vertreiben. Diese „schwarzen Sheriffs“ sollen umfassende polizeiliche Befugnisse erhalten, insbesondere dürfen sie Platzverweise aussprechen, Personalien aufnehmen und Gegenstände wie Musikinstrumente beschlagnahmen lassen. Ausgerüstet werden sollen sie u.a. mit Pfefferspray. Aus einem angeblichen Lärmproblem wird nun auch noch ein Gewaltproblem gemacht.

Die schwarzen Sheriffs werden bereits ab 17 Uhr im Einsatz sein. Was hier als Prävention verkauft wird, ist nichts anderes als Abschreckung! Der August droht seine Attraktivität komplett zu verlieren, wenn die Besucher*innen künftig von zehn uniformierten und bewaffneten Hilfspolizist*innen in Empfang genommen werden. Das wird jedes Jahr die Stadt eine Mio. Euro kosten.

Im übrigen legen wir Herrn Sanders diesen Artikel sehr zu herzen und verurteilen sein Gebrauch des Begriffes “Asoziale” um Mitbürger der Stadt zu bezeichnen aufs schärfste! Keine kriminalisierung von Punks, Obdachlosen und alle die nicht ein Teil des kapitalistischen Normalbetriebs sein wollen!

Nachtleben statt Friedhofsruhe – Nein zum KOD!

justice_dies_for_the_lawAm 25.3. ab 16 Uhr will der Gemeinderat über die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) abstimmen. Was zuerst nach einem unbedeutenden bürokratischen Akt klingt, wird im Falle der Verabschiedung ernsthafte Folgen für das Freiburger Nachtleben, insbesondere für den Augustinerplatz, haben:

Das Konzept sieht vor, an Wochenenden und vor Feiertagen insgesamt 20 Mitarbeiter*innen einzusetzen, davon allein zehn auf dem August. Diese sollen Lärm bekämpfen, aber z.B. auch ungenehmigten Alkoholausschank unterbinden, d.h. „Pishko – den Biermann“ vom August zu vertreiben. Diese „schwarzen Sheriffs“ sollen umfassende polizeiliche Befugnisse erhalten, insbesondere dürfen sie Platzverweise aussprechen, Personalien aufnehmen und Gegenstände wie Musikinstrumente beschlagnahmen lassen. Ausgerüstet werden sollen sie u.a. mit Pfefferspray. Aus einem angeblichen Lärmproblem wird nun auch noch ein Gewaltproblem gemacht.

Die schwarzen Sheriffs werden bereits ab 17 Uhr im Einsatz sein. Was hier als Prävention verkauft wird, ist nichts anderes als Abschreckung! Der August droht seine Attraktivität komplett zu verlieren, wenn die Besucher*innen künftig von zehn uniformierten und bewaffneten Hilfspolizist*innen in Empfang genommen werden. Das wird jedes Jahr die Stadt eine Mio. Euro kosten.

Aber noch ist der August nicht verloren. Die Mehrheit im Gemeinderat ist denkbar knapp. Die Ausarbeitung einer Vorlage wurde gerade mal mit einer Stimme Vorsprung beschlossen.

Jetzt heißt es, den Gemeinderat unter Druck zu setzen, die konkrete Vorlage, die unsere schlimmsten Befürchtungen über den KOD bestätigt, abzulehnen.

Daher rufen wir alle Menschen, die den August für das Nachtleben erhalten wollen, auf, sich am 25.3. um 14:30 Uhr zu einer Demonstration am Augustinerplatz einzufinden. Wir werden dann gemeinsam zum Rathaus ziehen, die Gemeinderäte in Empfang nehmen und der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates beiwohnen.

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