Verfassungsschutzbericht 2017

Auch dieses Jahr zeigt der Verfassungsschutz BaWü ein höchst problematisches Demokratieverständnis. Der Verfassungsschutz arbeitet ohne demokratische Kontrollinstanz, und auf Basis des Konstrukts der FDGO („freiheitlich-demokratische Grundordnung“), die in Teilen demokratische Grundrecht einschränkt anstelle des Grundgesetz.

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