Category Archives: Pressemitteilungen

Pressemitteilung: “Freiräume statt Repression! Gegen einen kommunalen Ordnungsdienst”

pm!In der Sitzung des Gemeinderates diesen Dienstag steuert der Freiburger „Lärm-Streit“ (BZ) auf einen vorläufigen Höhepunkt zu. Erst hat der Gemeinderat das Grillen auf der Sternwaldwiese verboten, das Dreisamufer zugebaut und vertreibt mit der Randgruppenverordnung Menschen von öffentlichen Plätzen. Nun soll er darüber befinden, ob ein Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) eingeführt wird.

Dieser alte Vorschlag der CDU hat nun große Aussichten auf Erfolg, nachdem die Gemeinderatsfraktion der SPD umgefallen ist und ihre Zustimmung bekundet hat. DIE LINKE Freiburg lehnt ebenso wie die Linksjugend [‘solid], und der Studierendenverband DIE LINKE.SDS die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes ab. Wir wollen in Freiburg keine Hilfssheriffs privater Sicherheitsunternehmen, die Polizei spielen, wenn sie gegen vermeintlich störende Jugendliche oder Obdachlose – im Jargon der Freiburger Verwaltung auch „Randgruppen“ genannt – vorgehen. Der Vorschlag verfehlt die Problemlage vollkommen, denn dem Bedürfnis der Anwohner nach Ruhe wäre mehr geholfen, wenn die Ausgaben von bis zu einer Millionen Euro für einen Kommunalen Ordnungsdienst stattdessen in den Ausbau dezentraler Treffpunkte für Jugendliche in den Stadtteilen sowie in eine dichtere Taktung des VAG-Nachtverkehrs gesteckt würden.

DIE LINKE Freiburg, die Linksjugend [‘solid], sowie der Studierendenverband DIE LINKE.SDS fordern außerdem die bestehenden unkommerziellen Freiräume in Freiburg und insbesondere im Innenstadtbereich zu erhalten und auszuweiten. Der „August“ ist nicht nur ein Ort, der den liberalen Freiburger Flair verkörpert, sondern auch eine Möglichkeit für junge Leute, am Nachtleben teilzuhaben, ohne tief in den Geldbeutel greifen zu müssen.

 

Für Interessierte: Hier gibt’s noch Artikel dazu:

 

Und für alle, die auch keinen Bock auf einen Kommunalen Ordnungsdienst haben: Dienstag, 26.11. ab 15:30 Aktion im Vorfeld der Gemeinderatssitzung.

Hochschulgebühren sind sozial ungerecht!

1Eine Pressemitteilung unseres Jugendverbands.

Jugend und Studierendenverband der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg, die linksjugend [‘solid] und Die Linke.SDS, halten Hochschulgebühren in jedem Fall für sozial ungerecht. Sie sprechen sich deswegen entschieden gegen die von Grün-Rot neu geplanten verpflichtenden Hochschulgebühren im Rahmen der Novellierung des 3. Hochschulrechtsänderungsgesetz aus, bei der im Zuge einer Bewerbung für einen zulassungsbeschränkten Studienplatz für Studierfähigkeitstests und Auswahlgespräche bis zu 100 € für jede Hochschule fällig werden sollen.

“Die aktuellen Gebühren-Erhöhungs- und Einführungs-Pläne der Landesregierung wiedersprechen einem sozial gerechten und freien Hochschulzugang – Öffentliche Bildungsangebote müssen immer steuerfinanziert sein und bleiben”, erklärt Sebastian Lucke, Landessprecher der linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg. Die Folgen der Pläne der Landesregierung wären, so Lucke: “Finanziell schlechter gestellte Studieninteressierte überlegen garantiert dreimal, ob Sie sich für mehrere zulassungsbeschränkte Studienplätze bei einer verpflichtenden Hochschulbewerbungsgebühr für Studierfähigkeitstests und Auswahlgespräche von bis zu 100 € bewerben – bzw müssen ggf. aus finanziellen Gründen von einem solchen Schritt Abstand nehmen. Von freier Bildung – wie Die Linke sie fordert – kann dann keine Rede mehr sein.”

“Mit der Abwahl von Schwarz-Gelb waren die Hoffnungen vieler Menschen auf kostenfreie Bildung verbunden. Grüne und SPD sollten davor gewarnt sein wieder auf einen Kurs umzuschwenken, welcher Bildung vom Geldbeutel abhängig macht!”, so Daniel Anton, aktiv für Die Linke.SDS Baden-Württemberg. “Die Studierendenbewegung hat schon einmal bewiesen, was sie von Bildungsgebühren hält. Die Linke.SDS fordert die Landesregierung mit Nachdruck auf, sich auf Landes- und Bundesebene für eine bessere Ausfinanzierung der Hochschulen stark zu machen, anstatt den Studierenden das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Die linksjugend [‘solid] und Die Linke.SDS Baden-Württemberg lehnen jegliche Hochschulgebühren kategorisch ab und fordern die Grün-Rote Landesregierung vielmehr auf, sich für mehr Chancengleichheit und soziale Bildungsgerechtigkeit an den Hochschulen einzusetzen. Die Wieder- und Neueinführung von Hochschulgebühren gehört definitiv nicht dazu, die Neuschaffung von Studienplätzen und die bessere personelle wie materielle Ausstattung von Lehre und Forschung allemal.

Freiräume schaffen – Kommando Treibstoff unterstützen!

plakat_action_days UPDATE: Die Polizei hat per Allgemeinverfügung am 25.0913 gegen 16 Uhr unter Anwendung von Zwang, und nach permanenter Videoüberwachung des Platzes am ganzen Tag, geräumt. Von allen Anwesenden wurden Personalien Festgenmmen. Auch von Passant*innen die gerade vorbeigekommen sind!

Am 21.09.2013, im Zuge der Freiraumdemo durch Freiburg, wurde am Wiehre-Bahnhof, ein seit jahren ungenutztes Grundstück, von der Wagengruppe “Kommando Treibstoff” besetzt. Für Menschen die in Wagen leben wollen gibt es in Freiburg kaum Möglichkeiten einen Platz zu finden. Neben dem restlos überfüllten Platz der Schattenparker, welcher von der Stadt gemietet wird, werden keine weiteren Flächen angeboten und jeder Versuch einen weiteren Platz zu finden von dem Ordnungsamt, der Polizei und der Stadt selber wurde aggressiv behindert. Dabei greift die Stadt zu Drohungen, Platzverweisen, falschen Behauptungen gegenüber Anwohner*innen und den Eigentümer*innen von Plätzen, Falschaussagen durch die Polizei sowie das Ordnungsamt und repressiver Schikane der Menschen welche in den Wagen leben. Von seiten der Stadt wird keinerlei Verhandlungsbereitschaft gezeigt um diesen Menschen einen Platz in Freiburg zu geben, obwohl der Stadt vielerlei leerstehende Flächen zur verfügung stehen würden, wie z.B. der Platz beim Wiehre-Bahnhof.

Es kann nicht sein, dass Menschen in Freiburg derart bedrängt werden, nur weil sie nicht in einer Mietwohnung zu viel zu hohen Preisen leben wollen. Jedem sollte es ermöglicht werden so zu leben wie sie*er es will! ALternative Lebenskonzepte gehören nicht kriminalisiert!

Wir fordern von der Stadt Freiburg, dass sie mit der Wagengruppe ins Gespräch kommt! Es darf keine Räumung des Platzes geben, es ist Zeit das Freiräumen in Freiburg mehr Platz geboten wird und den Menschen ein sicherer Platz zugestanden wird!
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Pressemitteilungen zum Tanzverbot an Ostern

Von Marco Radojevic, Linksjugend Konstanz und Bundestagskandidat

http://benbrusniak.files.wordpress.com/2013/03/tanzverbote_linke.pngVon Donnerstag bis Samstag gilt in Baden-Württemberg wieder „Tanzverbot“. Öffentliche Veranstaltungen, die über den Schank- und Speisebetrieb hinausgehen sind durch das Tanzverbot untersagt. Mit insgesamt vier Tagen an denen ein ganztägiges Tanzverbot gilt und 14 Tagen an denen das Tanzverbot sich nur auf eine bestimmte Zeitspanne erstreckt, ist Baden-Württemberg Ländermeister im Verbot von Tanz und Feierlichkeiten.

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Entwendete Iran-Flagge: Symbolische Isfahan-Flagge aufgehangen – Städtefreundschaft stärken, Flagge ersetzen !

PRES­SEM­MIT­TEI­LUNG, 14.​01.​2012 – Weil die Stadt Frei­burg die in der Nacht auf den 6. Ja­nu­ar her­un­ter­ge­ris­se­ne Fahne der Frei­bur­ger Part­ner­stadt Is­fa­han an der Kai­ser­brü­cke noch immer nicht er­setzt hat, hat die Links­ju­gend [’solid] Frei­burg be­schlos­sen, nun selbst tätig zu wer­den.

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Wir lassen uns nicht von Terror einschüchtern

Erklärung des Board von ENDYL’s zu den Anschlägen und dem Massaker imn einem Jugendcamp in Norwegen:

Das Europäische Netzwerk der demokratischen jungen Linken (ENDYL) zeigt sich tief geschockt über die terroristischen Attacken in Oslo und Utoya am 22. Juli 2011. Wir möchten unsere aufrichtige Solidarität mit der AUF und den Menschen in Norwegen  ausdrücken. ENDYL verurteilt diesen unvergleichlichen und babarischen Gewaltakt, welcher ein Angriff auf die Demokratie selbst darstellt. Read more

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